Gewerkschaftlicher Erfolg in der Corona-Krise in Italien
Erfolgreiche Streiks gegen den Arbeitszwang während der Corona-Pandemie
Die Streiks in Italien in den vergangenen Tagen haben sich ausgezahlt: Die Regierung hat nun ihr Dekret vom 22. März über die Einstellung der nicht notwendigen Arbeit nachgebessert.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die früher angeordneten Ausgangsbeschränkungen im Freizeitbereich nicht ausreichend waren, um die Covid19-Infektionszahlen und die Zahl der täglich Sterbenden wirksam zu senken, hatte die Regierung am 21. März angekündigt, die nicht lebensnotwendige Produktion und Arbeit kurzfristig einzuschränken. Vorausgegangen waren in den Tagen und Wochen zuvor bereits zahlreiche Streikdrohungen und Streiks in einzelnen Betrieben. Viele Beschäftigte sahen nicht ein, warum sie in der Freizeit auf alle sozialen Kontakte verzichten sollten, sich aber bei der Arbeit weiter dem Ansteckungsrisiko aussetzen sollten. Auch ein Abkommen zwischen den drei großen Gewerkschaftsbünden CGIL, CISL und UIL sowie verschiedenen Unternehmerverbänden am 14. März, in dem besondere Arbeitsschutzmaßnahmen vereinbart wurden, konnte die Unruhe in den Betrieben nicht beilegen. Insofern war das Dekret der Regierung vom 22. März sowohl eine Reaktion auf die weiter rasant steigenden Covid19-Infektionszahlen als auch auf die zunehmenden Proteste in den Betrieben.
Die Liste der „notwendigen“ Produktions- und Arbeitsbereiche in dem Dekret vom 22. März unterschied sich allerdings deutlich von der am 21. März von der Regierung vorgelegten vorläufigen Liste. Unter dem Druck der Kapitalisten hatte die Regierung die Liste der Bereiche, in denen weiter gearbeitet werden sollte, zunächst verlängert. Dies löste wiederum neue Proteste der Beschäftigten aus. Verschiedene Gewerkschaften kündigten Streiks für den 25. März an. Dies bewog die Regierung offenbar dazu, einzulenken.Read more
Was ist notwendige Arbeit? Und wer entscheidet darüber?
Italien schränkt wegen der Corona-Pandemie die Produktion ein - und wir?
„Plötzlich zählt die Arbeit“, schrieben Stephan Kaufmann und Eva Roth am 21. März in der Zeitung neues deutschland. In der Corona-Krise wird vielen die Bedeutung der Arbeit auf neue Weise klar. Fußball-Ultras, die aus ihren Stadien ausgesperrt sind, zeigen mit Transparenten in den Straßen ihre Anerkennung für die Beschäftigten in den Supermärkten und Krankenhäusern und fordern höhere Löhne für Pflegekräfte. Gleichzeitig weisen diese darauf hin, dass wir zuhause bleiben sollen, damit sie weiter arbeiten können. Um die Ausbreitung des Covid19-Virus einzudämmen und den Zusammenbruch des Gesundheitswesens abzuwenden, ist es notwendig, die Arbeit in allen nicht lebensnotwendigen Bereichen kurzfristig einzustellen. Doch diese Einsicht hat sich hierzulande noch nicht durchgesetzt; die Regierung will davon nichts wissen. Während in der Freizeit nahezu alle sozialen Kontakte unterbunden werden sollen, sollen sich die Erwerbstätigen bei der Arbeit weiterhin dem Ansteckungsrisiko aussetzen. Dabei ist diese Strategie, die Pandemie einzudämmen, in Italien bereits gescheitert.
Der italienische Ministerpräsident Conte hat nun mit seinem neuesten Gesetzesdekret vom 22. März weitreichende Einschränkungen der Produktion und Arbeit bis zum 3. April im ganzen Land angeordnet.