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Unsanierter Hof John-Scheer-Straße Berlin Prenzlauer Berg.JPG

Martin Künzel, Berlin, CC BY-SA 3.0

Holm demontiert, die Linke in der Regierung auf die Plätze verwiesen, Business as usual, was den Ausverkauf der Stadt angeht. Da stehen wir jetzt mit dem ersten großen Koalitionskrach von rot-rot-grün in Berlin. Ernsthaft: Da kann es kein Weiter-So geben. Weder aus stadt- und mietenpolitischer Perspektive, noch aus einer partei-linken, eher strategischen Sichtweise. Vielmehr müssen sich jetzt doch wenigstens 13 Abgeordnete der berliner Linkspartei-Fraktion finden, die Herz und Hirn und Rückgrat an der richtigen Stelle haben und zu dem stehen, wofür sie Wahlkampf gemacht haben und wofür sie gewählt wurden: Einen Wechsel in der Stadt- und Wohnpolitik. Die Stadt nicht mehr für die, die auf diesem Geschäftsfeld möglichst hohe Renditen erwirtschaften wollen, sondern für die, die in ihr wohnen wollen oder müssen. Soll Müller sich seine Stimmen doch bei der FDP holen. Dann sind wenigstens die Verhältnisse klar.

Die Demontage Holms hat genau dieses Alleinstellungsmerkmal der Linken in der Berliner Koalition zum Ziel. Wie Michail Nelken sehr schön herausarbeitet, geht es nicht um Stasi. Es ging um die Demontage der Figur, die mit einer wirkungsvollen, administrative und bewegungsförmige Energien integrierenden Politik diesen Wechsel möglicherweise hätte verkörpern können. Aber schon diese Möglichkeit war zu viel. Nicht nur für die Lobby, die sich ihr Geschäftsklima nicht vermiesen lassen will. Sondern auch für die Strategen bei SPD und Grünen, die auf jeden Fall verhindern wollen, dass beim nächsten Wahlkampf die Linkspartei auch nur auf einem Feld ihren Versprechen nachgekommen sein könnte. Parteipolitisch ist die Agenda in der Berliner Koalition durchschaubar: Es gibt eine Interessenidentität zwischen SPD und Grünen, dafür zu sorgen, dass die Linke während ihrer Regierungsbeteiligung möglichst viele Kröten schlucken muss, möglichst keine Erfolge vorzuweisen hat, sich also aufreibt und bei den nächsten Wahlen dafür abgestraft wird. Mit Holm hatte die Linke in der Koalition dagegen einen personalpolitischen Coup gelandet. Programmatisch demonstrierte sie durch seine Ernennung ihren ernsthaften Willen zur Veränderung. Nicht einmal das ließen ihre Koalitions“partner“ der Linkspartei durchgehen.

Daher sollten sich nicht nur 13 gewissenhafte und/oder ihren Wahlslogans und linken Grundsätzen verpflichtete Abgeordnete finden, die diesem Bürgermeister ihre Zustimmung und damit dieser Koalition ihre Mehrheit entziehen. Auch der Fraktionsführung und wenn nicht der, dann der Partei und deren Führung sollte dieses partei- und wahlstrategische Manöver einleuchten. Die zwar zunächst vielleicht einschüchternde, aber letztlich zwingende Konsequenz, um aus der politischen Defensive in dieser Situation auszubrechen: Raus aus dieser Koalition!

Was wie ein Bruch aussähe, entpuppt sich bei näherer Überlegung als Kontinuität: Kontinuität der eigenen Position, Kontinuität des Bemühens, aus der bedingungslosen Regierungsbeteiligung in den Nuller-Jahren zu lernen, Kontinuität des unkonventionellen Kampfes für eine sozialere Stadt in der Verschränkung von Parlamentsarbeit und mieten- und stadtpolitischer Bewegung. Die Mieter in der Stadt sind eine strukturelle Mehrheit. Wenn die Linke sich durch ein Aufkündigen dieser Koalition als die einzige ernstzunehmende Partei der Mieter und Mieterinnen beweist, dann sollte ihr das in den dann anstehenden Neuwahlen nicht zum Schaden gereichen. Holms Rücktrittserklärung, sein Sich-Zusammensetzen gleich danach mit Leuten aus der Bewegung lässt sich so lesen, dass er auch weiterhin auf der Schnittstelle zwischen Politik, Wissenschaft und Bewegung aktiv sein wird. Warum sollte bei einer erneuten und gestärkten linken Regierungsbeteiligung der Staatssekretär (sagte ich: Senator?!) für Wohnen nicht doch Holm heißen?

 

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