Wenn sich der morgige Tag dem Ende zuneigen wird, werden wir konstatieren können, dass die Neoliberalen ihre Phase der Unsicherheit überwunden haben. Und sage niemand, er habe es nicht gewusst: die Koalitionsvereinbarung der Regierung Merkel hat die Richtung vorgegeben, die Linie wird umgesetzt. Vielleicht ist es deshalb so ruhig im Lande. Der Mythos, man könne nur durch Ausgabensenkungen aus der Haushaltskrise kommen, scheint gesellschaftlicher Konsens geworden zu sein, wenn auch nur mit Zähneknirschen akzeptiert. Das zeigt z.B. eine Zusammenstellung bei stern.de, in der LeserInnen ihre Sparvorschläge vorstellen.
Unisono die Erwartungen der Medien: der größte Beitrag zur Kürzung öffentlicher Ausgaben soll der Bereich des Sozialen leisten. Stern spricht mit den Worten der Kanzlerin von der „Handschrift der Koalition“ und präsentiert den Acht-Punkte-Plan der Regierung, FTD kündigt Kürzungen bei Arbeitslosen und Familien an, und die Tagesschau titelt „Streichkonzert im Kanzleramt“. Natürlich hat sich auch die BDA zu Wort gemeldet, die wie nicht anders zu erwarten die Kürzungen vor allem im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sieht.
Die Kanzlerin selbst sagt: „Diese Kabinettsklausur wird wichtige Weichen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren stellen.“ Westerwelle konkretisiert dies: „Dieses Land braucht einen Politikwechsel. Es muss beim Staatshaushalt so sein wie bei einem privaten Haushalt auch: Wenn man mit dem, was man hat, nicht mehr auskommt, dann muss man die Ausgaben kürzen. Haushalte kann man nicht beliebig durch Einnahmesteigerungen konsolidieren, sondern nur durch Ausgabenkürzungen.“
Warum das angeblich so sein soll, verrät er nicht – es bleibt die übliche schwammige Beschwörung des Wachstums. Die FTD fordert ein „Sparen ohne Wachstumsbremse“. Interessant ist, welchen Vorschlägen dabei ein hohe Wirkung zugemessen wird: einer Bankenabgabe, einer Finanztransaktionssteuer und der Kürzung von Subventionen.
Ein internationale Regelung zur steuerlichen Belastung der Finanzmärkte ist aber gerade durch die G20 abgelehnt worden. Somit dürften diese ergiebigen Quellen kaum herangezogen werden.
Es ist anzumerken, dass die Ursachen der Staatsverschuldung keine Rolle mehr spielen. In den Statements vor der Klausur im Kanzleramt wurde auf die Kosten der Krise nicht mehr verwiesen. Angesichts der Kosten der Konjunkturpakete kann man das nicht einfach als Lapsus abtun – es ist Absicht. Die Oligarchie hat Selbstbewußtsein und Skrupellosigkeit zurückgewonnen. Sie wollen die Kollision. Wenn dann im Herbst irgendwann Proteste stattfinden, wird man sich im Namen der „inneren Sicherheit“ und im Stil eines „Politikwechsels“ wohl auch darauf schon vorbereitet haben. Es geht, wie die Kanzlerin völlig zutreffend sagte, um eine „Weichenstellung“. Ob die Weiche so einfach umgelegt werden kann, wird sich zeigen.

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