Der folgende (lange) Text erschien vor 10 Jahren in Das Argument 232, 41. Jg., 1999, 645-55

Das Jahr 1989 und mit ihm die deutsch-deutsche (Wieder)Vereinigung sind Ausdruck eines historischen Bruchs, der seinen Ausgang 20 Jahre zuvor nahm. Wir erlebten mit der >samtenen

Revolution< in der Tschechoslowakei und der DDR nicht nur den Zusammenbruch des SED-Staates und später des gesamten >real-existierenden Sozialismus< in Ost- und Mitteleuropa, sondern auch die Abwicklung des westdeutschen und westeuropäischen Fordismus.

Krise des Fordismus in Ost und West

Bereits gegen Ende der 60er Jahre gerät das fordistische Akkumulationsmodell in die Krise (Candeias 1998: 83). Ausgehend von den USA ist ein struktureller Rückgang der Kapitalrentabilität in fast allen kapitalistischen Zentren zu verzeichnen. Grundlegend dafür ist, dass sich die im fordistischen Akkumulationsprozess liegenden Produktivitätsreserven zu erschöpfen begannen. Dies führt zu einem durchschnittlichen Fall der Profitrate, der innerhalb der institutionellen Formen der fordistischen Regulationsweise nicht mehr ausgeglichen werden kann: eine Überakkumulationskrise, in welcher >die Kapitalintensität schneller steigt als die Arbeitsproduktivität wächst und der daraus resultierende Anstieg der Kapitalkoeffizienten einen Rückgang der Profitrate bewirkt< (Hübner 1988: 40). Auf die Krise des fordistischen Akkumulationsregime reagieren Unternehmen mit einer forcierten Rationalisierung der Produktion und zahlreichen Entlassungen. Um den tendenziellen Fall der Profitrate zu entgehen suchen Unternehmen nach Möglichkeiten der >permanenten Revolutionierung der technischen Basis< (Haug 1999b: 99) durch Automation und neue Formen der Arbeitsorganisation, um durch die proportionale Reduzierung der lebendigen Arbeit Extraprofite aus dem technischen Fortschritt zu schlagen. Diese >beschleunigte Umwälzung der materiellen Produktivkräfte< (PAQ 1975: 124) als materieller Kern eines heraufziehenden >High-Tech-Kapitalismus< (Haug 1999a) führt zur Entkopplung von Wachstum und Beschäftigung. Unter dem Druck der entstehenden Arbeitslosigkeit und niedriger Wachstumsraten können Lohnkosten beschnitten, die Entwicklung der Löhne von der Steigerung der Produktivität grundsätzlich abgekoppelt und die institutionelle Stellung der Gewerkschaften redimensioniert werden. Die sinkenden Wachstumsraten und zunehmende Sozialkosten durch Rationalisierungsmaßnahmen und damit verbundenen Entlassungen untergraben aber die Fundamente des herrschenden ausgabenorientierten, staatsinterventionistischen Regulationsmodus. >Der institutionalisierte sozialstaatliche Verteilungsmechanismus und die strukturkonservierenden Subventionspolitiken der monopolistischen Regulation konnten nicht mehr aus starken Sozialproduktzuwächsen finanziert werden und erzeugten damit ihrerseits [z.B. über höhere Abgaben, d.A.] einen zusätzlichen Druck auf die Profitrate< (Hirsch 1995: 84). Die sozialstaatlich-keynesianische Regulationsweise, die über Jahrzehnte die Stütze der Kapitalakkumulation dargestellt hatte, wird damit zu deren Hemmnis. Die Verbindung von ökonomischer Krise und Krise der fordistischen Regulation führt zu einer instabilen, tendenziell stagnativen Akkumulationsrate. Das Ungleichgewicht zwischen Akkumulationsregime und Regulationsweise führt zur Entwicklung eines historischen Bruchs und zur Aufkündigung des sozialen fordistischen Kompromisses.

