Update zum ÖPNV-Nulltarif
Unsere Broschüre „Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV“ erschien vor fast einem Jahr, kurz nach dem ersten Lockdown. Und kurz vor dessen Beginn hatte Luxemburg den Nulltarif für den gesamten öffentlichen Verkehr innerhalb seiner Landesgrenzen eingeführt. Zu den Folgen der Pandemie gehört, dass erste Luxemburger Erfahrungen nicht wie erhofft gesammelt, ausgewertet und diskutiert werden können. Mehr
Enteignen fürs Gemeinwohl – Widerspruch, H. 75 [Rezension]
Von Peter Streiff
Als Enteignung wird meist die kapitalistische Praxis verstanden, mittels gewaltsamer Methoden oder trickreicher Handelsverträge kommunalen Besitz in Privateigentum umzuwandeln. Aber auch die antikapitalistischen Auseinandersetzungen und Kämpfe, die auf Vergesellschaftung von Privateigentum setzen, könnten als Enteignung verstanden werden. Dies schreibt die «Widerspruch»-Redaktion in der Einleitung zu ihrem neuen Heft und skizziert damit ein breit angelegtes Themenfeld.
In insgesamt 20 Beiträgen diskutieren unterschiedliche AutorInnen sowohl methodisch als auch theoretisch verschiedene Ansätze zur Eigentums- und Enteignungsfrage. Dabei wird inhaltlich unter anderem auf Karl Marx, Rosa Luxemburg und die Commons-Forscherin Elinor Ostrom Bezug genommen, mit David Harvey die «Akkumulation durch Enteignung» diskutiert und feministische Debatten gegen die Aneignung des weiblichen Körpers und der unbezahlten Sorgearbeit beleuchtet.
Bei den vorliegenden «Beiträgen zu sozialistischer Politik», wie es im Untertitel heißt, sei bewusst eine möglichst offene Perspektive gewählt worden, um Enteignung als «vielschichtiges Phänomen» zu diskutieren. Dass Enteignungskämpfe immer noch primär von oben geführt werden, widerspiegle sich zwar im Verhältnis der vorliegenden Beiträge, so die Redaktion, denn erfolgreiche «Kämpfe und Zukunftsvorstellungen von Selbstermächtigung und anderen Eigentumsverhältnissen» seien doch noch eher dünn gesät.Read more
Für eine alternative Landpolitik [Rezension]
Ausgangspunkt dieser Studie ist die interessante - und politisch bedeutsame - Beobachtung, dass es zwar seit Jahren eine enorme Beschäftigung kritischer Wissenschaft und sozialer Bewegungen mit Städten und Urbanisierung gibt, etwas vergleichbares aber für ländliche Räume bei weitem nicht stattfindet. Diesem Umstand will die vorliegende Publikation abhelfen und Debatten kritischer Sozialwissenschaften zum Thema im englischsprachigen Raum nach Deutschland «importieren».
Die drei AutorInnen benennen zuerst die für sie wichtigen Konzepte einer kritischen Landforschung: Politische Ökonomie, politische Ökologie und auf Diskursanalyse und der Kritik von Repräsentation und Zuschreibungen beruhende. Danach fächern sie die Trends auf, die heute ländliche Räume dominieren: Ungleiche Entwicklung, Globalisierung und Ernährungsregimes; Strukturwandel und Industrialisierung der Landwirtschaft; Armut; Wandel der Geschlechterverhältnisse und in vielen, gerade touristisch geprägten Regionen, Gentrifizierung. Machtverhältnisse werden benannt, und auch Populismus als Phänomen vor allem absteigender ländlicher Regionen beschrieben. In einem dritten Schritt werden Selbstorganisation und (neue) soziale Bewegungen, Commons, Munizipalismus und ein «Recht auf Dorf» als alternative Entwicklungsstrategien skizziert.Read more
Transformation des Kapitalismus [Rezension zu Engels200]
Von Herbert Klemisch, Wissenschaftsladen Bonn
Am 28 November 2020 wäre Friedrich Engels, neben Karl Marx populärster Kritiker des Kapitalismus, 200 Jahre alt geworden. Die Herausgeber Lucas, Pfriem und Westhoff würdigen den ebenso großen wie umstrittenen Denker, Publizisten und Politiker im jetzt erschienenen Buch «Arbeiten am Widerspruch». In dem Sammelband bearbeiten die Autorinnen und Autoren vier zentrale Aspekte des vielfältigen Werks des Wuppertaler Fabrikantensohns.
