Zeitschiene

Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Zeitschienen zur Krise. Recht praktisch diese Crisis-Timeline und die internationalen bzw. nationalen Timelines der New Yorker Fed.


Vorwärts und vergessen! Die Krise ist vorbei... oder?

...baustelle02 Es ist schon erfreulich: Bundesbank und Wirtschaftsministerium können vermelden, die Auftragslage der Unternehmen verbessert sich und die Krise geht zu Ende – die Politik der Regierung hat die befürchteten Krisenszenarien verhindert. Statt einer lahmenden Konjunkturentwicklung ist eine rasche, „V-förmige“ Erholung in Sicht. Sogar die Arbeitslosigkeit, so heißt es, kann im Herbst unter dem erwarteten Anstieg bleiben. Diesmal baut man auf den Einkaufsmanagerindex (neulich wars der Konsumindex, vgl. blog-Eintrag vom 5.08.09). Nicht so wichtig ist, dass die Unternehmen in den letzten Monaten ihre Lager geräumt haben, Bestellungen aufschoben – und nun, muss auch bei geringer Produktion nachbestellt werden.

Doch die Presse sekundiert brav und macht gute Stimmung vor der Bundestagswahl. Auf der ersten Seite wird die frohe Kunde präsentiert... weiter hinten kommen die skeptischen Einschränkungen – aber wer will das schon so genau wissen? Bsp. Financial Times Deutschland vom 7.08.09:Read more


Wohin treibt die Regulierung?

Eine schwelende Frage ist die nach der weiteren Rolle des Staates in der Krise und der Zeit „danach“. Klar ist inzwischen, dass die Verstaatlichungen in keiner Weise Ansätze für eine substanzielle Veränderung der Politik bieten – dazu fehlt in Exekutive und Legislative das Interesse und im außerparlamentarischen Raum die Kraft. Die Verwendung der Mittel aus den Konjunkturpaketen wie auch die Geschäftspolitik der mehr oder weniger verstaatlichten Banken bleiben der Öffentlichkeit verschlossen, von demokratischer Gestaltung ganz zu schweigen. Inzwischen sind bestenfalls noch die Antworten auf parlamentarische Anfragen Quelle von einigermaßen substanziellen Informationen. In diesem Sinne sprachen wir in auch in unserer jüngsten Krisenanalyse von einer Dominanz der Exekutive. Nun will der Wirtschaftsminister offensichtlich dieser Tendenz weiteres Gewicht verleihen, indem er ein Gesetz zur Zwangsverwaltung maroder Banken erarbeiten lässt. Die Financial Times Deutschland spricht von „Bankenteignung light“ Dementsprechend sollen Banken, die von einer Insolvenz bedroht sind, einer Restrukturierungsverwaltung unterworfen werden. Die wiederum wird nur von Ministerialbeamten geführt: „Beschlossen wird die Restrukturierungsverwaltung durch einen Ausschuss, in dem je ein Vertreter von Kanzleramt, Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium sitzen.“
Ich glaube nicht, dass es einfach nur die Angst vor der ideologischen Dimension tatsächlicher Enteignungen geht. Wir beobachten vielleicht eine Tendenz des Neuentstehens staatsmonopolistischer Strukturen, wie sie bei Soffin schon handgreiflich ist.


Wahlen

IMG_2600-klDie nächsten Wochen ist wieder Prominentenzeit: ihre Namen sind gefragt für die Wahlaufrufe. Nun hat die Linke bei den Euopawahlen vergleichsweise überragend bei den Arbeitslosen (und, vermutlich, Prekären) abgeschnitten - wird es einen großen Arbeitslosenwahlaufruf der Linken geben? Oder können wir uns nur auf die vertrauten Namen der Kultur- und Wissenschaftslinken freuen, von Wecker bis Altvater?

Für ein paar Sekunden dachte ich heute: das Interview des "KOMMUNISTEN" (wörtlich) Dietmar Dath ("Darum wähle ich Lafontaine") in der Welt am Sonntag vom 2.8.2009 S.52 im Ressort Kultur unter dem Serientitel "So denkt die deutsche Intelligenz" wäre es wert, von 1000 hochwertig amüsierten DEUTSCHEN LINKEN Intellektuellen gegengezeichnet und in einer Trillion Auflage vom zuständigen Wahlbüro der Linken in allen kulturellen und akademischen Einrichtungen der Republik mit Sekundenkleber platziert zu werden. Aber das Wahlbüro wird es nicht machen. Das ist unnormal. Dath ist arrogant und ein schnöseliger Schwätzer. Es gibt keine "lustigen Mädchen und Jungen rund um Oskar" (Dath). Politik ist nicht lustig - schließlich ist Krise.  Die Linke klebt nicht Interviews von und für Kommunisten und "Marxisten-Leninisten" (WAMS) , die wahlweise in WAMS und FAZ und FAS erscheinen. Intellektuelle unterschreiben schon gar nicht Interviews anderer Linker, sondern nur die eigenen Sätze oder Aufrufe gegen ihre Verfolgung. Es ist eine schlechte Idee. Wozu ein Bailout für Intellektuelle.

