Googleismus
In der FAS vom 20.12.2009 widmet sich Frank Schirrmacher auf S. 20 unter dem Titel "Die Welt ist eine Google" der "neuen Phase von Gleichzeitigkeit", zu der die von Google avisierte Echtzeitsuche führen werde: "Echtzeitpolitik, Echtzeitkonsum, Echtzeitjournalismus." Schirrmacher:
"Die Brücke zwischen virtueller und wirklicher Wirklichkeit bricht gerade hinter uns zusammen...Wir sind, wo wir auch sind, im Netz...in einer Zeit des freien Zugangs zu allen Inhalten (...). Das Wesen der neuen Technologien ist, das es praktisch niemanden mehr gibt, der sie nicht bedient und benutzt...Es geht hier im Kern um Systeme, die menschliche Kommunikation industrialisieren, extrahieren und ausbeuten. Es geht um das Geschenk der freien Meinungsäußerung für alle und jeden. Und es geht darum, wie die Inhalte dieser Meinungsäußerungen in Systemen perfektioniert werden, die menschliches Verhalten aufzeichnen, auswerten und für industrielle Zwecke verwerten. Niemand kennt Googles Algorithmus - und erst recht nicht diejenigen all der kleinen Googles, die in Unternehmen exakt auf die Bedürfnisse des Personalmanagements zugeschnitten werden -, aber es ist eindeutig, dass dieser "Verarbeitungsprozess" in Wahrheit eine moderne Form der Bürokratie ist. (...) die Regisseure unserer Existenz sind die Softwarecodes, und je perfekter sie werden, desto notwendiger werden Dolmetscher, die sie in Alltagssprache übersetzen."
Kleinlich mutet angesichts des weiten Schwungs dieser Rede vom echtzeitlichen Wirklichkeitszusammenbruch der Einwand an, Read more
Bürgergeld-Vorstoß ernst zu nehmen
Die FDP hat sich mit ihrem Vorstoß, ein Bürgergeld einzuführen, deutlich positioniert. Diesmal sollte man das ernst nehmen - bisher wurden derartige Vorstöße ja eher belächelt.
Im Kern geht es darum, dem Niedriglohnsektor eine neue Basis zu geben und die Privatisierungsprozess der sozialen Sicherungssysteme mit höherer Geschwindigkeit fortzusetzen. Die Forderung der FDP nach einer Privatisierung der Gesundheitsversorung im Wahlkampf gewinnt so wieder Aktualität. Read more
Demokratischer Antifinanzkapitalismus
Norbert Röttgen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt in einem Interview in der FAZ vom 10.8.09 S.2 seine Ansicht über den Unterschied von parlamentarischer und exekutierender Demokratie (1) und über sein Verhältnis zum deutschen Finanzkapital (2) so klar vor, dass sich jegliche Erläuterung der folgenden Dokumentation erübrigt:Read more
Eine Frage der Kompetenz - nur welcher?
Nun wird ja den Kollegen der CDU große Wirtschaftskompetenz zugewiesen. Sehen wir uns mal an, was Friedrich Merz kurz vor der Eskalation der Finanz- zur Wirtschaftskrise schrieb:
„Welche Leistungsfähigkeit kapitalmarktorientierte Modelle der Vermögensbildung über längere Zeiträume erreichen, zeigen beispielhaft die vielen Pensionsfonds in den USA... So verfügt etwa der Chicago Teacher‘s Pensions Fund CTPF im Jahr 2007, dem 112. Jahr seines Bestehens, über ein Vermögen von rund 13 Milliarden Dollar. In diesem Jahr konnte der Fonds sein Vermögen um 17,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern... In den USA und vielen anderen – auch europäischen – Ländern vertrauen die Arbeiter, Angestellten und Staatsbediensteten ihre Altersvorsorge ganz überwiegend großen Fonds an und setzen auf deren Rentabilität. Diese Rentabilität ist abhängig von der Entwicklung der Aktionen und der Investitionen zum Beispiel von Private-Equity-Fonds... ein am Kapitalmarkt breit gestreutes Vermögen [wächst] sehr viel schneller und garantiert – je nach Anlageklasse und Risikostruktur – den Sparern eine überdurchschnittlich hohe Rückvergütung ihrer Beiträge mit erheblichen Kapitalerträgen im Alter... In Deutschland müsste daher zunächst einmal ein grundsätzliches Vertrauen in das konkurrenzlose Potenzial der Kapitalmärkte, die Alterseinkommen sichern, wiederhergestellt werden.“ (ders. Mehr Kapitalismus wagen München/Zürich 2008 S. 148-150) Read more
„Warum profitiert die Linke nicht von der Krise?"
