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Der Tagungsband

Vor einem Jahr fand im Rahmen der Projekte des Instituts für Philosophie der Vietnamesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften (VASS) aus Anlass der Marx-Jubiläen in Buon MeThuot eine erste Konferenz zur Rolle der sozialen Gerechtigkeit im Werk von Karls Marx statt. Sie stand unter dem Titel „Karl Marx‘ Ideen zur Verteilungsgerechtigkeit und ihre Relevanz für die Gegenwart“ und wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt. Für die diesjährige Konferenz, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wählten die VeranstalterInnen einen fast gleichlaufenden Titel: „Karl Marx zum Verhältnis von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie und eines Bedeutung für die Gegenwart“. Tatsächlich waren es dann aber doch zwei verschiedene Veranstaltungen, die aufeinander aufbauten und sich ergänzten. Unter verschiedenen Blickwinkeln wurde versucht, die Widersprüche der vietnamesischen Gesellschaft zu verstehen und darauf aufbauend nachhaltige Lösungen zu finden. Der Gini Index als Maß der Ungleichheit für Vietnam liegt nach Angaben für das Jahr 2014 bei 34,8; das scheint günstig. Allerdings wurde vermerkt, dass dies kein realistisches Bild sei, Schattenwirtschaft und Korruption würden Umverteilungsprozesse in Gang setzen, die kaum sichtbar werden.

Der erste Tag der Konferenz zeigte, dass vor diesem Hintergrund in Vietnam offensichtlich intensive Diskussionen über den weiteren Kurs des Landes laufen. Ein Blick in die Zeitschriften der Akademie bestätigt diesen Eindruck. Ein Teilnehmer der Abschlussrunde sagte klar, dass es Zeit sei, endlich vorwärts zu gehen. Interessant ist, dass dies unter einem klaren Bezug zu marxschen Vorstellungen erfolgt. Die Einführung von kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Elementen und die seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre entstandene tiefgehende soziale Ungleichheit bewegte alle RednerInnen. Marktwirtschaft, Herrschaft des Rechts (Rechtsstaat) und Führung der Partei müssten besser zueinander in Beziehung gebracht werden, so eine Rednerin. In vielen Aspekten erinnert die Debatte an die leninschen Überlegungen zu einem „Staatskapitalismus unter der Diktatur des Proletariats“ aus den frühen 1920er Jahren. Damit verweist die Konferenz auf einige grundlegende Probleme jeglicher nachkapitalistischer Entwicklungen, die seit 1917 immer wieder diskutiert, bisher aber nicht gelöst werden konnten.
Verschiedentlich wurde die These vertreten, dass westliche Modelle demokratischer Institutionen hier nicht anwendbar seien, da sie an andere Tradition ansetzen würden. Andererseits wurde der Bezug auf Marx genutzt, um die Universalität von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zu betonen. Offen blieb, wie die Vermittlung zwischen den Besonderheiten der Tradition und der Universalität der Werte von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit aussehen könnte. Mit andren Worten – wo liegen die Orte des Lernens von Demokratie und welche Potentiale liegen in traditionellen Gemeinschaften und ihren Praxen?

Allerdings stellt sich die Frage wohin man nun gehen solle. Diesem Problem widmeten sich mehrere der Diskussionsbeiträge vor allem am zweiten Tag der Konferenz. Klar ist, dass Demokratie und soziale Gerechtigkeit dabei eine große Rolle spielen müssen und sollen. Die Meinungen darüber, wie diese Ziele und Werte miteinander und beide wiederum mit einer dynamischen und zudem auch nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung verbunden werden können, blieb offen. Vorgeschlagen wurde ein Nacheinander wirtschaftlicher und politischer Reformen, die Perspektiven des Parteiensystems (bisher ein Einparteiensystem) wurden diskutiert, das Problem der Schattenwirtschaft und der Korruption als entscheidende Hindernisse für weitergehende Projekte sozialer Gerechtigkeit thematisiert und die Frage nach der deutlichen Erhöhung der Innovationsfähigkeit sowie des technischen Niveaus (unter dem Stichwort Industrie 4.0) problematisiert.

Die Konferenz konnte und sollte keine fertigen Antworten produzieren, sondern vor allem für kommende politische Debatten Anregungen geben. Dies hat sie zweifelsfrei getan. Man darf gespannt sein, wie dieser Diskussionsprozess weitergeführt wird. Besonders dürfte dabei interessant sein, welchen Stellenwert konkrete Praxen demokratischen Handeln, wie etwa die Rolle von sozialen Bewegungen und NGO, das Problem des Verhältnisses von Zentralstaat, Regionen und Kommunen und die Gestaltung konkreter Beteiligungsprozess sowohl im Rahmen der repräsentativen als auch der direktdemokratischen Elemente spielen werden. Teilweise wurden diese Fragen auf der Konferenz im vergangenen Jahr diskutiert. Es gilt also, weiter über Demokratisierung als Realität der Demokratie zu sprechen. Die vietnamesische Seite ist sehr daran interessiert, dabei Erfahrungen aus anderen Ländern mit aufzunehmen. So dürfen wir gespannt sein, wie künftige Veranstaltungen von VASS und RLS die hier diskutierten Themen aufgreifen werden.

Nachtrag:

Die Resonanz der Veranstaltung in den vietnamesischen Medien ist bemerkenswert und bestätigt noch einmal die eingangs geäußerte Beobachtung, dass in Vietnam tiefgreifende strategische Diskussionen verlaufen. Die vielleicht wichtigste Zeitung des Landes Nhan Dan berichtete sowohl in der Print-, als auch in der Internetausgabe, die Internetportale Dantri, Danviet und Baomoi  brachten längere Artikel und ein Bericht erschien auch auf der Hauptseite der VASS.

 

Der Bericht der Veranstalter (in vietnamesischer Sprache)

Beitrag von Judith Dellheim (RLS)

Beitrag von Lutz Brangsch (RLS)

 

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