Unrechtsstaat schaahlaahlalalaah

Lesenswerte Beiträge in Tageszeitungen gehen ja oft unter in dem Stapel Altpapier, auf dem sie im Tagesgeschäft landen. Das ist traurig, da viele Debatten entlang von Jahrestagen oder anderen Konjunkturankern immer wieder aufpoppen, das jedoch keine Garantie für steigende Qualität von Beiträgen in den Neuauflagen solcher Debatten bedeutet. Daher will ich hier schon mal für die sicherliche spätestens 2019 wiederkehrende Unrechtsstaats-Debatte festhalten, wie Stephan Ripplinger am 4.11.2014 im Neuen Deutschland argumentierte: Indem er den Begriff des Unrechtsstaats aus der trüben Moralsauce fischt, auf der er üblicherweise wie ein schuldzuweisendes Fettauge treibt, um ihn stattdessen wie einen analytischen Begriff zu benutzen. Der Effekt: Aus einem antikommunistisch-disziplinatorischen Moralbegriff wird ein rationales, herrschaftskritisches Analysewerkzeug. Der zentrale Absatz dieses begriffstransformatorischen Zaubertricks:

»Unrechtsstaat« ist fast ein Pleonasmus. Denn es muss einer nicht Thomas Hobbes gelesen haben, um zu wissen, dass sich Staaten in der Gewalt gründen und dann Gewalt ausüben, die sie »Recht« nennen. Dass dieses Recht von außen oder von unten wie Unrecht aussieht, sollte deshalb nicht überraschen. Also ist für seine Nutznießer ein »Rechtsstaat«, was für seine Opfer und für Dritte ein »Unrechtsstaat« sein kann.

Mittlerweile ist der Artikel auf den Seiten des ND in voller Länge nachlesbar.

 


100 Jahre „Die Akkumulation des Kapitals

Luxemburg-BildEin Beitrag zur ökonomischen Erklärung des Imperialismus“ – ein Jahrhundertwerk bleibt aktuell, provokativ und produktiv

Unter dieser Überschrift hatten wir Anfang Februar 2013 einen Call for papers ausgelöst. Die Arbeit mit ihm und vor allem mit seinen Früchten, den eingereichten Texten, hat zunächst eigenes und gemeinsames Lernen, neue Arbeitskontakte, Absprachen zu weiteren Vorhaben und häufig nachgefragte Videomitschnitte erbracht.Read more


Klassiker der Transformationsforschung reloaded

Cover Bucharin OekonomikTransformationsforschung - das ist das zentrale Thema des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Unser Problem dabei – was ist eigentlich Gegenstand der Transformationsforschung – und was ist eigentlich Transformation? In den linken Bewegungen ist der Begriff nicht unbedingt akzeptiert, ihm hängt der Ruf des Reformismus an. Dies ist vor allem Resultat der Stalinisierung der Linken. Links sein heißt in dieser Lesart, für Revolution zu sein und nicht zu fragen, was das eigentlich heißt. Die Frage, die Marx wie übrigens auch Lenin interessierte war immer, wie Übergänge KONKRET unter realen Bedingungen zu verwirklichen sind. Das IfG der rls wird in den nächsten Monaten beginnen, Klassiker der Transformationsforschung in diesem Sinne jenseits einer eingeschränkten Sicht zu präsentieren.
Wir beginnen diese Reihe mit einem theoretischen Praktiker (oder praktischen Theoretiker) , der den heutigen LeserInnen kaum bekannt ist – Nikolai Bucharin. Während Gramsci im Gefängnis über Hegemonie schreibt, muss Bucharin diese Hegemonie in Sowjetrussland realisieren. Die dabei entstehenden Probleme sind in der „Ökonomik der Tranformationsperiode“ aus dem Jahre 1920 bereits deutlich sichtbar. weiter