Die Aufsatzsammlung ist in vier Abschnitte gegliedert: «1. Leben, Suchen, Emanzipieren», «2. Weltanschauung, Religion, Materialismus», «3. Arbeiten, Leben, Geschlechterverhältnisse», «4. Wissenschaft, Utopie, Zukunft». Was hinter diesen Überschriften steckt, wird deutlicher, wenn man sich den aktuellen Problemen zuwendet, von denen die meisten Aufsätze ausgehen. Das sind neben Umwelt- und Klimakrise, die Wohnungspolitik, die Technikentwicklung und das Verhältnis Mensch-Natur, die Geschlechterverhältnisse, die Dominanz marktradikaler («neoliberaler») Wirtschaftspolitik und -theorie, die Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Transformationssituation.
Die wichtigsten Schriften von Engels, auf die Bezug genommen wird, sind u.a. die «Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie» (1844), «Die Lage der arbeitenden Klasse in England» (1845), «Zur Wohnungsfrage» (1872/1873), «Dialektik der Natur» (1873-1883; 1885/1886), «Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft» (französisch 1880, deutsch 1882), «Der Ursprung der Familie, des Eigentums und des Staats» (1884).Read more
Allianzen bilden - in der Stadt [Rezension]
Als Planerin, Architektin und politische Aktivistin sucht Gabu Heindl nach einem Weg zwischen dem Eingebundensein in staatliche und damit kapitalistische Strukturen und dem Ziel, mit ihrer Arbeit zur Ermächtigung von Randgruppen und Demokratisierung beizutragen. Dieses Dilemma bearbeitet sie mit Hilfe hegemonie- und demokratietheoretischer Konzepte mit besonderem Fokus auf «radikaler Demokratietheorie». Mit einer Erklärung dieser Theorie beginnt auch das Buch. Sie geht davon aus, dass Gesellschaften immer konflikthaft seien und der Trend zu Konsenspolitik einer Entpolitisierung gleich komme. Vielmehr gehe es in der Politik darum, Konflikte sichtbar und bearbeitbar zu machen. Gesellschaftliche Strukturen, auch Städte mit ihrer Bebauung, sind immer Ergebnis der Befriedung von Konflikten, die diesen aber noch eingeschrieben sind und durch kritische historische Betrachtung wieder aufgenommen werden können.
Als Beispiel für solche eingeschriebenen Konflikte stehen für die Autorin die Aufschriften auf Wiener Wohnbauten. Die im «Roten Wien» errichten Wohnungen tragen in großen roten Lettern die Aufschrift «Erbaut in den Jahren … aus Mitteln der Wohnbauförderung». Diese Wohnbauförderung steht für einen Sieg der Arbeiter*innenklasse im Klassenkampf. Später standen dort nur mehr die Namen der Bürgermeister unter denen die Wohnungen erbaut werden, was diesen den Status von Wohltätern gab. Und heute werden Wohnungen als Anlageobjekte für Investor*innen angepriesen: Symbol für den Sieg von Kapitalinteressen über öffentliches Interesse und das Recht auf leistbares Wohnen. Architekt*innen und Planer*innen werden leicht zu Kompliz*innen in diesem Prozess.Read more
Männlichkeiten und (Post-)Wachstum [Rezension]
Diese Publikation fügt der Debatte um Postwachstum und die aktuelle Situation des Kapitalismus einen lange unterbelichteten Aspekt hinzu: den des Verhältnisses von hegemonialer Männlichkeit, Wachstum und Kapitalismus. Dieses soll näher beleuchtet und untersucht werden. In diesem Such- und Diskussionsprozess wird neues gedacht und diskutiert, und bereits bekanntes neu in Verbindung gebracht.
