Der Spuk ist noch längst nicht vorbei
Der Neoliberalismus muss sich nach den Europawahlen zunächst keine Sorgen machen. Bremen ist weiterhin zweitstärkstes Bundesland im Westen für die LINKE. Hamburg holt auf, Saarland in Sichtweite, Piraten am Horizont
Bei den Europawahlen 2009 hat sich der Kapitalismus wieder einmal unerwartet flexibel gezeigt. Europaweit haben die Konservativen sich stabil gehalten, während die Sozialdemokraten deutliche Verluste hinnehmen mussten. Gewinne erzielten die grün-alternativen Parteien sowie die Gruppe der „Anderen“, d.h. der Parteien, die nicht zu den großen Strömungsblöcken gerechnet werden. In Frankreich, Spanien und Österreich setzten sich die Konservativen deutlich durch, gegen den Trend siegten die Sozialdemokraten in Griechenland und Malta. Zu den Überraschungen gehörtenRead more
Wahlen sind Kämpfe um politische Macht – auch für die Linke – gerade, wenn es um Europa geht!
Die Wahlen zum Europaparlament haben mit den Wahlen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen – erste Ergebnisse liegen vor – und dramatische Verschiebungen zugunsten der rechtspopulistischen Partei für Freiheit (PVV) Geerd Wilders, die aus den Europawahlen als zweitstärkste Kraft hervorging. Das bedeutet, bezogen auf die Verteilung der Sitze, dass vier der 25 holländischen Sitze im EU-Parlament von den Rechtspopulisten besetzt werden, bei einer gleichzeitigen leichten Schwächung der Konservativen, der regierenden Christlich-Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende mit voraussichtlich 7 Sitzen bei einem Verlust von zwei Sitzen gegenüber den Wahlergebnissen von 2004 mit und einer deutlicheren Schwächung der Sozialdemokratie,Read more
Regieren in der Krise
Es gibt natürlich auch die FDP. Von den 50 Jahren, in denen es die Bundesrepublik gibt, sind nur ganze neun, in denen die FDP nicht regiert hat. Von aufreibenden Debatten über das Für und Wider von Regierungsbeteiligung, wie sie in der LINKEN üblich sind, ist bei der FDP nichts bekannt. Die FDP tut es einfach, so oft sie kann.Read more
Die Wirklichkeit der sozialen Unruhe...
Mit dem Armutsatlas hat der Paritätische zur richtigen Zeit das richtige Thema aufgerufen. Die Ergebnisse bringen keine wesentlich neuen Erkenntnisse – und genau das ist das erschreckende.
Bereits seit vielen Jahren wird in Sozial- und Armutsberichten die Tendenz zur Verfestigung und Ausweitung von Armut und prekärer Lebensweise beschrieben. Der Paritätische selber, die Caritas, der DGB, wissenschaftliche Einrichtungen, die Bundesregierung selbst u.a. haben derartige Berichte in inzwischen großer Zahl in die Öffentlichkeit gebracht. Speziell zur Situation in den ostdeutschen Bundesländern steht mit den Untersuchungen des SFZ Berlin-Brandenburg umfangreiches Material seit Jahren und kontinuierlich zur Verfügung. Der Sozialstrukturatlas in Berlin sei ein weiteres Beispiel. Auch internationale Organisationen verwiesen auf die drohenden Probleme in Deutschland. So vermerkte im vergangenen Jahr die ILO in einem Bericht, dass in Deutschland die Schere zwischen höchsten und niedrigsten Löhnen immer weiter auseinandergeht. Und mit Social Watch gibt es auch eine Organisation, die verschiedene Ergebnisse von analytischen Arbeiten und Erfahrungen zusammenführt.
Sage also niemand, sie/er habe es nicht gewusst - oder nicht wenigstens wissen können!
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Die Abwrackprämie oder der Einstieg in den entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr
_Schon lange waren sich Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Regierung nicht so einig wie im Moment der Krise: die deutsche Industrie muss verteidigt werden. Gemeinsam wurde in kürzester Frist für den bedrohtesten Industriezweig, den Automobilbau, eine Lösung gefunden: Die „Umweltprämie", beschlossen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung vom 14. Januar 2009. Vorgeschlagen worden war sie von Frank-Walter Steinmeier, dem Kanzler-Kandidaten der SPD, im Dezember 2008. Hatte IG Metall noch 3000 Euro für das Abwracken eines Altautos gefordert, so waren es am Ende „nur" 2500 Euro. Dies ist mehr als das Siebenfache des monatlichen Hartz-IV-Regelsatzes. Kein anderes Projekt der Regierung hat solche Popularität. Gemeinsam mit der Diskussion um die Zukunft von „Opel" beherrscht die „Umweltprämie" die täglichen Schlagzeilen. Während die Auseinandersetzungen um die „Opel" von Bedrohung künden, steht die „Umweltprämie" dafür, wie die Krise zur Chance wurde - gerade auch für die „kleinen Leute".Read more
Diskussionsangebot ESF
Von den Kämpfen gegen die Krisenpolitik der Herrschenden und unserer „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“[1] hin zu einem sozialökologischen Umbau und einer Gesellschaft jenseits von Neoliberalismus und Kapitalismus – ein Diskussionsangebot
Egal, ob sie oder er ihre/seine politische Aktivität eher in Auseinandersetzung mit den heutigen gesellschaftlichen und ökologischen Problemen motiviert oder ausgehend von ihren Träumen, Wünschen und/oder der Vision von einer künftigen Gesellschaft: sie kommen nicht umhin, sich mit den Auswirkungen von Krisen auf die menschlichen Lebensbedingungen zu befassen - von Finanz- und Wirtschaftskrisen, langfristigen Strukturkrisen wie der Nahrungsmittel-, Umwelt- und Energiekrisen, einer globalen Reproduktionskrise. Menschliche Lebensbedingungen betreffen immer die körperliche und seelische Unversehrtheit der Individuen, ihre individuelle Freiheit und mögliche Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen, ihre Verhältnisse untereinander innerhalb und außerhalb ihres territorialen Lebensmittelpunktes – insbesondere ausgehend von ihrer Stellung in der Gesellschaft, im gesellschaftlichen Arbeits- und Reproduktionsprozess -, ihre Bildung, medizinische Betreuung und soziale Absicherung, die Verfasstheit der natürlichen Lebensbedingungen. Die Menschen sind immer Mädchen und Jungen, Frauen und Männer, die in Geschlechterverhältnissen und Lebensgemeinschaften leben. Read more
Krisen – Zeit für StrategInnen. Warum ein Bekenntnis zu einer gesellschaftlichen Vision gerade jetzt nötig ist
Das Diskussionsangebot „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ schließt mit dem Abschnitt „Für eine solidarische Gesellschaft“, also mit einer weitreichenden gesellschaftsstrategischen Aussage. Das ist nicht überall auf Verständnis gestoßen, da ja auch auf eine weitergehende Entwicklung dieses Gesellschaftsbildes verzichtet wurde. Es gibt eigentlich nur eine zentrale Formulierung dazu: „Wenn der Glaube verbreitet wird, es käme nur darauf an, das egoistische Privatindividuum, den Homo Oeconomicus, besser zu informieren und klarer in die Verantwortung zu nehmen, so sollte die Linke für ein anders Menschenbild stehen – das von selbstbestimmt handelnden Menschen, die in Solidarität ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen und nach dem ganzen Reichtum des Lebens streben.“ (S.24)Read more