Folge des Krisenzusammenhangs von Überakkumulation und Profitratenverfall war ein zunehmender Überschuss an liquiden Mitteln, die nicht reinvestiert wurden und auf diese Weise zur unkontrollierten Expansion der Weltfinanzmärkte führte. Das in Folge des Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems (Candeias 1998: 84) etablierte Regime flexibler Wechselkurse, ergänzt durch liberalisierte und deregulierte Weltfinanzmärkte, brachte keineswegs die von neoliberaler Seite erwartete Stabilisierung der krisenhaften Entwicklung. Die Aufblähung der internationalen Geld- und Kapitalmärkte führte vielmehr zur Persistenz eines hohen Realzinsniveaus und zur Blockade produktiver Investitionen. Während auf diese Weise die monetäre Akkumulation in Form wachsender Geldvermögen voranschreitet, verbleibt die reale Akkumulation in Form produktiver Investitionen und wirtschaftlichen Wachstums bis heute in einer stagnativen Situation. Monetäre und reale Sphäre sind also entkoppelt (ebd.: 95). Die fordistische Entwicklungsweise war also bereits in den 70er Jahren in eine strukturelle Krise geraten, >in which a downturn does not correct itself endogenously, and which therefore requires basic changes in the institutions that regulate the accumulation process and establish the conditions for profitability […] leading […] to the construction of a new social structure< (Gordon u.a. 1983: 152).

Auch das sowjetische oder ostdeutsche Plansystem kann letztlich als ^halbierter Fordismus^^ (Murray 1990) analysiert werden. Dessen technologisches Paradigma war die Übernahme eines (unvollendeten) Taylorismus verbunden mit einer starren Rigidität der Arbeitsverhältnisse (Unkündbarkeit), ausgehandelt zwischen staatlichem ^Management^^ und Lohnarbeitern innerhalb von der Partei moderierter Vermittlungsformen — der soziale Kompromiß des real-existierenden Sozialismus. Das Akkumulationsregime bestand aus einem Modell nachholender Industrialisierung mittels Importsubstitution, geschützt durch hohe Zollschranken und ein staatliches Außenhandelsmonopol. Die Dynamik des Produktionsprozesses wurde allerdings auf die Entwicklung von Produktionsgütern (Abteilung I) konzentriert, während die Produktion von Massenkonsumgütern (Abteilung II) vernachlässigt wurde. Die Dynamik des fordistischen Systems im Westen ergab sich aber gerade aus der Kopplung von Massenproduktion und Massenkonsumtion. Der Übergang von einem extensiven zu einem intensiven Akkumulationsregime konnte in den staatskapitalistischen Ländern des Ostens nie vollzogen werden. Aber >tayloristisch durchrationalisierte Dauerleistungen sind den Arbeitern nicht abzuverlangen, wenn das Konsumgüterangebot keine persönlichen Gratifikationen, selbst in der entfremdeten Form von Warenfetisch […] bereithält […] Der televisionäre Systemvergleich bringt dies täglich zu Bewußtsein< (Altvater 1992: 43). Bereits ab 1950, spätestens seit den 60er Jahren kamen die Beschränkungen dieses Modells gegenüber dem westlichen Fordismus zum tragen. Die durch die ökonomische Krise aufgerissenen Versorgungslücken konnten mittels Importen, unter Rückgriff auf externe Kredite vorübergehend geschlossen werden. Mit der Aufnahme von Krediten aus dem kapitalistischen Ausland wurde die Dissoziation vom Weltmarkt allerdings zu einem unhaltbaren Unterfangen. Nun mussten Devisen erwirtschaftet werden, um den Schuldendienst leisten zu können. War dies in den 70er Jahren bei durchgehend schwankenden aber niedrigen Zinsraten möglich, so änderte sich die Situation zu Beginn der 80er Jahre dramatisch. Der Zinsschock, der die Länder der Dritten Welt in die Schuldenkrise stürzte, machte auch vor dem real-existierenden Sozialismus nicht halt. Der Schuldendienst führte zur Überforderung der ökonomischen Leistungsfähigkeit. Somit hat die Aufnahme von Krediten die krisenhafte Zuspitzung der Lage nur verzögert bzw. verschleiert und wurde letztlich selbst zum beschleunigenden Faktor des Zusammenbruchs. >Zentralstaatliche, befehlsadministrative Produktionsverhältnisse mit ihrer ^Zersetzung des subjektiven Faktors^^ mochten geeignet sein für die Einführung […] eines staatlichen Fordismus auf dem Niveau vorwiegend extensiven Wachstums, kaum mehr jedoch für ^intensive^^ Reproduktion und erst recht nicht für den Übergang zur hochtechnologischen Produktionsweise mit ihrer Flexibilisierung und strategischen Repositionierung der arbeitenden Individuen, zu schweigen von der Verhöhnung der originär marxistischen Perspektiven< (Haug 1999a: 184). Frühzeitige Versuche das System zu reformieren, wie der Prager Frühling 1968, wurden durch die realen Machtverhältnisse immer wieder blockiert. Letztlich sind real-sozialistische Systeme nicht wegen des Mangels an materiellen Wohlstand gescheitert, sondern an der mangelnden Flexibilität der Anpassung von gesellschaftlichen Institutionen an Krisentendenzen, die zu lange verdeckt worden sind. Beschleunigt wurde der Zerfall der Sowjetunion maßgeblich auch durch die deutsche Vereinigung, die die schwindenden Kräfte des Imperiums zur Gewährleistung der Ordnung ihrer Satelliten deutlichst vor Augen führte.

