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Opium für die Linke?

demokratieMichael Hardts und Antonio Negris „Deklaration“ kritisch gelesen

Die „Declaration“, so der englische Originaltitel des zu besprechenden Buches, ist zuerst im Eigenverlag der Autoren veröffentlicht worden und soll als E-Book für 99 Cent zu haben sein. Auf vielen Seiten kann es kostenlos herunter geladen werden. Es muss der Campus Verlag erneut gefragt werden, warum er so eigenwillig mit den Titeln für übersetzte Bücher umgeht. Dieses Mal traf es Michael Hardt und Antonio Negri. Ihre „Deklaration“ erhielt den Kampftitel „Demokratie!: wofür wir kämpfen“. Und die Autoren haben zu erklären, warum sie eine „Deklaration“ verfassen und dann diese mit dem Satz beginnen: „Dies ist kein Manifest.“ Als Begründung fügen sie an: „Manifeste verkünden Idealwelten und beschwören ein geisterhaftes Subjekt, das uns dorthin führen soll.“ (S. 3) Aber eigentlich sind Manifeste (lateinisch manifestus ‚handgreiflich gemacht‘) nichts anderes als die öffentliche Erklärung von Zielen und Absichten, also eine „Deklaration“ oder „Kundmachung“. Der Anfangssatz ihrer „Deklaration“ hat im Kontext der Linken deshalb nur eine Bedeutung: Er verweist auf das „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Karl Marx und Friedrich Engels, beschwört es und erhebt durch diese Art der Verleugnung, selbst ein Manifest zu schreiben, genau dies: Sie wollen das „Manifest“ der neuen sozialen Bewegungen vom Tahrir-Platz über die Indignados (die Empörten) in Spanien bis hin zu Occupy Wall Street geschrieben haben.

Hardt und Negri sehen die sozialen Bewegungen der Gegenwart auf den „Straßen und besetzten Plätzen“, wo sie „mit ihren Gedanken und Taten, ihren Parolen und Sehnsüchten“ „neue Grundsätze und Wahrheiten“ formulieren (S. 3). Dies aber, so die Autoren, reiche nicht aus, denn es fehle noch etwas: „In ihren Rebellionen muss die Multitude (die Bewegung der Vielen – Michael Brie) lernen, den Schritt von der Verkündigung zur Begründung einer neuen Gesellschaft zu gehen.“ (S. 3) Dies zu leisten ist der unausgesprochene Anspruch der „Deklaration“. Jene, die in Streiks für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, gegen Studiengebühren oder die Atomkraft kämpfen, die ganzen „alten“ Bewegungen tauchen gar nicht auf. Die alltäglichen Auseinandersetzungen um ein würdiges Leben verblassen für Hardt und Negri angesichts der Welle der Platzbesetzungen und Straßenkämpfe. Sie sind keine Analyse wert. Diese Blindheit hat System.

In drei Schritten verfolgen die Autoren ihr Anliegen: Zuerst werden jene vier zentrale Formen von Ausbeutung, Manipulation, Repression und Entmachtung skizziert, die für sie zentral sind. Erstens habe Ausbeutung im Finanzmarkt-Kapitalismus vor allem die Form der Verschuldung angenommen. Viele könnten den Zugang zu Grundgütern wie Bildung, Wohnung, Gesundheitsversorgung nur noch durch immer neue Schulden erkaufen und verfielen so in eine lebenslange „Schuldknechtschaft“ (S. 20). Wäre zweitens früher Herrschaft durch den unzureichenden Zugang zu Wissen und die Einschränkung von freier Meinungsäußerung ausgeübt worden, so sei es heute ein „Zuviel an Information, Kommunikation und Meinungsäußerung“ (S. 21), die das selbstbestimmte Denken der total Vernetzten in „toter Information“ (S. 23) ersticke.

Die totale Überwachung im öffentlichen wie auch per Internet und Smartphone im privaten Bereich erzeuge drittens eine Situation, wo jede und jeder wie ein „Häftling“ behandelt werde, als Verwahrte selbst dort, wo völlige Freiheit der Bewegung gegeben sei. Eine elektronische Fußfessel bindet alle. Damit lebten wir in einem „dauernden Ausnahmezustand“. Noch unmittelbarer, so schreiben sie vor allem mit Blick auf die USA, treffe es jene, die in den Gefängnissen verwahrt seien. Die Zahl der Häftlinge habe sich dort bei gleichbleibender Kriminalitätsrate verfünffacht. Sie verweisen auf Michelle Alexander, die vorrechnet, dass sich heute mehr Afroamerikaner in Gefängnissen befänden als im 19. Jahrhundert in den USA in Sklaverei gehalten worden waren. Angst sei der Grund, warum die „Verwahrten in diesem Überwachungssystem ihre Doppelrolle als Beobachter und Beobachtete akzeptieren“ (S. 30).

