Multiple Krise und neue Konstellationen des Kapitalismus
Einen neue Publikation aus der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung erscheint in diesen Tagen.
Die multiple Krise des Kapitalismus spitzt sich zu. Insbesondere die ökologische Krise hat längst Kipppunkte erreicht und bedroht das planetare Leben. Die Covid-19-Pandemie und die steigenden Lebenshaltungskosten haben die soziale Krise verschärft. Sozialräumliche und sozioökonomische Ungleichheiten wachsen im Weltmaßstab und innerhalb der Gesellschaften; immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Die Krise der Demokratie offenbart die autoritären Gehalte des neoliberalen Regierungsprojekts, das keines der großen gesellschaftlichen Probleme gelöst hat. Globale wirtschaftliche Gewichte haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte gravierend verändert. Es scheint, dass die Ära der US-Hegemonie, die noch die neoliberale Globalisierung geprägt hat, zu Ende geht. Möglicherweise entsteht eine neue multipolare Weltordnung. Dieser Übergang verläuft nicht friedlich. Es finden bereits zahlreiche Kriege und Bürgerkriege statt, in denen auch um die Neuordnung der Hierarchie der kapitalistischen Staatenwelt gekämpft wird.
Herausgegeben wird der Band von Bernd Belina, Alex Demirovic, Susanne Heeg, Sebastian Klauke, Thomas Sablowski und Aisha Salih im Dampfboot Verlag, Münster. Die Beiträge (Inhaltsverzeichnis) beleuchten gesellschaftliche Entwicklungen in den USA, der EU, Russland, China, Indien, Südostasien, Afrika und Lateinamerika. Der Artikel zu den USA ist hier Open Access.
Ökonomie der Migration
Dietmar Dath war mal wieder in den USA und verschafft einer erfolgreichen schwarzen Autorin, mit der er dort sprach, Raum in der FAZ, wo er sie betonen läßt,
dass die Bedingungen, die eine Menschengruppe benachteiligen, sich auch in veränderten Rechtslagen sehr lange unter der Institutionalisierungsschwelle reproduzieren: als Gewohnheiten, als Gelegenheiten, einen Startvorteil zu nutzen, ein existierendes Netzwerk von Erleichterungen sozialer Beweglichkeit, als Tradition, als etwas scheinbar Kulturelles, das nicht besser wird, wenn jemand sagt: Hey, endlich gibt es auch schwarze Astronauten und Buchpreisträgerinnen. Denn das stellt eben auch wieder nur fest: Sie sind Ausnahmen, wir sind generös. Und währenddessen werden die Regale intakt gelassen, in denen die Leute ökonomisch und politisch einsortiert werden können. Billigjob zum Beispiel, das heißt dann sehr schnell einfach: Job für Nichtweiße. Wer die Menschenregale baut, wird die Menschen finden, die sie füllen.“
Diese Ökonomie der Migration beobachten wir auf dem Blog wemgehoertdiewelt.de und arbeiteten sie ausführlich schon 2006/7 in einem Artikel für den Monthly Review genauer heraus. Dabei kamen wir zu dem Ergebnis:
MEMORANDUM: „Humanitäre Hilfe leisten, deeskalieren, Schritte zu wirklicher kollektiver Sicherheit einleiten“
Das Memorandum ist aus der RLS-Arbeitsgruppe "Ukraine" hervorgegangen. Zu seiner Vorgeschichte gehören verschickte Fragebögen und geführte Interviews. Mit politisch und/oder wissenschaftlich Engagierten in verschiedenen EU-Ländern, in Russland, in der Ukraine, in den USA und in Kanada wurde kommuniziert. Die Herausforderung ist nun, das Memorandum als Diskussionsangebot zu nutzen, es fortzuschreiben und einen transnationalen Kommunikationszusammenhang zu schaffen.
Marxisch
Die taz von gestern berichtet:
In den USA wird das Comeback von Marx ausgerufen. Eine Gang junger Intellektueller charakterisiert sich als "marxisch". Einer der klugen Wortführer ist Starliterat Benjamin Kunkel. Er erhellt die blinden Flecken des Neokeynesianismus. Weiterlesen
Tragödie. Odessa 2014
Die ausführliche Dokumentation zu den Morden vom 2. Mai in Odessa, die uns zugeschickt wurde, veranlasst zu einer kleinen Orientierungshilfe zum Ukraine-Konflikt. Es geht insbesondere um eine gewisse Analogie zwischen der US- und NATO-Strategie zu Jugoslawien und zur Ukraine. An der kleinen Hilfe wird weiter gearbeitet. Dafür konnten auch Partner aus der Ukraine, Russland und Serbien gewonnen werden.
