„Die Arbeiten gehen zügig voran, auch weil Island als langjähriges Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes bereits einen Großteil des Gemeinschaftsrechts übernommen hat.  Dennoch stehen noch schwierige Gespräche, vor allem im Bereich der Fischereipolitik und der Landwirtschaft, an. Die öffentliche Meinung in Island ist in Bezug auf eine EU-Mitgliedschaft gespalten“, mit dieser Formulierung lud das Europäische Haus […]

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Die europäische Semi-Peripherie wurde von der Krise bekanntermaßen besonders hart getroffen. Zuvor verlief die wirtschaftliche Entwicklung bereits schleppend: die unmittelbare Wirkung der europäischen Strukturanpassungsmittel ließ nach, die langfristigen Folgen der Liberalisierung wurden zugleich immer spürbarer. Die lange Tradition gewerkschaftlicher und anarchistischer – auch militanter – Kämpfe gegen den Staat begünstigte in Griechenland anfänglich die Krisenproteste […]

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von Pedram Shahyar (RLS-Promotionsstipendiat) Die Linke in Ägypten hat wie überall sonst eine lange Geschichte. Doch ist die alte Linke kein gesellschaftspolitisch relevanter Faktor mehr. Spannend im postrevolutionären Ägypten ist die neue Linke, die in der letzten Dekade formiert wurde.

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Die Junge Welt berichtet über die Diskussionsveranstaltung von RLS und AK Strategic Unionism “Kommt der Streik zurück?” am vergangenen Freitag. Zum Artikel: www.jungewelt.de/2011/06-28/005.php

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Wer die Februarausgabe der ‘Mittelweg 36‘ — Hauszeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung — aufschlägt, wird über einen Text mit dem etwas sperrigen Titel “The enemey must be brought to battle.’ Westliche Schlachtenniederlagen in Imperialkriegen” stolpern (Ausgabe Februar/März 2011). Wird die Geschichte der Sieger hier (endlich) einmal gegen den Strich erzählt? Werden die aktuellen Interventionskriege […]

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Vor dem EU-Gipfel am 23./24.6.2011 haben die Regierenden in Deutschland „ordentlich“ nationalistische Stimmungen geschürt und zugleich wesentlich verhindern helfen, dass nachhaltige Wege aus der Verschuldungskrise im Euroraum gesucht und gefunden werden. Frau Kanzlerin ging hier voran. Sie forderte in den Euro-Krisen-Ländern weiteren massiven Sozialabbau und Privatisierung zwecks „Sparerei“ bei den öffentlichen Finanzen. Schäuble folgte sachlicher […]

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In der internationalen Debatte zu Lösungen für soziale und ökologische Probleme ist die unentgeltliche Nutzung des ÖPNV schon lange ein Thema. Unter www.freepublictransports.com/ sind weltweit sowohl Initiativen für einen „Gratis ÖPNV“ als auch internationale Projekte zu finden. Zu den ältesten Initiativen gehört Planka Schweden, von der drei junge Leute zu unserem Workshop kommen: Anna, Christian […]

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„Der Streik ist von Nöten. Auch als demokratisches Aufbegehren in diesem Land.“ stellte der ehemalige Vorsitzende der IG Medien Detlef Hensche auf der Veranstaltung „Kommt der Streik zurück?“ von RLS und AK Strategic Unionism vor über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am vergangenen Freitag fest. „In unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist der Streik ein Fremdkörper und muss […]

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Unter dem Motto “Vom Scheitern und Gelingen sozialer Bewegungen” veranstaltete die Bewegungsstiftung am Wochenende eine “Arbeitstagung”. In 23 Veranstaltungen, davon 21 Arbeitsgruppen, gaben mehr als 40 BewegungsaktivistInnen und -forscher/innen ihre Diskussionsangebote. Das Spektrum der Akteure und der behandelten Fragen war außerordentlich breit, Inputs und Austausch im Allgemeinen “hochspannend”. Allerdings offenbart schon der Blick auf das […]

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Es war faszinierend, was unter dem Motto “Die ökologische Ökonomie voranbringen. Theorie und Praxis” an der Bogozici-Universität ablief (- am gleichem Ort, wo Ende Mai die Europäische Assoziation für Geschichte des ökonomischen Denkens tagte): Ca. 350 Wirtschaftswisschaftler/innen aus mehr als 40 Ländern konnten über 90 vielfältige Veranstaltungen mit ca. 250 Redner/innen, davon etwa 20 aus […]

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Unter diesem Titel ist gerade eine Broschüre der rls erschienen. Der Autor Stephan Kaufmann analysiert “20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise”. Gerade zur rechten Zeit – eskalieren doch die Ratschläge “guter” Freunde wie auch die Auseinandersetzungen um den Kurs der Regierung in Griechenland selbst. Vor einigen Tagen hatte Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, Griechenland aufgefordert, […]

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Dem lesenswerten Beitrag von Rainer Rilling sollten noch einige Anmerkungen folgen: Das für Linke hochgradig Interessante am Bericht der Ethik-Kommission ist, dass er Ansätze aufweist, die im Kampf gegen Konzernmacht genutzt werden können: Er orientiert darauf, beschleunigt erneuerbare Energien (EE) dezentral zu erschließen und zu nutzen. Merkel hingegen sucht nach Wegen zur Befriedung der Energiekonzerne […]

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Bemerkenswert ist der einseitige Gleichklang in der Reaktion auf die Vorlage des Berichts „Deutschlands-Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“ der „Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung“ am 30.Mai 2011. Sie konzentrierte sich auf den politischen Schlüsselkonflikt des Laufzeitendes der Meiler, die folgende Gesetzesprozedur und die mit dem dramatischen energiepolitischen Positionsschwenk der Merkel-Regierung verbundene weitreichende Veränderung der politischen […]

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Hier und Hier wurde vor einigen Wochen das Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen mit dem Titel “Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation” diskutiert. Jetzt ist die 448 Seiten starke Langfassung erschienen, liegt auf dem Netz bzw. ist kostenlos erhältlich.

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Wenn schon europäischen Monsterstaat über alles, dann doch bitte wenigstens die linksliberale Version davon. Den in unsubtilem rot-grün gehaltenen Aufruf dazu gibt’s jetzt online und in mehreren Sprachen zum Unterzeichnen:

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