An den Bankrott des Finanzkonzerns Lehmann Brothers vor einem Jahr wurde seit Anfang September weltweit erinnert. Für die meisten Medien galt er als Beginn, für andere als der erste Höhepunkt der Finanzkrise. Auf der Titelseite der International Herald Tribune vom 14.9. 2009 wird eine Einschätzung der Gesamtlage gegeben:

„Backed by huge U.S: government guarantees, the biggest banks have restructured only around the edges. Employment in the industry has fallen just 8 percent since last September. Only a handful of big hedge funds have closed. Pay is already eturning to pre-crash levels, topped by the 30,000 employees of Goldman Sachs, who are on track to earn an average of $700 000 this year. Nor are major pay cuts likely, according to a recent report from J.P. Morgan Securities. Executives at most big banks have kept their jobs. Financial stocks have soared since their winter lows. (…)For now, banks still sell and trade unregulated derivates, despite the role of those investments in the chaos of last autumn. Radical changes like pay caps or restrictions on bank size face overwhelming resistance. Even minor changes, like requiring banks to disclose more about the derivates they own, are far from certain.”

Bei der Bilanzierung des vergangenen Jahres sind sich die meisten Kommentare und Analysen wie auch die verantwortlichen politischen Akteure in den USA und der EU in der Hervorhebung von zwei Punkten weitgehend einig:

1.) die Finanzkrise, ja sogar die schwere Rezession gehen zu Ende (abgesehen von der Arbeitslosigkeit, die kurzzeitig ggf. noch stärker werde) und

2.) es war nicht nur gut, die vorhandene Architektur des Finanzsystems im Kern beizubehalten (so formulierte die International Herald Tribune vom 14.1.2009: „A year after Lehmann, little change on Wall Street“) – es wird auch Zeit, die Interventionen des Staates zu beenden. Die kommende Hauptaufgabe sei es, big government wieder zurückzunehmen. “You’re seeing a process of exit every day“, versicherte eben Lawrence Summers vom National Economic Council des Weissen Hauses  und Barack Obama erklärte in seiner Rede aus Anlass des Lehmann-Konkurses, dass die Notwendigkeit der Staatsintervention schwinde. Doch trifft diese Bilanzierung zu?

Kräfteverhältnisse
Zunächst fällt auf, dass ein Sachverhalt kaum befragt wird: wie haben sich nach einem Jahr Krise die Kräfteverhältnisse in der Finanzindustrie entwickelt? Tatsächlich haben sie sich beträchtlich, ja dramatisch geändert, wie das Beispiel der USA zeigt: „Einst bildeten rund ein Dutzend Banken die Spitzengruppe. Jetzt sind Goldman Sachs und J. P. Morgan Chase klar die stärksten und Morgan Stanley kämpft darum, aufzuschließen. Die Bank of America und Citigroup dagegen sind die schwächsten Großbanken und ihr Überleben hängt stark von Staatsgarantieren” (IHT 14.9.2009 S.19). Vom Juni 2007 bis zum März 2009 steigerten Wells Fargo ihre Einlagen um 43 % (wobei die Übernahme von Wachovia eingeschlossen war), J.P. Morgan Chase um 51 % (Übernahme Bear Stearns und Washington Mutual) und die Bank of America um 138 % (Übernahme Countrywide und Merrill Lynch) (Washington Post v.28.8.2009). Gemeinsam mit der Citigroup werden eine von zwei Hypothekenfinanzierungen und 2 von 3 Kreditkarten von diesen vier Banken getätigt. Ihre Macht über die Kreditvergabe und –aufnahme wuchs und damit ihr Profitpotential. Unterscheidet man international zwischen Gewinnern, Überlebenden, Gefährdeten und Kostgängern, dann gehören zur ersten Gruppe: Goldmann Sachs, deren Marktanteile seit dem Abgang von Lehmann um 30 % gestiegen sind. J.P. Morgan Chase und Barclays nahmen um 15 % zu, Santander und Credit Suisse folgen mit 10 bzw. 7 %. J. P. Morgan schluckte Washington Mutual. Barclay übernahm das US-Business von Lehmann und Santander kaufte sich in England ein. Zu den Überlebenden gehören UBS, Deutsche Bank, Wells Fargo und Morgan Stanley. Ihre Aktien lagen noch über dem Standrad & Poor`s 500 Index. Wells Fargo übernahm Wachovia. Die Risikofälle sind die Bank of America, deren Aktien um 35 % sanken, General Electric und Llodys Banking Group, deren Aktienwert sich halbierte. Zu den Verlierern unter den einst großen Finanz- und Versicherungskonzernen gehören AIG, Freddie Mac, Fannie Mae, Royal Bank of Scotland und die Ctigroup, die allesamt 60-80 % ihres Wertes verloren – sie werden nicht ganz zu Unrecht als Zombiebanks bezeichnet. Natürlich sterben mittlere wie kleiner Banken in den USA weiter, vor allem solange die Immobilien- und Verschuldungskrise anhalten. Es entwickelt sich noch ausgeprägter als vor der Krise eine two-track-economy, mit einem gestärkten Zentrum  und einer schwachen Peripherie, wobei die Verlagerung des Zentrums der Finanzmacht nach Ostasien erneut einen starken Schub bekommen hat. Dutzende von kleineren und mittelgroßen Banken gingen 2009 allein in den USA in Bankrott.

