Unter www.ruestungsatlas.de sind ab sofort die Namen und Adressen der deutschen Profiteure des Todes einsehbar. Deutschland ist der größte Rüstungsexporteur Europas. Weltweit exportieren nur die USA und Russland mehr Waffen als die Bundesrepublik Deutschland. Diese Waffenexporte befeuern und eskalieren nicht nur bestehende Konflikte und Bürgerkriege, sie sind auch an der Entstehung von Kriegen beteiligt.
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Am 8. Und 9. Dezember fand in Brüssel ein Workshop des Netzwerkes transform! zu den Herausforderungen der gegenwärtigen Krise in der EU statt. Der Zeitpunkt erwies sich als gut gewählt. Gerade hatten Merkel und Sarkozy ihre Vorstellungen von einer künftigen EU deutlich skizziert. Diese Skizze ist nicht besonders erhebend. Geht es doch um ein autoritäres […]
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In der Einleitung eines kurzen Papiers aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP-Aktuell) vom November 2011 heißt es: Die Budgetknappheit hat strategische Folgen. Anders als die »normale« Unterfinanzierung europäischer Verteidigungsapparate in der letzten Dekade verändert sie schlagartig und langfristig Mittel und Ziele der Militärpolitik. Wenn Europa den rasanten Abbau seiner Verteidigungsressourcen nicht stoppt, wird dieser […]
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„The Left is back“ wird auf diesem New Yorker Occupy-Plakat vermeldet – und eine Menge spricht dafür. Wie es darum steht, wird auch ein zentraler Gegenstand der Debatte im Rahmen des „“North Atlantic Left Dialogue“ sein, dessen nunmehr vierte Ausgabe in Toronto am Ende der Woche in Toronto stattfinden wird.
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Der BDI träumt schon lange davon, die Bundeswehr auch: Die totale Kontrolle über die Rohstoffversorgung der nationalen Wirtschaft. Schon die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sahen das damals frisch vereinigte Deutschland im Wettkampf um Märkte und Rohstoffe in aller Welt. 2010 kosteten rohstoffimperialistische Überlegungen zusammengedacht mit Bundeswehreinsätzen Bundespräsident Köhler das Amt. Jetzt haben große und namhafte […]
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heißt es selbstbewusst in einer Erklärung von sozialen Bewegungen, die kürzlich in Mali Aktionen für Ernährungssicherheit, gegen Landgrabbing beraten und vereinbart haben. Die Linken in Deutschland und in der EU sollten nicht zur in Worten mit ihnen solidarisch sein, sondern gemeinsam mit ihnen politisch wirksamer werden. Für die Arbeit an den entsprechenden Strategien ist es […]
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Gerade erschienen ist die Ausgabe 9/2011 der internationalen Zeitschrift transform!. Schwerpunkt des Heftes ist die Frage nach der Zukunft Europas. Es werden Analysen aus den verschiedenen EU-Mitgliedländern, aus Ägypten und anderen Ländern vorgestellt. Die Analysen erfassen die Strategien der Regierenden wie auch die verschiedenen Protest- und Widerstandsbewegungen. Mit vier Artikeln wird darüber hinaus die Debatte […]
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Kenner des Schrifttums wunderten sich, weshalb der Soziologe und Kommunitarist Amitai Etzioni diesen Artikel geschrieben hat. Aber vielleicht wurde der ja in dem Saban Center verfertigt, und die PR-Abteilung von Brookings hat ihn nur weitergereicht. Ein unbekannter Name, oder der eines der üblichen Verdächtigen des US-amerikanischen publizistischen Bellizismus wäre vielleicht nicht nachhaltig gewesen, wenn man […]
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Die mentale und ideologische Kriegsvorbereitungsmaschine läuft wieder an. Diesmal Syrien. Wäre ein dickerer Brocken als Libyen. Näher dran an Israel. Wesentlich mehr Bevölkerung. Wesentlich weniger Öl allerdings. Egal: In der tagesschau haben Friedensschauplätze keinen Nachrichtenwert. Stattdessen setzen die in diesem Themenzusammenhang dort fast ausschließlich ventilierten Regierungsverlautbarungen auf die neue, Militäreinsätze herausfordernde und völkerrechtlich höchst fragwürdige […]
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Regierung bleibt Regierung, und Regierung das heißt… Jugendliche in ihrem prägsamsten Alter den Werbe- und Rekrutierungsoffizieren der Bundeswehr zugänglich machen, damit der Institution nicht der Nachwuchs ausgeht, deren Zweck es ist, die herrschenden Verhältnisse in letzter Instanz mit hierarchisch organisierter, uniformierter Massengewalt aufrecht zu erhalten: „Der SPD-Linkspartei-Senat in Berlin kritisiert den Schulkonferenz-Beschluss eines Gymnasiums, wonach […]
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„Die Arbeiten gehen zügig voran, auch weil Island als langjähriges Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes bereits einen Großteil des Gemeinschaftsrechts übernommen hat. Dennoch stehen noch schwierige Gespräche, vor allem im Bereich der Fischereipolitik und der Landwirtschaft, an. Die öffentliche Meinung in Island ist in Bezug auf eine EU-Mitgliedschaft gespalten“, mit dieser Formulierung lud das Europäische Haus […]
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Wenn die Herrschenden den Einbruch des Krieges in das Leben unzähliger Menschen und damit den Tod vieler Unschuldiger und das neuerliche Schuldigwerden ihrer Kriegsknechte befohlen haben, stellt dies stets auf’s Neue eine Herausforderung für das Denken und Fühlen dar, Wut und Ablehnung, aber auch Mitgefühl und Solidarität stellen sich ein. Doch es ist immer auch […]
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YouTube – Kanal von rosaluxstiftung: hier finden sich mittlerweile eine Reihe von Videos zu Veranstaltungen der RLS / Transform auf dem diesjährigen Left Forum in New York im März und einer Veranstaltung zur Präsentation der englischen Ausgabe der Briefe von Rosa Luxemburg. Zu sehen & zu hören sind u.a. Peter Hudis, Frieder Otto Wolf, Michael […]
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Die einen tun den Text über den internationalen Militäreinsatz gegen Gadaffis Truppen, auf den ich im folgenden verweise, als Selbstvergewisserung einer sich selbst in die Bedeutungslosigkeit navigierenden militärpolitisch fundamental-oppositionellen Linken ab. Die anderen reichen den Text weiter und diskutieren ihn als Antidot gegen die angesichts „realpolitisch“ dominierter Verdummungspublizistik vor allem in der Kriegsfrage immer wieder […]
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Wer wissen will, was bei der Bundeswehr los ist, dass sie die aktuelle Möglichkeit zum Mitmachen, diesmal in Libyen, verpasst hat, der kann weiterhin der tagesschau glauben („Risiken des Einsatzes zu hoch“) oder sich in eine Analyse der aktuellen Handlungsunfähigkeit („Reformdebatte“) aus dem regierungsnahen Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vertiefen und auf die Idee […]
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