Die Reaktionen auf die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten, über die Akzeptanz der Sparauflagen seitens der EU ein Referendum abzuhalten, sind verräterisch. Offener kann wohl kaum ausgesprochen werden, dass sich die Regierungen mit den Beschlüssen zur Eurozonen-Stabilisierung weitgehend jeder eigenständigen politischen Handlungsspielräume beraubt haben. Weitgehend übereinstimmend wurde in den letzten Tagen aus verschiedenen politischen Richtungen festgehalten, […]

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In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wollte der Linksfraktion-Abgeordnete Michael Schlecht wissen, welchen Umfang die in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien bisher verabschiedeten Sparpakete hätten und wie hoch der Umfang der noch anstehenden Maßnahmen bis 2013 sei. Die Antwort des zuständigen Staatssekretärs Kampeter ist hier nachzulesen – ein Kommentar erübrigt sich.

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Jubel auf den Finanzmärkten, sie können weiter machen, wie bisher – vorübergehend. Unter Zwang wurde ein freiwilliger Verzicht der Banken ausgehandelt. Auf keinen Fall durfte ein erzwungener Zahlungsausfall eintreten – allein die fälligen Kreditausfallversicherungen (CDS) für griechische Anleihen hätten die Finanzmärkte in den Abgrund gezogen, von der sogenannten Ansteckung anderer Länder ganz zu schweigen. Erstaunlich, […]

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Der nun beschlossene Schuldenschnitt kommt spät, aber der kommt immerhin. Aber wird er wirklich kommen? Die Passage in der Erklärung des Euro-Gipfels lautet: „Zu diesem Zweck ersuchen wir Griechenland, die privaten Investoren und alle beteiligten Parteien, einen freiwilligen Umtausch von Anleihen mit einem nominellen Abschlag von 50 % des Nennwerts der von privaten Investoren gehaltenen […]

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Die Frage von Vergesellschaftung/Verstaatlichung, Forderungen nach Belegschaftseigentum und Selbstverwaltung sind mit der gegenwärtigen Krise mit neuer Vehemenz gestellt worden. Die Linke hat sie – umstritten – in ihren Programmentwurf aufgenommen, in den Krisenprotesten werden diese Forderungen erhoben – ohne dass konzeptionelle Klarheit zu bestehen scheint, etwa: wie sich Vergesellschaftung und Verstaatlichung unterscheiden könnten, wie lokale […]

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Hirngespinste Credits gehn an Marc-Uwe Kling und sein kommunistisches Känguru

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Der internationale Workshop „Understanding Sustainability Economics. Torwards Pluralism in Economics” naht mit schnellen Schritten.  Ein für seine Vorbereitung eingerichteter Blog wächst und gedeiht. Dort sind u. a. gut illustrierende PowerPointPresentationen zu finden, so von Peter Söderbaum  RLF28October2011SöderbaumIntroductory remarks(1)und Leif Bratt Why neoclassical economics is attractive(1). Im Vorfeld des Workshops wurde bzw. wird zu vier Fragen […]

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Mit der Verschärfung der Maastricht-Kriterien im sog. EuroPlus-Pakt werden neoliberale Prinzipien noch einmal institutionell festgeschrieben. Die hat in der europäischen Peripherie bereits die Krise vertieft, Griechenland in eine Depression getrieben, ohne dass die Schulden nachhaltig abgebaut wurden. Im Gegenteil: die Schulden wachsen, aufgrund der Schrumpfung von Wirtschaft und Steuereinnahmen. Europa steuert, wie erwartet, in eine […]

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 Anknüpfend an die im Jahr 2009 erschienen Krisenanalysen (März und Juli 2009) hat das IfG im Sommer im Zusammenhang mit der Konferenz „Transformation im Kapitalismus und darüber hinaus“ ein weiteres Papier vorgelegt. Unter dem Titel „Organische Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus: Szenarien, Konflikte, konkurrierende Projekte“ werden Thesen zur gegenwärtigen Situation und zu möglichen Entwicklungsrichtungen vorgestellt. Breiten Raum […]

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[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=NCLTnacLHqw[/youtube]

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Selbstverständlich verdient der Text „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“ das Interesse all jener, denen an Projekten gelegen ist, die emanzipative gesellschaftsverändernde Bündnisse befördern. Mehr noch: Er sollte als Diskussionsangebot so angenommen und gehandhabt werden, dass die „Allianz“ für eine „andere  Gesellschaft: eine Solidarische Moderne“ (S. 2) auch zustande kommen kann. Das […]

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Europa neu gründen Es folgt der Text meines Beitrages zu friedenspolitischen Positionen, wie sie im Entwurf zum Programm der Partei DIE LINKE umrissen sind. Ich habe diesen Text am vergangenen Samstag, dem 8.10., auf der Konferenz: „Kurs halten – ein Programm für die Mehrheit“ in Berlin gehalten habe: Gestern war der 7. Oktober. Das war […]

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Update 29.9.2011 mit neuen Zahlen bis 2011 In den drei Jahren seit dem Ausbruch der aktuellen Weltwirtschaftskrise wehrten sich die Beschäftigten vieler europäischer Länder mit einer Welle von politischen Generalstreiks gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die breite Mehrheit der Bevölkerung. Diese Generalstreiks bauen auf einer deutlichen Zunahme des Einsatzes dieses Kampfmittels in den vergangenen […]

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“Green New Deal in Zeiten knapper Kassen“ war der Titel einer gemeinsamen Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Unternehmerverbands „Unternehmensgrün“ am letzten Sonnabend. Das Programm und die angekündigten Redner/innen versprachen nicht nur Kurzweiligkeit, sondern Einsichten über Strategien einer Partei mit Regierungsambitionen, die im Aufwind ist . Ihre Lenker scheinen eigene inhaltliche Defizite abbauen zu wollen und […]

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Die nunmehr 17. Jahrestagung der Europäischen Arbeitsgruppe alternativer Wirtschaftswissenschaftler/innen (vom 16. bis 18.9.2011 in Wien) versprach schon Monate vorher besonders interessant zu werden – zum einen wegen der anhaltenden bzw. fortschreitenden Krisen, zum anderen wegen der hohen gesellschaftspolitischen Aktivität von prominenten Mitwirkenden und des gewachsenen öffentlichen Interesses an der EuroMemo Group. Die eingereichten mehr als […]

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