North-Atlantic Left Dialogue
Am 9. November 2008 fand in Berlin ein eintägiger transatlantischer Workshop statt, an dem rund zwei Dutzend TeilnehmerInnen aus den USA, Italien und der Bundesrepublik teilnahmen. Diskutiert wurden die in einem Reader vorliegenden Antworten auf vier Fragen an die Teilnehmer, die sich auf den Status der Linken in unterschiedlichen Ländern des entwickelten Kapitalismus bezogen. Der Reader liegt nun elektronisch vor. Der zweite NLD wird vom 10.-13. Dezember 2009 in New York stattfinden. Übrigens dokumentiert eine CD der RLS diesen Reader und die am 10.11. 08 durchgeführte Tagung "After Bush".
Wie tief ist die Krise?
Nicht nur bei den Diskussionen um die Qualität von Gutachten der Konjunkturforschnungseinrichtungen, auch bei Bewertungen von Quartalszahlen oder eben auch bei Diskussionen um Alternativen spielt die Bewertung der Tiefe der Krise eine große Rolle. Jede positiv scheinende Nachricht wird gerne als „Licht am Ende des Tunnels“, als „Bodensatz“ oder ähnlich interpretiert – und dies schon mit schöner Regelmäßigkeit seit Mitte 2007 übrigens.
Wie tief die Krise wirklich war, wird man erst nach ihrem Ende wissen. Insofern ist eine abstrakte Bewertung fruchtlos. In unserem Diskussionsangebot „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ sprechen wir davon, dass im Unterschied zu anderen Krisen in der jüngeren Vergangenheit (politischen wie Wirtschaftskrisen) eine Situation völliger Offenheit des Ausgangs besteht. Schon dies deutet auf die Tiefe der Krise hin. Die tatsächliche Entfaltung der Krise hängt aber vom Handeln der Akteure dieser Krise ab. Betrachten wir dieses Handeln, so lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt sechs Indikatoren festmachen, die gegen ein nahes Ende der Wirtschaftskrise sprechen. Read more
Krisen – Zeit für StrategInnen. Warum ein Bekenntnis zu einer gesellschaftlichen Vision gerade jetzt nötig ist
Das Diskussionsangebot „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ schließt mit dem Abschnitt „Für eine solidarische Gesellschaft“, also mit einer weitreichenden gesellschaftsstrategischen Aussage. Das ist nicht überall auf Verständnis gestoßen, da ja auch auf eine weitergehende Entwicklung dieses Gesellschaftsbildes verzichtet wurde. Es gibt eigentlich nur eine zentrale Formulierung dazu: „Wenn der Glaube verbreitet wird, es käme nur darauf an, das egoistische Privatindividuum, den Homo Oeconomicus, besser zu informieren und klarer in die Verantwortung zu nehmen, so sollte die Linke für ein anders Menschenbild stehen – das von selbstbestimmt handelnden Menschen, die in Solidarität ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen und nach dem ganzen Reichtum des Lebens streben.“ (S.24)Read more
In der Krise zeigt sich, wie sehr Haushaltspolitik Politik ist
Es ist ein verbreiteter Mythos, dass Haushaltspolitik etwas mit rechnen zu tun hätte. Wenn dem so wäre, hätten schon die meisten Staaten des Globalen Nordens wahrscheinlich Bankrott anmelden müssen. Die in offiziellen und in Schattenhaushalten angehäuften Staatsschulden sprengen inzwischen jede Vorstellungskraft. Haushaltspolitik ist eben Politik und so auf den Erhalt von Macht orientiert – nur vor diesem Grunde ist die Ablehnung von Verbesserungen in den sozialen Sicherungssystemen, die vielleicht Millionen kosten bei gleichzeitiger Akzeptanz von Milliarden, die in die Rettung von Unternehmen gesteckt werden, zu erklären. Während eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme nachhaltige Folgen hätte, werden die in Banken investierten Mittel zu guter letzt schlichtweg verloren sein, auch wenn das in einem rechnerisch korrekten Weg abgewickelt werden wird. Die jetzt diskutierten Bad-Bank-Pläne werden daran nichts ändern, sie geben der Entwertung von Kapital lediglich einen weiteren organisatorischen Rahmen, zusätzlich zu Soffin und Bafin.Read more
