Zwischen Mythos und Lüge
Der gestrige Dienstag war für verschiedene KommentatorInnen Anlass, die Behauptung zu bekräftigen, dass die Krise vor einem Jahr zur Krise geworden sei. So tut es auch das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Newsletter. Richtig ist, dass mit der Pleite von Lehman Brothers der Umschlag von der Finanz- in eine Weltwirtschaftskrise markiert wird – die Finanzkrise war aber in Deutschland schon 2007 angekommen. Erinnert sei an die Krisen von IKB und Sachsen LB, aber auch an die Verluste der Deutschen Bank oder der Commerzbank. In einer gerade heute lesenswerten Analyse am 13.8.2007 beschreibt die FTD die Konsequenzen der Krise für eine Reihe deutscher Banken. Der Chef des IW Köln Michael Hüther sprach damals auch von einer „Brandmauer“ zwischen Banken und dem Rest der Wirtschaft (Wirtschaftswoche 34/2007) – soviel zum Thema Wirtschaftskompetenz. Read more
Aus Anlaß der allgemeinen Lehmann-Pleite-Feier-Woche
ein Vorschlag aus Barry Ritholz' Blog The Big Picture:
Joe Stiglitz, in an interview from Paris with Bloomberg over the weekend, noted that “if workers do not have income, it’s very hard to see how the U.S. will generate the demand that the world economy needs." With all due respect to a Nobelist who’s been on the right side of many of the economic debates of the last few years, I’m surprised that the obvious and simple answer to declining worker incomes in the United States escaped him: We all become banks, borrowing short from the Fed at zero interest, and lending long to the Treasury at 330-370 basis points. The profits from that trade can be invested in the stock market, so that we can all diversify our income streams. Presto, household balance sheets repaired, and we’re off to the races again.
Nachdenklichkeit – weitgehend ohne Konsequenz
Wolfgang Schäuble überschreibt seinen Artikel in der FAZ vom 27.08.09 “Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin”. Und er setzt fort: „Mit ein paar Justierungen an den Stellschrauben der Regulierung wird es nicht getan sein: Die Finanzwirtschaft muss in der Krise die Lasten übernehmen – und die Verantwortung.“ Das sind große Worte – wie aber sieht die Strategiediskussion der Eliten tatsächlich aus? Kann man, wie von vielen gehofft oder erwartet, von einem Zerbrechen der neoliberalen Hegemonie in Ideologie und gesellschaftlicher Praxis sprechen? Ist in den Eliten ein Umdenken zu spüren und wenn ja, in welche Richtung?
Schäubles Artikel ist eher ein Nachhall aus einer Phase der Unsicherheit.Read more
Finanzsektor bleibt explosiv
In der Analyse der Entwicklung der Wirtschaftskrise im Verlauf des 1. Halbjahres stellten wir fest, dass die Praktiken, die zur Finanzkrise geführt hatten, fortgesetzt werden und damit eine latente Quelle der Verstetigung der Krise besteht. Dies scheint sich jetzt durch neue Meldungen aus den USA zu bestätigen. In der FTD von heute heißt es:
"Ramschhypotheken stürzten die Welt in die schwerste Krise seit Jahrzehnten. Nun werden mitten in den Rettungsbemühungen erneut in großem Stil Kredite an einkommensschwache Amerikaner ausgereicht. Für potenzielle Verluste könnte einmal mehr der Steuerzahler aufkommen." Read more
Wohin treibt die Regulierung?
Eine schwelende Frage ist die nach der weiteren Rolle des Staates in der Krise und der Zeit „danach“. Klar ist inzwischen, dass die Verstaatlichungen in keiner Weise Ansätze für eine substanzielle Veränderung der Politik bieten – dazu fehlt in Exekutive und Legislative das Interesse und im außerparlamentarischen Raum die Kraft. Die Verwendung der Mittel aus den Konjunkturpaketen wie auch die Geschäftspolitik der mehr oder weniger verstaatlichten Banken bleiben der Öffentlichkeit verschlossen, von demokratischer Gestaltung ganz zu schweigen. Inzwischen sind bestenfalls noch die Antworten auf parlamentarische Anfragen Quelle von einigermaßen substanziellen Informationen. In diesem Sinne sprachen wir in auch in unserer jüngsten Krisenanalyse von einer Dominanz der Exekutive. Nun will der Wirtschaftsminister offensichtlich dieser Tendenz weiteres Gewicht verleihen, indem er ein Gesetz zur Zwangsverwaltung maroder Banken erarbeiten lässt. Die Financial Times Deutschland spricht von „Bankenteignung light“ Dementsprechend sollen Banken, die von einer Insolvenz bedroht sind, einer Restrukturierungsverwaltung unterworfen werden. Die wiederum wird nur von Ministerialbeamten geführt: „Beschlossen wird die Restrukturierungsverwaltung durch einen Ausschuss, in dem je ein Vertreter von Kanzleramt, Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium sitzen.“
Ich glaube nicht, dass es einfach nur die Angst vor der ideologischen Dimension tatsächlicher Enteignungen geht. Wir beobachten vielleicht eine Tendenz des Neuentstehens staatsmonopolistischer Strukturen, wie sie bei Soffin schon handgreiflich ist.