Gerade erschienen: Lenin, oder Der Zweck heiligt die Mittel

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Liebknecht/Luxemburg-Ehrung ist es wieder zu Auseinandersetzungen über Traditionen der linken Bewegungen und ihre Bedeutung für das Heute gekommen. Differenzierte Wertungen und Diskussionen von Verdiensten, Grenzen und Versagen führender Köpfe der verschiedenen linken Bewegungen sind wieder schwieriger geworden. Anlass für uns, auf eine Neuerscheinung aufmerksam zu machen, deren Autorin Angelica Balabanoff es unternimmt, aus der Sicht einer Beteiligten ein differenziertes Bild Lenins zu zeichnen. Es ist ein kritisches und hartes Bild - aber es wird Lenin eher gerecht und ist eher im leninschen Geist, als jede Würdigung, die seine Grenzen und sein Versagen wegreden oder gar beschönigen will.

Der Herausgeber Jörn Schütrumpf schreibt über die Autorin des gerade im Karl Dietz Verlag erschienenen Buches: Read more


CfA Respektive Heft 3: Kommunismus und Commons

Der Call zur 3. Ausgabe der Zeitschrift Respektive ist da. Das Thema lautet "Kommunismus und Commons", die Deadline ist eigentlich Ende Juni abgelaufen, es ist aber - wie gewöhnlich gut unterrichtete Kreise wissen - möglich, noch Texte und Ideen einzureichen.

CfA Respektive Heft 3: Kommunismus und Commons als PDF.


Sie Kommunist, Sie!

Karl Marx, Oberkommunist
Creative Commons License credit: seven resist

Skandal: Georg Seeßlen als „Kommunist“ beschimpft! Aber die Gedanken, die er sich dazu macht, sind interessant, nicht nur weil diese Beschimpfung jede_r zuteil werden kann, die nichts anderes macht als den Verhältnissen, so wie sie sind, "so ziemlich sehr, sehr kritisch gegenüberzustehen und sich nach Kräften für kleine und große Alternativen einzusetzen" (Seeßlen). Weiter lesen in Ich, der Kommunist


»Was ist dein Streik?« Militante Streifzüge durch die Kreisläufe der Prekarität

»Precarias a la deriva« ist eine Initiative zwischen Forschung und Aktivismus, die aus dem feministischen Sozialzentrum »La Eskalera Karakola« in Madrid hervorging. Während des Generalstreiks in Spanien 2002 fanden sie sich zusammen, um die Möglichkeit des Handelns bzw. des Streiks in Zeiten der Prekarität zu erproben. Im Vordergrund ihres Interesses steht dabei nicht die Produktion eines Wissens über »Betroffene«, sondern die Untersuchung der eigenen Arbeits- und Lebensverhältnisse im Spannungsverhältnis Prekarisierung, Feminisierung der Arbeit und dem Kontinuum Sex-Aufmerksamkeit-Sorge. Die Frage »Was ist dein Streik?« bildet den Ausgangspunkt ihrer militanten Untersuchung.

Precarias a la deriva: »Was ist dein Streik?«, Verlag Turia & Kant, Wien 2011, 184 S., EUR 14,- (mehr Infos zum Buch und Leseprobe)


Do the right thing. 11 thesis on the conflict to come and the world to invent

In einem längeren, mittlerweile auf englisch übersetzten Diskussionsbeitrag haben einige italienische postoperaistische Intellektuelle der Libera Università Metropolitana (Rom) Positionen zur "Krise" und den Möglichkeiten von politischen Alternativen dargelegt. Sie fragen udn diskutieren unter anderem: Wie ist eine Transformation unter den heutigen Bedingungen möglich? Welche Modelle des Widerstandes sind adäquat? Wie ist das Verhältnis von institutionellen Formen von Politik zu solchen jenseits davon?


