Mit der Formierung der neuen Regierung nach den Präsidentschaftswahlen und den ersten Projekten dieser Regierung sind interessante Weichenstellungen erfolgt. Zwischen der von den Medien aufmerksam verfolgten Regierungsbildung und den sich jetzt anbahnenden Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters besteht ein Zusammenhang, der bei deren Bewertung in Rechnung gestellt werden sollte.
Die Spitzenmeldung des Kommersant, einer einflussreichen Wirtschaftszeitung lautete Mitte Mai: die Regierung wird das Thema der Erhöhung des Rentenalters von jetzt 55 (Frauen) bzw. 60 (Männer) Jahren auf 60 (nunmehr sogar 63) bzw. 65 Jahre vorrangig behandeln. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern solle die Reform innerhalb weniger Jahre durchgedrückt werden. (Vladimir Ruvinskij/Pavel Aptekar‘: Slishkom bystraja reforma, Vedomosti 22.05.18, s. 6) Die Begründungen sind ähnlich dünn wie etwa in Deutschland. In dieser Hinsicht ist Russland schon ganz „der Westen“. Auch wenn nun gesagt werden kann, dieser Schritt sei nicht so wesentlich, da alle zur Sicherung der Existenz ohnehin länger arbeiten müßten, sollte schon der Unterschied zwischen dem weiter-arbeiten als Norm und als Möglichkeit unterschieden werden. Der Druck auf den Arbeitsmarkt wird sich mit der Erhöhung des Rentenalters erhöhen und es werden neue Konkurrenzverhältnisse entstehen. Präsident Putin hatte seinen MinisterInnen den Auftrag erteilt, unter anderem auch die Armut im Lande deutlich zu senken, allerdings können die Analytiker verschiedener Orientierung noch nicht absehen, wie die von Putin geforderten ökonomischen und sozialen Vorhaben zu finanzieren sind. Von den anvisierten 25 Trillionen Rubel fehlen „nur“ noch 8 Trillionen, aber um die geht es jetzt z.B. im Streit zwischen Finanzministerium und den Ölproduzenten. (Vedomosti 25.05.18 s. 1/5, Elizaveta Bazanova/Galina Starinskaja: Nulevoj Ukas presidenta) Gegenstand ist ein „Finanzmanöver“, in dem Exportsteuern durch die Erhebung einer Steuer auf die Entnahme natürlicher Ressourcen ersetzt und eine real stattfindende Subventionierung des Rohstoffsektors durch den Haushalt abgeschafft werden sollte. Von Steuererhöhungen bzw. noch wichtiger, die Veränderung des Steuersystems, die gerade die reichsten Schichten stärker belasten müßte, wird in diesem Zusammenhang zwar gesprochen (etwa Robert Nigmantulin, Mitglied des Präsidiums der Akademie der Wissenschaften, auf der Jahrestagung der Freien Ökonomischen Gesellschaft), ohne dass allerdings Realisierungschancen absehbar sind. Die neue Regierung plane für die nächsten 6 Jahre keine Veränderung des Steuersystems, lediglich die Verringerung der Steuern, die sich negativ auf die Geschäftswelt auswirken … (vgl. Vedomosti 25.05.2015 s. 4 nach einer Interfax-Meldung) Schließlich greift die Regierung nun zu einem altbewährten Mittel: die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent. (Elisabeta Bazanova/Filipp Sterkin: NDS vyrastaet do 20%, Vedomosti 28.05.18, s.1/4, )
