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In dem im Dezember 2015 von Michael Brie erschienenen Artikel „Für eine linke Regierung in Deutschland“ 1 setzt er sich mit dem Problem auseinander, wie die Linke vor dem Hintergrund „einer seit 80 Jahren ungekannten Vielfachkrise“ des weltweiten Kapitalismus, zu der auch die bisher tiefste Krise der Europäischen Union gehört, aus einer Wahlalternative zu einer machtpolitischen Alternative werden kann.

Als der Artikel Ende 2015 erschien, gab es angesichts der sich verschärfenden Probleme und Zuspitzungen in unserer heutigen Gesellschaft, der sich ausweitenden kapitalismuskritischen Diskurse in der politischen Öffentlichkeit, aber auch angesichts des anhaltenden Unvermögens des gesamtem linken Lagers in Deutschland, größere politische Breitenwirkung zu erzielen, auch auf grund meiner eigenen Wahrnehmungen keinen Zweifel daran, daß Michael Brie zu Recht die Qualität der bisherigen politischen Arbeit der linken Kräfte in Deutschland in Frage stellte, und damit auch die gegenwärtige politische Wirksamkeit der Partei Die Linke.

Ich gestatte mir, einige Sätze aus dem Artikel von M. Brie zu zitieren, mit denen er die Dringlichkeit seines Anliegens verdeutlicht:

  • „Die Partei Die Linke und die gesellschaftliche Linke Deutschlands stecken in der Falle. Und umso stärker die rechte Rechte wird, umso mehr schließt sich die Falle.“ (S/1)
  • Mir scheint, dass die Linken in Deutschland noch zu mut – und phantasielos sind und deshalb auch nicht für sich begeistern können.“ (S/2)
  • Sind die Bürgerinnen und Bürger nicht auf der Suche nach überzeugenden Alternativen – rechts wie links, auf jeden Fall voller Zweifel an der herrschenden Politik?“ (S/2)
  • „Krisen sind Moment voller Paradoxa und Möglichkeiten….Es geht um die Einigung auf linke Gestaltungsoptionen, durch die mit dem Neoliberalismus gebrochen werden kann.“ (S/3)
  • „Nicht die Neuerfindung von Inhalten steht augenblicklich im Mittelpunkt, sondern ihre Verwandlung in reale Möglichkeiten.“ (S/4)
  • Die relative Stabilität der Wahlumfragen wie der Wahlergebnisse kann auch in Deutschland bald Geschichte sein.“ (S/5)
  • „Realismus bedeutet heute, einerseits die herrschende Politik überzeugend zu kritisieren und andererseits die Konturen eines linken Regierungsprojekts mit sozialen, ökologischen gewerkschaftlichen Kräften zu entwickeln, überzeugend darzustellen und zu untersetzen -“ (S/5)

Ist das überturntes theoretisches Polittheater? Überzieht M.Brie? Nein.

Wenige Wochen nach dem Erscheinen des Artikels, nach den Wahlen in den 3 Bundesländern Baden–Württemberg, Rheinland–Pfalz und Sachsen–Anhalt erhalten die Aussagen von M. Brie eine noch viel größere aktuelle Bedeutung für die kritische Analyse der politischen Arbeit der Partei Die Linke. Die Wahlergebnisse sagen für die beiden westdeutschen Bundesländer aus, daß die Partei den Kreis der „Unentwegten“, tapferen Mitstreiter wohl halten konnte, mehr aber auch nicht. In Sachsen–Anhalt sind alle Hoffnungen auf eine ähnliche Entwicklung wie in Thüringen vorläufig zerstoben. Auch eine beachtliche Zahl früherer Linke-Wähler wählte AfD. Die Mobilisierung früherer Nichtwähler brachten nicht die etablierten Parteien, darunter auch Die Linke, zustande, sondern wurde durch die AfD verursacht. Das muß eingestanden werden.

Dieses Wahlergebnis ist nicht nur für CDU und SPD, sondern auch für die Linke von starkem negativem Einfluß auf die politischen Kräfteverhältnisse und ist außerordentlich kritisch zu werten. Es müssen deshalb alle Anstrengungen unternommen werden, um zu wirklich tiefergehenden Schlußfolgerungen zu gelangen.