Im Erscheinen: Der Implex

Das möcht ich lesen und diskutieren, darauf warte ich gerne noch den Sommer über. Nicht nur weil der Ankündigungstext viele Nägel auf ihre Köpfe trifft, mit deren Hilfe ich - und zwar nicht alleine - so tagtäglich meinen Welthalt zusammenzimmere. Sondern auch weil Dietmar Dath schreiben kann, nicht nur Science ("Dirac", "Für immer in Honig") und Bio Fiction ("Die Abschaffung der Arten"), sondern auch Beiträge zur sozialistischen ("Maschinenwinter. Wissen Technik Sozialismus") und ganz grundsätzlichen Utopiedebatte ("Sämmtliche Gedichte"). Read more


Clara Zetkin und der 8.März

Die Partei Die Linke hat einen Frauenpreis ausgelobt, der den Namen Clara Zetkins trägt. Das ist verdienstvoll, rückt sie doch damit eine interessante Persönlichkeit in das politische Geschäft, die wohl in den heutigen linken Parteien und Bewegungen einen nicht minder schweren Stand hätte, wie in SPD und KPD dazumal. Der heutige Tag soll Anlass sein, an diese Frau zu erinnern, die diesen Tag nicht einfach als Feiertag, sondern auch als Kampftag mit begründete.
In den Lexika finden wir mehr oder weniger die gleichen Aussagen über sie:
Clara Zetkin, geborene Eißner, ist 1857 als ältestes von drei Kindern eines evangelischen Kantors und einer dem liberalen Geist der französischen Revolution nahe stehenden Mutter im sächsischen Wiederau geboren worden. Während ihrer Ausbildung zur Lehrerin in Leipzig knüpft sie Kontakte zur deutschen Sozialdemokratie. Das Eintreten für die Idee von einer Gesellschaft, in der alle sozialen Unterschiede aufgehoben sind, wird zu ihrer Lebensaufgabe. Read more


Selbstbestimmte Belegschaftskooperation

So lautete ein Konzept zur Transformation der Produktionsweise, das in den 1960er Jahren in West-Deutschland diskutiert wurde. Und "Selbstbestimmte Belegschaftskooperation gegen kapitalistische Hierarchie und Bürokratie" lautete der Buchtitel eines Sammelbandes (pdf) aus dem Jahr 1969, der durch den Unfalltod von Konrad Frielinghaus in Algerien ungeplant zum Schwerpunkt mit Nachrufcharakter für diesen internationalistischen Basisgewerkschafter und Kommunisten wurde. Read more


LuXemburg 4/2010: Commons, Kommune, Kommunismus...

Commons, Kommune, Kommunismus – was verbindet sie? Ihre Tausendjahresgeburt aus dem Lateinischen, dem „communi-care“. Das meint: „Gemeinsam machen“, „Teilen“, „Mit-teilen“, „Teil-haben“,  die „Gemeinschaft“ (Communio), das Sich-kümmern um „das Gemeinsame“ (Communis) oder um das „Allgemeine“ (Common). In den Aktionen der Stuttgarter „Parkwächter“ um die Bäume als kulturelle Commons, in den Kämpfen um kommunale Bürgerhaushalte und die Sicherung gemeinsam genutzter öffentlicher Angebote an Kultur und sozialen Einrichtungen durch die Kommunen oder auch in den neuen philosophisch-theoretischen Versuchen, Kommunis - mus neu zu denken „nicht nur in Begriffen einer Alternative zur Ausbeutung und zu verschiedenen Formen der Unterdrückung – schließlich zum Kapitalismus -  sondern einer Alternative zur Alternative, wie sie geschichtlich verwirklicht wurde“ (Balibar) – hier gibt es eine geschichtliche und praktisch-gegenwärtige Verknüpfung dieser auf den ersten Blick so grundsätzlich verschiedenen und im Bewußtsein der Akteure völlig zusammenhangslosen Sachverhalte. Die LuXemburg trägt Stichworte zu Kommune (Stadt), Commons und Kommunismus zusammen. Umrisse einer Verbindung im Zeichen des Communen zeigen sich dabei – noch nicht mehr. Sie sind aber vielleicht eine bestandsfähige Antwort auf die große Enteignung, die der neoliberale Krisenkapitalismus jetzt vorangetrieben hat: die Antwort der gemeinsamen Aneignung und der Aneigung des Gemeinsamen.