Die hegemoniale Männlichkeit beruhe, so die Grundannahme auf Erfolg, Macht, Kontrolle, Expansion und der Unterdrückung und (rassistischen) Kolonisierung aller «anderen», vor allem von Frauen und nicht-hegemonialen Männern. Dieses Modell werde aber «von innen» und «von außen» in Frage gestellt: Durch den Widerstand der «anderen», durch die Pluralisierung der sexuellen Orientierungen und durch die Verweigerung vieler Männer, bei diesem Modell weiter mitzumachen. Der Männer, die Sorge für sich selbst und andere übernehmen wollen, die positive Emotionen, gegenseitiges Angewiesensein und soziale Beziehungen wertschätzen und propagieren, individuell im klassischen «privaten Raum», im Beruf, und in der Gesellschaft. Der Neoliberalismus untergrabe nicht zuletzt durch Flexibilisierung und Lohnsenkungen den bisher dominanten kulturell-sichtbaren Habitus des männlichen Alleinernährers. Zu fragen sei auch, welche Konturen von Männlichkeit eine Postwachstumsgesellschaft aufweisen müsse, bzw. welche den Weg dorthin unterstützen und fördern könnten?Read more
Gewinne privatisieren, Risiken vergesellschaften
Ein Bericht von Philipp Köncke zur Hauptversammlung der BMW Group am 14. Mai 2020
Die 100. Hauptversammlung der BMW Group konnten ihre Aktionär*innen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nur virtuell verfolgen. Dies dürfte allerdings nicht der einzige Grund für eine getrübte Stimmung unter den Shareholdern sein, spitzt sich doch die allgemeine Krise in der Automobilbranche durch die gegenwärtige Corona-Krise nochmal drastisch zu. Ihren Niederschlag findet diese Zuspitzung in den aktuellen Zahlen des BMW-Konzerns. Dementsprechend verkündete Konzernchef Oliver Zipse ein „sehr düsteres Jahr 2020“ für BMW.
Gute Arbeit und Ökologie [Rezension]
Eine Rezension zu Guido Becke (Hrsg.): Gute Arbeit und ökologische Innovationen. Perspektiven nachhaltiger Arbeit in Unternehmen und Wertschöpfungsketten; oekom-Verlag, München 2019 (324 Seiten, 29 EUR)
Von Herbert Klemisch (Bonn)
Der von Becke herausgegebene Band ist im Zusammenhang des Projektes «NaGut – Nachhaltig Gut Arbeiten», an der Universität Bremen entstanden. Dem Herausgeber ist es gelungen, einen Expert*Innenkreis um sich zu scharen, der die Publikation zu einem lesenswerten Kompendium macht. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen ökologischen und arbeitspolitischen Anforderungen vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Entwicklung ausgeleuchtet. Der Band geht deutlich über betriebliche Umweltpolitik hinaus und befasst sich auch mit nachhaltiger Lebensführung, Konsum und Wertschöpfungsketten.
Die Publikation ist in vier Themenfelder untergliedert: Im ersten befassen sich drei Aufsätze mit den gesellschaftlichen Gestaltungsbedarfen von Guter Arbeit und ökologischer Innovation. Fünf Beiträge zum zweiten Themenfeld gehen der Fragestellung nach Arbeitsqualität und Umwelt auf Unternehmensebene nach. Unternehmenskooperationen stehen im Mittelpunkt des dritten Themenfeldes und zwei Beiträge zur Umsetzung auf regionaler Ebene schließen im vierten Themenfeld den Band ab.Read more
Gewerkschaftliches Zukunftskonzept? [Rezension]
Eine Rezension zu Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus, Hamburg 2019
Von Herbert Klemisch (Bonn)
Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, entwickelt in diesem Buch Elemente einer gewerkschaftliche Strategie zur Gestaltung des digitalisierten Kapitalismus. Bei der vorgelegten Publikation handelt es sich um eine sozialwissenschaftliche Analyse, die in Schreibstil und Vokabular nicht immer leicht verdauliche Kost ist.
