Am 12. Juni haben mehr als 90 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem parteiübergreifenden offenen Brief an die Bundeskanzlerin gefordert, für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Transparenz in der parlamentarischen Interessenvertretung und Gesetzgebung zu einem zentralen Thema zu machen. Die Unterzeichner*innen argumentieren, dass gerade jetzt, da die EU sich der Klimakrise und der […]
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Posted in Europa on Feb 8th, 2017
Um ihre Vorstellungen eines “ethnisch-gesäuberten” Großrumäniens umzusetzen, hat die rumänische Regierung als Teil des erweiterten Dreimächtepakts unter deutscher Führung während des Zweiten Weltkriegs über 25.000 Roma ins sogenannte Transnistrien deportiert. Die Lebensbedingungen in der rumänischen Besatzungszone zwischen den Flüssen Dnister und Bug waren so hart, dass die Hälfte der Deportierten an Hunger, Kälte oder Krankheit […]
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Wie wichtig Analyse für die Arbeit an linken politischen Strategien ist, erleben wir gerade mal wieder schmerzlich. Tragisch ist, dass das besondere Opfer unserer analytischen und politischen Schwäche eine linke Regierung und ihre Partei sind. Ein Grund mehr, gegen analytische Schwäche vorzugehen. Einen kleinen Beitrag dazu sollen die EU ExpertInnen-Gespräche leisten.
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Rosa Luxemburg zeigt, wie politische Ökonomie betrieben werden kann, um emanzipativ-solidarische Akteure zu stärken, ihre Handlungsmöglichkeiten aufzuspüren. Sie verstand sich als sozialistische Weltbürgerin in dem Sinne, dass sie sich mit all jenen solidarisierte, die von den Herrschenden, welcher Nationalität und Staatsbürgerschaft auch immer, ausgebeutet und unterdrückt sind. Sie wollte verstehen und erklären, wie und mit […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Jun 22nd, 2014
Das 4. EU-ExpertInnen-Gespräch Ende Oktober 2014 wird sich auch und insbesondere bzw. erneut mit der deutschen Dominanz – „Dominanz“ im Unterschied zu „Hegemonie“ – in der EU befassen. Der Workshop-Blog enthält dazu bereits einen Beitrag. Ein zweiter Post wird u. a. an die Debatte zur „Unionsmethode versus Gemeinschaftsmethode“ erinnern, die wir beim 1. EU-ExpertInnen-Gespräch im Jahre […]
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Die globale Finanzkrise hat nicht zuletzt zu einer Euro- und EU-Krise geführt, die nur über ein gemeinsames Agieren der Mitgliedsländer und der EU-Institutionen wie über neue Integrationsschritte überwunden werden kann. Soll sie nachhaltig überwunden werden und zugleich sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung befördern, sind eine Änderung des Ziels und der Art und Weise gesellschaftlicher Entwicklung […]
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Die Tagung in Helsinki stellte sich die ambitionierte Aufgabe, ein neuartiges institutionelles Design „über die soziale Dimension der EU hinaus“ vorzuschlagen. Dabei gingen die OrganisatorInnen davon aus, dass die Diskussionen um die „soziale Dimension“ vor allem als von der Kommission „induziert“ zu betrachten und Veränderungen nur mit grundlegenden Vertragsänderungen zu erreichen seien. Erfasst diese Diagnose […]
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In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion erkundigten sich die Abgeordneten nach Stellenwert und Perspektive des „Ständigen Ausschusses für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) der EU. Die nun vorliegende Antwort zeigt, wie weit die Entwicklung der EU auf diesem Gebiet schon quasi-staatliche Züge angenommen hat. Das politische Feld, in dem sich auch linke […]
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Posted in Europa on Mrz 5th, 2014
Der Präsident Wiktor Janukowytsch gilt als gestürzt. Ein Teil der Abgeordneten seiner „Partei der Regionen“ in der Werchowna Rada, des Parlaments, war zur vorherigen parlamentarischen Opposition übergewechselt und hatte so am 22. Februar 2014 die Mehrheit für diesen Beschluss möglich gemacht. Dann hieß es, Janukowytsch sei verschwunden, dann wurde gemeldet, er sei am Verlassen des […]
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Posted in Europa, Gewaltapparate on Feb 17th, 2014
Anfang Februar hat in München wieder die „Sicherheitskonferenz“ getagt, die als „Wehrkunde-Tagung“ vor fünfzig Jahren gegründet wurde. Sie war bereits im Kalten Krieg einer der Orte, an denen die alte BRD sich wehrmäßig wieder aufrichten sollte. Heute, da „wir“ wieder wer sind, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sie sei „das Forum“ – nicht ein Forum, sondern […]
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Posted in Internationale Beziehungen on Aug 7th, 2013
… In vielen deutschen Darstellungen wird bis heute behauptet, die einseitige diplomatische Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch Deutschland habe Schlimmeres verhindert. Tatsächlich wurde dadurch jedoch der Plan der damaligen Europäischen Gemeinschaft vereitelt, zunächst alle Nachfolgestaaten zur Regelung der Probleme der neuen Staatlichkeit, einschließlich der wechselseitigen Anerkennung der Minderheitenrechte, zu veranlassen, und erst danach alle Republiken […]
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Posted in Europa on Jul 3rd, 2013
Kaum hatten einige rechts-bürgerliche Professoren und Senioren, die sich früher mal in „der Wirtschaft“ oder im Journalismus tummelten, mit der „Alternative für Deutschland“ eine Partei gebildet, die aus dem sich ausbreitenden Unbehagen am Euro politisches Kapital schlagen wollen, schwappte auch in anderen politischen Segmenten diese und jene Aufwallung hoch, doch den Euro in Frage zu […]
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Posted in Krise on Okt 31st, 2012
Sotiropoulos states quite rightly that the euro is not just a currency, but a mechanism: It has set up a particular form of symbiosis among different capitalist economies.” (Sotiropoulos 2012, 66) But what is the material nature of this “symbiosis among different capitalist economies”? This key issue had already been raised by John Grahl in […]
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Posted in Transformation on Mrz 28th, 2012
GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen rufen auf: Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen! So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf […]
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Posted in Politik & Analyse on Aug 11th, 2011
Die deutsche Bundesregierung in der Krise der EU Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa ist trotz aller Maßnahmen nicht in den Griff zu bekommen. Doch die Finanzmärkte wurden in ihrer bestimmenden Stellung nicht angetastet, Rating-Agenturen und IWF haben einen Wieder-Aufstieg an die Macht geschafft. Die deutsche Regierung ist dabei zum wichtigsten Zentrum und Agenten neoliberaler […]
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