Die Positionen der „Schule des Finanzministeriums“ (das bedeutet der Einfluss A. Kudrins, einem der neoliberalen Vordenker) in der neuen Regierung wird als recht hoch bewertet. Diese stehe für eine begrenzt-liberale Wirtschaftsreform, die den Auftrag des Präsidenten unternehmensorientiert ausdeutet. (Nikolaj Petrov: Sbornaja bez kapitana, Vedomosti 21.05.18, s. 7) Es melden sich so auch schon die VertreterInnen der Finanzbranche, die die Nutzung aller möglichen Finanzierungs- und Finanzialisierungsinstrumente fordern bzw. deren Entwicklung anbieten. (Z.B. Kirill Dmitriev: Suverennye fondy gotovy delat‘ krupnye sdelki, Vedomosti 25.05.18, s. 8f.) Mit Bezug auf die Rente z.B. wird bereits seit Jahren versucht, die „private Absicherung“, also die Verwandlung von Lohn in Investitionen bzw. Kapital, zu fördern. Auf dem Petersburger Wirtschaftsforum sprach sich Vize-Premier Olga Golodez für die Einführung eines Betriebsrentensystems aus. (Kommersant No. 89 vom 25.05.18) Allerdings berichtet die Zeitung in der gleichen Ausgabe, dass die bereits durch den Staat sanierte Bank „FK Otkrytie“ mit ihren Pensionsfonds wieder in Schieflage geraten ist und staatliche Unterstützung benötige. (Il’ja Usov: „Otkrytie“ defizita, Kommersant 25.05.2018 No. 89, S. 8)
Bezüglich des politischen Systems konstatieren die Kommentatoren, dass zwischen den ambitionierten Forderungen des Präsidenten und dem Charakter der nun etablierten Regierungsmannschaft ein Widerspruch klaffe: die Mannschaft bestehe eher aus „KontrolleurInnen“ des Haushaltsvollzuges, als um initiative ReformerInnen. (Vgl. Petrov a.a.O.) Ob unter diesen Bedingungen die hohe Komplexität der notwendigen Veränderungen gemeistert werden kann, wird skeptisch bewertet. Das Zusammenspiel zwischen Investitionen in eine „neue Industrialisierung“, in Infrastrukturprojekte (etwa den Bau einer neuen Verkehrsverbindung aus dem europäischen Russland nach Westchina) und deren Kombination mit entsprechenden Investitionen in die soziale Infrastruktur (etwa Krankenhäuser usw.) sowie die Realisierung der sozialen und bildungspolitischen Ziele (Armutsbekämpfung, Erhöhung der Lebenserwartung, Zugänglichkeit von medizinischer Versorgung und Bildung) erfordere, so der Unterton, eigentlich andere Kompetenzen. Zwar plant die Regierung viele der Investitionen im Zusammenwirken staatlicher Mittel eines Infrastrukturfonds mit privaten Investitionen im Rahmen von PPP-Projekten. Woher aber die privaten Mittel schließlich kommen sollen, ist völlig unsicher. Denn das Vertrauen seitens der UnternehmerInnen in die Regierung und der Regierung in das Unternehmertum – von den „normalen“ Beschäftigten ganz abgesehen – ist gering. (Vladimir Ruvinskij/Marija Zheleznova: Pogovorim o doverii, Vedomosti 24.05.18, s. 6) Deshalb trägt der Artikel den bezeichnenden Artikel: Das Infrastruktur-Schweigen der Minister… (vgl. Anna Choljavko/Filipp Sterkin: Infrastrukturnoe molchanie ministrov, Vedomosti 25.05.18, s. 4) Wichtiger für die weitere Entwicklung in Russland ist, dass diese Maßnahme auch in Widerspruch zu den erklärten sozialen Zielen der Präsidentenbotschaft steht. So droht, wie auch bei früheren derartigen strategischen Entwürfen, eine Situation, dass schon vor Beginn irgendwelcher Projekte sich die Ansätze gegenseitig paralysieren.
Welche Perspektiven hat der soziale Protest?
Freilich scheint die nach den Präsidentschaftswahlen eingetretene scheinbare Ruhe nun in Frage zu stehen. Soziale Proteste entzündeten sich jüngst schon an der Frage „Wohin mit dem Müll“ (in Russland wird der Müll kaum verarbeitet, sondern nur auf Deponien verkippt) und anderen lokalen umweltpolitischen Problemen. Das Problem scheint groß zu sein, weil der Moskauer Bürgermeister in einem Interview ausführlich darauf einging – ohne allerdings eine tragfähige Idee zu entwickeln.