Neue soziale Bewegungen in West und Ost haben zum Schwinden des ideologischen Kitts von Fordismus und Staatssozialismus entscheidend beigetragen. Die Schwäche des Ostens war, dass er diese Kräfte nicht integrieren und somit ihre gesellschaftliche Reformkraft nicht nutzen konnte. In Tschechien, Polen, Ungarn und der DDR fegten sie das alte System hinweg. Im Westen hingegen konnten die >68er< in die Erneuerung des Systems integriert werden. Gemeinsam war ihnen, dass sie gegen Verkrustungen des Alten, des Fordismus hier und des Staatssozialismus dort, gerichtet waren. Ihre Kraft erlahmte (zu Beginn der 90er Jahre) mit dem Verschwinden ihrer Entstehungsursachen. Neue soziale Bewegungen haben auf diese Weise an der Überwindung überkommener Strukturen und Institutionen mitgewirkt, doch immer gefährdet beim Marsch durch die Institutionen radikale Positionen abzuschmelzen und anschließend ohne Kraft ein neues soziales Projekt zu implementieren. >Das Alte stirbt [während] das Neue… noch nicht zur Welt kommen kann< (Gramsci 1991, Bd.2: 354). Was bliebe, wäre zugespitzt die Zuarbeit neuer sozialer Bewegungen bei der Durchsetzung neuer/alter (neoliberaler) Regulationsformen, >begleitet von einem dünnen Strom radikaler Kritik< (Roth 1998: 113) — also im Sinne Gramscis die Einverleibung oppositioneller Gruppen in einen neuen herrschenden Block.