Ein sehr wichtiges Beurteilungskriterium sollte sein, wie der Großteil der anzusprechenden Bürger wirklich denkt. Welches Mißbehagen gravierend ist und welche tragfähige Lösungen entwickelt werden können, die den Großteil der Bevölkerung ideologisch mitnehmen und seine Akzeptanz finden. Erzieherische Prämissen, wie die Bevölkerung zu denken habe, sind absolut unangebracht. Auch die Linke hat keinen Anspruch auf ein anderes Wahlvolk.

Schnellauswertungen mit angekündigten tieferen Auswertungen, die dann doch nicht kommen oder keine Öffentlichkeitswirkung erzielen, reichen nicht mehr. Die Konzepte für die verschiedenen bevorstehenden Wahlen bis zur Bundestagswahl 2017 gehören auf einen mit „kritischem Personal“ besetzten Prüfstand. Besondere Aufmerksamkeit sollte den im Herbst 2016 bevorstehenden Berliner Wahlen gewidmet werden, die Stimmen der Parteibasis und mitdenkender Bürger sind sorgfältig mit einzubeziehen und dürfen nicht in den Hintergrund gedrängt werden.

Die Partei Die Linke steht in der Tat für ein Engagement zu einer gesellschaftlichen Entwicklung, die zu neuen Horizonten reicht, die das Ziel verfolgt, das bisherige System in einem langen demokratischen Prozeß schrittweise neu zu gestalten. Aber die Parteilinken müssen sich darüber im Klaren sein, daß sie die Weisheit zukünftiger Veränderungen nicht für sich allein gepachtet haben. In vielen politischen, nicht nur parteigebundenen, Lagern treibt es mittlerweile progressiv eingestellte innovative Kräfte um, in die Zukunft reichende verändernde Prozesse im globalen Maßstab zu gestalten, sei es aus Gründen von Klimawandel und Umweltschutz, sei es um den Frieden besser als bisher zu bewahren, aber sei es auch einer besseren, gerechteren menschlichen Gesellschaft wegen, seien es die vielen daraus abgeleiteten Themen.

Wenn die Linke in diesem Prozeß gemäß ihrem historisch überlieferten Profil eine maßgebende Rolle spielen soll, muß sie ihre Politik, ihr Auftreten immer wieder hinterfragen, ihr Potential besser ausschöpfen. Längst ist klar, daß dieser Weg ein langer komplizierter Weg ist, ein Weg der vielen tausend Schritte, der nur gelegentlich Phasen der Beschleunigung der gesellschaftlichen Wandlungsprozesse durchläuft. Es ist allemal realistischer, sich auf die vielen tausend Schritte zu orientieren, als zuviel von revolutionären Schüben zu erwarten, ohne diese völlig aus dem Spektrum der möglichen Entwicklungsformen auszuschließen. Wer das erstere unterschätzt, wird oft oder sogar zu oft an Banalitäten scheitern. Wer das zweite verschläft oder gänzlich aus seinem Handlungsprogramm streicht, verzichtet allerdings auf wichtige Beschleunigungsreserven der Menschheitsentwicklung. Entweder–oder-Streitereien über diese beiden Hauptwege sind nach heutiger Erkenntnis müßig.

Es geht also immer wieder um eine solche Qualität des politischen Wirkens, das den durchaus vorhandenen, aber insgesamt zu schwachen, Veränderungswillen in der Gesellschaft wirkungsvoll auf jene Stufe hebt, wo aus Erwägen, Absicht, Willen schließlich Tat wird.

Um an den Titel dieses Artikels anzuknüpfen, auch die Art und Weise, wie politische Arbeit gemacht wird, welche Wege im einzelnen beschritten werden, muß auf neue Horizonte orientiert sein. Man kann auch sagen: Um im realen gesellschaftlichen Leben zu neuen Horizonten vorzustoßen, muß ebenso der Maßstab für die Verbesserung der politischen Arbeit der Ehrgeiz sein, in der thematischen und taktischen Parteiarbeit neue Horizonte zu erschließen. Das eine setzt das andere voraus.

Michael Brie stellt in diesem Zusammenhang die Frage „Wie kann aus der strukturellen Stagnation der Linken ausgebrochen werden?“ (S/5) Mit einer neuen Dynamik will er dieser Misere begegnen, mit einer Doppelstrategie: „Einerseits Fortsetzung der jetzigen Politik der Kritik, des Protests, der Organisierung von unten und auch der Arbeit in Landesregierungen; andererseits die selbstbewußte Arbeit an einem alternativen Regierungsprogramm.“ (S/5) So soll aus einem defensiven Angstkurs ein offensiver solidarischer Hoffnungsdiskurs entstehen.

