Dass in der Europäischen Union Grünbücher von den Linken ernst genommen werden sollten, müsste spätestens seit der „Bolkesteindirektive“ bekannt sein. Die ihr vorausgehende Grünbuch-Konsultation, hätte bereits für die Mobilisierung zu Widerstand und Arbeit an Alternativen genutzt werden können. Auch gegenwärtig finden hochgradig wichtige Grünbuch-Diskussionen statt (siehe ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm). Darunter ist das entwicklungspolitische Konsultationspapier der Europäischen Kommission […]
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Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos erntete harte Kritik vom deutschen Bauernverband, von der CDU/CSU sowie von ihren Kollegen aus Frankreich und Großbritannien für sein Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Die Mitteilung „Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ (eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0672:FIN:de:PDF) ist nicht „nur“ […]
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Mittlerweile lohnt es sich, einen Blick in das neue kleine Blog des North-Atlantic Left Dialogue zu werfen. In Vorbereitung einer internen Diskussion an diesem Wochenende in Berlin zwischen WissenschaftlerInnen aus den USA, England, Kanada und der BRD ist mittlerweile eine ganze Reihe von lesenswerten Diskussionsbeiträgen publiziert worden.
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Unter diesem Titel ist gerade die englischsprachige Ausgabe 07/2010 der Zeitschrift transform! erschienen. Neben Beiträgen zum Schwerpunkt des Heftes widmet sich ein eigener Abschnitt Analysen der Sozialforumsbewegungen. Weiterhin sind in dieser Ausgabe Artikel über politische Tendenzen in Italien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Griechenland zu finden. Die deutsche Ausgabe wird in Kürze erscheinen.
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Posted in Internationale Beziehungen on Nov 15th, 2010
Wie analysiert die US-Linke die aktuelle Situation in den USA? Im November 2008 kamen WissenschaftlerInnen und Aktivisten aus den USA nach Berlin, um in einer RLS-Veranstaltung “After Bush” die Lage nach dem Wahlsieg Obamas und mitten in der Explosion der Krise zu bewerten – zu hören war eine Mischung aus Erleichterung, gehöriger Skepsis und leichtem […]
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Schreiben von Yannis Almpanis (member of the ESF-Network for Political and Social Rights) an die europäischen sozialen Bewegungen: Dear all, the financial situation in Greece is getting worse everyday. For the time being, it is impossible for the country to borrow from the financial markets. The rate of interest for the Greek 10 years bonds […]
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Die European Think Tanks Group hat in der letzten Woche ihre Studie „Neue Herausforderungen, neue Ansätze: Die nächsten Schritte in der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit“ veröffentlicht. Darin ist einmal mehr von „neuem Denken“ die Rede. Allerdings werden drei alte miteinander verknüpfte Widersprüche in neuer Schärfe sichtbar: a) Entwicklungspolitik wird aus den eigenen – wirtschaftlichen – Interessen der […]
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Am vergangenen Wochenende fand in Wien ein internationaler Workshop des Netzwerkes transform! unter dem Titel „The Crisis in Europe: Depression Economics – Social Crisis – State Policy – Alternatives“ statt. An der Veranstaltungen nahmen AktivistInnen und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern teil. Bemerkenswert diesmal vor allem die starke Präsenz von TeilnehmerInnen aus Osteuropa sowie aus der […]
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Erhard Crome legt hier drei Texte zu Fragen des Zusammenhanges von Wirtschaftskrisen, politischen Krisen und internationaler Sicherheit vor. In der vom IfG Mitte des Jahres 2009 vorgelegten Analyse zur Entwicklung der Wirtschaftskrise (S.4) heißt es: “Dies bedeutet auch, dass jenseits apokalyptischer Rhetorik überraschend Ereignisse die Tagesordnung der Welt- und europäischen Politik bestimmen und zu dramatischen […]
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von Friederike Habermann Merkel kam nicht, Obama auch nicht – genau genommen: Kein Staatsoberhaupt eines Industrielandes ließ sich sehen auf dem Welthungergipfel der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO). Ausgenommen der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der seiner Gastgeberrolle gerecht zu werden hatte. Über eine Milliarde Menschen hungern, das sind hundertundfünfzig Millionen mehr als vor der […]
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Posted in Internationale Beziehungen on Sep 26th, 2009
Herausgegeben von Olaf Gerlach, Marco Hahn, Stefan Kalmring, Daniel Kumitz, Andreas Nowak ist jetzt erschienen: Globale Solidarität und linke Politik in Lateinamerika, in der Reihe Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Bd. 58 im Berliner Karl Dietz Verlag 2009, ISBN 978-3-320-02196-2. 272 S. Preis: 19.30 €. Der u.a. von Stipendiaten der RLS erarbeitete und publizierte Band geht […]
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Posted in Internationale Beziehungen on Aug 20th, 2009
Nach fast einem ¾ Jahr Regierung Obama ist es immer fraglicher, ob – wie von vielen vermutet – der mit ihr an die Regierungsmacht gekommene Liberalismus die aktuelle Krisenbewältigung politisch so gestalten will oder kann, dass sie strategisch verbunden wird mit (a) einem staatsgetriebenen, elitenkontrollierten Green & Public New Deal – also einem neuen kapitalistischen […]
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