Die Auseinandersetzung um den Schweriner Haushalt hat schon eine lange Vorgeschichte. Wie viele andere Kommunen decken die Einnahmen bei weitem nicht die notwendigen Ausgaben. Das Defizit liegt in dem vorliegenden Haushalt bei 23 Mio. Euro. Die Verschuldung beträgt insgesamt 131 Mio. Euro. (Ostseezeitung 15./16. Dezember 2012, S. 1) Seit November eskaliert die Situation aber. Am […]

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Das Abstimmungsverhalten der Fraktion der LINKEn im Landtag von NRW wird kontrovers diskutiert. Die Financial Times Deutschland zeigt die Partei neben der FDP in der Pose eines Selbstmörders. Man spricht von Dämlichkeit und Sektiererei. Politik wird in dieser Sichtweise auf Rechenkunststücke und parlamentarische Präsenz reduziert. Dass Haushaltspolitik auch Politik ist, geht dabei irgendwie verloren. Die […]

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