„Die Arbeiten gehen zügig voran, auch weil Island als langjähriges Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes bereits einen Großteil des Gemeinschaftsrechts übernommen hat. Dennoch stehen noch schwierige Gespräche, vor allem im Bereich der Fischereipolitik und der Landwirtschaft, an. Die öffentliche Meinung in Island ist in Bezug auf eine EU-Mitgliedschaft gespalten“, mit dieser Formulierung lud das Europäische Haus […]
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Posted in Bewegungen, Europa, Krise on Jun 28th, 2011
Vor dem EU-Gipfel am 23./24.6.2011 haben die Regierenden in Deutschland „ordentlich“ nationalistische Stimmungen geschürt und zugleich wesentlich verhindern helfen, dass nachhaltige Wege aus der Verschuldungskrise im Euroraum gesucht und gefunden werden. Frau Kanzlerin ging hier voran. Sie forderte in den Euro-Krisen-Ländern weiteren massiven Sozialabbau und Privatisierung zwecks „Sparerei“ bei den öffentlichen Finanzen. Schäuble folgte sachlicher […]
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Posted in Europa, Kapitalismus, Krise on Jun 15th, 2011
Unter diesem Titel ist gerade eine Broschüre der rls erschienen. Der Autor Stephan Kaufmann analysiert “20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise”. Gerade zur rechten Zeit – eskalieren doch die Ratschläge “guter” Freunde wie auch die Auseinandersetzungen um den Kurs der Regierung in Griechenland selbst. Vor einigen Tagen hatte Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, Griechenland aufgefordert, […]
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Posted in Europa, Krise on Jun 9th, 2011
Wenn schon europäischen Monsterstaat über alles, dann doch bitte wenigstens die linksliberale Version davon. Den in unsubtilem rot-grün gehaltenen Aufruf dazu gibt’s jetzt online und in mehreren Sprachen zum Unterzeichnen:
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Posted in Europa, Ökologie, Sozialismus on Jun 3rd, 2011
sondern ein eingebürgertes Kurzwort für Hydrofracturing. Dies wiederum ist ein Verfahren zum Pumpen von Energieträgern aus einer Quelle: Wasser, Sand und viele krebserregende Chemikalien werden mit höchsten Drücken in Bohrlöcher gepresst. Damit wird in Flözen, Schiefer und Gestein eingelagertes Methan frei gesprengt und abgepumpt. „Förderung unkonventioneller Gasvorkommen“ nennt man das. Mit Verweis auf wachsende Nachfrage […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Jun 2nd, 2011
Der Europäischen Kommission ist sehr für ihr MEMO/11/364 „EU-Wirtschaftsregierung: ein großer Schritt in die richtige Richtung“ vom 31.5. 2011 zu danken, in dem sie die wichtigsten Beschlüsse systematisiert, die die „wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung für die EU insgesamt und insbesondere für den Euroraum verstärken werden“. Hinzu kommen ein gutes Glossar zu Begriffen und eine hilfreiche […]
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Posted in Europa, Linke, Ökologie on Jun 1st, 2011
„Ich bin sehr zufrieden“, jubelte EU-Kommissar Oettinger nach der Vereinbarung mit der Gruppe Europäischer Regulierungsbehörden (ENSREG) zu den AKW-„Stresstests“ in der EU – dort stehen 143 AKW, sind sechs weitere im Bau und neue 15 geplant. Die freiwilligen Tests sollen heute beginnen und drei Phasen durchlaufen: 1. Vorprüfung durch die Kraftwerksbetreiber, 2. Erstellung eines Berichts […]
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Posted in Akteure, Bewegungen, Europa, Linke on Mai 31st, 2011
Auf den Seiten des Instituts Solidarische Moderne die Forderungen der spanischen Protestbewegung in einer Übersetzung dokumentiert. Das spanischsprachige Orginal ist, wie der Übersetzer selbst anmerkt, nicht mit Forderungen, sondern “Vorschlägen” überschrieben. Weiter verweist er darauf, dass die Bewegung sehr heterogen ist und die Forderungen “Gegenstand eines fortschreitenden Prozesses” sind.