Left Forum 2009
Seit 2001 habe ich das Vergnügen, im Rahmen der internationalen Kooperation der RLS an dem Left Forum in New York teilnehmen zu können. Seit damals hat sich nicht nur der Name (einstmals Socialist Scholars Conference) verändert. Das schon 2001 (und in den Jahren zuvor) größte Treffen von "socialists and activists" in den USA hat kontinuierlich an Resonanz gewonnen und lockte am vergangenen Wochenende zwischen 2500 und 3000 TeilnehmerInnen an. In über 200 Panels sprachen bis zu 1000 RednerInnen. Zum Thema Veränderung gehört: übergangsweise, aber vielleicht auch zukünftig fand der linke Kongress in der Pace-University statt, die eher für die Business-Seite des US-Hochschulwesens steht. Geografisch freilich ist man New Yorker Gegenden näher gerückt, die noch nicht völlig gentrifiziert und arbeiterklassengesäubert sind. Der Altersdurchschnitt des Forum sinkt und in Sachen Gender könnte sich manche RLS-Veranstaltung hier eine Scheibe abschneiden: die Abschlussveranstaltung etwa versammelte nur weibliche Sprecherinnen. Auch wenn zu Recht die weiterhin relativ schwache Präsenz der activists, also der sozialen Bewegungen kritisiert wird: die academics, die sich im Left Forum konzentrieren, gehören zu den interessantesten Universitäts- und Bewegungsintellektuellen der USA, ein Aspekt, der in der üblichen Kritik am Left Forum ignoriert wird. Latinos, Hispanics oder Afroamerikaner waren (in New York!) auf dem Forum weniger präsent - doch die offenbar sehr aufwendige political correctness bei der Besetzung der Podien (nicht aber der Schwerpunktsetzung der Themen, die - vom Thema Krise abgesehen - leider kaum stattfand) war offensichtlich. Eine Blogstimme:
It's absolutely massive, with the leading lights from the national and international left presenting. While I've heard that it's been different in previous years, this year there was a strong youth activist presence that balanced out the old balding white guys nicely.
Zur Veränderung gehört auch, dass sich das Forum immer intensiver mit der Frage befasst, wie eine neue linke 
politische Formation in den USA geschaffen werden kann. Auch dieses Mal trug Aronowitz vehement dieses Votum vor: "There is a real danger that the weakened left will disappear...we desperately need that kind of organisation". Praktisch freilich gab es keine konkreten Schritte und wenig praktische Phantasie der academics in diese Richtung. In den andauernden Zeiten der nachvollziehbaren Obamania ist das sicherlich wenig verwunderlich und es bleibt bei dem Zustand, den Richard Seymour (aka Schreiber des bemerkenswerten Blogs Lenins Tomb) in seinem Bericht zum Forum vermerkte:
"This perhaps speaks to a particular dilemma of the US left: huge numbers of knowledgeable, talented, committed people, but hardly any organisational presence"
und Norman Birnbaum schrieb in der Nation:
"Perhaps the forum's people should consider new historical possibilities. Nearly 20 percent of the House of Representatives belongs to the Congressional Progressive Caucus--which needs energies and ideas from well beyond the members' districts. Yet I could find no trace of any contact to the caucus, or any other part of national government."
