Die Abwrackprämie oder der Einstieg in den entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr
_Schon lange waren sich Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Regierung nicht so einig wie im Moment der Krise: die deutsche Industrie muss verteidigt werden. Gemeinsam wurde in kürzester Frist für den bedrohtesten Industriezweig, den Automobilbau, eine Lösung gefunden: Die „Umweltprämie", beschlossen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung vom 14. Januar 2009. Vorgeschlagen worden war sie von Frank-Walter Steinmeier, dem Kanzler-Kandidaten der SPD, im Dezember 2008. Hatte IG Metall noch 3000 Euro für das Abwracken eines Altautos gefordert, so waren es am Ende „nur" 2500 Euro. Dies ist mehr als das Siebenfache des monatlichen Hartz-IV-Regelsatzes. Kein anderes Projekt der Regierung hat solche Popularität. Gemeinsam mit der Diskussion um die Zukunft von „Opel" beherrscht die „Umweltprämie" die täglichen Schlagzeilen. Während die Auseinandersetzungen um die „Opel" von Bedrohung künden, steht die „Umweltprämie" dafür, wie die Krise zur Chance wurde - gerade auch für die „kleinen Leute".Read more
Arbeit, Arbeitsplätze und Krise
Aus unserer Sicht ist ja eine „Politik neuer Vollbeschäftigung und guter Arbeit“ ein wichtiges Element einer linken Antikrisenpolitik. (siehe Diskussionsangebot „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ S.22)
Die Entwicklung der letzten Wochen bestätigt dies nachdrücklich. Die Frage, das und wie in der Krise Arbeitsplätze gesichert werden, wird sich in den nächsten Monaten zu einer zentralen Machtfrage entwickeln. Bisher ist die Befriedung möglicher Konfliktpotenziale in den einzelnen Ländern wie auch auf der Ebene der EU eine zentrale Angelegenheit. Das schnelle und harte Durchschlagen der Krise auf die Beschäftigungslage wirft auf allen Ebenen eine wesentliche Frage der Legitimität des jeweiligen Handelns auf. Dies muss vor allem aufs der Sicht der Oligarchie deshalb verhindert werden, um das politische und ideologische Monopol gleichermaßen bei der Bestimmung der Krisenlösungsrichtungen behalten zu können. Es soll vor allem gesichert werden, dass bei Abmilderung der Rezession der schnelle Rückzug des Staates und damit die Privatisierung der in die Stützung von Unternehmen geflossenen Mittel möglichst ohne Widerstand vonstatten gehen kann. Eine durch hohe Arbeitslosigkeit aufgeheizte soziale Situation könnte dem entgegenstehen. Auf dem Beschäftigungsgipfel der EU vom 7. Mai 2009 wurden praktisch nicht handhabbare Punkte benannt, die allerdings wieder in eine Bestätigung des Weiter-So auslaufen. Read more
Politische Bildung in Krisenzeiten
Im Dossier Wirtschafts- und Finanzkrise der RLS wird gerade eine Präsentation von Sabine Nuss (Akademie für Politische Bildung - in Zusammenarbeit mit Lutz Brangsch, IfG) zum Thema "Politische Bildung in Krisenzeiten" bereitgestellt.
Die Darstellung befasst sich mit Anforderungen, die sich gerade in solchen Zeiten an die Politische Bildung ergeben. Sie setzt sich mit verschiedenen Deutungsmustern der Krise auseinander und soll TeamerInnen so bei der Vorbereitung eigener Veranstaltungen unterstützen. Die Datei ist hier abzurufen. Die Präsentation ist eine wichtige Ergänzung zu den bereits eingestellten Materialien zur Unterstützung der Bildungsarbeit.
Rezension
Joachim H. Spangenberg (ed.): Sustainable Development – Past Conflicts and Future Challenges. Taking Stock of the Sustainable Discourse 2008 Münster,Westfälisches Dampfboot ISBN 978-3-89691-673-0 (293 Seiten, 34,90 €)
Bereits der Name des Herausgebers garantiert jenen eine gewinnende Lektüre, die sich für sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung engagieren: Joachim H. Spangenberg, Nachhaltigkeitsforscher seit mehr als 20 Jahren, hat mit „Die ökonomische Nachhaltigkeit der Wirtschaft“ (2005, edition, sigma, Berlin) ein Standardwerk vorgelegt und sich mit z. B. „ALARM for biodiversity, Pennsoft, Moscow (2008), Indicators and Scenarios, Oxford University Press, New Delhi (2008) als gefragter Autor und Herausgeber bestätigt. International bekannte Wissenschaftler/innen wie Alain Lipietz, Frieder Otto Wolf, Sabine Hofmeister und Juan Martinez Alier bürgen für Anregungen und produktive Provokation. Read more
Diskussionsangebot ESF
Von den Kämpfen gegen die Krisenpolitik der Herrschenden und unserer „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“[1] hin zu einem sozialökologischen Umbau und einer Gesellschaft jenseits von Neoliberalismus und Kapitalismus – ein Diskussionsangebot
Egal, ob sie oder er ihre/seine politische Aktivität eher in Auseinandersetzung mit den heutigen gesellschaftlichen und ökologischen Problemen motiviert oder ausgehend von ihren Träumen, Wünschen und/oder der Vision von einer künftigen Gesellschaft: sie kommen nicht umhin, sich mit den Auswirkungen von Krisen auf die menschlichen Lebensbedingungen zu befassen - von Finanz- und Wirtschaftskrisen, langfristigen Strukturkrisen wie der Nahrungsmittel-, Umwelt- und Energiekrisen, einer globalen Reproduktionskrise. Menschliche Lebensbedingungen betreffen immer die körperliche und seelische Unversehrtheit der Individuen, ihre individuelle Freiheit und mögliche Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen, ihre Verhältnisse untereinander innerhalb und außerhalb ihres territorialen Lebensmittelpunktes – insbesondere ausgehend von ihrer Stellung in der Gesellschaft, im gesellschaftlichen Arbeits- und Reproduktionsprozess -, ihre Bildung, medizinische Betreuung und soziale Absicherung, die Verfasstheit der natürlichen Lebensbedingungen. Die Menschen sind immer Mädchen und Jungen, Frauen und Männer, die in Geschlechterverhältnissen und Lebensgemeinschaften leben. Read more
Wie tief ist die Krise?