Die Erhöhung des Rentenalters führt nun auch auf Seiten der ansonsten eher ruhigen Gewerkschaften zu Protesten. Erste Etappe war eine Petition gegen das Vorhaben, die innerhalb weniger Tage von mehr als 2 Mio. Menschen unterstützt wurde. Führende Figur der Proteste seitens der Gewerkschaften ist Oleg Schein, Vizepräsident der „Konföderation der Arbeit“ (etwa 2 Mio. Mitglieder in etwa 20 Mitgliedsorganisationen) und Duma-Abgeordneter für „Einiges Russland“. Auch andere Abgeordnete der „Präsidentenpartei“ habe sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Eine relevante linke Partei gibt es in Russland nicht und selbst die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und Parteien mit sozialer Orientierung ist wenig entwickelt. Gerade eben gründete einer der Gewerkschaftsverbände eine ExpertInnenkommission, in der Formen der Zusammenarbeit mit Parteien gefunden werden sollen. Alle Oppositionsparteien in der Duma haben sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Sowohl die Linke um Udalzow als auch die Bürgerlich-Liberalen um Navalny planen Proteste oder führen schon Aktionen durch.
Das Besondere der sich anbahnenden Proteste ist dabei, dass sie sich auch gegen Putin richten könnten, der von einem Teil seiner WählerInnen (so wird in einigen Kommentaren in den sozialen Medien deutlich) als Gegengewicht zu den Liberalen betrachtet wurde. Das bedeutet bei weitem nicht, dass eine Alternative zu Putin sichtbar wäre. Der Protest richtet sich im Kern gegen den Kurs, der gerade von den im Westen oft als Wunschpartner betrachteten „Liberalen“ in der Präsidialadministration und in der Regierung verfolgt wird. Der im Westen oft als Alternative wahrgenommene Navalny gilt hier eher als politisch charakterloser Populist, der im Interesse der eigenen Position völlig unvereinbare Elemente einsammelt – seien sie konservativ, nationalistisch, feministisch oder was auch immer – Hauptsache gegen das Bestehende. Seine Popularität bestehe in seinem Willen, die Macht zu übernehmen, ein Willen, den kaum jemand sonst überzeugend vertrete. Der Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zu den Präsidentschaftswahlen Grudinin, der mit einem durchaus bedenkenswerten Programm antrat, ist aus dem politischen Leben wieder verschwunden. Er wurde auch von Teilen der Partei und mehreren linken Parteien und Bewegungen nicht unterstützt. (vgl. ausführlich Levaja politika 30/2018) In den Regionen allerdings, so wird gesagt, gäbe es viele „spontan-sozialdemokratische“ Beamte und Funktionsträger, die bei Auftreten eines entsprechenden Kandidaten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen einen Richtungswechsel einleiten könnten.
Die Gewerkschaften orientieren nicht nur auf Aktionen in den Metropolen Moskau und St. Peterburg, sondern auf eine möglichst große Breite der Aktivierung. Auf einer Pressekonferenz am 21. Juni wurde von den Gewerkschaften über eine ganze Reihe von laufenden bzw. bevorstehenden Aktionen in allen Teilen des Landes berichtet.
Die Reaktion der regierungsnahen Kräfte ist interessant. In Moskau wurden z.B. bereits Proteste mit Verweis auf die Fußball-WM nicht genehmigt; das steht allerdings rechtlich auf wackligen Füßen.
Die Führung der “Präsidentenpartei” Einiges Russland hat die Abgeordneten ihrer Duma-Fraktion aufgefordert, in allen Gegenden des Landes Treffen mit BürgerInnen, BeamtInnen usw. zu organisieren, in denen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert werden soll. Der Gewerkschaftsverband Konföderation der Arbeit hat darum gebeten, die Liste der Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, damit er die Werktätigen über diese informieren kann.
Eine andere Reaktion besteht darin, die Proteste als von der Präsidentenadministration gesteuert darzustellen (so am 22.06.18 Vedomosti). Damit solle Navalny der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Zeitung stützt sich in dieser Variante auf nicht genannte Gewährspersonen aus der Präsidialadministration und aus den Regionen.
Ob die Bewegung eine Massenbewegung mit eigener Dynamik wird, ist noch offen: der Zeitpunkt der Präsentation des Gesetzentwurfes während der Fußballweltmeisterschaft und zu Beginn der Urlaubszeit könnte den Protest dämpfen. Allerdings verzeichnet das Meinungsforschungszentrum VCIOM seit dem Beginn der offenen Auseinandersetzungen um die Zukunft der Alterssicherung sinkendes Vertrauen in die Regierung – sowohl in den Ministerpräsidenten als auch den Präsidenten.
zur Situation in Russland nach den Präsidentschaftswahlen siehe auch Bewegung im geschlossenen Kreis in Sozialismus Heft 5/2018