Und schließlich sei es viertens nur noch schlechte Ideologie, wenn man uns weißmachen wolle, wir lebten in einem Zeitalter des Vormarschs der Demokratie. Zum einen sei die repräsentative Demokratie weit von ihrem Ideal entfernt: „Die Vertretenen leben in einer verblödeten Gesellschaft, manipuliert durch die lärmende Idiotie der Medienspektakel, erstickt von der undurchschaubaren Informationsflut, und ständig im Angesicht der zynisch zur Schau gestellten Macht der Reichen, die sich vor nichts und niemandem verantworten müssen.“ (S. 34) Aber auch die ideale repräsentative Demokratie sei eine „relative Demokratie“, die „den Menschen den Zugang zur Macht“ eröffne, „nur um ihn gleich wieder zu versperren“ (S. 35). Deshalb hätten die Vertretenen „keine Möglichkeit zu wirkungsvollem politischen Handeln“ (S. 37).

Die Verschuldeten, die Vernetzten, die Verwahrten und die Vertretenen bilden nach Hardt und Negri die vier wichtigsten Rollen, mit denen im neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus Herrschaft ausgeübt werde. Die Rebellion sei deshalb, dies der zweite große Argumentationsschritt ihrer „Deklaration“, vor allem die Verweigerung. Als bedürfe es nur des bloßen Willensentscheids, des schlichten Nein der Einzelnen wie der Kollektive, schreiben Hardt und Negri: „Eine […] Entscheidung steht an, wenn die Verschuldeten beschließen, ihre Schulden nicht zu zahlen; die Vernetzten beschließen, die Kontrolle und die Lügen der Medien abzuschütteln; die Verwahrten beschließen, unsichtbar zu werden und keine Angst mehr zu haben; und die Vertretenen beschließen, ihre Vertreter nicht mehr anzuerkennen“ (S. 77 f.). John Holloways Projekt „Hört auf, den Kapitalismus zu machen!“ ist hier Bruder im Geiste.

Die billige Kritik von linken Parteien und anderen Strukturen der organisierten Linken ist folgerichtig ein Leitgedanke dieser „Deklaration“. Keine Vertretung durch Niemanden in keiner Situation, ist ein zentraler Gedanke. Und in Ablehnung von Führung durch Parteien und Ideologien erfolgt der Aufruf: „Wir müssen die Kirchen der Linken räumen, ihre Türen verrammeln und sie niederbrennen!“ (S. 119) Die Linken seien „Jammerparteien“, die „am Ende ihre Kompromisse mit den herrschenden Finanzmächten“ schließen. Wo ist da die Analyse von Syriza oder der Sozialistischen Partei der Niederlande, wo die Kämpfe der Mitglieder der Partei DIE LINKE oder anderer, die sich mit den Widersprüchen einer Parteiform auseinandersetzen, um sozialistische Politik zu realisieren?!

Die ganze Deklaration wimmelt von „falschen Gegensätzen“. Die Bewegungen werden verklärt, Parteien verdammt. Idyllisch heißt es: „Wir schwärmen wie Insekten, folgen unbekannten Pfaden und kommen in immer anderen Mustern und Konstellationen zusammen. […] Eine dezentrale Multitude kommuniziert horizontal […]“ (S. 47). Der „dialektische Prozess“ der mühselig langwierigen Schaffung von Handlungsfähigkeit wird für überflüssig erklärt und auf das Ereignis, den subjektiven Kairos, den richtigen Moment (S. 39) gesetzt. Wie schwierig es ist, die Keime des Neuen, die sich in solchen Ereignissen dann Bahn brechen, zu erzeugen, am Leben zu halten, ihnen Ausstrahlung zu verleihen, wird vergessen gemacht. Ignoriert wird auch, wieviel an organisatorischer, finanzieller und personeller Unterstützung während der Rebellionen in den nordafrikanischen Ländern oder Griechenland, Spanien, Portugal und auch den USA von den so verachteten Gewerkschaften oder auch radikal linken Parteien kam. Es wird „die Stadt auf dem Berg“ schon gesehen (historisch eine Anleihe bei Neuen Testament: „Gott möchte, dass wir wie eine Stadt, die auf einem Berg liegt, nicht verborgen bleiben, sondern von weithin sichtbar sind.“ Mt 5:14-16). Aber die konkreten Projekte im Hier und Heute werden zugunsten der Protestbewegungen ausgeblendet und ganz ein „Ereignis“ gesetzt, „dessen Datum ungewiss ist“ (S. 114). Fast ist es so, als bereiteten wir uns auf das Ankommen des Messias vor, nur heißt die Überschrift des entsprechenden Kapitels „Ankommen des Gemeinen“. Und damit wird die „Deklaration“ am Ende doch zu sehr zu einer schlechten Prophetie.

