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safe_imageEs ist schwer einen kühlen Kopf zu behalten, wenn man sich mitschuldig fühlt für ein Papier, das Ausdruck von realen gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnissen ist. Schließlich ist man für diese Kräfteverhältnisse mitverantwortlich. Es gibt keinerlei Grund das Ergebnis schönzureden, aber es stimmt eben auch, dass mehr offenbar nicht herauszuholen war. Es geht auf das Durchstehvermögen der griechischen Verhandlungsführer zurück, dass sie immerhin die ganz direkt neokolonialen Forderungen – Vermögenstransfer aus dem Land und Unterbindung jeglicher eigenständiger Regierungspolitik – , insbesondere vom deutschen Finanzminister erhoben, abgewiesen haben. Diese gingen  selbst den Franzosen und Italienern zu weit. Alexis Tsipras hat keine bedingungslose Kapitulation vollzogen. Suchen wir also trotz aller einseitigen Prägung des Ergebnisses durch die in der EU bestehenden Kräfteverhältnisse in dem vorliegenden Euro Summit Statement vom Sonntag nach jenen Stellen, in denen politische Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Nicht, um zu trösten, sondern um die mögliche politische Strategie der Solidarität mit Griechenland und mit seiner Regierung zu konkretisieren, auch wenn vielleicht die Kräfte fehlen oder gar nicht dazu bereit sind, diese Möglichkeiten wirklich auszuschöpfen. Die Lage ist  ja so wie sie ist, weil wir unfähig und unwillig sind, unentwegt nach politischen Handlungsmöglichkeiten zu suchen und diese zu nutzen. Die Lage wird von Panitch und Gindin treffend erklärt.

Auf Seite 2 des schrecklichen Papiers ist von der Einführung „quasi-automatischer“ Ausgabenbeschränkungen die Rede, wenn die ambitionierten Primärüberschuss-Ziele nicht erreicht werden können. „Quasi“ heißt „sozusagen“ und die Frage ist, wer was wie sagt. Allerdings wissen wir zur Zeit nicht, wie diese Primärüberschuss-Ziele jetzt aussehen.

Auf Seite 3 wird nicht mehr die Privatisierung des Netzwerk-Übertragungsoperators (ADMIE) gefordert, wenn andere Wege gefunden werden können, um „Wettbewerb“ herzustellen. Dazu ist allerdings eine Vereinbarung mit den Institutionen nötig.

Auf derselben Seite heißt es dann zu den Arbeitsmärkten, dass „rigorose Überprüfungen und die Modernisierung des Tarifsystems, der Arbeitskämpfe  in Übereinstimmung mit der entsprechenden EU-Direktive und mit den besten Erfahrungen von kollektiven Entlassungen in mit den Institutionen zu vereinbarenden Zeitplänen durchzuführen sind. Auf der Basis dieser Überprüfungen soll die Arbeitsmarktpolitik  an den besten internationalen und europäischen Erfahrungen ausgerichtet werden. Das soll keine Rückkehr zu vergangenen Politikzielen, die nicht mit den Zielen der Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums kompatibel sind, zur Folge haben“.  Was hier wie interpretiert wird, ist eine Frage der Kräfteverhältnisse und somit der gesellschaftlichen Aktivierung und Mobilisierung von Arbeitnehmer/innen.

Hochgradig wichtig ist, dass das an einen unabhängigen Fond wertmäßig zu transferierende  Staatsvermögen für die Schuldentilgung der neuen ESM-Anleihe in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht unbedingt privatisiert, sondern anderweitig verwertet  werden kann. Von dieser Anleihe sollen eine Hälfte zur Rekapitalisierung der Banken und anderer Vermögen wie zur Senkung des Verhältnisses von Schulden zum BIP und die andere Hälfte für Investitionen genutzt werden. Der Fonds soll im Widerspruch zur Schäubles Forderung  in Griechenland eingerichtet und von griechischen Behörden unter Aufsicht der Institutionen gemanaget werden. Hier werden unentwegt Kämpfe gegen Privatisierungen, zum Erhalt und zur Demokratisierung des Öffentlichen und für sinnvolle Investitionen notwendig sein.

Auf Seite 5 heißt es weiter, dass – allerdings wieder in Vereinbarung mit den Institutionen – „ … die griechische Regierung mit Ausnahme des Gesetzes zur humanitären Krise … die im Widerspruch zur Vereinbarung vom 20. Februar getroffenen gesetzlichen Veränderungen überprüfen und sich auf früher getroffene Programmverpflichtungen zurückziehen wird oder ein klar identifizierbares anschlussfähiges Äquivalent … schafft.“  Das ist wiederum eine Interpretationsfrage und die könnte so beantwortet werden, dass sich der griechische Staat zusätzliche Handlungsmöglichkeiten schafft.

Auf derselben Seite ist von einem griechischen Finanzbedarf von 82-86 Milliarden Euro die Rede. Die Finanzzwänge sollen durch „alternative Finanzpfade“ oder höhere Privatisierungseinkommen gemildert werden. Das ist ein weiteres Kampffeld, wenngleich nun bis Mitte August Aussicht auf 12 Milliarden Euro Finanztransfer besteht, die allerdings vor allem wieder für den Schuldendienst aufzuwenden sind.

Seite 7 lässt für die nächsten drei bis fünf Jahre auf 35 Milliarden Euro aus den Fonds aus den EU-Fonds hoffen. Ihr Einsatz wird ebenfalls in politischen Auseinandersetzungen entschieden.

Die politische Hauptherausforderung bleibt der Umgang mit den Schulden.  Wenngleich nun angekündigte Umschuldungen und verschiedene Finanzinstrumente Erleichterungen schaffen können, bleibt die Auseinandersetzung mit der Aussage auf Seite 6, wonach „nominelle Haircuts der Schuld nicht vorgenommen werden können“. Das wird aber nicht in der Eurogruppe oder von den Institutionen allein entschieden, sondern ist immer wieder in politischen Kämpfen auszutragen. Und die sollten wir endlich führen sowie wir die Solidarstrukturen und Commons-Bewegungen in Griechenland unterstützen und uns besser mit ihnen vernetzen sollten. Zeitgleich geht es um die Arbeit an politischen Strategien, wozu nun auch Wege des möglichen Ausscheidens aus der Eurozone neu diskutiert werden müssen.

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