Im Januar hatten wir konstatiert, dass die Bundesregierung mit wenig Initiative, aber beträchtlichem Zeitverzug daran ging, ihre „Hausaufgaben“ in Sachen Ratspräsidentschaft zu machen. Daran hat sich einerseits nicht viel geändert. Andererseits hat Merkel mit ihren „Europa-Aktivitäten“ seit Mitte Mai Tatsachen geschaffen bzw. ermöglicht, die nunmehr die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft prägen werden. Dazu der nachstehende […]
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Posted in Europa, Gesellschaftsanalyse on Mai 24th, 2014
Die ausführliche Dokumentation zu den Morden vom 2. Mai in Odessa, die uns zugeschickt wurde, veranlasst zu einer kleinen Orientierungshilfe zum Ukraine-Konflikt. Es geht insbesondere um eine gewisse Analogie zwischen der US- und NATO-Strategie zu Jugoslawien und zur Ukraine. An der kleinen Hilfe wird weiter gearbeitet. Dafür konnten auch Partner aus der Ukraine, Russland und […]
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Posted in Gewaltapparate on Jun 27th, 2012
Transformation ohne Adjektive kann alles mögliche bedeuten. Im hier annotierten Buch bedeutet sie nichts gutes, denn es geht um die autoritären Tendenzen im neoliberalen Kapitalismus. Der Verlag schreibt: Der Umbau des Sicherheitssektors beinhaltet nicht nur die Reorganisation staatlicher Sicherheitsbehörden, sondern schließt die Integration von Anbietern privater Sicherheitsdienstleistungen ein. Vor dem Hintergrund einer materialistischen Theorie des […]
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In der Einleitung eines kurzen Papiers aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP-Aktuell) vom November 2011 heißt es: Die Budgetknappheit hat strategische Folgen. Anders als die »normale« Unterfinanzierung europäischer Verteidigungsapparate in der letzten Dekade verändert sie schlagartig und langfristig Mittel und Ziele der Militärpolitik. Wenn Europa den rasanten Abbau seiner Verteidigungsressourcen nicht stoppt, wird dieser […]
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Der BDI träumt schon lange davon, die Bundeswehr auch: Die totale Kontrolle über die Rohstoffversorgung der nationalen Wirtschaft. Schon die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sahen das damals frisch vereinigte Deutschland im Wettkampf um Märkte und Rohstoffe in aller Welt. 2010 kosteten rohstoffimperialistische Überlegungen zusammengedacht mit Bundeswehreinsätzen Bundespräsident Köhler das Amt. Jetzt haben große und namhafte […]
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Posted in Europa, Frieden, Gewaltapparate on Okt 11th, 2011
Europa neu gründen Es folgt der Text meines Beitrages zu friedenspolitischen Positionen, wie sie im Entwurf zum Programm der Partei DIE LINKE umrissen sind. Ich habe diesen Text am vergangenen Samstag, dem 8.10., auf der Konferenz: „Kurs halten – ein Programm für die Mehrheit“ in Berlin gehalten habe: Gestern war der 7. Oktober. Das war […]
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Wenn die Herrschenden den Einbruch des Krieges in das Leben unzähliger Menschen und damit den Tod vieler Unschuldiger und das neuerliche Schuldigwerden ihrer Kriegsknechte befohlen haben, stellt dies stets auf’s Neue eine Herausforderung für das Denken und Fühlen dar, Wut und Ablehnung, aber auch Mitgefühl und Solidarität stellen sich ein. Doch es ist immer auch […]
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Die einen tun den Text über den internationalen Militäreinsatz gegen Gadaffis Truppen, auf den ich im folgenden verweise, als Selbstvergewisserung einer sich selbst in die Bedeutungslosigkeit navigierenden militärpolitisch fundamental-oppositionellen Linken ab. Die anderen reichen den Text weiter und diskutieren ihn als Antidot gegen die angesichts “realpolitisch” dominierter Verdummungspublizistik vor allem in der Kriegsfrage immer wieder […]
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Wer wissen will, was bei der Bundeswehr los ist, dass sie die aktuelle Möglichkeit zum Mitmachen, diesmal in Libyen, verpasst hat, der kann weiterhin der tagesschau glauben (“Risiken des Einsatzes zu hoch”) oder sich in eine Analyse der aktuellen Handlungsunfähigkeit (“Reformdebatte”) aus dem regierungsnahen Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vertiefen und auf die Idee […]
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Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu seiner Tagung vom 24./25. März muten zynisch an. Dafür nur drei Beispiele: 1) Da wird bekräftigt, dass die „Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung“ mit „wachstumsfördernden Strukturreformen einhergehen“ müssen und als besondere Maßnahme wird genannt: „eine kostengünstige Energieversorgung … ermöglichen und die Energieeffizienz … steigern“. Ergo: wir halten an unseren Energiemixen fest […]
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Posted in Bewegungen, Kapitalismus on Mrz 15th, 2011
1987, wenige Tage nach dem GAU in der Sowjetunion, warf der Technik- und Moralphilosph Günther Anders in der taz die Frage auf: Reicht der gewaltlose Protest? Schon 30 Jahre zuvor hatte er in der FAZ die Gebote des Atomzeitalters zu Protokoll gegeben. Während die Republik sich fast 25 Jahre nach Tschernobyl schon auf den Jahrestag […]
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“Freiheit statt Frontex” heißt der aktuelle Aufruf aus den Reihen der antirassistischen Linken zur Aufstands- und Umbruchssituation in den Staaten der arabischen Mittelmeeranrainer. Die aufrufüblichen Zuspitzungen lassen sich wie immer analytisch weiter unterfüttern. Einen speziellen Aspekt, der im Aufruf nur benannt werden kann, nämlich die “starken ökonomischen Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der […]
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Posted in Gewaltapparate on Feb 17th, 2011
Einige weitergehende Überlegungen als hier früher zu Drill, Ausbildung und Tod auf der Gorch Fock gibt’s im kommenden ak und schon vorab auf dessen Webseiten.
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Posted in Frieden on Jan 25th, 2011
…oder warum die Bundeswehr auch als Freiwilligenarmee kein Ponyhof werden wird, erklären Ulrich Bröckling in seinem auf der hervorragenden Monographie “Disziplin” (vgl. H-Net Review, Graswurzelrevolution) basierenden, gleichnamigen Beitrag zum Wörterbuch des Krieges (auch als Video) und einige Passagen aus “Militärrituale”. Nach der Lektüre sollte klar sein, dass es gerade in einer Armee, die auf ihre […]
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