So viel auch richtig ist an der heute zum Gemeingut gehörenden Kritik an Parteien, Gewerkschaften, linken Regierungen und ihren Organisationsstrukturen, Formen der Parteifinanzierung, Personalpolitik und der Tendenz, sich abzukoppeln von den linken Bewegungen, so sehr zeigt die Erfahrung, dass wir stärkere linke Parteien und kampffähige Gewerkschaften brauchen, natürlich in veränderter Form, die aber nur unendlich schwer aufzubauen ist. Wie Hardt und Negri selbst schreiben: „Demokratische Gegenkräfte müssen in der Lage sein, Konzerne und Nationalstaaten zu einer Freigabe der Gemeingüter zu zwingen.“ Sie fügen aber hinzu: „Aber wie lassen sich solche demokratischen Gegenkräfte schaffen, und woher erhalten sie ihre Macht? Diese Frage können wir noch nicht beantworten. Aber eines wissen wir: Die Probleme drängen, und die bestehenden Mächte sind unfähig, sie zu lösen.“ (S. 68) Vor dem Hintergrund dieses Nichtwissens ist es leichtfertig, die Mosaik-Linke (Hans-Jürgen Urban, IG Metall) auf eine immer wieder flüchtige Bewegungslinke zu reduzieren, wie Hardt und Negri es tun, auch wenn ihre Ausführungen zu Lateinamerika eigentlich anderes nahe legen. Immer wieder kommen ihnen ihre eigenen empirischen Beobachtungen in die Quere.

Wie fahrlässig Hardt und Negri argumentieren, wird an einer kleinen Passage ganz en passant deutlich. Sie rufen die „Verwahrten“ auf „Befreit Euch!“ und fügen hinzu: „Aber wenn wir die Flucht ergreifen, sollten wir an George Jackson denken und eine Waffe mitnehmen – wir könnten sie unterwegs vielleicht gebrauchen.“ (S. 49) So wird in einer Nebenbemerkung ein positives Verhältnis zu physischer Gewalt gegen Personen eingeschoben, ein Zeichen gegeben für jene, die auf den politischen Terror setzen. Hier ist kein Platz, die Geschichte von George Jackson zu erzählen, der im US-Gefängnis 1966 die „Black Guerilla Family“ gründeten und 1971 bei einem blutigen Ausbruchversuch ums Leben kam. Das RAF-Kommando, das 1985 den Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main Air Base der US-Streitkräfte ausübte, gab sich seinen Namen. Dies ist kein Urteil über George Jackson, aber ein Aufruf, sich ernsthaft mit ihm und seiner Geschichte zu beschäftigen. Es ist dringend notwendig, die Frage von Gewalt und Gegengewalt zu diskutieren; aber vor dem Hintergrund der Geschichte ist es absolut untersagt, dies in Gestalt einer verführenden Randbemerkung zu tun, die suggeriert, dass auf der Flucht (wohin?) auch die Waffe legitim sei. Ein Volk in Waffen? – Angesichts der USA mit ihrer Lobby privater Waffenbesitzer ein schlechter Alptraum.

Die „Deklaration“ von Hardt und Negri ist Opium für eine Linke, die sich an kurzzeitigen Bewegungen berauscht und für einen Augenblick jene strategische Ohnmacht vergisst, die sie gepackt hält. Und das Buch wäre nur dies: ein Beitrag zur Verfestigung der strategischen Spaltungen der Linken, wenn nicht zwei Projekte auftauchen würde – die aus Lateinamerika stammenden neuen Verfassungsprozesse als strategischer Aufgabe der Linken und die Zielstellung einer Neukonstituierung der Commons (vom Übersetzer als das „Gemeinsame“ übersetzt). Leider bleiben sie im sehr Allgemeinen stecken.