Die drei Top-Banken in den USA steigerten ihren Anteil an den gesamten Einlagen von ca. 20 % auf 30%. Sicherlich – die Banken, die dank Bailouts überlebten und zum Teil verstaatlicht sind, müssen sich gefallen lassen, dass die Top-Gehälter und die Geschäfte vom Staat stärker beaufsichtigt werden. Doch um diese Fusionen zu ermöglichen, wurden dereguliert: J.P. Morgan Chase, der Bank of America und Wells Fargo wurde gestattet, mehr als zehn Prozent der Einlagen zu halten – obwohl dies bislang ausgeschlossen war. In einer Reihe von Metropolen wurde diesen Banken ein größerer Marktanteil erlaubt, als es die Antitrustregeln bislang erlaubten. Großbanken, die Einlagen in Höhe von mehr als 100 Mrd. Dollar halten, dürfen Kredite aufnehmen, deren Verzinsung um 0,34 % unter dem für die gesamte übrige Industrie üblichen Satz liegt.

Im Kern ging es also darum, die Finanzindustrie zu retten, nicht, sie zu verändern. Das ist gelungen. Die Bailouts

–          verschafften den Banken erfolgreich Kapital, mit dem sie ihr Verluste decken konnten (bis zu 3,5 Bio $ Kredite, Einkäufe und Garantien). In der US-Finanzindustrie hat sich das Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital verändert: Goldman bewegte jetzt mit einem $ rund 14 $ an Krediten und Investmitteln – vor einem Jahr waren es 24 $.

–          In Form von Kreditstützungen (bis zu 2 Bio $);

–          hinzukommt die faktische Übernahme der A.I.G (183 Mrd $);

–          die Unterstützung und partielle Verstaatlichung der Autoindustrie (83 Mrd $);

–          die Unterstützung des Immobilienmarktes (1,95 Bio)

–          und allgemeine Stützungen der Finanzmärkte (4,8 Bio $) (IHT 15.9.209).