Die neoliberale >Revolution<

Schon in den 70er und 80er Jahren erfolgt im Westen der Umbau der fordistischen Gesellschaft. In Anbetracht der schwindenden Effizienz der tayloristischen Prinzipien der Arbeitsteilung verändern neue Formen der Arbeitsorganisation und des Managements sowie der Einsatz und die rasante Entwicklung computergestützter Automation die produktive Basis der westlichen Industrienationen (PAQ 1982, Leborgne/Lipietz 1996, Revelli 1997). Über die Lockerung der fordistisch-tayloristischen Form der direkten Kontrolle der Arbeitsprozesse, und der Einbindung der unmittelbaren Produzenten, hin zu mehr verantwortlicher Autonomie wird — in Verbindung mit Konzepten der just-in-time-Produktion und des Computer-Integrated-Manufacturing (CIM) — die Flexibilisierung der Produktionsprozesse mit dem Ziel höherer Produktivitäten angestrebt. Im Gegensatz zum tayloristischen Modell sind die Arbeiter nun nicht nur Objekte sondern zugleich Subjekte der Rationalisierung. Die Implementierung neuer Technologien und >das Tempo des mikroelektronischen Fortschritts ist so rasant, dass die Unternehmen, um überleben zu können, zu fieberhaften Neuerungen gezwungen sind< (Chahoud 1983: 72). Die >mikroelektronische Produktionsweise< erreicht Kapazitäten, die nur noch in globalen Maßstäben genutzt werden können (PAQ 1975: 259) — transnationale Konzerne entwickeln sich. Bei gleichzeitig stagnierenden globalen Wachstum verschärft sich damit die Konkurrenz der ^Standorte^^ und übt Druck auf die überkommenen Formen sozialer Regulation, auf fordistische Arbeitsverhältnisse und Wohlfahrtsstaat aus. Doch erst der Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus bot die Voraussetzung für die globale Durchsetzung und Verallgemeinerung des neoliberalen Projektes. Ohne alternative Form der Vergesellschaftung, auch in ihrer repressiven und ideologischen Ausprägung, besteht für das System der Marktwirtschaft keine Notwenigkeit zur Rücksichtnahme auf soziale u.a. Interessen mehr. Mit dem Bankrott des Staatssozialismus scheinen auch alle emanzipativen Projekte und Utopien desavouiert, auch wenn sie sich explizit gegen einen ^Sozialismus^^ sowjetischer oder ostdeutscher Provenance wendeten. Mit der Krise des Fordismus in Ost und West wird nicht nur die sozialistische sondern auch die keynesianische Planung der Wirtschaft an den Pranger gestellt. In dieser Situation gelingt es dem Neoliberalismus auf der Basis einer ökonomischen Theorie, als deren herausragendste Vertreter Friedrich von Hayeck und Milton Friedman benannt werden können, die öffentliche Wahrnehmung weitestgehend zu beeinflussen und für sich einzunehmen. >Im vorherrschenden Denken einer ganzen Generation ist die Alternative zurückgezogen und die Fata morgana der Warenästhetik an deren Stelle eingeblendet (Haug 1999a: 34). >Die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche Verhältnisse fortwärend zu revolutionieren< (MEW 4: 465), ohne welche die Bourgeoisie nicht existieren könnte — das ist es, was die negative Utopie des Neoliberalismus vorantreibt. Krise des Fordismus und Massenarbeitslosigkeit bieten die Grundlage für die Errichtung des neoliberalen Fundaments: die strukturelle Gewalt der Arbeitslosigkeit macht eine wachsende Reservearmee, >die keine ist, weil Arbeitslosigkeit isoliert, atomisiert, individualisiert, demobilisiert und entsolidarisiert< gefügig (Bourdieu 1998: 113). Die Prekarisierung der Arbeit, Verunsicherung und Angst vor Entlassung lähmen auch die große Mehrheit der Beschäftigten. Die Zersplitterung verallgemeinerter und standardisierter in individualisierte und deformalisierte Arbeitsverhältnisse führt zum Verlust des >revolutionären Subjekts< der Linken, zur Schwächung der Gewerkschaften und somit zur hegemonialen Stabilisierung des Neoliberalismus. Kennzeichen der konservativen Revolution des Neoliberalismus ist dabei nicht nur die planmäßige Zerstörung bestehender Strukturen und die Restauration vergangener. Es geht nicht um die Beschwörung einer verklärten Vergangenheit, sondern um die positive Besetzung des Zukunfts- und Fortschrittsbegriffs verbunden mit einer >Umwertung der Werte< (Baumann 1999). Der Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten wird begleitet von einer technologischen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dem Wegfallen der Sicherheit eines festen Arbeitsplatzes wird die >Befreiung der Kraft und der Kreativität des Individuums< (Hans-Dietrich Genscher, FR 4.5.85) entgegengestellt. Die Untergrabung politischer Einflußrechte wird erkauft über die Präsentation einer wunderbaren neuen Warenwelt: >Der global vereinheitlichte Konsument geht über die Leiche des citoyen, des aktiven Gesellschaftsmitgliedes< (Haug 1999a: 177). Die Erosion nationalstaatlicher Handlungsmöglichkeiten wird betrieben über eine Propagierung des Weltbürgertums in Form ökonomischer und kultureller Globalisierung und der Vielfalt der Lebensstile. Die ökonomische Freiheit, so Hayeck, wird als >Vorbedingung für jede andere Freiheit< konstitutiv. Die Freiheit der Neoliberalen allerdings ist die eines >Daseinskampfes […]. Ihr Ideal von Brechts Mackie Messer verkündet: ^Der starke Mann ficht, und der schwache Mann stribt^^< (Haug 1999a: 35). Gleichzeitig gelingt es nationalistische Kräfte einzubinden durch eine Verbindung von >Computer und Lederhosen< (Stoiber), durch >die Verbindung liberaler Werte mit dem traditionellen Fundus religiös-moralischer und nation- sowie familienzentrierter Werte< (Herkommer 1998: 20). Der Neoliberalismus stellt sich also mitnichten als reine Destruktivkraft (Bourdieu 1998: 110) oder als >konservative Restauration< (Bischoff u.a. 1998: 9) dar. Er entfaltet durchaus produktive Kräfte: die Rücknahme extremer Arbeitsteilung in der Produktion kann die Arbeit der Beschäftigten von Monotonie befreien, neue Produktionsformen können deren Wissen integrieren, Computerisierung und Automatisierung uns von schwerer körperlicher Arbeit entlasten, Internationalisierung von Kultur- und Warenwelt uns vor nationaler Borniertheit bewahren, Entstaatlichung kann uns von Bevormundung retten und die Suche nach neuen kollektiven Formen befördern. Die Früchte dieser Kräfte werden jedoch ungleicher verteilt als jemals zuvor in diesem Jahrhundert.

