Die vergangenen zwei Jahre haben eine Veränderung der Stellung und des Charakters des Staates mit sich gebracht bzw. haben im Verlauf der letzten 20 Jahre abgelaufene Veränderungen sichtbarer gemacht. Vor diesem Hintergrund ist das Verständnis des staatlichen Handelns wichtig für die Konzipierung von Oppositionspolitik innerhalb und außerhalb der Parlamente. In den Analysepapieren zur Krise, die […]
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Posted in Europa, Ökologie on Jan 22nd, 2010
Während die EU-Kommissions-Anwärter/innen noch Pflicht und Kür laufen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hier hören, schauen und agieren, bereiten wesentlich EU-Beamte zwei Gipfel vor: den Sondergipfel zur Wirtschaft am 11.2. und den zur EU-Reformstrategie im März. Bemerkenswert ist dreierlei: 1. Kurz nach dem Fiasko von Kopenhagen spielt es in der europäischen Öffentlichkeit nur kaum eine […]
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Am vergangenen Wochenende fand in Wien ein internationaler Workshop des Netzwerkes transform! unter dem Titel „The Crisis in Europe: Depression Economics – Social Crisis – State Policy – Alternatives“ statt. An der Veranstaltungen nahmen AktivistInnen und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern teil. Bemerkenswert diesmal vor allem die starke Präsenz von TeilnehmerInnen aus Osteuropa sowie aus der […]
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1 In der Krisenzeit der letzten zwei Jahren sind die Konstellationen der Macht im Neoliberalismus stark in Bewegung geraten. Die historischen Blöcke des Neoliberalismus, also die Verbünde aus Regierenden und Regierten sind nicht nur fragil und brüchig geworden, sie sind in fast allen Ländern auch abgeschmolzen und in ganz wenigen Fällen aus der Macht gedrängt […]
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Posted in Politik & Analyse on Jan 14th, 2010
Die „große Konsultation“ zum Vorschlag der Europäischen Kommission soll am 15. Januar ihren Abschluss finden. Jedoch ist die Zahl jener Akteure gewachsen, die fordern, dass die öffentliche Diskussion weitergeführt und noch nicht im März zur Fortsetzung der Lissabonstrategie entschieden wird. Dafür spricht nicht zuletzt, dass es in den Medien bis auf ein „Pro und Contra“ […]
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Gerade ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEn “Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise” (Drs. 17/189) vorgelegt worden. Die Antwort bestätigt Trends, die zum Ende des Jahres auch von anderen Institutionen ermittelt wurden. Auf der Grundlage der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungssituation lassen sich auch immer langfristige sozialpolitische […]
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Posted in Europa, Linke, Ökologie on Jan 1st, 2010
Die schwedische EU-Präsidentschaft, die vom 1. Juli bis zum 31.12.2009 währte, ist zumindest aus drei Gründen bemerkenswert: Sie war 1) eine schwerpunktbezogene gut organisierte, außerordentlich aktive und initiativreiche Präsidentschaft, 2) deutlich auf die Rolle der EU als handlungsfähiger globaler Akteur ausgerichtet und 3) mit ihren konkreten, richtungsbestimmenden Ergebnissen ein Kontrastprogramm zu vorherigen Präsidentschaften. „Bemerkenswert“ ist […]
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Erhard Crome legt hier drei Texte zu Fragen des Zusammenhanges von Wirtschaftskrisen, politischen Krisen und internationaler Sicherheit vor. In der vom IfG Mitte des Jahres 2009 vorgelegten Analyse zur Entwicklung der Wirtschaftskrise (S.4) heißt es: “Dies bedeutet auch, dass jenseits apokalyptischer Rhetorik überraschend Ereignisse die Tagesordnung der Welt- und europäischen Politik bestimmen und zu dramatischen […]
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Gerade ist die endgültige Fassung des Euromemo 2009/2010 eingegangen. Das Gutachten ist in diesem Jahr Jörg Huffschmid gewidmet, der vor wenigen Wochen gestorben ist. Das Dokument steht hier zum download bereit: EUROMEMORANDUM 2009-2010
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Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatt, stellt heute völlig zurecht fest, dass die Krise nicht durch die Gier einzelner Banker ausgebrochen ist. Es muss da ein Problem im System liegen. Er sieht dieses Problem in der Komplexität der Wechselwirkungen verschiedenster Prozesse, von denen, so Ziesemer „einige … technisch so kompliziert (sind), dass sie sich dem öffentlichen […]
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Posted in Bewegungen, Europa, Linke, Ökologie on Dez 23rd, 2009
Gestern tagte der Rat zum Thema „Umwelt“, heute konnte die Presseerklärung studiert werden. Der schwedische Umweltminister und amtierende Ratspräsident Andreas Carlgren wertete den Klimagipfel als „Katastrophe“, denn es wurden keine konkreten Ziele zur Minderung klimaschädlicher Gase vereinbart. Die Europäische Union müsse nunmehr alternative Klimaschutz-Wege suchen. Sein deutscher Kollege Röttgen sprach von einer großen Enttäuschung und […]
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Posted in Kultur, Neoliberalismus on Dez 20th, 2009
In der FAS vom 20.12.2009 widmet sich Frank Schirrmacher auf S. 20 unter dem Titel “Die Welt ist eine Google” der “neuen Phase von Gleichzeitigkeit”, zu der die von Google avisierte Echtzeitsuche führen werde: “Echtzeitpolitik, Echtzeitkonsum, Echtzeitjournalismus.” Schirrmacher: “Die Brücke zwischen virtueller und wirklicher Wirklichkeit bricht gerade hinter uns zusammen…Wir sind, wo wir auch sind, […]
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Posted in Politik & Analyse on Dez 18th, 2009
Mit dem in-Kraft-Treten des Lissabonner Vertrages erlangte die Europäische Union nun auch Rechtsfähigkeit. Die zuständigen Akteure sind bemüht, die mit dem Vertrag verbundenen institutionellen Veränderungen zügig vorzunehmen. Dies und die Tatsache, dass mit dem „Klimagipfel“ in Kopenhagen, mit den anhaltenden Krisen sowie mit internationalen Konflikten enorme Herausforderungen für die Union bestehen, erklärt unser besonderes Interesse […]
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Analyse und Interpretation von Wirtschaftskrisen waren immer Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Eine Rückschau auf frühere Diskussionen ist daher immer nützlich. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt in Kooperation mit dem Karl Dietz Verlag Berlin einen Klassiker der Krisenanalyse wieder zur Verfügung. Es handelt sich um das Buch «Die Wirtschaftskrisen» von Fred Oelßner. Neben Eugen Varga und Jürgen […]
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Betrachtet man die letzten Monate, so zieht sich eine Linie von der Koalitionsvereinbarung über die politische Behandlung der Wirtschaftskrise hin zum Klimagipfel und zum Agieren der Polizei in Kopenhagen. Die Koalitionsvereinbarung setzt die mit der Agenda 2010 eingeleitete Stärkung repressiver Elemente in der Sozial- und vor allem in der Migrationspolitik fort und kriminalisiert faktisch linkes […]
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