Die Finanzmärkte haben sich zunächst stabilisiert, sie haben sich „erholt“ – bringen also wieder flotte Profite. Die Phase de Rettungsschirme und Bailouts sei vorüber. Die Banken hätten bereits 70 Mrd $ zurückbezahlt, zum Teil mit hohen Zinsen und eine 250 Mrd $ schwere Staatsreserve für eine Fortsetzung der Bailouts wurde umgewidmet. Und dies ist das Mantra der Zentralbanken überall in der Welt: die Folgen der Blase zu beseitigen, nicht aber ihre Ursachen. Regulierung – jenseits der „Rettung“ und eingreifend in die Ursachen ist nicht angesagt. Zwar bezog sich Obamas Rede aus Anlass der globalen Lehmann-Tage klar auf die Wallstreet als Verursacherin der Krise – immerhin. Das spannendste an dieser zentralen Rede war jedoch, wer ihr nicht zuhörte. Die Rede richtete sich an die Finanzelite, doch „not one CEO from a top U.S. bank was in attendance” vermerkte  tags drauf trocken das Wall Street Journal Diese Arroganz der ökonomischen Klasse ruft einen anderen Vorgang vor einigen Wochen in Erinnerung: “A few weeks ago, there were anguished grimaces inside the Treasury Department as the new chief executive of A.I.G., Robert H. Benmosche, whose roughly $9 million pay package is 22 times greater than Mr. Obama’s, ridiculed officials in Washington — his majority shareholders — as “all those crazies down in Washington.” “

Die Politik der Verrückten
Zweifellos ist die Bailout-Politik mit massiven Staatsinterventionen verbunden gewesen. 9 von 10 neuen Hauskrediten werden von der Regierung finanziert. Fannie und Freddie, kaufen oder garantieren 2/3 aller neuen Hypothekendarlehen, die Federal Housing Administration finanziert weitere 25 %. Die Administration hat an Fannie und Freddie bislang 95 Mrd $ bezahlt – more to come. Die Zentralbank wird bis zu 1,25 Bio. $ Absicherungen geben. Kurz: der Hypothekenmarkt ist staatlich. Doch wie steht es um die „neuen Finanzarchitektur“?

Im Juni 2009 legte Timothy Geithner die Pläne der Obama-Administration zur Reform des Finanzsektors vor, die in der Rede Obamas jetzt bekräftigt wurden. Im Kern geht es einfach darum, die Zahl der staatlichen Regulierungsagenturen etwas zu verringern und der Zentralbank zusätzliche Macht zu verleihen. Zum Schutz der Verbraucher finanzieller Leistungen soll nach den Plänen der US-Administration eine Consumer Financial Protection Agency geschaffen werden, doch sie hat keinen Zugriff auf die Art und Weise, wie Banken arbeiten. Die Zentralbank (Federal Reserve) soll für die Regulierung der größten und am meisten verflochtenen Banken zuständig sein, doch sie selbst müsste sich von ihren neoliberalen Grundpositionen und Verflechtung mit diesen Banken lösen – was nicht in Sicht ist. Schließlich „kann die Fed selbst eine Quelle systemischen Risikos sein“ und ist „in ihrer gegenwärtigen Verfassung womöglich nicht ausreichend selbständig gegenüber den Banken, um  das System objektiv übersehen zu können“. (IHT 15.9.09) Dass sie selbst zudem auch in der aktuellen Krise mit ihrer Politik des billigen Geldes ein langfristiger, krisenauslösender Risikofaktor war, wird verschwiegen – und mit ihrer aktuellen Politik schafft sie kaum Voraussetzungen dafür, die nächste Krise zu verhindern. In Sachen Regulierung der Derivate formuliert der Vorschlag der Administration zahlreiche Schlupflöcher für private Akteure und insbesondere Hedgefonds. Die Dimensionen risikoabsichernder Eigenkapitalausstattung bleiben unbestimmt und, soweit ersichtlich, weit hinter den Erfordernissen zurück. Die Vorschläge auf dem G 20-Treffen Anfang September in dieser Frage bewegen sich in einer Größenordnung, die etwa bei 50 % der entsprechenden Ausstattung von Lehmann Brothers Tage vor ihrem Kollaps lag. Lehmann Brothers investierten eine halbe Billion Dollar (die ihnen nicht gehörten) in Wetten, Immobilien oder Derivate, die noch heute nichts mehr wert sind. Die avisierten staatlichen Arrangements werden ein solches Risikoverhalten der Banken, das in den letzten Jahrzehnten immer stärker wurde, nicht bremsen. Dass die schiere Größe der Banken begrenzt werden müsste, kommt in der Rede Obamas bzw. im Regierungskonzept nicht vor. Oder dass eine Risikobeteiligung des Managements geschaffen werden müsste. Oder dass die personelle Verflechtung zwischen Banken und Staat reduziert werden müsste. Oder dass die Lobby-Regelungen radikal verändert werden müssten – schließlich sind allein in Washington über 2300 Lobbyisten für die US-Finanzindustrie tätig. Im Endeffekt wird diese Art Minimalregulierung den Wert der zentralen Erfahrung der ökonomischen Klasse nicht mindern: dass sie zur Absicherung und Unterstützung ihrer Geschäfte Zugriff auf staatliche Fonds in einer Größenordnung und zu Bedingungen hat, von der sich vor dieser Krise nicht einmal zu träumen wagte. Der Staat und seine einschlägige staatsmonopolistische Agentur, die Zentralbank, war schon seit den frühen 1980er immer mehr zur Bailout-Machine des Finanzsektors geworden – wie sie es auch in ihren Anfängen war, als der Finanzsektor noch 1 und nicht 8 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachte.

