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Brexit verstehen wollen

19.-20.10. Internationaler Workshop zur „Brexit“-Problematik, 19.10. öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema, 21.10. Gespräch mit Marica Frangakis zum 2. Kongress von Syriza – drei hochinteressante und anstrengende Tage, die erneut Probleme deutlich machten, die weder auf ein EU-Land noch auf die Linken in einem Land beschränkt bleiben: Die Kapitaleliten können mit den bisherigen Mitteln und Methoden die objektiven Widersprüche der modernen kapitalistischen Produktionsweise nicht managen. Sie können auch nicht das Projekt EU so wie bisher weitertreiben und dabei die Gesellschaften der EU-Mitglieder als „Gewinner der Globalisierung“ entwickeln. Die Linken in der EU sind nicht in der Lage, einen Politikwechsel zu erwirken, mit dem zunächst erst einmal das Anwachsen der sozialen und ökologischen Probleme wie des EU-Beitrages zur Zuspitzung der menschheitlichen Existenzfragen gestoppt würde. Das wäre die Voraussetzung für den Beginn sozialökologischer Transformation. Die Situation wirft erneut Fragen nach den Ursachen dafür und nach einer Gesellschaftsanalyse auf, die den Linken hilft, endlich strategiefähig zu werden.

Auf dem Workshop mit den Gästen Marica Frangakis, Hanna Szymborska, Lisa Mittendrein, John Grahl, Jan Toporowski und Peter Wahl, der Dank Myriam Vander Stichele, James Galbraith und Jan Eichhorn noch zusätzlichen internationalen Input erfuhr, wurde zunächst gemeinsam versucht, zu begreifen, was mit der Brexit-Wahl geschehen war und nun geschieht. Dann sollten kollektive Schlussfolgerungen gezogen und Forschungsfragen formuliert werden. Was ein solcher Workshop zur Zeit erreichen kann, hat er erreicht. Es wurde konkret herausgearbeitet, wie die Brexit-Problematik im Kontext mit neoliberaler Globalisierung zu sehen ist. Dabei ringen jene Kapitalkreise (bzw. Kapitaloligarchien), die in der EU dominieren, darum, eigene Probleme, insbesondere die Folgen der durch die Finanzkrise und ihr Management forcierten sozialen/humanitären, „Flüchtlings-“, Wirtschafts-, Ressourcen- und Umweltkrisen, auf Schwächere abzuwälzen. Sie trachten danach, die EU im Interesse eigener globaler Konkurrenzfähigkeit und Sicherheit zu nutzen. Sie gebrauchen den Begriff „europäisch“ in ihrem Herrschaftsinteresse. Sie propagieren, dass ihre Dominanz, die durch einen gesellschaftlichen Konsens im eigenen Land unterschiedlich gestützt ist, auf nationale Tüchtigkeit zurückgehe. Sie diffamieren die angeblich weniger tüchtigen Bürgerinnen und Bürger anderer Länder, was dort wiederum aggressive Stimmungen mehrt und von nationalistischen Kräften ausgenutzt wird.

Mit der neoliberalen Globalisierung schreiten einerseits Vergesellschaftungsprozesse, insbesondere über Finanzflüsse vermittelt, voran, andererseits wachsen soziale Ausgrenzung, vielfach „sicherheitspolitisch“ motivierte Repression und Vereinzelungsprozesse, was Ängste, Frustrationen, Rachegelüste, Irrationalität und rassistische Stimmungen begünstigt. Die sozial, ökonomisch und politisch differenzierten Kapitaleliten in Großbritannien eint eine besondere Verbundenheit mit den USA, mit dem Militär und mit internationalisierten Finanzflüssen. Die EU mit dem Gemeinsamen Markt und der WWU ist da sehr wichtig, aber nicht so unmittelbar das Gesellschaftsleben prägend wie in den anderen EU-Mitgliedsländern. Die britische Gesellschaft und ihre Kapitaleliten leiden unter einer enorm disproportional entwickelten Wirtschaft, in der die TNC im Vergleich zu den in Deutschland gewachsenen wenig mit der Wirtschaft des Landes vernetzt sind. Die britischen Eliten verlieren oder profitieren unterschiedlich von der EU- und Eurokrise, die wiederum aus Kompromissen, die an den Interessen konkreter Globalisierungsgewinner ausgerichtet sind, resultiert. Auch sie kommunizieren und propagieren ihre „Antworten auf die Herausforderungen“ unterschiedlich nationalistisch oder „europäisch“. Zu der Gemengelage kommen demographische Probleme, die mit Geschlechter- und Generationenverhältnissen, mit Migration und Qualifikationen verbunden sind, hinzu. Ferner hinzu kommen Flucht und neue Immigration von Menschen aus der EU-Nachbarschaft, deren Probleme wiederum wesentlich auf die EU zurückgehen.

Die „Brexit“-Abstimmung war letztendlich vom Ergebnis her zufällig und „der Tag danach“ war von den Kapitaleliten mit ihren unterschiedlichen Interessen nicht vorbereitet. Weitere neoliberale „Antworten“ und weiter angepeitschter Nationalismus sind an der Tagesordnung, aber die „Antworten“ passen nicht recht zusammen. So wird fortwährend Freihandel gepredigt, obwohl man sich von der EU-(Frei)Handelspolitik verabschiedet. Es wird weiter Austerität beschworen, obwohl die Löhne dramatisch gefallen sind und ohne Steigerung des Staatsdefizits keine Stabilisierung der Wirtschaftslage möglich ist. Waren die in der EU Dominierenden zunächst vom britischen Referendum verunsichert, erhöhen sie nun das Tempo und den Druck zur Durchsetzung ihrer Globalisierungsstrategien, weshalb man auch mit einem wallonischen „Nein zu CETA“ nicht leben will.

Das Alles ist wesentlich mit der Schwäche der Linken erklärbar, aber noch immer reden sie nicht konsequent darüber. Dabei würde dies ermöglichen, zu verstehen, warum sie so wenig fähig sind, Solidarität untereinander zu leben und gemeinsame Strategien zu erarbeiten. Ein erster Schritt wäre, kollektiv die Geschichte und Gegenwart so zu analysieren, dass immer zugleich politisch-praktisches Handeln entwickelt und reflektiert würde. Dafür sinnvoll wäre, sich die Kritik der politischen Ökonomie in Marxscher Tradition neu und zeitgemäß anzueignen. Man würde also die Ökonomie ernst nehmen, ohne je ökonomistisch zu sein. Im Gegenteil, man würde die kulturelle Dimension von gesellschaftlicher Entwicklung und Politik verstehen wollen, um handlungsfähig zu werden. Für die gemeinsame Analyse und Strategiediskussion wären „kritische Zäsuren“ wie „kritische Szenarien“ wichtige Arbeitsmittel. Die Workshop-TeilnehmerInnen wollen gemeinsam helfen, produktive Fragen zu formulieren und gesellschaftliche Prozesse zu analysieren.

 

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