In der LuXemburg 4/2010 schreiben: Gar Alperovitz, Margit Mayer, Étienne Balibar und Antonio Negri, Alex Demirović, Christina Emmrich, Michail Nelken, Sabine Nuss, Sebastian Sladek, Rainer Rilling, Iris Nowak, Dov Khenin, Sabine Reiner, Thomas Sablowski, Felicitas Weck, Peter D. Thomas u.a. Ab 10. Dezember 2010, 160 Seiten, VSA: Verlag - 10,- Euro, Abo 30,- Euro, erm. 20,- Euro.


Alla Glinchikova zum 8./9. Mai 2010

Alla Glinchikova kam der Bitte nach, für unseren Blog eine Diskussion zu reflektieren, die über Wochen die zumeist sehr jungen Mitglieder eines neuen Netzwerkes im Europäischen Sozialforumsprozess erregte. Die jungen Menschen sind um die 20 und leben in Russland, in Nachfolgestaaten der UdSSR und in MOE-Ländern. Sie sind die Enkel von Opfern und Kämpfer/innen gegen grausame deutsche Okkupation und vielfach zugleich von Opfern des Stalinismus. Die einen erleben in Russland, dass die Leiden und Kämpfe ihrer Großeltern sowohl staatsoffiziell als auch von anderen politischen Kräften nationalistisch instrumentalisiert werden. Sie organisieren ihre alternativen Feiern zum 8. und 9. Mai, was nicht allen Großeltern gefällt. Die anderen erleben insbesondere im Baltikum, dass ihre Großeltern „Stalinisten“ geschimpft werden und wollen ein öffentliches Gedenken, das nicht alle emanzipativ und demokratisch prägen wollen. Ihre gleichaltrigen Netzwerker/innen in den ehemals „staatssozialistischen Staaten“ erleben ähnliche Konflikte, wenngleich nicht so krass. Dann kommen ESF-Ältere aus Ungarn und Westeuropa und sagen „Sowjetarmee – alles gut“ oder aus Schweden: „Sowjetunion – alles Stalinismus und Knechtschaft“. Alla Glinchikova sah sich (wie Mirek Prokes und ich) unentwegt zu Widerspruch herausgefordert ...Read more


Das ultimative algorithmische Kommunismus-Erklär-Plakat

hat nach jahrelanger Arbeit benni auf Keimform einer gierigen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Mitsamt einer entsprechenden Debatte und einer Screenversion für alle erreichbaren kommunisierbaren Screens.


Eine neue Welt des Gemeinsamen:COMMON WEALTH

Vor einem Jahrzehnt spaltete das tausendfach gelesene und zitierte Buch »Empire« von Antonio Negri und Michael Hardt seine Leserschaft. Ihre These: Eine neue politische Ordnung des globalisierten Kapitalismus sei im Entstehen. Die Welt der Nationalstaaten gehe langsam in einem neuen weltumspannenden Empire auf. Ihr kontroverser Rückgriff auf den Begriff des »Imperiums« lenkte den Blick auf die Frage, in welche Richtung sich die internationale Staatenordnung nach 1989 entwickelt. Imperien sind eine grundlegende Institution nicht nur der politischen Moderne. Ebenso wie es sie in vorkapitalistischer Zeit gab und in der Zeit des aufsteigenden Kapitalismus, so gab es sie in der Zeit des Imperialismus. Sie hatten eine Lebenszeit, die viele Nationalstaaten Europas noch nicht erreicht haben. Über zweitausend Jahre charakterisierten sie nicht nur den europäischen Kontinent.Read more