Der folgende Aufruf gesellschaftskritischer Intellektueller in Griechenland (siehe u. a. bei mehring1) kann hier unterzeichnet werden: “Dieser Text ging aus der Initiative einer Gruppe von Bürgern unterschiedlicher Herkunft hervor, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: Wir halten es für dringend notwendig, uns gemeinsam sowohl innerhalb als auch außerhalb Griechenlands Gehör zu verschaffen, und zwar so nachvollziehbar […]
Tag Archive 'Krise'
Das Auswärtige Amt hat eine „Strategie zur Europa-Kommunikation“ erarbeitet und am 29. Februar der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie soll das „Vertrauen in Europa stärken und den Menschen den Wert Europas neu bewusst machen“. Auf zwölf Seiten Papier werden drei Schwerpunkte umkreist: „1. Das Werben um Vertrauen in Deutschland unter europäischen Nachbarn, 2. Das Erklären Europas in […]
Der folgende Beitrag ist einer Rundmail vom Sozialforum München entnommen: “Das Gesundheitspersonal, das ein Krankenhaus in Griechenland besetzt und es unter Arbeiterkontrolle gestellt hat, veröffentlicht folgende Erklärung zur Besetzung des Krankenhauses. (Stand 28. Februar 2012) Hallo an alle, Vielen, vielen Dank für euer Interesse und Unterstützung. Die Besetzung unserer Klinik in Kilkis durch seine Arbeiter […]
Lange Reihen wartender Taxis, leere bzw. geschlossene Restaurants und Cafés sind unübersehbare Krisensymptome im Stadtbild von Athen, wo Wut, bedrückt-sein, Selbstironie und eine Vielzahl von Kleingruppen-Protestaktionen gegen die „Austeritäts-Politik“ Normalität sind. “Die Troika”, die „eigenen Mafia-Politiker, insbesondere von PASOK”, “Deutschland” und “Merkel” sind allgegenwärtige und mit wachsender Armut verknüpfte Vokabeln. Sie werden schnell durch Verweise […]
“Um nachhaltiges Wachstum zu sichern, müssen … wir intelligente Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte unter gleichzeitiger Beibehaltung der Investitionen in künftiges Wachstum, eine solide makroökonomische Politik und eine aktive Beschäftigungsstrategie unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts miteinander verbinden.“ Dass die hinter diesen Worten wirkende Politik soziale und ökologische Zerstörung fortsetzt, immer gefährlicher und bedrohlicher für immer […]
Die Ironie hat nun auch mehring1 gepackt: Horst Kahrs plädiert dafür, dass Wulff bleiben soll, weil er doch so kapitalismusauthentisch sei. Doch nicht nur facebook und die Bloggerwelt, sondern nachgerade alle Massenmedien kommen mittlerweile nicht mehr ohne Witze zur Wulff-Family, Spaß, Spott, Hohn auf den Markt, eine Verachtungssuada ohnegleichen, an der gemessen der eher irritierte […]
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK startete mit einem Report in das neue Jahr. „Den Bann durchbrechen. Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2012“, heißt es vielversprechend. Gustav Horn, Alexander Herzog-Stein, Silke Tober und Achim Truger ist für ihre Darlegungen sehr zu danken. Dass der Dank mit Kritik und Widerspruch verbunden ist, spricht für Streitbares. Das beginnt mit […]
“Spannendes 2012”?
Posted in Die LINKE., Europa, Krise on Jan 3rd, 2012
Am 3.1.2012 meldete boersennews mit Verweis auf dpa: „Die Einlagen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sind über Nacht … fast auf ein Rekordhoch gestiegen … Damit liegen die Einlagen nur noch knapp unter dem Rekordhoch von 452 Milliarden Euro, das am 28. Dezember 2011 erreicht wurde. Die eintägigen Ausleihungen der Geschäftsbanken bei der […]
Das Thementeam „Soziales Wachstum“ an der Friedrich-Ebert-Stiftung will „ein Wachstumsmodell … entwickeln, das Wohlstand für alle mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verbindet“. Es soll „primär für Deutschland, aber auch für Europa und global anwendbar sein“ (S.3). Ihre dazu im November vorgelegte Studie versteht das Team als einen Beitrag zum „Leitbild einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik“. „Fortschrittliche Wirtschaftspolitik“ müsse […]
Kritikwürdiges aus dem DGB Bundesvorstand
Posted in Europa, Gewerkschaften, Krise on Dez 29th, 2011
Wenn der DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im Dezember 2011 ein „4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa“ veröffentlicht, darf Interesse unter den Linken vorausgesetzt werden. Aus sozialistischer Sicht muss dieses Programm allerdings solidarisch kritisiert werden. Das ist insbesondere deshalb vonnöten, um die unterstützungswerten Ansätze zu unterstützen und zur Wirkung zu bringen. Diese betreffen […]
Euro, Euro, Eurokrise …
Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Dez 28th, 2011
Die Teilnehmer an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion „bilden eine Solidargemeinschaft in dem Sinne, dass die Stabilität der europäischen Währung durch strikte Haushaltsdisziplin in allen Teilnehmerländern zuverlässig und auf Dauer gesichert ist.“ So hieß es 1995 im erfolgreichen Vorschlag des damaligen deutschen Finanzministers „zu einem Stabilitätspakt für Europa“. Die Teilnehmer verpflichteten sich zu […]
“Eurokrisen-Workshop” folgt Projekt
Posted in Europa, Gesellschaftsanalyse, Linke on Dez 24th, 2011
Wenn in den Stellungnahmen linker Parteien, auch und insbesondere seitens der Europäischen Linkspartei bzw. der Vorsitzenden ihrer Mitgliedsparteien, zum jüngsten EU-Gipfel noch immer von den so verheerenden Finanzmärkten die Rede ist, zeugt das von großem Klärungsbedarf. Schließlich sind es nicht „Märkte“, sondern konkrete Akteure, die für Bevölkerungsmehrheiten verheerend agieren. Der internationale Workshop „Krise, Krisen, Eurokrise“ […]
mehr zur debatte vom letzten kolloquium, ich stimme alexis, der im ND über die “Schock-Strategie in Europa” schreibt, uneingeschraenkt zu. kurz, angesichts momentaner kraefteverhaeltnisse ist der ruf nach ‘mehr europa’, der von einigen auf der linken kommt, leider ein ruf nach der weiteren schwaechung linker kraefte.
“Es war ja zu erwarten”,
Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Dez 12th, 2011
haben sicher viele mehring-Leser/innen gesagt, als sie am Wochenende die Schlussfolgerungen sowohl des Euro-Länder-Gipfels als auch des EU-Gipfels studierten: Großbritannien ist ausgeschert. Das „Six pack zur wirtschaftlichen Governance“ wird verbindlich wahr. Merkel hat sich durchgesetzt mit Fiskalunion, Schuldenbremse, automatischen Sanktionen, „Wirtschaftspartnerschaft“, Sturheit in Sachen enger EZB-Aufgabe und mit neuer Entscheidungsweise. Das Ergebnis kann in vier […]
EU und die Demokratie
Posted in Europa, Gesellschaftsanalyse, Gewaltapparate, Krise, Szenarien on Dez 11th, 2011
Mit den Beschlüssen der vergangenen Woche ist ein neuer Abschnitt in der Geschichte der EU eingeleitet. Eine Woche zuvor ist ein Artikel entstanden, der am Samstag im Neuen Deutschland erschienen ist. Hier weiterlesen!