Der Faktizität der neoliberalen Sichtweise wird durch die diskursive und konkrete Konstruktion von Sachzwängen zur Geltung verholfen. Schon in Reaktion auf die Krise des Bretton-Woods-Systems zu Beginn der 70er Jahre beschlossen die nationalen Regierungen, das Regime der festen Wechselkurse aufzugeben. Damit setzten sie, flankiert von weiteren Abkommen wie dem GATT und der WTO, eine Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Gang, die wir heute als Globalisierung bezeichnen. Reagan, Thatcher und mit ihnen Kohl u.a. setzen (mit unterschiedlicher Radikalität) im weiteren Verlauf eine Politik der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung durch, die den Kräften des Marktes Freiheiten eröffnen und staatliche Eingriffe massiv begrenzen sollte. Der Typus der medialen Politiker der 90er Jahre hat gelernt, den Wählern die Mechanismen der Globalisierung als Naturgesetze zu vermitteln. Die vermeintliche >Entideologisierung< im Namen von Naturgesetz und ökonomischen Sachzwängen >erweist sich als die erfolgreichste Finte der herrschenden Ideologie, um sich gegen öffentlichkeitswirksame Kritik zu immunisieren< (Zinn 1998: 38). Auf diese Weise verkörpert neoliberales Denken >gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit in der Pose einer höheren Verantwortlichkeit< (Haug 1999a: 179). Der berühmt-berüchtigte Finanzspekulant George Soros schreibt zutreffend: >Der Marktfundamentalismus ist inzwischen so mächtig, dass alle politischen Kräfte, die sich ihm zu widersetzen wagen, kurzerhand als sentimental, unlogisch oder naiv gebrandmarkt werden< (1999: 27). Einzelstaatliche Maßnahmen gegen die Funktionsweise der Märkte, eine Stärkung politischer Logik gegenüber der Logik des Marktes, so will es scheinen, wären glatter Selbstmord. Politiker, die sich immer noch der Illusion ihrer Macht und ihres Einflusses hingeben, haben — so Bundesbankchef Tietmeyer — noch nicht begriffen, >wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden<. >Der Neoliberalismus zeigt sich uns schließlich im Schein der Unausweichlichkeit< (Bourdieu 1998: 40). Geschmückt mit den Insignien der Modernität, im Namen von Freiheit, Fortschritt und gesellschaftlichen ^Reformen^^ erscheint gegenüber dieser neoliberalen Utopie jedes wirklich fortschrittliche Denken und Handel im Sinne einer Emanzipation aller Menschen, als Festhalten an überkommenen fordistischen Strukturen, als Rückkehr zum Zwang kollektiver Institutionen, mithin als rückwärtsgewandt und reaktionär. Ähnlich der marxistisch-leninistischen Staatsdoktrin des real-existierenden Sozialismus wird die wissenschaftliche Beschreibung der Wirklichkeit durch den Neoliberalismus zum Dogma, zur >Religion< (Alan Freeman) erhoben: >le pensée unique<, das Einheitsdenken, wie es Bourdieu (Die Zeit v. 12.9.1997) benennt. Planmäßig wird die Struktur von Fordismus und Wohlfahrtsstaat zerstört und gleichzeitig ein ökonomisches Regime errichtet, das mit seiner ideologisch-theoretischen Beschreibung übereinstimmt. Es gibt keine weißen Flecken mehr auf dem Globus: alternativlos und weltweit hat sich der Kapitalismus in seiner neoliberalen Form zu einem globalen System von Waren- und v.a. von Finanzmärkten entwickelt, wie es Marx und Engels im Kommunistischen Manifest vorschwebte: >die Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarktes< (MEW 23, 790).