Freilich ist eine Überbrückung des alten Abgrunds zu einer verfolgten, diskriminierten und verhöhnten Linken auch eine Sache einer demokratischen Partei, deren Selbstveränderung aussteht. Sonst geht es - und die "Nation" steht oft dafür - nur darum, die Stärkung einer Linken jenseits der weiterhin vom Center des alten US-Liberalismus kontrollierten Demokratischen Partei zu verhindern. Die Grundstimmung des Forums war daher: "The time to support Obama is over, its time to push him." (Frances Fox Piven). Da das einstige Versprechen eine Obama-Bewegung zu schaffen nicht verwirklicht wurde (oder werden konnte), sind Angriffspunkte für eine solche linke Einflußpolitik rar. Fraglich ist auch, wie und wozu eine Bewegung für eine zentristische Politik zu schaffen wäre, die gerade in der Aussenpolitik an imperialen Führungsansprüchen konstant festhalte. Doch wie die Linke aus dem Looser-Stigma herauskommen kann ("we can win"), das Michael Albert als hartnäckiges Hauptproblem der Linken diagnostizierte, blieb offen. Eine Vision, die ohne instituionellen Hintergrund bliebe, könne keine nachhaltige Kraft entwickeln.
Im Mittelpunkt aber stand das Thema Krise. Es wurde in einem Dutzend Panels detailliert 
bearbeitet, von Panitch, Henwood, Harvey, Kotz, Bello, Wolff oder Mosley. Alle Autoren differierten in Einschätzungen (nicht nur im Detail), waren sich aber einig, dass die gegenwärtige Krise ihren Tiefpunkt noch lange nicht erreicht hat, noch Jahre dauern und Struktureffekte haben wird, die den Neoliberalismus, wie wir in kennen, tiefgreifend verändern - oder hinter sich lassen werden. Eine neue Politik der Nationalisierung die auf die Entwicklung eines alternativen öffentlichen Sektors ziele, müsse entwickelt werden, die Konkunkturprogramme seien unzureichend (4 Millionen Jobs gingen verloren, nur gut 2 Millionen sollten durch sie geschaffen werden). Und: die Schuldenpolitik der USA sei als Modell erledigt.
Vorsichtige Erfindung
Seit Mitte April 09 findet sich hier, noch vorsichtig bis schwerfällig in Bewegung, das Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung. In ihm schreiben die Mitglieder des IfG und auch anderer Bereiche der RLS, ebenso Mitglieder des in diesem Jahr gebildeten Wissenschaftlichen Beirats der RLS. Mehr kann man zu diesem Blog nicht sagen.
Commons
Die DNA ist das uns Gemeinsame. Komplex als Ganzes, offenbart sie ein einfaches Prinzip: Nichts in ihr ist Monopol. Aus der freien Kombinierbarkeit ihrer vier Grundbausteine entsteht die Fülle des Lebens. Ähnlich verhält es sich mit den Commons (eher unzutreffend übersetzt mit Gemeingüter, Gemeinschaftsgüter oder Allmende). Auch die Vielfalt der Erscheinungs- und Organisationsformen der Commons entsteht aus den Kombinationsmöglichkeiten ihrer Elemente: den so genannten Gemein- oder Allmendressourcen (common pool resources), den Nutzergemeinschaften (von kleinen Gruppen bis zur Weltgemeinschaft) sowie den selbstbestimmten Regeln und Normen. Read more
Entschleunigung
Die Beschleunigungsdynamik, die alles Handeln im Kontext der Globalisierung erfasst hat, ist begleitet von Gegenströmungen, die in der »Entdeckung der Langsamkeit« eine Alternative zum Tempo-Diktat sehen. Slow Food ist das bekannteste Beispiel dafür. Als gesellschaftspolitische Alternative jedoch ist Entschleunigung in der Programmatik politischer Akteurinnen konzeptionell nicht explizit verankert. Nicht einmal die leicht umsetzbare Entschleunigungsoption eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist - trotz nachweisbar positiver Effekte auf Verkehrssicherheit und Senkung von CO2-Emissionen - mehrheitsfähig. Beschleunigung wird möglich durch die Erfindung von neuen Technologien des Transports und der Produktion im Zuge der industriellen Revolution und wäre undenkbar ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern zum »Anfeuern« der mechanischen Antriebskraft. Die industrielle Revolution bringt Technologien hervor, welche die Schnelligkeit menschlicher oder animalischer Körper um ein Vielfaches übertreffen, enorme Produktivitätssteigerungen und sensationelle Wachstumsprozesse erlauben. Read more