Hardt und Negri gehen davon aus, dass die Welt des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus genauso ein „Ancien régime“ sei wie die feudale Welt Frankreichs und Westeuropas 1789. Ohne dies weiter auszuführen, verstehen sie Revolutionen vor allem als grundlegende Veränderungen der Verfasstheit von Gesellschaften. Verfassungsprozesse sind deshalb mit Recht zentral. Sie lehnen sich fast wörtlich an die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika an und formulieren einen eigenen Text, der mit den folgenden Sätzen beginnt: „Wir sind überzeugt, dass nur ein Verfassungsprozess, der auf dem Gemeinsamen (den Commons – Michael Brie) basiert, eine echte Alternative bietet und wir halten folgende Wahrheiten für selbstverständlich: dass alle Menschen im politischen Kampf gewisse unveräußerliche Rechte errungen haben, das dazu nicht nur Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören, sondern auch der freie Zugang zu Gemeinschaftsgütern, die gerechte Verteilung des Reichtums und die Nachhaltigkeit des Gemeinsamen.“ (S. 59)

Neben den klassischen individuellen Grundrechten wird in diesem Ansatz das Gemeinsame als Substanz eines Gemeinwesens der Freien und Gleichen eingeführt.[1] Dieser Ansatz erlaubt es, die Menschenrechtsdeklarationen kapitalismuskritisch zu wenden und durch das Recht auf „das Gemeinsame“ zu ergänzen. Die individuellen Rechte und der Zugang jeder und jedes Einzelnen zu den gemeinsamen Grundgütern eines freien Lebens bedingen sich, sind zwei Seiten einer Medaille. Von hier aus diskutieren Hardt und Negri am Beispiel Lateinamerikas Fragen des Kampfes um den Zugang zu Wasser oder Bildung, die Kontrolle der Banken und die Rolle von Regierungen. Dabei wird das Gemeinsame zu abstrakt dem „Staatlichen“ und dem mit dem Staatlichen identifizierten „Öffentlichen“ gegenübergestellt, auch wenn eingeräumt wird, dass Verstaatlichung ein Weg hin zum „Gemeinsamen“ sein kann. Die Vorschläge zu den genannten Gütern wie Wasser, Bildung oder Banken sind leider genauso wohlklingend wie inhaltsleer. So heißt es: „Im Interesse des common (des Gemeinsamen – Michael Brie) würden die Banken also nicht abgeschafft, im Gegenteil, ihre gesellschaftliche Rolle bei der Förderung produktiver sozialer Beziehungen würde sogar erweitert.“ (S. 85) Konkreter wird es nicht. Die Mühen solidarischer Bearbeitung der realen Widersprüche bleiben ausgeblendet. Als sei nicht auch Geld „ein besonderer Saft“.

Diese Kritik soll nicht darüber hinwegsehen, dass mit der Frage des Kampfes für einen neuen Verfassungsprozess und für das „Gemeinsame“ von Hardt und Negri wichtige Fragen aufgegriffen wurden. Im Deutschen gibt es nur ein Problem mit dem „Gemeinsamen“ und den „Gemeinen“, es fehlt der Mitklang in der Sprache der heutigen Gesellschaft. Im Englischen haben die Commons, die Commoner (die „Gemeinen“ im Sinne der einfachen BürgerInnen des Volkes) und das „Commoning“, die Arbeit der Herstellung, gemeinsamen Verwaltung und Nutzung des Gemeinsamen) eine Bedeutung, die in unserem Sprachraum weder das Gemeinsame, noch die Allmende oder das Öffentliche (dies vielleicht noch als ehestes) haben. Die französischen Sozialisten haben seit Charles Fourier deshalb den Begriff der Assoziation eingeführt, der freien Vereinigung der Gleichen, jener freien Assoziation, die für Karl Marx und Friedrich Engels zur Leitidee einer nachkapitalistischen Gesellschaft wurde, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. Der Kampf für eine neue Welt verlangt auch die Arbeit daran, neue geschichtliche Grundbegriffe zu schöpfen – aus der Praxis der Kämpfe und für sie. Auch im deutschen Sprachraum.

Am Schluss kann gesagt werden: Wer sich den Kopf nicht benebeln lässt von zu vielen einfachen Antworten und nicht in die Falle falscher Gegensätze geht, für den ist die „Deklaration“ von Hardt und Negri eine lohnende Lektüre und intellektuelle Herausforderung, es besser zu machen.

 

 

Hardt, Michael; Antonio Negri: Demokratie! : wofür wir kämpfen Aus dem Engl. von Jürgen Neubauer. Frankfurt, M.: Campus-Verl., 2013, 127 Seiten, 12,90 Euro



[1] Verwiesen sei auf das folgende Buch, in der die Frage der Gemeingüter als eine der Grundlagen einer neuen Verfassung diskutiert wird: Birgit Daiber und Francois Houtart (Hrsg.): A Postcapitalist Paradigm: The Common Good of Humanity. Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel 2012. Dort findet sich auch ein Artikel des Autors dieser Rezension zur Frage der Gemeingüter.

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