Die Abhandlung ist in fünf Teile gegliedert und beginnt nach einer thematischen Einbettung in das Feld der kapitalistischen Transformation mit dem gewerkschaftlichen Konzept «Guter Arbeit» als Basis. Im Hauptteil werden sechs arbeitspolitische Felder skizziert. Dies sind: Demografie und Renten, Leistungsverdichtung als zentrales Merkmal der modernen Arbeit, das Zusammenspiel von Arbeitszeit, Gesundheit und Autonomie, mit der Folge einer wachsenden Burnout-Gesellschaft. Die Digitalisierung wird in ihren Auswirkungen zwischen Rationalisierung und Humanisierung beschrieben, die mit Konflikten um die Gestaltung von Arbeitsbedingungen verbunden ist. Jedes Kapitel beginnt mit einem lesenswerten Analyseteil und wird abgeschlossen mit einem Ausblick, in dem eine Auseinandersetzung mit gewerkschaftlichen Positionen vorgenommen wird. In den beiden abschließenden Teilen stehen Überlegungen zur Arbeitsökologie, die in der ökologischen Gretchenfrage mündet: Wie hältst du es mit dem Wachstum?Read more
Lesenswertes Buch über ländliche Räume [Rezension]
Durch die Wahlerfolge der AfD oder von Trump sind «ländliche Räume» und ihre BewohnerInnen wieder vermehrt ins öffentliche Interesse gerückt. Gleichzeitig künden die gigantischen Auflagen von Zeitschriften wie «Landlust» (monatlich über 800.000 Exemplare, DER SPIEGEL kommt wöchentlich auf 700.000) von einer neuen, naiven und idealisierenden Sichtweise auf «das Land». Für den Kulturgeographen Werner Bätzing sind es historisch-rückblickend immer gesellschaftliche Umbruchsituationen, in denen «das Land» besonders positiv oder negativ gesehen wird, insofern sei der Umgang damit ein Spiegel des gesellschaftlichen Wandels. Mit seinem klugen und in einer sehr angenehmen Sprache verfassten Buch liefert er wertvolles Orientierungswissen. Er fragt, ob es heute überhaupt noch «ländliches Leben» oder «ländliche Räume» gibt, und wenn ja, ob sie noch gebraucht werden?
Bätzing, der vor allem als engagierter «Alpenforscher» bekannt ist, versteht und benutzt seine Disziplin, die Geographie, als Leitwissenschaft, die um die drei Komplexe Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft (und deren Verbindungen) kreist und ergänzt diesen Ansatz ausdrücklich und ausführlich um historische Aspekte. So reicht sein geschichtlicher Blick bis zur Entstehung der Sesshaftigkeit, der sog. «Hochkulturen» und der Städte zurück. Die erste Hälfte des Buches umfasst den Zeitraum bis ungefähr 1960, die zweite vertieft den Zeitraum bis zur Gegenwart, und wagt dann einen Ausblick in die Zukunft. Bätzing untersucht die Entstehung der Landwirtschaft, das Mittelalter, ebenso wie die Anfänge von Tourismus und Heimat- und Naturschutz als Begleitumstände der industriellen Revolution. Den entscheidenden Kipppunkt und Strukturbruch setzt er für Mitteleuropa für die 1960er Jahre an, als die flächendeckende Modernisierung der ländlichen Räume und die immense Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft beginnt. Das Land wird nun, wieder einmal, als «Provinz» entwertet und die bis dahin bäuerliche Landwirtschaft verschwindet durch den immensen Einsatz billiger, fossiler Energie (Erdöl). Dies und der Einsatz von Kunstdünger ermöglicht schrittweise die Entkopplung der Landwirtschaft von der Fläche. In der Raumordnung beginnt die Suburbanisierung und vor allem um die Oberzentren herum entsteht politisch gewollt die «Zwischenstadt» mit ihrem auf privatem PKW beruhenden Verkehrsaufkommen.Read more
EuroMemo 2020: Ein Green New Deal für Europa – Möglichkeiten und Herausforderungen.