Dekommodifizierung
Der innere Drang des Kapitals ist es, alles was unter der Sonne existiert, zu kom modifizieren, also ihm einen Preis zu geben, um es dann zu tauschen. Sogar die Luft wurde durch (schlecht funktionierende) CO2-Märkte kommodifiziert. Die gegenwärtige Periode des deregulierten, privatisierten, globalisierten, finanzialisierten Neoliberalismus ist auf genau dieses Ziel ausgerichtet. Karl Polanyi beschrieb Prozesse der Kommodifizierung und Dekommodifizierung in seinem Buch The Great Transformation als eine »Doppelbewegung«: »Der Markt erweiterte sich ständig, doch stieß diese Bewegung auf eine Gegenbewegung, die diese Expansion in bestimmten Richtungen bremste.« Für Polanyi war die Gegenbewegung, die auf den ersten Höhepunkt der kapitalistischen Globalisierung 1914 folgte, »(mehr) als die übliche defensive Reaktion einer Gesellschaft auf Veränderungen. Es handelte sich vielmehr um eine Reaktion auf eine Umschichtung - eine Umschichtung, die die Substanz der Gesellschaft als solche angriff und gerade die durch den Markt hervorgerufenen Produktivkräfte vernichtet hätte.« Read more
Radikale Transformation
Mit dem Begriff versucht Nicos Poulantzas seine staatstheoretischen Erkenntnisse für emanzipatorisches Handeln nutzbar zu machen. Im Zentrum steht dabei seine Kritik an den staatszentrierten Freiheitsvorstellungen sowohl der Sozialdemokratie als auch des Stalinismus. Bei allen Differenzen »zeigen beide eine grundlegende Verwandtschaft, nämlich den Etatismus und das tiefe Misstrauen gegenüber der Initiative der Volksmassen, also den Argwohn gegenüber demokratischen Forderungen« (Poulantzas). Die Ursache hierfür liegt in einem ähnlichen Staatsverständnis. Der Staat wird entweder als Instrument begriffen und/oder als Subjekt missverstanden und nicht als komplexes, mit inneren Widersprüchen versehenes soziales Verhältnis. Für beide Bewegungen stand der Staat im Zentrum ihrer Freiheitskonzepte. Die stalinistische Variante führte zum Despotismus, die sozialdemokratische zu einem Etatismus der Experten. Read more
Commonismus
Im Kapitalismus ist das Ziel der Produktion der Profit - Firmen wollen Gewinne machen, Investorinnen ihr Geld vermehren. Grundlage ist das Privateigentum, das einer Person oder Firma umfassende Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Sache einräumt, inklusive des Rechts, alle anderen von der Nutzung der Sache auszuschließen. Chancen auf volle gesellschaftliche Teilhabe haben die meisten Menschen nur, wenn sie eine Firma überzeugen können, dass diese ihre Arbeitskraft profitabel einsetzen kann. Dies jedoch ist schwierig, weil man dabei gegen die anderen konkurrieren muss, die dasselbe wollen. Aber auch die Firmen sind zum Konkurrenzkampf gezwungen, wenn sie ihre Waren mit Profit verkaufen wollen, denn zahlungsfähige Kundschaft ist ebenso knapp wie bezahlte Arbeit. Profit, Knappheit und Konkurrenz sind notwendige Grundelemente des Kapitalismus. Read more
Exodus
