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Der Europäische Gewerkschaftsbund hat ein “Athener Manifest” verabschiedet, in dem er die gegenwärtige EU-Politik kritisiert und 20 Forderungen bezüglich eines Politikwechsels auflistet. Alle Forderungen sind sicher angebracht. In einem Bericht auf den Web-Seiten des DGB heißt es weiter “Mit einer breit angelegten Kampagne wollen die europäischen Gewerkschaften in den kommenden Monaten dem Prinzip „Vorrang der sozialen Grundrechte vor den wirtschaftlichen Freiheiten“ Geltung verschaffen.” Die Diskrepanz zwischen den Forderungen und den Instrumenten ist unübersehbar. Ähnlich wie in anderen Bewegungen, die versuchen, Europa- oder EU-weit zu agieren, fehlt die Fähigkeit gemeinsamer Aktion. Diese Schwäche ist momentan die entscheidende Stärke der Regierenden. In der Präsentation des DGB zum Kongress finden sich keine klaren Aussagen dazu, was die europäischen Gewerkschaften nun tatsächlich gemeinsam TUN – und nicht nur fordern wollen. In einem Papier zu Strategie und Aktionen 2011 bis 2014 (Punkte 340-345) nehmen die Aktionen nur einen schmalen Raum ein, zeigen aber auch, dass es hier intensive Debatte gegeben haben muß. Es ist zu wünschen, dass diese Debatten ihre Fortsetzung in der breiten Gewerkschaftsöffentlichkeit – wie auch unter den Nichtorganisierten – findet.

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