Oder: Ein “korrigierender Arm” soll dafür sorgen, dass die “unsichtbare Hand greifen” kann. So könnte (selbst)ironisch die Mitteilung der Europäischen Kommission “Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität und Arbeitsplätze – Instrumente für eine stärkere EU-Wirtschafts-Governance” kommentiert werden.
Die Europäische Kommission hatte am 12.5. Prinzipien präsentiert, nach denen die wirtschaftliche Governance in der EU qualifiziert werden soll und dabei drei “Säulen” benannt: 1) den Wachstums- und Stabilitätspakt stärken, 2) die makroökonomischen Ungleichgewichte und Divergenzen hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit thematisieren, 3) an einem stabilen und robusten Rahmen für das Krisenmanagement arbeiten.
In der Kommissions-Mitteilung vom 30.6. sind diese Ideen weiterentwickelt und in den klaren Kontext mit der Lissabon-Nachfolgestrategie EU2020 gestellt. Es geht um konkrete Schritte auf dem Wege der Task Force Wirtschaftspolitik. Sie, die EU-Institutionen und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer brauchen nach Meinung der Kommission handhabbare Governance Instrumente und dies vor Beginn des “Europäischen Semesters”.
Damit sind die Entwicklung einer mehr integrierten Aufsicht über die nationalen Wirtschaftspolitiken und die synchronisierte Bewertung der Fiskal- und Strukturpolitiken der Mitgliedsländer gemeint. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, von einer ex-ante Koordinierung auf europäischer Ebene auszugehen, wenn sie ihre Staatshaushalte und Reformprogramme aufstellen und beschließen.
Der Zyklus startet im Januar mit einem Jahresgutachten zum Wachstum, in dem die Europäische Kommission die Herausforderungen für die EU im Ganzen und für die Eurozone im Besonderen benennt. Es wird im Europäischen Parlament vorgesellt. Die Mitgliedsländer werden ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme im April vorlegen, so dass die Europäische Kommission sie simultan einschätzen kann. Darauf kann sich dann der Rat Anfang Juli stützen, wenn er seine länderspezifischen Bewertungen vornimmt. Im zweiten Halbjahr werden die Länder ihre Haushaltspläne vollenden. Die nationalen Parlamente dürfen die Pläne vorgestellt bekommen bevor sie bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Für die Diskussion werden seitens der Kommission bzw. Task Force verlangt: aktuelle Finanzpläne, makroökonomische Szenarien zur Untermauerung der Budgetplanung, konkrete Indikatoren für die Haushaltspläne, eine Beschreibung der mittelfristigen Budgetentwicklung und -gestaltung.
Die Kommission schlägt einen strukturierten Mechanismus zur Warnung und Korrektur bei sich herausbildenden makroökonomischen Ungleichgewichten und Diskrepanzen in Sachen Konkurrenzfähigkeit vor. Dafür will sie konkrete Wirtschafts- und Finanzindikatoren nutzen. Bei der Entwicklung entsprechender Gefahren wird sie die Kooperation mit dem Mitgliedsland, dem Ecofin und der Eurogruppe suchen und konkrete Empfehlungen geben.
Um die Realisierung der Strukturreformen effektiv kontrollieren zu können, sind Kenntnisse zu den Engpässen unabdingbar. “Engpässe“ bezieht sich auf die Erlangung der fünf Schwerpunkziele der EU2020-Strategie: Beschäftigung, soziale Integration, Forschung und Innovation, Bildung, Energiesicherheit und Klimawandel.
Die Finanzaufsicht soll besser die Schuldenentwicklung kontrollieren und dafür handhabbare Schuldenkriterien gebrauchen können, d.h. wirksame Prävention und ggf. erforderliche Korrekturen realisieren. Vom “präventiven Arm” und vom “korrigierenden Arm” ist die Rede. Mit anderen Worten: “verstärkende Mittel” – der “korrigierende Arm” – sollen zur Anwendung kommen, erweisen sich die Empfehlungen der Kommission bzw. der Task Force zum Umgang mit Defiziten als nicht ausreichend.
Für ein effektives Zusammenspiel im Umgang mit den Schulden bedarf es eines funktionsfähigen nationalen und europäischen Mechanismus mit klaren Regeln und Instrumenten. Sie sollen auf mittelfristige Sichtweise und Planung sowie auf die Einbeziehung der Verwaltungsorgane auf allen Ebenen orientieren. Die Kommission wird Mindestanforderungen formulieren, die auf ein dynamisches Zusammenspiel von EU- und Landesebene zielen und der Gefahr begegnen, dass nationale Haushaltsdefizite die Stabilität des Euro gefährden.
Der “korrigierende Arm” soll den Wachstums- und Stabilitätspakt ergänzen bzw. nachdrücklich realisieren helfen. Dazu gehört der Einsatz bzw. die Kürzung von Ansprüchen gegenüber den Europäischen Fonds. Allerdings sollen die Fischer/innen, Bauern und Bäuerinnen nicht von derartigen Maßnahmen direkt betroffen werden.
Zunehmend konsequent wird der unter schwedischer EU Präsidentschaft eingeschlagene Kurs fortgesetzt – mehr Regulation, damit die Märkte besser “die Wirtschaft” und das gesellschaftliche Leben regulieren können. So werden zugleich Repression und Konkurrenz weiter gemehrt.
Die Linken in der EU sollten hingegen ihre Arbeit und Kämpfe für soziale, demokratische und ökologische Mindeststandards intensivieren, die darauf zielen, soziale und ökologische Zerstörung zu stoppen und solidarisch strukturell zu überwinden.
