Regieren in der Krise
Es gibt natürlich auch die FDP. Von den 50 Jahren, in denen es die Bundesrepublik gibt, sind nur ganze neun, in denen die FDP nicht regiert hat. Von aufreibenden Debatten über das Für und Wider von Regierungsbeteiligung, wie sie in der LINKEN üblich sind, ist bei der FDP nichts bekannt. Die FDP tut es einfach, so oft sie kann.Read more
Die Abwrackprämie oder der Einstieg in den entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr
_Schon lange waren sich Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Regierung nicht so einig wie im Moment der Krise: die deutsche Industrie muss verteidigt werden. Gemeinsam wurde in kürzester Frist für den bedrohtesten Industriezweig, den Automobilbau, eine Lösung gefunden: Die „Umweltprämie", beschlossen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung vom 14. Januar 2009. Vorgeschlagen worden war sie von Frank-Walter Steinmeier, dem Kanzler-Kandidaten der SPD, im Dezember 2008. Hatte IG Metall noch 3000 Euro für das Abwracken eines Altautos gefordert, so waren es am Ende „nur" 2500 Euro. Dies ist mehr als das Siebenfache des monatlichen Hartz-IV-Regelsatzes. Kein anderes Projekt der Regierung hat solche Popularität. Gemeinsam mit der Diskussion um die Zukunft von „Opel" beherrscht die „Umweltprämie" die täglichen Schlagzeilen. Während die Auseinandersetzungen um die „Opel" von Bedrohung künden, steht die „Umweltprämie" dafür, wie die Krise zur Chance wurde - gerade auch für die „kleinen Leute".Read more
Diskussionsangebot ESF
Von den Kämpfen gegen die Krisenpolitik der Herrschenden und unserer „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“[1] hin zu einem sozialökologischen Umbau und einer Gesellschaft jenseits von Neoliberalismus und Kapitalismus – ein Diskussionsangebot
Egal, ob sie oder er ihre/seine politische Aktivität eher in Auseinandersetzung mit den heutigen gesellschaftlichen und ökologischen Problemen motiviert oder ausgehend von ihren Träumen, Wünschen und/oder der Vision von einer künftigen Gesellschaft: sie kommen nicht umhin, sich mit den Auswirkungen von Krisen auf die menschlichen Lebensbedingungen zu befassen - von Finanz- und Wirtschaftskrisen, langfristigen Strukturkrisen wie der Nahrungsmittel-, Umwelt- und Energiekrisen, einer globalen Reproduktionskrise. Menschliche Lebensbedingungen betreffen immer die körperliche und seelische Unversehrtheit der Individuen, ihre individuelle Freiheit und mögliche Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen, ihre Verhältnisse untereinander innerhalb und außerhalb ihres territorialen Lebensmittelpunktes – insbesondere ausgehend von ihrer Stellung in der Gesellschaft, im gesellschaftlichen Arbeits- und Reproduktionsprozess -, ihre Bildung, medizinische Betreuung und soziale Absicherung, die Verfasstheit der natürlichen Lebensbedingungen. Die Menschen sind immer Mädchen und Jungen, Frauen und Männer, die in Geschlechterverhältnissen und Lebensgemeinschaften leben. Read more
Krisen – Zeit für StrategInnen. Warum ein Bekenntnis zu einer gesellschaftlichen Vision gerade jetzt nötig ist
Das Diskussionsangebot „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ schließt mit dem Abschnitt „Für eine solidarische Gesellschaft“, also mit einer weitreichenden gesellschaftsstrategischen Aussage. Das ist nicht überall auf Verständnis gestoßen, da ja auch auf eine weitergehende Entwicklung dieses Gesellschaftsbildes verzichtet wurde. Es gibt eigentlich nur eine zentrale Formulierung dazu: „Wenn der Glaube verbreitet wird, es käme nur darauf an, das egoistische Privatindividuum, den Homo Oeconomicus, besser zu informieren und klarer in die Verantwortung zu nehmen, so sollte die Linke für ein anders Menschenbild stehen – das von selbstbestimmt handelnden Menschen, die in Solidarität ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen und nach dem ganzen Reichtum des Lebens streben.“ (S.24)Read more