Kernfragen bleiben offen
wird sich das Verhalten der Konsumenten ändern, das zu einer riesiger Verschuldungsblase geführt hat? Ist das staatliche Haushaltsdefizit unter Kontrolle – zumal das Gros der staatlichen Garantien für die Finanzindustrie in den Haushalten nicht auftaucht? Wird sich die finanzgetriebene Akkumulation fortsetzen? Lou Jiwei, der Chef des größten chinesischen Staatsfonds, fasste seinen Optimismus hinsichtlich der Fortsetzung des bisherigen Kurses eben so zusammen:“It will not be too bad this year. Both China and America are addressing bubbles by creating more bubbles and we’re just taking advantage of that. So we can’t lose.” Nach Tschernobyl hat sich in weiten Teilen der Welt dauerhaft ein Bewusstsein von der Gefährlichkeit der Atomenergie entwickelt und stabilisiert. Wird sich ein dauerhaftes Bewusstsein von der Gefährlichkeit dieser Finanzindustrie entwickeln, die ganz vergleichbar über Nacht globale Krisen produzieren kann?

“Our model really never changed…”
Bankier sein war einst gefährlich. In England etwa waren Banker „unbegrenzt verantwortlich“ – wenn die Bank Einlagen oder Kredite nicht zurückbezahlen konnte, hatten die Betroffenen das Recht, die persönlichen Reichtümer und Einkünfte des Bankers zu konfiszieren bis bezahlt wird. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts änderte sich das. Eine andere, in den USA zunächst oft verbreitete  Regelung war die „double liability“, wonach jeder Gesellschafter für das Doppelte des ursprünglichen Werts seiner Beteiligung haftete. Der Gedanke, dass ein Banker von den Folgen seines Tuns freigestellt würde, schien absurd. Dies war aber die Voraussetzung dafür, dass die Einnahmen der Beschäftigten in der Finanzindustrie bis 1980/1982 in den USA im Durchschnitt der gesamten Industrie lagen und seitdem kontinuierlich eine Sonderentwicklung nahmen. 2006 lagen sie bei 180% der Durchschnittseinnahmen der Beschäftigten in der gesamten Industrie der USA.