Die zentrale Botschaft der Medien zu dem Europawahlwochenende war das Desaster der Sozialdemokratie und der Trend nach Rechts. Die Linke gehöre nicht zu den Gewinnern. Was ist geschehen? Vor rund einem dreiviertel Jahr kam die Krise in den Medien an und begann sich in der Gesellschaft auszubreiten. In kürzester Frist erfassten heftige Auseinandersetzungen die international organisierten ökonomischen Eliten insbesondere in den USA, England und der Schweiz, in Finanzzentren in Shanghai und Indien, dann auch auf breiterer Front in allen großen kapitalistischen Hauptländern. Diese Kämpfe innerhalb der herrschenden Eliten dauern an. Es geht um den politischen Langzeiteffekt der Krise. Im Zentrum dieser äußerst scharfen Auseinandersetzung - die aber nicht mit einer Krise des politischen Systems zu verwechseln ist - stehen fünf Fragen:
Ø Wie ist mit dem Hauptverantwortlichen des Desasters - den Finanzmärkten und ihrem Kapital - umzugehen?
Ø Wer sind die ökonomischen Gewinner („Konsolidierung") und wer sind die Verlierer in der Krise?
Ø Wie soll ein alternatives Modell kapitalistischer Entwicklung (Akkumulationstyp) aussehen?
Ø Wie wird das Verhältnis von Wirtschaft und Politik zukünftig aussehen (Rolle des Staates)?
Ø Welche politischen Richtungen und Akteure werden bei der Beantwortung dieser Fragen letztlich stabil hegemoniefähig?
Keine dieser Fragen ist bislang in irgendeinem der kapitalistischen Hauptländer entschieden, auch und schon gar nicht in der Bundesrepublik. Dass die Krise vor allem in den Eliten angekommen ist bedeutet nicht, dass es keine Reaktion der Beherrschten gäbe. Das zeigen die Wahlergebnisse. Der neoliberale Block ist nicht verschwunden, er hat steckt auch wahlpolitisch noch in keiner bedrohlichen Krise, aber die Konflikte zwischen seinen Parteien spitzen sich zu, die Kämpfe um die Antworten auf die skizzierten Fragen ebenso. Als Gewinner der Wahlen wurden hierzulande die FDP und die Grünen bezeichnet - das ist unübersehbar. Warum haben sie gewonnen? Sie sind aktuell im Ergebnis der Wahlen als die eigentlichen Krisenantipoden gesetzt worden.
„Warum denn am 7. Juni wählen gehen…“
Diese Frage wird in diesen Tagen von vielen Menschen gestellt. Die erwartete Wahlbeteiligung liegt noch niedriger als bei anderen Wahlen. Immer noch herrscht das Bild eines machtlosen Parlamentes mit einem riesigen und eigentlich überflüssigen Beamtenapparat vor. Sicher ist die Rolle des EU-Parlamentes nicht mit der der Parlamente der Mitgliedsstaaten zu vergleichen. Genau betrachtet ist das auch richtig, ist die EU doch eben kein Staat, sondern immer noch ein Staatenbündnis.
Auch wenn viele Entscheidungen in der EU-Kommission fallen, hat das EP aber doch weitreichenden Einfluss auf die Politik der Union. Seine Bedeutung besteht nicht nur in seinem Mitentscheidungsrecht in vielen Fragen, sondern auch darin, dass es als Katalysator für Forderungen aus sozialen Bewegungen und als Kristallisationspunkt für EU-weite Bündnisse wirken kann. Read more