Aber man sollte Die Linke nicht unterschätzen.


Super Stimmung, trübe Aussichten

sonnigWer kennt das nicht? Alles trübe, die Lage ist schwierig, aber das Wetter schön und der Verkäufer beim Backshop hat nett gelächelt. Irgendwie geht es ja doch und ich will das Leben genießen und mich gut fühlen. So ähnlich ist's mit den Konsumenten. Deren Stimmung ist sonnig, das Konsumklima verbessert sich, „die besten Werte des Jahres“, sagt die Gesellschaft für Konsumforschung. Ok, die ohnehin schmalen Profite des Einzelhandels sinken wieder um 1,8 Prozent, Metro und andere erwarten in den nächsten Monaten Umsatzeinbrüche, die Konsumenten selbst blicken pessimistisch in die Zukunft und haben Angst vor Arbeitslosigkeit. Aber nach Monaten schlechter Nachrichten will man sich einfach mal gut fühlen. Immer diese Schwarzseher! Zwei Prozent mehr Industrieaufträge sind doch auch etwas! Na gut, nach 35 Prozent Auftragseinbruch relativiert sich dieser „Aufschwung“ von einem gaaanz niedrigen Niveau aus. Aber langsam ernährt sich das Eichhörnchen... Oder hieß es, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer? Naja, sicher ist, nach der Bundestagswahl erwarten alle das Schlimmste. Also genießen wir das gute Wetter und den Zweckoptimismus der umfragenden Gesundbeter.


Krisen-Wörterbuch

Die FAZ pflegt, wie andere Zeitungen auch, eine kleine, sanfte, zuweilen sehr amüsante Kolumne in Sachen Krisenwörter. Weitaus kritischer geht es in dem normalismustheoretischen Krisen-Wörterbuch zu, das sich auf Jürgen Links Blog "Bangemachen gilt nicht" findet - dem an Krisen interessierten Menschen sehr empfohlen...


Anmerkungen zu den „Auswertungsmaterialien zur Kampagne anlässlich des 60. Geburtstages der NATO in Straßburg/Kehl/Baden-Baden“

Der Sommer sollte u. a. zum Studium von Publikationen aus dem sogenannten „linken Bewegungsspektrum“ genutzt werden, insbesondere in Vorbereitung neuer Aktionen und fortzusetzender Strategiearbeit. Dabei wäre dem dritten Sozialforum in Deutschland ein besonderer Stellenwert beizumessen. Aber leider findet nun die internationale Arbeitskonferenz „No to war – No to NATO“ zeitgleich statt. Das stellt zum einen Fragen nach den Ursachen für das Termin-Missmanagement und fordert zum anderen auch scheinbar „untypische“ Akteure auf, für die erforderliche Debatte beim Forum im Wendland zu sorgen. Das ist als Ermutigung z. B. jener Autorinnen und Autoren des Heftes "Die Linke und die sozial-ökologische Frage. Klima, Kämpfe, Kopenhagen" gedacht, in deren Beiträgen „Sicherheitsprobleme“ thematisiert, strategische Überlegungen entwickelt und dabei überkommene politische „Ressortgrenzen“ überwunden werden. Wer gegen die NATO mobilisiert, „darf“ auch bei der Mobilisierung nach Kopenhagen 2009 – für eine Wende in der Klimapolitik – dabei sein oder beim Kampf gegen Armut, der 2010 neue Höhepunkte erfahren soll.Read more


und wieder eine Denkschrift: „Umkehr zum Leben. Nachhaltige Entwicklung im Zeichen des Klimawandels“ der Evangelischen Kirchen in Deutschland vom Juni 2009

