Posted in Europa, Gewerkschaften, Krise on Dez 29th, 2011
Wenn der DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im Dezember 2011 ein „4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa“ veröffentlicht, darf Interesse unter den Linken vorausgesetzt werden. Aus sozialistischer Sicht muss dieses Programm allerdings solidarisch kritisiert werden. Das ist insbesondere deshalb vonnöten, um die unterstützungswerten Ansätze zu unterstützen und zur Wirkung zu bringen. Diese betreffen […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Dez 28th, 2011
Die Teilnehmer an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion „bilden eine Solidargemeinschaft in dem Sinne, dass die Stabilität der europäischen Währung durch strikte Haushaltsdisziplin in allen Teilnehmerländern zuverlässig und auf Dauer gesichert ist.“ So hieß es 1995 im erfolgreichen Vorschlag des damaligen deutschen Finanzministers „zu einem Stabilitätspakt für Europa“. Die Teilnehmer verpflichteten sich zu […]
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Posted in Europa, Krise on Dez 28th, 2011
Einleitende Bemerkungen zum Workshop „Krise, Krisen, Eurokrise“ am 16. und 17.12.2011 Unser Workshop fällt in eine Zeit, die in ihrer Dynamik vielleicht mit den Jahren 1989 bis 1991 zu vergleichen ist. Wir erleben eine Umverteilung von Macht und Ressourcen, die in ihren Konsequenzen noch nicht überschaubar ist. Mit der Fiskalunion wird sich eine neue Qualität […]
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Posted in Europa, Gesellschaftsanalyse, Linke on Dez 24th, 2011
Wenn in den Stellungnahmen linker Parteien, auch und insbesondere seitens der Europäischen Linkspartei bzw. der Vorsitzenden ihrer Mitgliedsparteien, zum jüngsten EU-Gipfel noch immer von den so verheerenden Finanzmärkten die Rede ist, zeugt das von großem Klärungsbedarf. Schließlich sind es nicht „Märkte“, sondern konkrete Akteure, die für Bevölkerungsmehrheiten verheerend agieren. Der internationale Workshop „Krise, Krisen, Eurokrise“ […]
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Posted in Europa, Linke on Dez 14th, 2011
mehr zur debatte vom letzten kolloquium, ich stimme alexis, der im ND über die “Schock-Strategie in Europa” schreibt, uneingeschraenkt zu. kurz, angesichts momentaner kraefteverhaeltnisse ist der ruf nach ‘mehr europa’, der von einigen auf der linken kommt, leider ein ruf nach der weiteren schwaechung linker kraefte.
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Dez 12th, 2011
haben sicher viele mehring-Leser/innen gesagt, als sie am Wochenende die Schlussfolgerungen sowohl des Euro-Länder-Gipfels als auch des EU-Gipfels studierten: Großbritannien ist ausgeschert. Das „Six pack zur wirtschaftlichen Governance“ wird verbindlich wahr. Merkel hat sich durchgesetzt mit Fiskalunion, Schuldenbremse, automatischen Sanktionen, „Wirtschaftspartnerschaft“, Sturheit in Sachen enger EZB-Aufgabe und mit neuer Entscheidungsweise. Das Ergebnis kann in vier […]
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Mit den Beschlüssen der vergangenen Woche ist ein neuer Abschnitt in der Geschichte der EU eingeleitet. Eine Woche zuvor ist ein Artikel entstanden, der am Samstag im Neuen Deutschland erschienen ist. Hier weiterlesen!
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Am 8. Und 9. Dezember fand in Brüssel ein Workshop des Netzwerkes transform! zu den Herausforderungen der gegenwärtigen Krise in der EU statt. Der Zeitpunkt erwies sich als gut gewählt. Gerade hatten Merkel und Sarkozy ihre Vorstellungen von einer künftigen EU deutlich skizziert. Diese Skizze ist nicht besonders erhebend. Geht es doch um ein autoritäres […]
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Posted in Europa, Ökologie on Nov 27th, 2011
Die staatliche polnische Unternehmensgruppe Polska Grupa Energetyczna (PGE) teilte am Freitag mit, dass die Ostsee-Orte Żarnowiec, Choczewo und Gąski als die möglichen Standorte für Polens erstes AKW auserkoren seien. Die endgültige Entscheidung wird 2013 getroffen. Zur Auswahl standen insgesamt 92 Orte. Eine Ausschreibung für Technologielieferungen soll noch bis zum Jahresende erfolgen. Die Anti-AKW-Kräfte in Polen […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Nov 25th, 2011
Die EU-Kommission hat am 23.11. neue Vorschläge in die öffentliche Debatte zur Krisenbewältigung in der Europäischen Union, insbesondere in der Eurozone gebracht. Sie will „den drei miteinander verknüpften Herausforderungen“ begegnen: Mangel an Wachstum und Beschäftigung, … unzureichende Koordinierung der Haushaltspolitik und fehlende Haushaltsdisziplin, sowie instabile Märkte für staatliche Anleihen, die unter mangelnder Liquidität leiden.“ Ihr […]
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Posted in Europa, Krise, Linke, Szenarien on Nov 21st, 2011
‘Die zahlreichen erfreulichen Entwicklungen im deutschen Bankensystem dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Perspektiven eingetrübt haben‘, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Lautenschläger. ‚Neue Lasten aus den direkten und indirekten Auswirkungen der Staatsschuldenkrise … belasten die Erträge der Finanzinstitute.‘, ergänzte Vorstandsmitglied Dombret. … Weiter betont der Finanzstabilitätsbericht, dass die Marktteilnehmer in die Verantwortung genommen werden müssen, damit […]
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Posted in Europa, Krise, Linke on Nov 21st, 2011
Sie betreffen erneut die EU-Finanzarchitektur und schreiben damit mehring vom 12.11. fort: 1) Am vorigen Dienstag stimmte das Europäische Parlament für eine Verordnung zur Einschränkung von Leerverkäufen und zum Verbot des Handels mit nackten Credit Default Swaps (CDS). Leerverkäufe und CDS-Handel haben einen hohen Anteil an der gewachsenen Volatilität auf den Finanzmärkten. Der CDS-Handel hat […]
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heißt es selbstbewusst in einer Erklärung von sozialen Bewegungen, die kürzlich in Mali Aktionen für Ernährungssicherheit, gegen Landgrabbing beraten und vereinbart haben. Die Linken in Deutschland und in der EU sollten nicht zur in Worten mit ihnen solidarisch sein, sondern gemeinsam mit ihnen politisch wirksamer werden. Für die Arbeit an den entsprechenden Strategien ist es […]
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Posted in Europa, Linke, Ökologie on Nov 17th, 2011
sind die „Gewinner des EU-Emissionshandels“. Das beweist erneut und neu die britische Umweltschutzorganisation “Sandbag Climate Campaign“. Sie hat in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem BUND die Studie „Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels“ veröffentlicht. Dass dieser den Kampf gegen die globale Erwärmung erschwert und die Finanzkrise befördert, wurde schon mehrfach bewiesen. Allerdings […]
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Posted in Europa, Krise on Nov 7th, 2011
Alexis Tsipras hat heute eine Position zur Krise in Griechenland und in der EU veröffentlicht. Er ist Vorsitzender der Fraktion SYRIZA im griechischen Parlament. Er schließt seine Ausführungen folgendermaßen: “Just like the people forced Papandreou’s government to fall, sooner or later they will manage to bring out a new coalition of power, which will terminate […]
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