Deutsch-deutsche Vereinigung: Katalysator des Neoliberalismus

In den 80er Jahren fiel der Bruch mit der Vergangenheit der fordistischen Regulationsweise in Deutschland doch weniger markant aus als beispielsweise in Großbritannien oder den USA. Die Erfordernisse der deutsch-deutschen Vereinigung boten nun günstige Bedingungen für die Durchsetzung und Verallgemeinerung des neoliberalen Projektes in Deutschland.

Zunächst bot die Erweiterung des Binnenmarktes durch die Vereinigung Möglichkeiten der weltwirtschaftlichen Rezession von 1990/91 zu entgehen. Eine boomende Konsumnachfrage ermöglichte die (vorübergehende) Auslastung westdeutscher Überkapazitäten. Die Sonderkonjunktur, die dem westdeutschen BIP ein Wachstum von 4,5 % bescherte, offenbarte allerdings kurz darauf ihre negativen Seiten. Die Konsumwelle konnte nicht vollends durch westdeutsche Unternehmen abgedeckt werden und löste auf diese Weise einen Importsog aus. Zum ersten Mal seit der Rezession von 1981 musste Deutschland für die nächsten Jahre ein Handelsbilanzdefizit hinnehmen. Doch nicht wegen der drastischen Steigerung der Importe, sondern aufgrund des massiven Einbruchs der Exportwirtschaft war das Defizit problematisch. Diese Schwäche des zeitweiligen ^Exportweltmeisters^^ war Ausdruck einer Restrukturierungskrise, welche die USA und Großbritannien bereits 1990/91 erfaßte. Während diese Länder 1991/92 konjunkturell wieder aus dem Schlimmsten heraus waren, geriet Deutschland vereinigungsbedingt erst jetzt in die Krise, in die schwerste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre. Die deutsche Vereinigung führte also zu einem asynchronen Verlauf der weltwirtschaftlichen Rezession. Nun aber wurde aus Sicht der Unternehmen eine Modernisierung umso dringlicher und um so tiefer sollten die erforderlichen Einschnitte erfolgen. Arbeitgeberpräsident Murmann (1993: 344) sah in der Rezession die >Chance< Ansprüche der Arbeitnehmerschaft zu beschneiden und endlich vermeintlich überhöhte Kosten auf der Angebotsseite damit zu senken. Die Rezession und die darauf folgende Rationalisierungswelle kostete allein 1993 500.000 Arbeitsplätze. Die registrierte Arbeitslosigkeit in Westdeutschland stieg von 1991 bis 1994 von 1,7 Mio. auf über 2,5 Mio. an (Hickel/Priewe 1994: 92).

Mit der deutschen Währungsunion zum 1. Juli 1990 und dem dadurch bedingten Zusammenbruch der osteuropäischen Exportmärkte für ostdeutsche Unternehmen setzte — begleitet von der desaströsen Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt — eine massive Deindustrialisierung Ostdeutschlands ein, weit dramatischer als in allen anderen osteuropäischen Transformationsökonomien. Die ostdeutsche Ökonomie wurde insbesondere durch die Währungsunion unvorbereitet und ohne jegliche Startchancen in den Hochleistungswettbewerb mit weit produktiveren Konkurrenten entlassen. Der ostdeutsche Markt konnte mittels Überkapazitäten der konkurrenzfähigeren und kapitalkräftigeren westdeutschen Unternehmen abgedeckt werden, osteuropäische Abnehmer konnten und wollten die schlagartig verteuerten und qualitativ nicht konkurrenzfähigen ostdeutschen Produkte nicht mehr importieren. Die Politik der Treuhand verschärfte die Situation, indem sie auf eine hastige Privatisierung setzte und auf eine zukunftsorientierte, aktive Industriepolitik verzichtete. Bestehende Betriebe wurden zerlegt, unprofitable Teile abgewickelt, der Rest zumeist an westdeutsche Kapitaleigentümer verkauft und als unliebsame Konkurrenz in vielen Fällen geschlossen. Die Industrieproduktion der FNL ging entsprechend innerhalb von nur zwei Jahren bis 1992 um etwa 70% zurück, der Beschäftigungsrückgang belief sich auf circa 40% und setzt sich bis heute weiter fort (Hickel/Priewe 1994: 21). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und an der Höhe der registrierten Arbeitslosigkeit gehört Ostdeutschland heute neben Portugal, Griechenland, dem Westen Irlands, Andalusien oder dem italienischen Mezzogiorno zu den >ärmsten< Regionen der Europäischen Union mit unter 73% der durchschnittlichen Leistungskraft (Kommission 1997: 3). Angesichts der Nicht-Existenz expandierender Märkte und einer stagnativen Entwicklung der westdeutschen, wie globalen Nachfrage ist auch nicht mit größeren Investitionen externer Unternehmen in den FNL zu rechnen, die zum Abbau der Disparitäten zwischen Ost und West beitragen könnten.