Das EuroMemo 2020 legt seinen Schwerpunkt auf die Klimakrise und andere ökologischen Grenzen des Planeten. Auch vor dem Hintergrund der Vertiefung sozialer Ungleichheiten, dem Wiedererstarken autoritärer Nationalismen und der Krise der globalen Governance werden umfassende politische Gegenmaßnahmen dringend benötigt. Das EuroMemorandum wird von der Gruppe European Economists for an Alternative Economic Policy (EuroMemo Group) herausgegeben und von mehr als 220 Ökonom_innen und Sozialwissenschaftler_innen aus ganz Europa und darüber hinaus unterstützt (Liste als PDF).
Das EuroMemo zum Download als PDF in Englisch.
Dörre, Schickert (Hrsg.): Neosozialismus, München 2019 [Rezension]
Von Herbert Klemisch
Im ersten Band der Buchreihe «Bibliothek der Alternativen» diskutieren Sozialwissenschaftler*innen die von dem Jenaer Soziologen Klaus Dörre unter dem Etikett «Neosozialismus» vorgelegten Thesen zur Reaktivierung der Sozialismusdebatte.
Zentral ist die Frage, welche Begrifflichkeit sich eignet, um Alternativen zum Kapitalismus zu beschreiben. Die Autor*innen sind sich weitgehend einig, dass die kapitalistischen Wachstumsökonomien überwunden werden müssen, da sie sich in einer ökonomisch-ökologischen Zangenkrise befinden. Der Weg dorthin führt in eine Postwachstumsgesellschaft. Allerdings ist der Begriff, folgt man Dörre, ungeeignet, um als Orientierung für eine bessere Gesellschaft zu dienen.
Im ersten Teil des Sammelbandes wird das Für und Wider einer Erneuerung des Sozialismus diskutiert. Der zweite Teil des Buches befasst sich mit konkreten Ansätzen und Strategien für einen gesellschaftlichen Wandel. Er bezieht sich vor allem auf den marxistischen amerikanischen Soziologen Erik Olin Wright, dem dieser Band auch posthum gewidmet ist. Wrights Ansatz realer Utopien ist es, in den Nischen und Rissen der herrschenden Produktionsweise nach alternativen Projekten und Praktiken zur Transformation der Gesellschaft zu suchen. Dörre selbst formuliert fünf Kernprojekte der gesellschaftlichen Transformation. Er fordert: Eine gesellschaftliche Regulationsweise, die ökologische und soziale Zerstörung und deren Folgekosten sichtbar macht, zweitens eine Politik der Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen durch demokratisches Teilen und Umverteilen, eine radikale Demokratisierung der Wirtschaft, viertens die Entwicklung von kollektiven Eigentumsformen, die Beschäftigte zu Miteigentümern machen – dies zumindest in den strategischen Schlüsselsektoren wie z.B. Energie oder digitale Technologien – und fünftens politisch eine handlungsfähige sozialistische Linke in Europa.Read more
Neues Magazin zu Recht auf Stadt
Von Florian Heinkel
Die Kampagne «Deutsche Wohnen enteignen» und Mietkämpfe in allen größeren Städten - das Thema Wohnen und Recht auf Stadt ist gerade in aller Munde. Initiativen mit unterschiedlichen Schwerpunkten bringen sich in die Stadtplanung ein und bemühen sich, eine solidarische und widerständige Stadtpolitik zu etablieren. Común, das in Hamburg neu gegründete Magazin für stadtpolitische Interventionen, versucht, diese ideelle Klammer der Recht-auf-Stadt-Bewegung mit Leben zu füllen. Es will den Austausch der unterschiedlichen Gruppen anregen und bundesweit unterstützen. Die schreibenden Aktivist*innen zeigen an praktischen Beispielen, wie eine erfolgreiche Kampagne organisiert werden kann - reflektieren aber auch die dabei auftretenden Schwierigkeiten. Das Magazin ist so bunt wie die Recht-auf-Stadt-Bewegung selbst. Behandelt werden nicht nur die Aktivitäten der deutschen Bewegungen, sondern auch die stadtpolitischen Interventionen in Spanien oder Südamerika. «Denn letztlich», schreibt die Redaktion im Editorial, «geht es immer auch darum: Utopien zu entwerfen und vorzuleben, wie alles auch ganz anders sein kann.» Das Magazin ist grafisch ansprechend gestaltet, die Texte sind zugänglich geschrieben - die Mitglieder der Redaktion kommen selber aus stadtpolitischen Initiativen und schreiben über ihre eigenen Erfahrungen. In vier Texten werden unterschiedliche Antworten gegeben auf die Frage nach einer «Realpolitik, die zugleich einen utopischen Überschuss enthält».
