Mit dem in-Kraft-Treten des Lissabonner Vertrages erlangte die Europäische Union nun auch Rechtsfähigkeit. Die zuständigen Akteure sind bemüht, die mit dem Vertrag verbundenen institutionellen Veränderungen zügig vorzunehmen. Dies und die Tatsache, dass mit dem „Klimagipfel“ in Kopenhagen, mit den anhaltenden Krisen sowie mit internationalen Konflikten enorme Herausforderungen für die Union bestehen, erklärt unser besonderes Interesse an der Tagung des Europäischen Rates vom 10/11.12.2009. Dessen Botschaft ist eindeutig: Die Problembearbeitung erfolgt weiterhin vor allem als Konsenssuche und –realisierung mit den Herrschenden. Dadurch werden Probleme gemehrt und gesellschaftliche Hierarchien noch vertieft. Das muss mit zunehmenden Repressionen verbunden sein, wie das angenommene Stockholmer Programm 2010-2014 „Ein offenes und sichtbares Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ belegt. Zugleich wächst der Einfluss der am Markt Mächtigsten auf das gesellschaftliche Leben, wenngleich Märkte teilweise stärker kontrolliert und reguliert werden: „Der Europäische Rat begrüßt die vom Rat erreichte allgemeine Ausrichtung zu einem kompletten Maßnahmenpaket für einen neuen Aufsichtsrahmen in der Europäischen Union. Mit dem neuen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken erhält die Europäische Union ein System, mit dem es möglich ist, die Risiken auf Makroebene zu überwachen sowie Risikowarnungen und Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen abzugeben, wenn es sich um erhebliche Risiken handelt. Die drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte werden gemeinsame technische Standards entwickeln, eine wichtige Koordinierungsrolle in den Aufsichtskollegien übernehmen, in finanziellen Krisensituationen effektiv handeln können und – unter anderem im Wege einer Schlichtung mit bindender Wirkung –für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sorgen.“
Genauer:
1. Zu Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung „Den Prognosen zufolge wird es 2010 zu einer leichten Konjunkturbelebung und 2011 wieder zu stärkerem Wachstum kommen. Unsicherheiten und Anfälligkeiten bleiben indes bestehen, wobei sich die Beschäftigungslage und die soziale Lage 2010 weiter verschlechtern dürften. Die politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft sollten daher in Kraft bleiben und erst dann zurückgenommen werden, wenn der Aufschwung völlig gesichert ist. Der Europäische Rat bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, glaubwürdige und koordinierte Strategien für den Ausstieg aus den breit angelegten Konjunkturmaßnahmen zu entwickeln …“. Dabei gehe es auch und insbesondere um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und um weitere Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte.
Die In-Angriff-Nahme des Strukturwandels und die Umverteilung von Einkommen und Vermögen wären vernünftige Schlussfolgerungen. Schließlich benennt der Europäische Rat mit der Klimaproblematik, schwindender Biodiversität und Armut große Herausforderungen und hat sowohl das europäische Jahr des Kampfes gegen Armut und soziale Ausgrenzung als auch das Weltjahr der Biodiversität vor sich. Aber selbst bei „EU 2020“ heißt es lapidar bzw. am Bewährten festhaltend: „In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise wie auch der Herausforderungen der Bevölkerungsalterung, zunehmender Ungleichheiten und des Klimawandels wird mehr denn je ein neuer Ansatz benötigt. Zur weiteren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Steigerung des Potenzials der EU für nachhaltiges Wachstum müssen die politischen Maßnahmen nun auf langfristige Reformen im Rahmen einer ehrgeizigen und neugestalteten Strategie ausgerichtet werden.“
Mit „EU 2020“ soll die EU-Nachhaltigkeitsstrategie „deutlich verknüpft werden“, womit diese der globalen Standortkonkurrenz untergeordnet wird bzw. in Fortsetzung der Lissabonstrategie untergeordnet bleibt.
2. Zum Stockholmer Programm „Es sollte eine Strategie der inneren Sicherheit entwickelt werden, um die Sicherheitslage innerhalb der Union weiter zu verbessern und damit das Leben und die Sicherheit der europäischen Bürger zu schützen und um gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und sonstige Bedrohungen vorzugehen. Die Strategie sollte auf die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung, Grenzmanagement, Katastrophenschutz, Katastrophenmanagement und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen abzielen, um Europa sicherer zu machen. Außerdem muss die Europäische Union ihre Arbeit auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stützen und von Artikel 222 AEUV uneingeschränkt Gebrauch machen.“
Was das heißen kann, wurde in Kopenhagen schon einmal demonstriert: Absprachen zu gewaltfreier Aktion wurden abgehört und gegen den Klimawandel demokratisch agierende linke Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet.
Die Passagen zu Asyl und Migration orientieren weiterhin und eindeutig auf Abschottung bzw. selektives Vorgehen zum eigenen wirtschaftlichem Vorteil.
„Der Europäische Rat ersucht die Kommission, einen Aktionsplan für die Umsetzung des Stockholmer Programms vorzulegen, der spätestens im Juni 2010 angenommen werden soll, und vor Juni 2012 eine Halbzeitüberprüfung zu unterbreiten.“
3. Zur Kopenhagener Klimakonferenz Jährlich 2,4 Mrd. Euro „Anschubbeitrag“ und insgesamt ein Gesamtbetrag von 7 Mrd. Euro jährlich, um dem Klimawandel in den Entwicklungsländern zu begegnen, sind ein trauriger Witz. Bei der Europäischen Ratstagung Ende Oktober war noch von viel zu wenigen jährlichen bis zu 15 Mrd. Euro die Rede. Hinzu kommt, dass man weiterhin eine Reduktionsreduzierung klimaschädigender Emissionen von 30% (gegenüber 1990) bis 2020 verspricht, obwohl die Basis streitbar ist (EU-Durchschnitt bei Wirtschaftseinbrüchen in ehemaligen RGW-Ländern) und die konzipierte Emissionssenkung zu gering und unverbindlich. Auch hat man keine Skrupel, von verkraftbaren 2 Grad Celsius globaler Erwärmung zu sprechen, obwohl das Millionen Menschen im globalen Süden um das Leben, die Gesundheit, das Heim und die wirtschaftliche Existenz bringt.
Mit einer bloßen Fortsetzung der 2009 praktizierten sozialen Kämpfe werden die Linken kaum Notwendiges bewegen.
