Feed on
Posts
Comments

u1_978-3-596-19648-7 Wie jedes Jahr stellen auch 2013 acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen (Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte und Neue Richtervereinigung) der Öffentlichkeit einen neuen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt seit 1997 aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind: Kontrolldefizite, der Überwachungseifer einerseits und das Versagen der Geheimdienste beim NSU andererseits; Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch Auflagenbescheide, Platzverweise und Videoüberwachung; zahlreiche „Sonderbehandlungen“ von MigrantInnen bei der Eheschließung, der Nichtanerkennung von Verfolgungsgründen und der Anwendung des EU-Bürgerschaftsrechts; sowie Eingriffe in zahlreiche weitere Grundrechte.

Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; HerausgeberInnen: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Preis 10,99 €; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013

Quelle: Mitteilung des Grundrechtekomitees, gekürzt und geringfügig überabeitet.

Facebook IconTwitter IconView Our Identi.ca Timeline