Der Begriff des Exodus, wie er hier verwendet wird, ist vor mehr als 30 Jahren in den diskursiven und aktivistischen Strömungen der italienischen Autonomia und des Post-Operaismus entstanden. Er bezeichnet eine aktive Bewegung der Verweigerung und des Abfallens, allerdings nicht in ein Außerhalb oder Jenseits bestehender Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Exodus ist als politisch-theoretisches Konzept historisch nicht zu trennen von politischen Kämpfen. Read more
Sozial-ökologische Transformation
Der Begriff wird in der aktuellen multiplen Krise vorgeschlagen, um emanzipatorische Perspektiven zu bündeln, ohne sie zu vereinheitlichen. Der Begriff hat eine analytische, eine politisch-strategische und eine normative Komponente. Read more
Open Source
Freie Software bezeichnet Computerprogramme, deren Quellcode (der für Menschen lesbare Code) offenliegt. Im Gegensatz dazu wird bei proprietärer Software dieser Quellcode unter Verschluss gehalten. Während die Geheimhaltung des Quellcodes den Verwertungsinteressen von Unternehmen dient, soll Freie Software eine gemeinsame, offene Nutzung und Weiterentwicklung des Quellcodes ermöglichen. Die Freie-Software-Bewegung entstand etwa Mitte der 1980er Jahre. Einer der Protagonisten, Richard Stallman, begann mit der Entwicklung eines freien Betriebssystems mit offenem Quellcode und entwarf die GPL (General Public License). Die GPL verhindert die private, ausschließende Aneignung von Quellcodes und schützt das Recht, ein Programm zweckungebunden zu nutzen, zu studieren, zu kopieren, zu verändern und zu verbreiten. Der Begriff »Free Software« und gerade seine deutsche Übersetzung mit »Freie Software« führte später häufig zur Annahme, Freie Software sei kostenlose Software. Zwar war (und ist) dieser Aspekt tatsächlich ein wichtiges Momen. Stallman definierte die Freiheit von Software aber eher im Sinne der Freiheit des Geistes und der Wissenschaft. Mit der Verbreitung des Internet wurden offene, kooperative Modelle der Software-Entwicklung populär und erlebten vor allem nach dem Erfolg des »freien« Betriebssystems Linux einen Boom. Dies lockte auch private Unternehmen an. In diesem Zusammenhang wurde schließlich beschlossen, anstelle des bisher üblichen Begriffs »Freie Software« den Begriff »Open Source« zu benutzen. »Open Source« sollte den gemeinsamen Nenner für all das bilden, was Freie Software charakterisiert, gleichzeitig aber »pragmatische« Ziele formulieren, die auch und gerade für die Industrie erstrebenswert wären. Argument für offene Quellcodes war nun nicht mehr in erster Linie die Freiheit des Geistes, sondern vor allem die größere Effizienz der Entwicklung und die bessere Qualität der Programme. Die Verwendung von »Open« statt »Frei« sollte zudem signalisieren, dass man keineswegs gegen eine Kommerzialisierung von auf diesem Weg entwickelter Software sei, sondern vielmehr »offen für alles«. Open Source Software wird produziert von EntwicklerInnen, die freiwillig und zu großen Teilen auch unentgeltlich daran arbeiten; die Produktion findet zumeist selbstorganisiert über das Internet statt, qualitativ hochwertige Produkte werden zum allgemeinen Gebrauch freigegeben und stehen quasi ubiquitär zur Verfügung. Ihre freie Zugänglichkeit scheint Open Source Software zunächst der kapitalistischen Verwertungslogik zu entziehen. Schließlich ist im Kapitalismus das private, also ausschließende Eigentum an Produktionsmitteln und Arbeitsprodukten die Voraussetzung dafür, eine Ware verkaufen zu können. Soll Software als eigenständiges, einzelnes Produkt verkauft werden, so muss sie also künstlich verknappt werden, zentral mittels juristischer (z.B. Urheberrecht) und technologischer (z.B. Kopierschutz) Instrumente.