Dagegen stellte die in dieser Höhe nur mit den Peripherien Südeuropas vergleichbare Massenarbeitslosigkeit in den FNL eine geeignete Voraussetzungen zur Senkung sozialer Standards dar. Dort, wo Reindustrialisierung in Form einer Errichtung isolierter, von westdeutschen Zentralen abhängigen Produktionsenklaven in einem Prozess der Restrukturierung europäischer Produktionsnetze (Candeias 1999) stattfand, konnten lohnpolitische Zugeständnisse abverlangt, eine Deformalisierung und Individualisierung der Arbeitsverhältnisse betrieben und neue Formen der Arbeitsorganisation, der ^lean production^^ mit flexiblen Arbeitszeiten durchgesetzt werden. Tarifstrukturen konnten aufgeweicht werden durch das Austreten der Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden. Für Unternehmen bot sich nun nicht mehr nur im europäischen oder globalen, sondern auch im deutschen Raum der Zugriff auf eine Peripherie. Die Existenz einer ^inneren Peripherie^^ übt angesichts ökonomischen Wachstumsschwäche, Krise überkommener fordistischer Strukturen und wachsender Arbeitslosigkeit auch im Westen immer stärkeren Druck auf bestehende soziale Errungenschaften aus. Die Verallgemeinerung des Neoliberalismus, durch >institutionelle Rigiditäten< bislang erschwert (Altvater/Mahnkopf 1993: 192), konnte nun auch in Westdeutschland entfaltet werden: Lohndifferenzierung, Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit und die Diversifizierung räumlicher und sozialer Strukturen in Deutschland — >weniger aus objektiven ökonomischen Gründen als aufgrund einer politischen Ideologie, die die Vereinigung zu ihrem Vehikel macht< (Ziebura u.a. 1992: 188). Enorme Transferleistungen (Sozialleistungen, steuerliche Abschreibungsmodelle und massive Subventionierung von Investitionsmaßnahmen mit Förderquoten zwischen 40 und 60%) in die FNL von über 150 Mrd. DM im Jahr, die es zulassen, Ostdeutschland dem Status einer >Dependenzökonomie< (Hickel/Priewe 1994: 23) zuzuordnen, werden als Vorwand für die Durchsetzung einer massiven Spar- und Stabilitätspolitik, für Sozialkürzungen und Umverteilung zugunsten von Unternehmen und Vermögensbesitzern genutzt. Bis 1990 wurde die Finanzierung der deutschen Einigung vorwiegend über die Aufnahme öffentlicher Kredite finanziert. Unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 setzte eine veränderte Finanzierungspolitik mit der schrittweisen Anhebung von Sozialabgaben, Einführung des Solidarzuschlages, Erhöhung von Mineralöl- und Mehrwertsteuer, Abbau sozialer Leistungen bei gleichzeitiger Senkung von Unternehmenssteuern und Einkommenssteuer-Höchstsatzes, sowie Einführung einer Vielzahl sogenannter Sonderabschreibungsmöglichkeiten.