Als in Berlin „die Mauer“ fiel, gab es drei Hauptoptionen für die europäische Entwicklung:Read more
Wahlen machen noch keine Demokratie, aber ...
foto cc abbilder
In einem Beitrag auf der Website unseres New Yorker Büros werden die anhaltenden Auseinandersetzungen um das Wahlrecht in den USA analysiert.
In der Einleitung heißt es:
Wahlen allein machen keine Demokratie, aber ohne Wahlen gibt es keine Demokratie, denn das Wahlrecht ist das Fundament republikanischer Selbstverwaltung. Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen aller demokratischen Staaten. Zudem sind die Menschen, die an Wahlen teilnehmen, weißer, wohlhabender und höher gebildet als der Durchschnitt der Wahlberechtigten. Mehr als andere Nationen geben die Vereinigten Staaten den Besitzenden eine gewichtigere Stimme als den Nichtbesitzenden. Als wäre das nicht genug, ist in den Vereinigten Staaten zuletzt eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, die die Teilnahme an Wahlen massiv erschweren."
Der Text liegt in englischer Sprache vor und kann hier gelesen werden.
Neil Smith
Vor wenigen Tagen starb Neil Smith, der in Berlin und New York an Veranstaltungen der RLS im Rahmen des Left Forum und des North Atlantic Left Dialogue teilnahm. Margit Mayer hat eine Retrospektive geschrieben und mehring1 zur Verfügung gestellt.
Bellizistische Meinungsbildung
Kenner des Schrifttums wunderten sich, weshalb der Soziologe und Kommunitarist Amitai Etzioni diesen Artikel geschrieben hat. Aber vielleicht wurde der ja in dem Saban Center verfertigt, und die PR-Abteilung von Brookings hat ihn nur weitergereicht. Ein unbekannter Name, oder der eines der üblichen Verdächtigen des US-amerikanischen publizistischen Bellizismus wäre vielleicht nicht nachhaltig gewesen, wenn man den deutschen Leser erreichen will. Dann eben Etzioni, seit 33 Jahren bei Brookings auf der Liste. Und Haim Saban, der 2003 die Kirch-Medien gekauft und 2006 mit 1,7 Milliarden Euro Gewinn verkauft hatte, ließ nun auch in Deutschland „sein Geld und seine Macht spielen“ und bei der FAZ diesen Text deponieren. Der Krieg gegen Iran ist in Washington wieder auf die Agenda gesetzt. Und die Deutschen sollen nicht wieder aus der Reihe tanzen, wie im Falle Libyen. Da muss man schon mal vorab „die Hirne waschen“. Mehr lesen im Blättchen
Wie wärs mal mit "finanzieller Repression" nach Reinhart/Sbrancia?
Gestern titelte die FAZ auf Seite 10 ihrer Wirtschaftsseiten: "Die sanfte Enteignung der Sparer. Wie Amerika einst seinen Schuldenstand abbaute/Gold war privaten Anlegern bis 1974 verboten". Es folgt ein sehr interessanter Artikel über "finanzielle Repression". Diesen Begriff griffen die beiden Wirtschaftswissenschaftlerinnen Reinhart und Sbrancia [1,2] vor gar nicht all zu langer Zeit auf und beschrieben damit den Weg, den mehrere Nationalökonomien aus massiven Verschuldungslagen genommen haben, in denen sie sich nach 1945 gefunden hatten und die mit den heutigen rein quantitativ durchaus vergleichbar seien. Read more
Muskuläre Sanktionen à la Etzioni
Amitai Etzioni, Soziologe, globaler Intellektueller, einer der prominentesten Repräsentanten des Kommunitarismus und vielen erstmals als Gegner des Vietnamkrieges der USA bekannt geworden, hat in der FAZ vom 4.7. 2011 die Seite 7 für 2426 Wörter zur Verfügung gestellt bekommen. Sein Beitrag hat den Titel "Rational, irrational oder nichtrational?" und empfiehlt mit einem Krieg gegen den Iran "nicht mehr lange zu(zu)warten" bevor eine Bombardierung der Nuklearanlagen recht unkalkulierbare Risiken hervorrufen werde. Seine militärische Option geht so:
Left Forum
YouTube - Kanal von rosaluxstiftung: hier finden sich mittlerweile eine Reihe von Videos zu Veranstaltungen der RLS / Transform auf dem diesjährigen Left Forum in New York im März und einer Veranstaltung zur Präsentation der englischen Ausgabe der Briefe von Rosa Luxemburg. Zu sehen & zu hören sind u.a. Peter Hudis, Frieder Otto Wolf, Michael Krätke, Deborah Eisenberg, Annelies Laschitza, Gian Paolo Patta, Immanuel Ness, Florian Moritz, Gar Alperovitz, Bill Fletcher, Harriet Fraad, Raquel Garido, Sean Sweeney, Richard D. Wolff, Jan Rehmann.