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Posted in Europa, Krise, Soziales on Mai 24th, 2011
Während die griechische Regierung mit den größten Privatisierungsankündigungen der Neuzeit Investoren weltweit feuchte Träume beschert und mitteleuropäische Experten die Verfahrenstipps einreichen (Juncker, SPIEGEL: “Treuhand nach deutschem Vorbild“), läßt die FTD einen ihrer Kolumnisten die Wahrheit über die ach so teuren Rettungspakete ausplaudern, an denen wohl niemand mehr verdient als die Bundesregierung selbst:
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Posted in Akteure, Bewegungen, Europa on Mai 20th, 2011
Der Europäische Gewerkschaftsbund hat ein “Athener Manifest” verabschiedet, in dem er die gegenwärtige EU-Politik kritisiert und 20 Forderungen bezüglich eines Politikwechsels auflistet. Alle Forderungen sind sicher angebracht. In einem Bericht auf den Web-Seiten des DGB heißt es weiter “Mit einer breit angelegten Kampagne wollen die europäischen Gewerkschaften in den kommenden Monaten dem Prinzip „Vorrang der […]
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Posted in Europa, Frieden, Linke on Mai 11th, 2011
An der Humboldt-Universität zu Berlin gehaltene Reden anlässlich des Europatages sind meist interessant, so auch die des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier vom 9. Mai. Wahlerfolge der extrem Rechten und populistischer Organisationen, Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen der EU, Überwachung von Menschen ohne EU-Pass, Euro- und Schuldenkrisen, AKW-Stresstest-Debatten trüben zu Jahresbeginn offiziell verkündeten Optimismus und steigern Interesse an […]
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Posted in Europa, Frieden, Ökologie on Apr 15th, 2011
Das internationale Symposium an der Heinrich-Böll-Stiftung vom Mittwoch (13.4.) sollte ausgehend vom 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe zur Atomkraft als „Brückentechnologie ins Solarzeitalter“, zur globalen „Renaissance der Atomkraft“ und zum „Beitrag der Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel“ diskutieren. Es sollte damit gegen die Verlängerung von AKW-Laufzeiten mobilisieren. So lag Band 12 in der Reihe Ökologie […]
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Posted in Europa, Krise, Linke, Neoliberalismus on Apr 14th, 2011
Die NGO weed lud ein zum internationalen ExpertInnengespräch über die Rolle der EZB in der globalen Finanz- und in der Euro-Krise. Unmittelbar vor Eröffnung des Gesprächs vom Dienstag – wenige Tage vor der Frühjahrestagung von IWF und Weltbank – erklärte Jürgen Stark, Mitglied des EZB-Vorstandes, in Hongkong: die Krise habe einige Mängel des Geldpolitik-Paradigmas aufgezeigt. […]
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Posted in Europa, Linke, Ökologie on Apr 12th, 2011
Vor etwa einem Monat begannen die japanischen Katastrophen 2011. Die menschlichen Tragödien sind unermesslich, die Probleme unfassbar. Die energiepolitische Diskussion in Deutschland läuft auf Hochtouren. Insbesondere am heutigen Montag jagt eine Aktivität in Sachen Energiewende – wer was auch immer darunter versteht – die andere. Für Freitag dieser Woche erwartet Frau Kanzlerin die Bundesländer-Ministerpräsidenten, um […]
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Posted in Die LINKE., Europa, Neoliberalismus on Apr 4th, 2011
Nachdem der CDU-Generalsekretär mit „wirtschaftlichem Sachverstand“ eigene Politik legitimierte, kommt nun Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit „wirtschaftlicher Vernunft“ (Handelsblatt, 4.4.). In seiner Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten und in der strategischen Orientierung für seine angeschlagene FDP geht es unentwegt um „Maß und Mitte“, um „Bürgersinn, Kreativität, Vernunft, Markt und Wettbewerb“. DIE LINKE. wird gar nicht erst […]
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