Zu diesem Zeitpunkt trieb die Politik der Bundesbank auch die Zinsen in ungeahnte Höhen. Sie erreichten 1992/93 mit fast 9% (ebd.: 89) den höchsten Stand der bundesdeutschen Geschichte (bei einer für eine solche Rezession sehr mäßigen Inflationsrate von 4%). Angesichts einer schuldenfinanzierten Vereinigungspolitik stellt dies eine zunehmende Belastung der öffentlichen Haushalte durch die steigenden Kosten des Schuldendienstes dar. Gleichzeitig führen sinkende Steuereinnahmen bei steigenden sozialen Kosten zu weiterer staatlichen Verschuldung, die potentiell das ^Vertrauen^^ der internationalen Finanzmärkte gefährdet. Unter dem Regime flexibler Wechselkurse und liberalisierter und deregulierter Finanzmärkte erlangen die Bedingungen monetärer Stabilität aber entscheidende Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Dieser >stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse< wirkt disziplinierend auf soziale Gruppen, die andere, nicht stabilitätsorientierte Interessen verfolgen: Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Arbeitslose und sozial Benachteiligte. Die harte monetaristische Stabilitätspolitik führte 1992 und 1993 zur realen Aufwertung der DM gegenüber anderen Währungen, welche die ohnehin zurückgehenden deutschen Exporte weiter erschwerte und die Krise (bewusst?) verlängerte. Die Konstruktion monetärer ökonomischer Sachzwänge wird von den neoliberal-konservativen Kräften zur >Abwicklung< (Ziebura u.a. 1992: 180) des westdeutschen Fordismus und Durchsetzung ihrer angebotsorientierten Politik genutzt.

Die Dominanz der Bundesbank im Europäischen Währungssystem setzt auch andere Zentralbanken dem Zwängen einer Stabilitätspolitik aus. 1991 wird der Vertrag von Maastricht verhandelt und schließlich im Februar 1992 verabschiedet. Um den neu entstandenen deutschen Koloss noch stärker in den europäischen Integrationsprozess einzubinden und neuen, aus der Vereinigung erwachsenden hegemonialen Tendenzen der Deutschen und ihrer D-Mark im Voraus zu begegnen, waren, so Helmut Schmidt (1999), die generell weniger stabilitätsorientierten Partner in der EU in den Verhandlungen gewillt, die von den Deutschen favorisierten harten Konvergenzkriterien zur europäischen Währungsunion und die starke Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank zu akzeptieren. Die Bundesbank selbst >sah die meisten ihrer Ziele im Vertragswerk von Maastricht verwirklicht<, die europäische Währungsunion erfüllt >fast unverändert den Vorschlag […] von Bundesbankpräsident Pöhl< (Bernholz 1998: 819). Das >Modell Tietmeyer< (Bourdieu 1998: 53) wurde europaweit inthronisiert. Auf diese Weise wurde die Abwicklung des europäischen Modell des Wohlfahrtsstaates, der bislang dem Druck des neoliberalen Projekts stärker zu widerstehen suchte als die USA oder Großbritannien, zementiert und eine bestimmte Form monetaristischer Stabilitätspolitik institutionalisiert (Candeias 1999). Auch die in den letzten Jahren überall in Europa an die Macht gekommenen sozialdemokratischen Parteien trachten nicht mehr danach dem neoliberalen Projekt entgegenzuwirken und ökonomische Sachzwänge aufzubrechen, sondern ordnen sich den harten ^constraints^^ monetärer Stabilität im europäischen Währungsraum unter. Die schlimmsten Grausamkeiten eines konservativen Neoliberalismus werden nun sozialverträglich abgefedert, um die Funktionsfähigkeit nationaler Wettbewerbsstaaten auf globalisierten Märkten zu gewährleisten. Die herrschende ökonomische Logik wird nicht hinterfragt, sondern durch einen sozialdemokratischen Neoliberalismus hegemonial abgesichert.

Die Wende von 1989 ist also keineswegs als Wende zur alten >sozialen Marktwirtschaft< westdeutschen Typs zu verstehen, sondern vielmehr als Wende zu einem gesamtdeutschen und europäischen Neoliberalismus. Sie ist Ausdruck einer neoliberalen Revolution die zu Beginn der 80er ihren Lauf nahm, sich Anfang der 90er entscheidend stabilisieren konnte und sich heute anschickt unter sozialdemokratischer Führung hegemonial zu werden.

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