Doch auch wenn sich Open Source Software nicht so einfach verknappen lässt, fällt sie nicht automatisch aus der kapitalistischen Verwertungslogik. Genauso wenig bedrohlich waren (bislang) öffentliche Bibliotheken oder allgemein die Weitergabe von Wissen. Denn Open Source schafft leistungsfähige, hochwertige Software, und diese Produktivkraft kann anschließend von Unternehmen zur Produktion proprietärer Produkte – und Mehrwert – genutzt werden. Zudem mag die Offenlegung von Wissen zwar Einzelkapitalen schaden, sie befördert aber die allgemeinen Produktionsbedingungen. Wenn VerfechterInnen von geistigen Eigentumsrechten das innovationsfördernde Potenzial privater Eigentumsrechte rühmen und BefürworterInnen von Open Source dagegen argumentieren, dass Offenheit und darauf gründende Kooperation Fortschritt und Entwicklung generieren, dann haben beide recht. Open Source Software ist ein aktuelles Beispiel für eine den Marktgesellschaften inhärente, permanente Spannung zwischen dem privaten Einschluss von Wissen und dem gesamtgesellschaftlichen Zugang dazu.
Die Produktionsweise von Open Source Software zeigt also, dass effiziente und effektive Produktion außerhalb der Marktzwänge möglich ist. Sie widerlegt damit die These der bürgerlichen ökonomischen Theorie, dass nur Privateigentum Anreiz für Produktivität, Effizienz und Innovation schaffen würde. Open Source ist jedoch nicht per se eine Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise. Sie bildet nicht bereits den »Keim« einer künftigen kommunistischen Gesellschaft. Das emanzipative Potenzial von Open Source oder Freier Software liegt vielmehr in ihrer Funktion als Türöffner für Debatten über nicht-marktförmige Produktionsweisen, sie macht alternative Gesellschaftsformen sicht- und denkbar.
zuerst erschienen in: ABC der Alternativen, Hamburg (VSA) 2007
Zum Weiterlesen:
- Nuss, Sabine (2006): Copyright & Copyriot. Aneignungskonflikte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus, Münster. Weitere Texte unter: http://nuss.in-berlin.de
- Oekonux Mailingliste: http://www.oekonux.de
- Open Source Jahrbücher 2004-2007, herausgegeben am Fachbereich Informatik & Gesellschaft der Technischen Universität Berlin, http://www.opensourcejahrbuch.de
Mosaiklinke
Der Begriff Mosaiklinke bezeichnet eine Metapher der politischen Rhetorik. Er zielt auf die theoretische Begründung und politische Beförderung eines gesellschaftlichen Akteurs, der seine Kernaufgabe in der Regulierung und Transformierung des globalisierten Finanzmarkt-Kapitalismus sieht. Als heterogener Kollektivakteur umfasst er diverse Organisationen, Initiativen und Bewegungen, die unter Wahrung eigener Identitäten gemeinsam an Projekten der Korrektur und Beseitigung finanzmarktkapitalistischer Deformationen arbeiten. Dabei akzeptiert die Mosaik-Metapher, dass auch kapitalistische Gesellschaften Prozessen der sozialen Differenzierung unterliegen, aus denen eigensinnige soziale Kontexte hervorgehen. Diese lassen sich im Anschluss an Pierre Bourdieu als soziale Felder fassen, die als relativ autonome soziale Welten innerhalb der Welt der Gesamtgesellschaft existieren. Dabei enthalten soziale Felder eigene Bewertungskriterien und Machtstrukturen und stellen Kampffelder zur Veränderung der internen Kräfteverhältnisse dar. Zugleich werden die feldinternen Entwicklungen durch die Dynamik der finanzmarktkapitalistischen Akkumulation geprägt, die die Imperative des kapitalistischen Verwertungsprozesses in die Felder und damit in nahezu alle Gesellschaftssphären hineinträgt. Read more