Eine Frage der Kompetenz - nur welcher?
Nun wird ja den Kollegen der CDU große Wirtschaftskompetenz zugewiesen. Sehen wir uns mal an, was Friedrich Merz kurz vor der Eskalation der Finanz- zur Wirtschaftskrise schrieb:
„Welche Leistungsfähigkeit kapitalmarktorientierte Modelle der Vermögensbildung über längere Zeiträume erreichen, zeigen beispielhaft die vielen Pensionsfonds in den USA... So verfügt etwa der Chicago Teacher‘s Pensions Fund CTPF im Jahr 2007, dem 112. Jahr seines Bestehens, über ein Vermögen von rund 13 Milliarden Dollar. In diesem Jahr konnte der Fonds sein Vermögen um 17,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern... In den USA und vielen anderen – auch europäischen – Ländern vertrauen die Arbeiter, Angestellten und Staatsbediensteten ihre Altersvorsorge ganz überwiegend großen Fonds an und setzen auf deren Rentabilität. Diese Rentabilität ist abhängig von der Entwicklung der Aktionen und der Investitionen zum Beispiel von Private-Equity-Fonds... ein am Kapitalmarkt breit gestreutes Vermögen [wächst] sehr viel schneller und garantiert – je nach Anlageklasse und Risikostruktur – den Sparern eine überdurchschnittlich hohe Rückvergütung ihrer Beiträge mit erheblichen Kapitalerträgen im Alter... In Deutschland müsste daher zunächst einmal ein grundsätzliches Vertrauen in das konkurrenzlose Potenzial der Kapitalmärkte, die Alterseinkommen sichern, wiederhergestellt werden.“ (ders. Mehr Kapitalismus wagen München/Zürich 2008 S. 148-150) Read more
Was hat Wirtschaftsdemokratie mit der Überwindung der Krise zu tun?
Am 22.06.09 diskutierten in Paris GewerkschafterInnen, KommunalpolitikerInnen und WissenschaftlerInnen die Frage, ob wirtschaftsdemokratische Konzepte als strategische Alternative gegen die Krisenpolitik der Herrschenden aufgebaut werden können. Organisiert wurde die Veranstaltung Organisiert von espaces Marx in Kooperation mit der Region Ile de France, der Zeitschrift Les Mondes du Travail und der Zeitschrift transform!. Die TeilnehmerInnen kamen natürlich vor allem aus Frankreich, aber auch aus Griechenland, Spanien und Deutschland.Read more
Welche Krisenlösungspotenziale produziert die Krise?
Die Lösungspotenziale von Wirtschaftskrisen kommen nicht von außen, sondern entstehen im Verlaufe der Krise selbst. Durch die Entwertung und Vernichtung von Kapital werden neue Räume für Akkumulation geschaffen und die einsetzenden Innovationsprozesse (Ersatz des vernichteten Kapitals) bestimmen Richtung und Charakter einer möglichen Stabilisierung und eines möglichen Aufschwungs. Die konkreten Formen von Entwertung und Erneuerung bestimmen die Grundrichtungen der weiteren Entwicklung. Dabei spielen politische Kräfteverhältnisse und der Staat eine entscheidende Rolle. Read more
Die Green New Deals zum sozialökologischen Umbau treiben und Schritte in Richtung demokratischer Sozialismus gehen
Judith Dellheim/Frieder Otto Wolf
Die Green New Deals zum sozialökologischen Umbau treiben und Schritte in Richtung demokratischer Sozialismus gehen
Die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Verquickung mit den Klima-, Energie- und Nahrungsmittelkrisen haben einen wahren Boom von New Deal Projekten und Bezügen auf Franklin D. Roosevelt 1932 hervorgebracht. So wird auch Barack Obamas Konjunkturprogramm „New Deal“ genannt, sehr zum Ärger von Paul Krugman. Dieser hatte 2007 einen New New Deal vorgeschlagen. Er meint, Obamas Programm sei viel zu knapp bemessen und zu sehr von den Interessen der Wall Street geprägt. Read more