Es ist etwas in Bewegung geraten. Die Krisen werfen Fragen auf, die nicht alle neu sind, aber immer wieder in den Hintergrund gedrängt wurden, die sich nun – angesichts der schon jetzt sichtbar gewordenen Auswirkungen der gegenwärtigen Krisen – massiv aufdrängen. Es gibt auf sie keine einfachen Antworten, auch nicht von den Vertretern der „Kammer für nachhaltige Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland“– die Autoren oben genannter Denkschrift. Sie kommt genau zu einem Zeitpunkt, als Meldungen über das Ende der Krise in den Medien wieder Fuß fassen - zwei Monate vor den  Bundestagswahlen und bisherige Auswege aus der Krise weitgehend traditionell gedacht und umgesetzt werden. Gleich im Vorwort wird deshalb davor gewarnt, dass wieder kurzfristige Interessen die Vorsorge für die mittel- und längerfristigen Lebensbedingungen der Menschheit verdrängen. „Gerade auf Seiten der politischen Verantwortlichen in den Industrieländern ist die Vorstellung weit verbreitet, dass die Stabilisierung und Wiederankurbelung der Wirtschaft Vorrang vor Fragen der ökologischen Umsteuerung von Wirtschaft und Gesellschaft habe.“ (S. 16). „Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sucht die Politik das Heil in einer AnkurbelungRead more


Eine Frage der Kompetenz - nur welcher?

Nun wird ja den Kollegen der CDU große Wirtschaftskompetenz zugewiesen. Sehen wir uns mal an, was Friedrich Merz kurz vor der Eskalation der Finanz- zur Wirtschaftskrise schrieb:
„Welche Leistungsfähigkeit kapitalmarktorientierte Modelle der Vermögensbildung über längere Zeiträume erreichen, zeigen beispielhaft die vielen Pensionsfonds in den USA... So verfügt etwa der Chicago Teacher‘s Pensions Fund CTPF im Jahr 2007, dem 112. Jahr seines Bestehens, über ein Vermögen von rund 13 Milliarden Dollar. In diesem Jahr konnte der Fonds sein Vermögen um 17,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern... In den USA und vielen anderen – auch europäischen – Ländern vertrauen die Arbeiter, Angestellten und Staatsbediensteten ihre Altersvorsorge ganz überwiegend großen Fonds an und setzen auf deren Rentabilität. Diese Rentabilität ist abhängig von der Entwicklung der Aktionen und der Investitionen zum Beispiel von Private-Equity-Fonds... ein am Kapitalmarkt breit gestreutes Vermögen [wächst] sehr viel schneller und garantiert – je nach Anlageklasse und Risikostruktur – den Sparern eine überdurchschnittlich hohe Rückvergütung ihrer Beiträge mit erheblichen Kapitalerträgen im Alter... In Deutschland müsste daher zunächst einmal ein grundsätzliches Vertrauen in das konkurrenzlose Potenzial der Kapitalmärkte, die Alterseinkommen sichern, wiederhergestellt werden.“ (ders. Mehr Kapitalismus wagen München/Zürich 2008 S. 148-150) Read more


Neues von der Kassandra

...baustelle02 Nouriel Roubini gibt in der Financial Times Deutschland fünf Gründe für eine pechschwarze ökonomische Zukunft an (FTD 17.07.09, 26). Sein Fazit: "Um eine langwierige Rezession zu vermeiden, erscheinen weitere Konjunkturprogramme notwendig, die sich die Regierungen allerdings kaum leisten können: Wofür sie sich auch entscheiden, SIE HABEN KEINE CHANCE, ES RICHTIG ZU MACHEN." Sie seien gefangen zwischen der Notwendigkeit die Ausgaben zu erhöhen und die Staatsdefizite zu überlasten oder die Krisenpolitik zu früh abzubrechen und ähnlich wie Japan in den 1990er Jahren in einer langen "W-förmigen Rezession" zu landen. Na dann: gute Nacht


Großer Widerspruch nach vorn

china_cocacolaWährend in Deutschland schon wieder über Inflationsgefahren fabuliert wird, als ob die heftigste Krise seit 80 Jahren schon überstanden wäre, hat China vieles richtig gemacht:

Ein über 450 Mrd. Dollar schweres Konjunkturprogramm und eine Vervierfachung neuer Kredite im ersten Halbjahr 2009 auf über 770 Mrd. Dollar zeigen Wirkung. Investiert wurde in notwendige öffentliche Infrastrukturen, in Gesundheit, in soziale Leistungen und ökologische Technologien, nicht zuletzt in den ärmeren westlichen Regionen. Der Erfolg ist beeindruckend: bei allem Zweifel über offizielle Wachstumsraten ist angesichts des globalen Nachfrageeinbruchs ein Plus von acht Prozent im zweiten Quartal 2009 überraschend viel. (Allerdings viel zu wenig, um auch noch die Hoffnung Steinbrücks zu erfüllen und die Weltwirtschaft insgesamt – v.a. den deutschen Export – anzuschieben.) China setzt damit in Ansätzen auf qualitativeres Wachstum, stärkt Reproduktionsbedingungen, unternimmt soziale Maßnahmen – bei z.T. verschärfter Repression von sozialen und v.a. ethnifizierten Unruhen.

