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Category Archive for 'Politik & Analyse'

Im Economist fordert ein Autor, dass Obama endlich führen, nicht so sehr kooperieren solle. In der deutschen Politik findet das seine Entsprechung in einem Beitrag von Harald Martenstein im Tagesspiegel, in dem er LINKEN Neigungen zu Putin vorwirft. Die Autoren bewegen sich mehr oder weniger bewußt in einem alten Gut-Böse-Schema, das von eigenen Großmachtambitionen getrieben […]

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[rezensiert von Rahel Wusterack] Die Möglichkeit einer wertfreien Wissenschaft wird in weiten Teilen der Sozialwissenschaften aus guten Gründen bezweifelt. Die Mainstream-Ökonomie allerdings ziert sich meist, ihre normativen Grundlagen kritisch zu reflektieren und versteht sich als rein objektive und rationale Wissenschaft. Anders die feministische Ökonomie: Mit explizit normativem Anspruch macht sie sich daran, die von traditionellen […]

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[Call for Papers für PROKLA Heft 177 (Dezember 2014)] Die seit 2011 weltweit entflammten Massenproteste, die ihren Anfang in den arabischen Ländern genommen haben, überraschten WissenschaftlerInnen wie AktivistInnen gleichermaßen. Trotz der umfassenden sozialen Proteste gegen die Globalisierung in den 2000er Jahren hätte vermutlich kaum jemand soziale und politische Proteste von derartigem Ausmaß odergar den Fall […]

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Es ist je nach Standpunkt befremdlich oder bewundernswert, in welchem Maße das Thema der Kommunalfinanzen aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten wird. Die Beruhigung, die von der These: „Die Steuereinnahmen der Kommunen sprudeln in Folge der guten Konjunktur“ verdeckt völlig die Frage, ob die Einnahmen die eigentlich erforderlichen Aufwendungen decken können. In den letzten Wochen finden […]

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Ukraine: nächste Runde?

Der Präsident Wiktor Janukowytsch gilt als gestürzt. Ein Teil der Abgeordneten seiner „Partei der Regionen“ in der Werchowna Rada, des Parlaments, war zur vorherigen parlamentarischen Opposition übergewechselt und hatte so am 22. Februar 2014 die Mehrheit für diesen Beschluss möglich gemacht. Dann hieß es, Janukowytsch sei verschwunden, dann wurde gemeldet, er sei am Verlassen des […]

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Bei einem Schuldenaudit handelt es sich zunächst „nur“ um die Überprüfung und Evaluierung von Schulden, vor allem in Bezug auf deren rechtliche und moralische Legitimität. In der politischen Praxis werden Schuldenaudits meist mit dem Ziel erstellt, anschließend die (Staats-)verschuldung durch Streichung illegitimer zu reduzieren. Um zu bestimmen, welche Schulden legitim und welche illegitim sind, braucht […]

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Die Loccumer Initiative, das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Kassel und weitere Partner, u.a. die Zeitschrift der SPD-Linken spw laden zur Tagung “Partizipation und Nachhaltigkeit” am 21. und 22. März 2014 nach Kassel ein. Die VeranstalterInnen erinnern damit an das Engagement und das Wirken ihre Mitstreiters Horst Peter (1937-2012). Weggefährten aus Politik, Wissenschaft, Kirche und Kultur diskutieren an […]

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Münchner Verunsicherung

Anfang Februar hat in München wieder die „Sicherheitskonferenz“ getagt, die als „Wehrkunde-Tagung“ vor fünfzig Jahren gegründet wurde. Sie war bereits im Kalten Krieg einer der Orte, an denen die alte BRD sich wehrmäßig wieder aufrichten sollte. Heute, da „wir“ wieder wer sind, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sie sei „das Forum“ – nicht ein Forum, sondern […]

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Bei keimform.de (“Auf der Suche nach dem Neuen im Alten”) gibt es eine Debatte um die Frage: Wie erreichen wir eine commons-orientierte Transformation? Heute haben wir die paradoxe Situation, dass, je kommunistischer die von uns benutzten Lizenzen sind, umso kapitalistischer ist die Praxis. So werden die Linux-Commons zu Konzern-Commons, die IBM und Co bereichern… In […]

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Unfähigkeit zum Guten

[…] Immer, wenn der Westen irgendwo interveniert hat seit Ende des Kalten Krieges, wurden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte versprochen. In der Sache ging es vor allem um Handelserleichterungen und Marktzugang für die westlichen Firmen beziehungsweise um geopolitische Einflusssphären. Praktisch jedoch wurde stets weder das eine noch das andere erreicht, sondern das Chaos vergrößert und die […]

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Während die Politik noch behauptet, ländliche Regionen nicht aufzugeben, sieht die Realität in dünn besiedelten Räumen längst anders aus. Die schrumpfende Bevölkerung und andere Faktoren verunmöglichen es, eine flächendeckende Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Der chronisch unterfinanzierte Staat kann auch nicht mehr mit Subventionen ausgleichend wirken. Das Schrumpfen erfordert nicht nur in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern Erneuerung […]

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Eine Rezension von Peter Streiff Die Krise in Griechenland ist etwas aus den Schlagzeilen verschwunden – umso notwendiger sind fundierte Informationen und Analysen aus erster Hand. Das aktuelle Buch aus dem SPAK-Verlag leistet beides, auch wenn die Berichte von Besuchen in meist neu entstandenen solidarökonomischen Initiativen und Gruppierungen leider etwa ein Jahr alt sind. Doch […]

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Vor nunmehr etwa neun Jahren wandte sich Attac an verschiedene Organisationen und Behörden, darunter auch die parteinahen Stiftungen. Es ging darum, einen Kurs zur „ökonomischen Alphabetisierung“ ins Leben zu rufen. Das Echo war verhalten. Schließlich entstand eine Gruppe, in der die Bewegungsakademie Verden, Attac selbst und die Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten waren. Gemeinsam begleiteten wir den Weg […]

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Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena rezensiert auf HSozuKult das Buch Pierre Rosanvallon: Die Gesellschaft der Gleichen. Hamburger Edition, HIS Verlag, Hamburg 2013, ISBN: 978-3-86854-257-8; 384 S., 33 EUR Lessenich schreibt, das Buch von Rosanvallon sei für “für deutsche Leser/innen ein Gewinn”. Er zitiert den französischen Historiker trotz einiger Kritik an seinem Werk schlußendlich […]

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„Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“ Hier könnte man gleich polemisch fragen, ob es denn Ausdruck einer „verantwortungsvollen Außenpolitik“ ist, junge Leute der Bundeswehr an den Hindukusch zu schicken, damit sie dort morden oder ermordet werden. War und ist es nicht vielmehr Ausdruck verantwortungsvoller deutscher Außenpolitik, diese […]

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