Nicht nur bei den Diskussionen um die Qualität von Gutachten der Konjunkturforschnungseinrichtungen, auch bei Bewertungen von Quartalszahlen oder eben auch bei Diskussionen um Alternativen spielt die Bewertung der Tiefe der Krise eine große Rolle. Jede positiv scheinende Nachricht wird gerne als „Licht am Ende des Tunnels“, als „Bodensatz“ oder ähnlich interpretiert – und dies schon mit schöner Regelmäßigkeit seit Mitte 2007 übrigens.
Wie tief die Krise wirklich war, wird man erst nach ihrem Ende wissen. Insofern ist eine abstrakte Bewertung fruchtlos. In unserem Diskussionsangebot „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ sprechen wir davon, dass im Unterschied zu anderen Krisen in der jüngeren Vergangenheit (politischen wie Wirtschaftskrisen) eine Situation völliger Offenheit des Ausgangs besteht. Schon dies deutet auf die Tiefe der Krise hin. Die tatsächliche Entfaltung der Krise hängt aber vom Handeln der Akteure dieser Krise ab. Betrachten wir dieses Handeln, so lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt sechs Indikatoren festmachen, die gegen ein nahes Ende der Wirtschaftskrise sprechen. Read more
Krisen – Zeit für StrategInnen. Warum ein Bekenntnis zu einer gesellschaftlichen Vision gerade jetzt nötig ist
Das Diskussionsangebot „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ schließt mit dem Abschnitt „Für eine solidarische Gesellschaft“, also mit einer weitreichenden gesellschaftsstrategischen Aussage. Das ist nicht überall auf Verständnis gestoßen, da ja auch auf eine weitergehende Entwicklung dieses Gesellschaftsbildes verzichtet wurde. Es gibt eigentlich nur eine zentrale Formulierung dazu: „Wenn der Glaube verbreitet wird, es käme nur darauf an, das egoistische Privatindividuum, den Homo Oeconomicus, besser zu informieren und klarer in die Verantwortung zu nehmen, so sollte die Linke für ein anders Menschenbild stehen – das von selbstbestimmt handelnden Menschen, die in Solidarität ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen und nach dem ganzen Reichtum des Lebens streben.“ (S.24)Read more
In der Krise zeigt sich, wie sehr Haushaltspolitik Politik ist
Es ist ein verbreiteter Mythos, dass Haushaltspolitik etwas mit rechnen zu tun hätte. Wenn dem so wäre, hätten schon die meisten Staaten des Globalen Nordens wahrscheinlich Bankrott anmelden müssen. Die in offiziellen und in Schattenhaushalten angehäuften Staatsschulden sprengen inzwischen jede Vorstellungskraft. Haushaltspolitik ist eben Politik und so auf den Erhalt von Macht orientiert – nur vor diesem Grunde ist die Ablehnung von Verbesserungen in den sozialen Sicherungssystemen, die vielleicht Millionen kosten bei gleichzeitiger Akzeptanz von Milliarden, die in die Rettung von Unternehmen gesteckt werden, zu erklären. Während eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme nachhaltige Folgen hätte, werden die in Banken investierten Mittel zu guter letzt schlichtweg verloren sein, auch wenn das in einem rechnerisch korrekten Weg abgewickelt werden wird. Die jetzt diskutierten Bad-Bank-Pläne werden daran nichts ändern, sie geben der Entwertung von Kapital lediglich einen weiteren organisatorischen Rahmen, zusätzlich zu Soffin und Bafin.Read more
Vorsichtige Erfindung
Seit Mitte April 09 findet sich hier, noch vorsichtig bis schwerfällig in Bewegung, das Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung. In ihm schreiben die Mitglieder des IfG und auch anderer Bereiche der RLS, ebenso Mitglieder des in diesem Jahr gebildeten Wissenschaftlichen Beirats der RLS. Mehr kann man zu diesem Blog nicht sagen.
