Die EU und ihr Staat
In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion erkundigten sich die Abgeordneten nach Stellenwert und Perspektive des „Ständigen Ausschusses für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) der EU. Die nun vorliegende Antwort zeigt, wie weit die Entwicklung der EU auf diesem Gebiet schon quasi-staatliche Züge angenommen hat. Das politische Feld, in dem sich auch linke und soziale Bewegungen einschl. der Parteien bewähren müssen, ist durch eine zunehmende Verflechtung von Entscheidungs-, Informations- und Kommunikationsprozessen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der EU geprägt. Akteure sind dabei in erster Linie die Staatsapparate, in zweiter Linie die Parlamente. Die Landkarte der dabei entstandenen Institutionen und Verfahren ist bereits kaum noch zu überschauen.Read more