Die Vermutung, dass sich dies deutlich ändern wird, trügt. Ein Analyst von J.P.Morgan in London prognostizierte eben, dass die 8 größten Banken der USA und Europas den 141000 Beschäftigten in ihren Investmentbanking-Abteilungen rund 77 Milliarden Dollar im Jahr 2011 bezahlen werden – etwa 543 000 pro Beschäftigten; das ist vergleichbar mit dem Gipfel des Jahres 2007. Sehr glaubwürdig wird da die jüngste Aussage des obersten Finanzchefs von Goldman Sachs: “Our model really never changed, we’ve said very consistently that our business model remained the same”. Im zweiten Quartal fuhr Goldmann Sachs mit 11,4 Mrd $ seinen fettesten Quartalsgewinn in seiner 140jährigen Geschichte ein und legte 11,4 Mrd. $ für seine Beschäftigten zur Seite, also rund 770 000 $ pro Beschäftigtem. Aber auch Citigroup, das durch 45 Mrd Bailout-Geld durch die amerikanischen Steuerzahler am Leben gehalten wird, kündigte an, dass seinen 25 Top-Managern im Schnitt 10 Mio. $ gezahlt werden müssten – sein bester Händler solle 100 Mio $ bekommen. Die Beteiligung dieser verantwortlichen Akteure an den Aktien ihrer Banken ist im Übrigen in aller Regel sehr gering (Lehmann machte hier eine bemerkenswerte Ausnahme). Die Vorschläge der Obama-Regierung sehen davon ab, die Banker verantwortlich zu machen, indem Gehälter und Bonuse aus der Vergangenheit ebenso gestrichen oder reduziert werden wie auch Abfindungs- oder Pensionsansprüche.

Soziale Krise
Als die Finanzkrise offen ausbrach, wurden die US-Haushalte innerhalb von drei Monaten um 5 Billionen $ ärmer. Ein immer noch rasch wachsender Teil der amerikanischen Bevölkerung wird zunehmend belastet werden von den Steuerzahler finanzierten Verlusten des privaten Finanzsektors und verarmt durch Arbeitslosigkeit, schrumpfende Einkommen oder den Kollaps von Ersparnissen, Pensionen, Eigentumstiteln, Gesundheitskosten und Anlagen. Mit wachsender Armut und Arbeitslosigkeit wächst im Übrigen auch die Zahl der Amerikaner, die ihre Hypotheken, Kredite und Ratenzahlungen nicht mehr bedienen können. Von 2007 auf 2008 stieg die offizielle Armutsrate von 12,5 auf 13,2 %, (39,8 Mio. – das letzte Mal 1960 in dieser Höhe). Die reale Arbeitslosigkeit liegt gegenwärtig bei 16-18 %. Das Haushaltseinkommen des untersten Zehntels stieg von 1967 (9,200 $) auf 2008 (12,200 $) um 32,4 %, das des obersten Zehntels von 84800 $ auf 138 300 $ um 63,1 %. 2008 sank das mittlere Haushaltseinkommen um 3,6 % (inflationsbereinigt), der größte Rückgang in einem Jahr seitdem gemessen wird und erreichte seinen niedrigsten Punkt seit 1997. Da hier nur der Beginn der Krise erfasst wird mit den Daten 2007/2008, kann davon ausgegangen werden, dass im ersten Krisenjahr mit einem Rückgang von 8 % gerechnet werden muss – dem größten Rückgang, seitdem die einschlägige Statistik in den USA vor 42 Jahren begonnen wurde. Dass die Krise übrigens eine Farbe hat, zeigt sich daran, dass die Arbeitslosenrate der Hispanos und Schwarzen mehr doppelt so hoch ist wie die der Weißen – und in den Jahren 2004-2007 war jeder dritte Amerikaner von Arbeitslosigkeit betroffen. Geschätzt wird vom Council of Economic Advisors (dem Beratungsgremium des Weißen Hauses), dass der Stimulus vom Ende des letzten Jahres dem Wachstum des realen BSP im 2.Q. 2009 rund 2,3 % hinzufügte und bis August 2009 etwa eine Million Arbeitsplätze schuf. Dieser beträchtliche Effekt bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück, ein weiteres Wachstum der Arbeitslosigkeit zu verringern. Eine der wenigen radikalen Vertreter in der Administration, der für „grüne Jobs“ zuständige Van Jones, wurde Opfer einer Kampagne der radikalen Rechten und nun von Obama fallen gelassen. Die große Rede Obamas und die große Politik zur radikalen Überwindung der Arbeitslosigkeit stehen aus. Stattdessen hat sich diese Woche die Administration in der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform festgelegt, das finanzielle Engagement in diesem Feld zu reduzieren. Schlechte Zeichen also: die Rettungsschirme in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind klein. Von einer neuen Architektur der Beschäftigungspolitik ist nicht die Rede.

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