Meine Zustimmung zu diesem Konzept verbindet sich mit dem Aspekt, daß die linke, wirklich zu neuen Ufern strebende, Kraft in der Gesellschaft besonders dazu berufen ist, den Gedanken der Zuversicht und Lebensfreude zu entwickeln und zu verbreiten, ihn quasi der Menschheit zurückzugeben. Nicht nur als ethisches Prinzip, sondern als reale Möglichkeit. Den redlich arbeitenden Menschen sollte damit vermittelt werden, daß in einem langen, aber nicht zu langen Prozeß sichtbare Fortschritte auf dem Wege zu einer gerechteren Gesellschaft erzielt werden können, ohne auf die positiven Errungenschaften des menschlichen Fortschritts, die auch die kapitalistische Gesellschaft hervorbringt, verzichten zu müssen, wie es die systemerhaltende Gegenpropaganda weiszumachen versucht. Das jetzige System ist nicht alternativlos, es ist nicht die Verwirklichung einer absoluten Idee, an der es nichts mehr zu rütteln gibt.

Auch links denkende Menschen jammern, wehklagen, schimpfen je nach Häufung miserabler Zustände über dieselben, es entsteht Wut, aus der sich Zorn entwickelt, die höhere Stufe von Wut2 , das systematische Suchen nach den Ursachen für diese miserablen Zustände, nach den Wegen zur Beseitigung dieser Ursachen und nach den Verbündeten, mit denen man gemeinsam zum Erfolg kommt.

Das Erarbeiten und Vorhalten eines alternativen Regierungsprogramms wäre ein sehr nützlicher strategischer Schritt der Linken, der auch geeignet wäre, SPD und Grüne in Nachdenklichkeit zu versetzen. Dieser Effekt ist aber nur erreichbar, wenn ein solches Regierungsprogramm eine Qualitätsstufe erreicht, der vom politischen Gegner, nach anfänglichem Pflichthohn seitens immer noch überlegen fühlender Repräsentativdemokraten, schließlich mit Respekt begegnet werden muß. Diese nicht zu unterschätzende Aufgabe erfordert eine qualitätsvolle, sehr enge Zusammenarbeit aller daran Beteiligten. Sie erfordert im besonderen die Einhaltung des Gebots, die zunächst politisch inspirierten Zielstellungen mit der nüchternen Analyse aller betroffenen Aspekte im jeweiligen Zeitraster unbarmherzig zu konfrontieren, um zu begründeten Schlüssen zu gelangen. Um so besser das gelingt, desto näher rückt ein solches Programm an die geforderten Maßstäbe heran, zu mobilisieren und Chancen auf Realisierung zu generieren.

Beim Nachdenken über das von Brie vorgeschlagene Regierungsprogramm bin ich zwangsläufig auf die Zeitebenen der Parteiarbeit gestoßen, die ich hier wie folgt interpretieren möchte:

  1. Die etwa auf 5 Jahre bemessene operative Ebene der unmittelbar auf die Realisierung gesetzter oder im Kompromiß vereinbarter Zielstellungen gerichteten Parteiarbeit im Rahmen der verschiedenen Wahlperioden, der politische Streit mit den Gegnern, Auseinandersetzungen und Proteste zur Verstärkung der parlamentarischen Aktivitäten, Wahlkämpfe, Stellungnahmen, Aktionen kurz: der politische Alltag mit seinen Anstrengungen und Belastungen, mit seinen Erfolgen und Mißerfolgen, mit den niemals zu unterschätzenden Erfahrungen.
  2. Die perspektivische Ebene, etwa auf 5 – 15 Jahre orientiert, die vor allem auf das politische Instrument eines Regierungsprogramm der Linken, wie von M.Brie vorgeschlagen, gerichtet ist und für das Handeln der Partei und für ihre Ausstrahlung in die demokratische Öffentlichkeit eine sehr konkrete Grundlage sein soll. Das Programm muß eine solche Qualität und Realitätsnähe besitzen, damit zu vergleichbaren komplexen oder spezialisierten Regierungs- oder Parteiprogrammen begründete Aussagen gemacht und Alternativen sichtbar gemacht werden können. Die Erarbeitung eines solchen Regierungsprogramms, als eine Art politischer Dauerdemonstration, aber auch als konzeptionelle Grundlage, um in Zeiten sinnvoller Chancen auf eine Regierungsbeteiligung durch die Linken über handfeste Arbeitsunterlagen zu verfügen,3 bewirkt einen enormen Arbeitsanspruch. Wozu die regierenden Parteien oft nur auf die von ihnen geleiteten Ministerien zurückzugreifen brauchen, muß die Linke über die parlamentarischen Möglichkeiten, über das zur Verfügung stehende statistische Zahlenwerk und alle weiteren Quellen seinen Datenfundus aufbauen, um die Konzepte hinreichend mit Daten untersetzen zu können. Daraus wird zwangsläufig ein Erarbeitungsablauf resultieren, der die Fertigstellung der einzelnen Programmkapitel von den jeweiligen Realisierungsbedingungen oder politischen Erfordernissen abhängig macht. Die thematische Struktur ist vielfältig und soll hier nicht weiter erörtert werden. Nur als Einzelbeispiel soll der Verkehrswegeplan bis 2030 erwähnt werden, den Verkehrsminister Dobrindt kürzlich der Öffentlichkeit übergeben hat. Die Linke sollte dazu über ein begründetes Gegenkonzept verfügen, daß einmal die begründete Gesundung der Infrastruktur im Blickfeld hat und zum anderen die Entwicklungstendenzen befördert, die modernen, menschenfreundlichen Erfordernissen der Verkehrsgestaltung gerecht werden.
  3. Die am weitesten in die Zukunft reichende prognostische Ebene, für die Aussagen versucht werden, sind die Zeiträume von 20, 30 und noch mehr Jahren und können bis zur Jahrhundertdimension heranreichen.. Dazu zähle ich das Parteiprogramm, spezialisierte Prognosen wie den Plan B zu ausgewählten Gebieten der gesellschaftlichen Entwicklung. Auch bei dieser Arbeitsebene sollte es Prinzip sein, immer hinreichend Bodenkontakt zu den in den ersten beiden Arbeitsebenen der Parteiarbeit gewonnenen Erfahrungen zu bewahren. Wenngleich auch die großen zu prognostizierenden Zeiträume immer dazu verleiten mögen, die Grenzen zwischen erreichbarer und erhoffter Wirklichkeit4 bei der zeitlichen Rasterung zu verwischen. Ursache ist dabei meistens die Überschätzung der Möglichkeiten einer qualitativen Weiterentwicklung der Gesellschaftsstrukturen und die Beharrlichkeit des Alten. Die realistische Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eintretender gesellschaftlicher Ereignisse gewinnt zunehmend an Bedeutung für die Überzeugungs- und Strahlkraft von Parteiprogrammen.

Sich über die Notwendigkeit einer solchen in 3 Ebenen, parallel und miteinander verflochtenen, verlaufenden politischen Arbeit einmal etwas klarer zu werden, betrachte ich durchaus als Erkenntnisgewinn. Damit soll die politische Arbeit nicht komplizierter gemacht werden als sie ist. Auf Erfolg orientierte politische Arbeit ist tatsächlich so kompliziert. Erst recht für die linke Partei, die im gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß mehr als bisher auch die großen Zeiträume im Blick haben muß.

Es gibt auch keine kommandierte Spezialisierung auf Tätigkeiten in der oder der Aktivitätenebene. Freiwilliges intensives Mitdenken und Mitmachen ist überall gefragt und schließt natürlich nicht aus, daß in Abhängigkeit von persönlichen Neigungen, Erfahrungen und Qualifikationen oder praktischen Erfordernissen bestimmte politische Tätigkeiten beim einzelnen ständig oder zeitweise in den Vordergrund rücken.

1Erschienen in der Frankfurter Rundschau am 13.12.2015 und in der Zeitschrift Sozialismus am 22.12.2015 in zwei verschiedenen Fassungen.

2Georg Schramm, der bekannte, leider kaum noch öffentlich auftretende, Politkabarettist, hat diesen Unterschied, in einem Vortrag einmal sehr überzeugend mit Herz und Seele, aber auch mit scharfem Verstand begründet.

3In robustem Deutsch aus der Militärtradition würde man sagen: Um das Pulver trocken zu halten.

4Im Streben, sich der erträumten Utopie bestmöglich anzunähern.

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