Left Forum 2011
Das Left Forum in New York übertrifft sich selbst. Mit 300 Panels, 1000 Rednerinnen und Rednern sowie geschätzten über 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war das Left Forum 2011, das vom 18. bis 20. März an der Pace University in New York stattfand, noch größer als im vorangegangenen Jahr. Die Konferenz wurde vor allem von den Ereignissen im Mittleren Westen geprägt. Während alle Welt nach 
Fukushima in Japan oder Bengasi in Lybien schaut, blickte die US-Linke gebannt nach Madison, Wisconsin. Hier protestiert eine breite Front aus öffentlichen Angestellten und Arbeitern, Studenten und Farmern seit Wochen gegen die Pläne des republikanischen Gouverneurs Scott Walker. Walkers Gesetzesinitiative, die unter anderem radikale Ausgabenkürzungen und die massive Beschneidung von Gewerkschaftsrechten vorsieht, war am Tage der Eröffnung des Left Forums von einem Richter vorläufig gestoppt worden. Der „Spirit of Wisconsin“ hing über der gesamten Veranstaltung und verlieh dem Left Forum einen Optimismus, den man im letzten Jahr oft vergeblich suchte. Read more
Glenn Beck
In Fox gegen Fox Piven berichteten wir über Glenn Becks Kampagne gegen die linke US-Soziologin - sie schreibt dazu im Guardian vom 8.2.
Fox gegen Frances Fox Piven
Frances Fox Piven ist Hochschullehrerin für Politikwissenschaft und Soziologie am Graduate Center der City University of New York (CUNY). 2006/7 war sie Präsidentin der American Sociological Association, ihre ASA-Presidential Address hatte den programmatischen Titel "Can Power from Below Change the World?".
"Under her leadership", vermerkt die Cuny-Biografie, "the ASA conference’s theme was “Another World Is Possible,” echoing the slogan of the World Social Forum. She used her tenure to challenge fellow sociologists to respond to current neo-liberal policies by searching for political strategies that might affect “reform and transformation.”
Sie wurde vielfach ausgezeichnet. Piven arbeitet über Sozialpolitik und Armutsfragen, soziale Bewegungen (Poor People's Movements: Why They Succeed, How They Fail) und Wahlen (gemeinsam mit Richard Cloward "Why Americans Don't Vote" , "Why Americans Still Don’t Vote: And Why Politicians Want It That Way" oder "Keeping Down the Black Vote"). In "The War at Home" (2002) analysierte sie die inneren Ursachen und Folgen der neuen US-Kriege. Auch in ihrem letzten Buch "Challening Authority. How Ordinary People Change America" (2008, zugänglich über scribd) steht ihre zentrale Frage im Zentrum: wie können Arme und "gewöhnliche Leute" ihre Lage selbst ändern?
Frances ist Aktivistin, Akademikerin, Linke. Über das Left Forum und das Brecht Forum (mit denen die RLS seit Jahren kooperiert) begann auch eine Zusammenarbeit zwischen der RLS und ihr. Sie war zuletzt auf der internationalen RLS-Tagung "Class in Crisis" 2009 in Berlin, wo sie einen Vortrag über "Gewerkschaftskämpfe zwischen Entsolidarisierung und neuer Solidarität" hielt und mit Louis Wacquant, Margit Mayer u.a. über "Bestrafen der Arbeit - "(Neu-)Formierung des neoliberalen Staates?" diskutierte.
Jetzt ist sie, wie jüngst die New York Times schreibt, auf eine Weise zum target des Rechten Glenn Beck von Murdoch's Fox geworden, die für manche "lebensbedrohlich" scheint ("endangering her life"). Read more
PostCap
Eine relevante, buchstäblich lesenswerte Initiative: Envisioning a Post-Capitalist Order ist der Name eines Kooperationsprojekts linker Zeitschriften, Gruppen, Bildungseinrichtungen und Websites mit Schwerpunkt USA, das eben das Licht der Netzöffentlichkeit erblickt hat. Das Start-up committee besteht aus Vertretern von Radical History Review, Portside und dem Brecht Forum und die Website ist von einem Regenbogen geschmückt. Neben den genannten Akteuren vertreten sind The Indypendent, Left Turn, The Nation, New Labor Forum, Rethinking Marxism, Science & Society, Situations, Socialism and Democracy, Socialist Project, Socialist Register, Transform!, WorkingUSA und ZCom.
Das ist etwas Neues.