Nichtsdestoweniger sind mit dieser Entwicklung weiter Risiken verbunden: Read more


Anmerkungen zu "Die Linke und die sozial-ökologische Frage. Klima, Kämpfe, Kopenhagen", Sonderbeilage zu ak - Analyse & Kritik, Sommer 2009, 4,50 €

Die sehr lesenswerte Broschüre erfährt großes Interesse, die ak-Redaktion lädt zur Meinungsäußerung ein. Das ist nur gut und sollte sich in lebhafte Diskussion, verbunden mit Aktionen und inhaltlicher Arbeit, umsetzen. Auch ist zu wünschen, dass sich der Herausgeber, der Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik e. V., und die Förderer/innen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Verein der Bundestagsfraktion "Die Linke.", zu den Texten verhalten. Insbesondere wäre interessant, zu erfahren, was sie unter "sozial-ökologischer Frage" und "linker Klimapolitik" verstehen. Leider definiert kein/e Broschüren-Autor/in diese Begriffe, obwohl die Redaktion in ihrem Vorwort fragt: "wie kann eine radikale Klimapolitik, die zugleich radikale Gesellschaftskritik und -politik sein muss, aussehen?" (S. 5). Die Redaktion erhebt den Anspruch, mit ihrer Publikation „einen Beitrag“ zu „leisten zu Positionsfindungen und Diskussionen innerhalb einer Linken, die sich darüber verständigen muss, in welcher Form für sie die ökologische Frage wieder eine Rolle spielen soll" (S. 5).Read more


alles ist gut

Bankenkrise"Wir sind auf dem Weg der Besserung", behaupten Regierungen, Ökonomen, Meinungsblätter... Die Bankenkrise ist überwunden. Nicht so richtig passt dazu, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres allein in den USA 53 Banken zusammengebrochen sind. Im ganzen Jahr 2008 waren es nur 25, 2007 sogar nur drei Institute. Gerade jetzt steht die New Yorker CIT Bank mit einer Bilanzsume von über 60 Mrd. Dollar vor der Pleite. Seit Ausbruch der Krise schreibt sie Verluste. Sie geriet im tiefer in die roten Zahlen, weil sich in der Krise massenhafte Kreditausfälle häuften. Die Bank ist eine klassische Mittelstandsbank mit über 300.000 Unternehmenskunden. Das wäre der größte Bankenkollaps seit der Pleite von der Riesen-Sparkasse Washington Mutual im Oktober 2008 und würde tausende von Unternehmen in existenzbedrohende Liquditätsengpässe bringen (FTD 14.7.09, 17). D.h., die Meldungen über eine vermeintliche Erholung...Read more


Schlimmer als Schweinegrippe

Inflation74 Prozent der Deutschen fürchtet sich vor der Inflation (1991 noch 34%) - d.h. mehr Deutsche haben Angst vor steigenden Priesen als vor Arbeitslosigkeit oder einer schweren Erkrankung, ergab eine Umfrage der R+V Versicherung - und dies in einer Zeit, in der die Teuerung seit Jahren Dauertiefstände erreicht und mit der Krise sogar die Preise sinken. Damit sind wir im internationalen Vergleich Rekordhalter bei Inflationsneurosen. Dabei wüssten 54% der Deutschen gar nicht so genau zu sagen, was Inflation ist, "geschweige denn, wie hoch diese Dingsda ist". "Eine Erklärung könnte sein, ...Read more


"Nichts ist gelöst"

Way_of_Catastrophy"Die amerikanischen Banken haben ihre Bilanzen nicht bereinigt. Und wenn sie das Geld zu schnell zurück zahlen, das ihnen die US-Regierung geliehen hat, kann der geringste Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit eine Lage wie im vergangenen Herbst schaffen." Das größte Risiko ist allerdings, "dass man bei der Reguierung nicht weit genug geht und die Weltfinanz zu dem Verhalten zurückkehrt, das uns an den Rand der Katastrophe geführt hat". Dies meint nicht etwa ein linker Globalisierungskritiker, sondern Henri Guaino, Krisen-Sonderberater des französichen Präsidenten Sarkozy (zit. in: FTD 14.07.09, 16).