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Tunis-DemoDer folgende Blog-Eintrag soll zum einen das Interesse am Weltsozialforum (WSF) in Tunis weiter steigern (siehe dazu auch). Er soll zum anderen die Initiative zu einer spezifischen linken „Watching Group“ vorstellen. Mit dieser Idee und ersten Vorbereitungen reisen Mitglieder der RLS-Delegation aus verschiedenen Ländern in Tunis an.

Zunächst „etwas Geschichte“: 1995 wurden zwischen der EU und Tunesien Assoziationsabkommen vereinbart. Allerdings ging es der EU und insbesondere den EU-Mitgliedsländern Deutschland und Frankreich damals und die gesamte Zeit über vor allem um eigene Interessen, insbesondere um Sicherheitsinteressen: außenpolitische „Konfliktvermeidung bzw. –begrenzung“, Verhinderung illegaler Migration, Energie- und Investitionssicherheit. Die Bekämpfung von Armut, die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigen waren keine Priorität, prägten nie EU-Politik und die Beziehungen zwischen beiden Seiten. Auch heute spielen diese Probleme bestenfalls eine Rolle für „Sicherheitserwägungen“ und „Steuerung von Migration“.

Nach dem „11. September“ wuchs der „Sicherheitsaspekt“ in der EU- und deutschen Außenpolitik weiter an. Ebenso stieg das wirtschaftliche Interesse: zum einen wegen der Verquickungen mit „Sicherheit“ und der Furcht vor Revolten der Armen, zum anderen wegen der Zuspitzung von Problemen bei der Ressourcenversorgung, zum dritten wegen der billigen Arbeitskraft, zum vierten wegen der Nähe zur EU und zum fünften aus Erwägungen globaler Konkurrenzvorteile.

Diese Faktoren begründen auch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die seit 2004/2005 landwirtschaftlichen Produkten und Dienstleistungen aus der Maghreb-Region den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt erleichtert. Die ENP war zunächst wesentlich der Lissabonstrategie und ihrer außenwirtschaftlichen Agenda „Global Europe“ zur Seite gestellt. Nunmehr trifft dies für die Nachfolgerin „Europa 2020“ zu, die „Global Europe“ konsequenter, d. h. noch aggressiver fortsetzt.

Daran hat auch der „Arabische Frühling“ nichts geändert, der die Ängste der Herrschenden und Regierenden vor „Unkalkulierbarem“ und „unerwünschter Migration“ enorm steigerte. Andererseits wuchs das Interesse an der Region weiter, insbesondere wegen der möglichen Vorteile im globalen Konkurrenzkampf und der angestrebten Kontrolle über den Maghreb-Raum. Dabei ist Tunesien ist auf Grund der für die EU relativ günstigen politischen Konstellationen und Verfasstheit von „Humankapital“ wie seiner geographischen Lage von hochgradiger Relevanz.

All das zeigt sich insbesondere in den Abkommen, die die EU und ihr Mitgliedsland Deutschland seit dem Frühjahr 2011 erneuerten bzw. neu geschlossen haben. Die „Sicherheits“- und ökonomischen Erwägungen wurden noch durch ein dramatisch wachsendes Problem verstärkt – durch den Klimawandel und die schwindende Biodiversität. Diese haben katastrophale soziale Auswirkungen. Insbesondere verschärfen sie den Mangel an Trinkwasser und Nahrungsmitteln.

Allerdings werden die „Sicherheits“- und Energiepartnerschaften, die Handelsliberalisierung und die Arbeit an Freihandelsabkommen, die „Wachstumsstrategien“ mit ihrer konkreten Ausrichtung auf wirtschaftliche Infrastrukturen, Stärkung des Privatsektors und Schutz der ausländischen Investitionen kaum etwas daran ändern. Eher drohen sie, die Probleme zu mehren. Dies gilt erst recht für die nunmehr fokussierte Orientierung auf wirtschaftliche Integration in der Maghreb-Region.

Die Orientierung auf regionale Integration ist „an sich“ keineswegs falsch: selbstverständlich verlangt sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung die Integration der dafür erforderlichen Potenziale. Aber dafür müssten die Bekämpfung von Armut, globaler Erwärmung und ökologischer Zerstörung insgesamt zu politischen Prioritäten werden.

Dies sieht die Europäische Kommission völlig anders. Sie hat Anfang Februar 2013 ein Arbeitspapier vorgelegt, in dem sie zwei Jahre Kommunikation und Kooperation zwischen der EU und der Maghreb-Region mit ihren Ländern resümiert. Sie spricht hier von der „richtigen Richtung“, die verfolgt wird; vom „richtigen Weg“, der beschritten wird. „Richtig“ meint offenbar die oben genannten herrschenden Interessen und Erwägungen der EU und ihrer Mitgliedsländer. Deutschland ist hier ein Vorreiter mit seinen Transformationspartnerschaften. Da interessieren die Nöte der Ärmsten und Armen wie die natürlichen Lebensbedingungen eben erst, wenn sie die eigenen Strategien stören.

Wenn in dem Kommissionspapier wiederum von wirtschaftlichen Partnerschaften, Freihandelsabkommen und Investitionsschutz wie von regionaler Integration die Rede ist, dann ist das nicht einfach eine Wiederholung von Worten. Es ist vielmehr die Bekräftigung von politischen Strategien wie sie mit den EPAs (Economic Partnership Agreement) schon erfolgreich – im Sinne der in der EU Herrschenden – in den ehemaligen europäischen Kolonien betrieben werden. Die sozialen Bewegungen in den afrikanischen, pazifischen und karibischen Ländern (APK-Staaten) können viel Dramatisches von den EPAs berichten. Auch können sie über vielfältige Erfahrungen sprechen, die sie bei der Organisation von „Stop-EPAs-Kampagnen“ gesammelt haben.

Globalisierungskritiker/innen aus Deutschland und Europa wissen, wie schwierig es war, Menschen in der EU über die EPAs aufzuklären und auch in Europa eine „Stop-EPAs-Bewegung“ zu entwickeln. Dafür waren die Sozialforumsprozesse wichtig. Die EPAs waren Gegenstand von vielfältigen WSF-Aktivitäten, insbesondere seit Nairobi. Dort wurde auch zunehmend herausgearbeitet, wie wirtschaftspolitischer Neokolonialismus mit militärischen Kontrollbestrebungen einhergeht.

Das sind alles gute Gründe dafür, beim WSF in Tunis gemeinsam zu analysieren, was seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ geschehen ist; welche Ziele die EU und insbesondere Deutschland verfolgen; wie sie versuchen, die Entwicklung in Tunesien und in der Maghreb-Region zu beeinflussen, Prozesse zu kontrollieren. Das sind auch gute Gründe für einen Erfahrungsaustausch mit Anti-EPAs-AktivistInnen aus den APK-Staaten und aus der EU. Das sind ebenfalls gute Gründe für die Organisation einer „Watching Group“ von in sozialen Bewegungen Engagierten und von linken Politiker/innen aus Tunesien, der Maghreb-Union, Deutschland und der EU. Diese „Group“ könnte helfen, darüber zu informieren, was in der EU und in den Verhandlungen zwischen den beiden Weltregionen mit ihren Ländern läuft, welche Zusammenhänge es mit NATO-Strategien gibt. Sie könnte so helfen, Handlungsmöglichkeiten für solidarische und gerechte Problemlösungen aufzuspüren, zu verteidigen und zu nutzen; emanzipative Akteure zu stärken, gemeinsame Strategien zu entwickeln und zu realisieren.

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