Dieser Hinweis erschien zuerst in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 650 / 18.6.2019
WSFTE 2020?
Zu den vielen Fragen zur Zukunft des Weltsozialforums (WSF) kommen seit den „drei tollen Tagen von Barcelona 5.-7.4.2019“ noch einige weitere hinzu. Zunächst aber soll insbesondere den jungen Leuten und den Übersetzer/innen, die engagiert an der Realisierung des Events arbeiteten, herzlich gedankt sein. Das gilt selbstverständlich auch für die Initiatorinnen und Initiatoren bzw. die Einlader/innen. Wegen dieser enormen Arbeit schmerzt die Autorin ihr eigenes Fazit: Wird der so begonnene Weg fortgesetzt, wird es im Mai 2020 (es wurde der Zeitraum vom 2.5. bis 16.5. genannt) oder auch später kein thematisches WSF zu transformativen Ökonomien WSFTE geben. Das aber wäre nicht nur sehr schade, sondern verlangt Aktivität für eine drastische Korrektur.Read more
Zur Aktualität der «Wirtschaftsdemokratie» [Rezension]
Joachim Maiworm rezensiert das Buch Alex Demirović (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie neu denken; Münster 2018
Angesichts der anhaltenden kapitalistischen Vielfach-Krise sollte eine zentrale Forderung der historischen Arbeiterbewegung – die Demokratisierung der Ökonomie – eigentlich bei betroffenen und politisch engagierten Menschen dauerhaft ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Seit den 1920er Jahren, als vor allem sozialdemokratische Gewerkschafter*innen Idee und Konzepte für eine Wirtschaftsdemokratie entwickelten, gerät das Thema dagegen immer wieder in Vergessenheit, um dann periodisch neu zu erwachen und nach einer Aktualisierung zu drängen.
Ein aktueller Sammelband versucht nun das Interesse am Gegenstand einmal mehr zu beleben. Das «klassische» Grundproblem der Idee der Wirtschaftsdemokratie liegt auch dem vom Frankfurter Sozialwissenschafter Alex Demirović herausgegebenen Buch als Ausgangsfrage zugrunde: Wie lässt sich ein evolutionäres «Hineinwachsen» demokratischer Bürgerrechte in die von autoritären Praktiken geprägte Sphäre der Ökonomie denken?
Die versammelten Texte basieren dabei auf der Prämisse, dass die Defizite und die Erosion der Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen eine kritische Überprüfung des tradierten Konzeptes der Wirtschaftsdemokratie nötig macht. Denn in den 1920er Jahren noch als Übergang in eine sozialistische Gesellschaftsordnung gedacht, mutierte die Mitbestimmung nach 1945 zu einer zentralen Stütze der Integration der Arbeiter*innen in die betriebliche Herrschaft («Sozialpartnerschaft»).Read more