9. November
Vor 40 Jahren, am 9. November 1969, starb im Alter von 47 Jahren Werner Hofmann, zwischen 1966 und 1969 Soziologe und Ökonom an der Universität Marburg. Die Google-Welt vermerkt zu diesem Datum ganz anderes und auch ihre Abteilung Bilder kennt Hofmann nicht, der zur Handvoll von Marx stark beeinflusster Soziologen und Ökonomen dieser Zeit gehörte. Freilich sind öffentliche Bilder Hofmanns rar, die digitale Welt existierte noch nicht und Hofmanns eigener Hang zur scharfen Ideologiekritik liess das Visuelle im Unterschied zu anderen Kunstformen aus. In seinem wissenschaftlicher Nachlass, um dessen Edition 1986-1988 Herbert Claas und ich uns bemühten, findet sich dazu nichts.
Wikipedia publiziert einen knappen, aber theoriefreien und politisch recht fehlgehenden Artikel, der ebenso das demokratie- und hochschulpolitische Engagement Hofmanns ignoriert wie zentrale Publikationen (z.B. die posthume Textsammlung Monopol, Stagnation und Inflation (Distel Hefte 12 Heilbronn 1987). Erst recht vermittelt er keinerlei Anschauung der "Verbindung von wissenschaftlicher Korrektheit, persönlichem Mut und politischem Gestaltungswillen" (Dieter Boris), die ihn auszeichnete. Wer diese beeindruckende, oft auch buchstäblich beängstigende, ordinarial-autoritäre Person näher kennenlernen möchte, sollte zu dem von Herbert Claas und anderen herausgegebenen Band Werner Hofmann. Gesellschaftslehre in praktischer Absicht (Forum Wissenschaft Studien Bd. 46, BdWi-Verlag Marburg, 1999, 276 S.) greifen, der erst drei Jahrzehnte nach Hofmanns Tod von vielen seiner Mitarbeiter wie Studierenden publiziert wurde - was die kritische Sicht auf den Ordinarius Hofmann beförderte. Read more
Nachdenklichkeit – weitgehend ohne Konsequenz
Wolfgang Schäuble überschreibt seinen Artikel in der FAZ vom 27.08.09 “Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin”. Und er setzt fort: „Mit ein paar Justierungen an den Stellschrauben der Regulierung wird es nicht getan sein: Die Finanzwirtschaft muss in der Krise die Lasten übernehmen – und die Verantwortung.“ Das sind große Worte – wie aber sieht die Strategiediskussion der Eliten tatsächlich aus? Kann man, wie von vielen gehofft oder erwartet, von einem Zerbrechen der neoliberalen Hegemonie in Ideologie und gesellschaftlicher Praxis sprechen? Ist in den Eliten ein Umdenken zu spüren und wenn ja, in welche Richtung?
Schäubles Artikel ist eher ein Nachhall aus einer Phase der Unsicherheit.Read more
Anmerkungen zu "Die Linke und die sozial-ökologische Frage. Klima, Kämpfe, Kopenhagen", Sonderbeilage zu ak - Analyse & Kritik, Sommer 2009, 4,50 €
Die sehr lesenswerte Broschüre erfährt großes Interesse, die ak-Redaktion lädt zur Meinungsäußerung ein. Das ist nur gut und sollte sich in lebhafte Diskussion, verbunden mit Aktionen und inhaltlicher Arbeit, umsetzen. Auch ist zu wünschen, dass sich der Herausgeber, der Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik e. V., und die Förderer/innen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Verein der Bundestagsfraktion "Die Linke.", zu den Texten verhalten. Insbesondere wäre interessant, zu erfahren, was sie unter "sozial-ökologischer Frage" und "linker Klimapolitik" verstehen. Leider definiert kein/e Broschüren-Autor/in diese Begriffe, obwohl die Redaktion in ihrem Vorwort fragt: "wie kann eine radikale Klimapolitik, die zugleich radikale Gesellschaftskritik und -politik sein muss, aussehen?" (S. 5). Die Redaktion erhebt den Anspruch, mit ihrer Publikation „einen Beitrag“ zu „leisten zu Positionsfindungen und Diskussionen innerhalb einer Linken, die sich darüber verständigen muss, in welcher Form für sie die ökologische Frage wieder eine Rolle spielen soll" (S. 5).Read more
Glaube und Geschäft
Passend zu den Vermutungen der Kirchen über die Ethik unternehmerischen Handelns findet sich in einem Interview des Spiegel mit dem Verleger Heinz Bauer eine interessante Passage. Auf die Frage des Spiegel, wie denn Blätter wie „Schlüsselloch“ und „Coupe“ zu dem gläubigen Protestanten Heinz Bauer passen würden, antwortet dieser:
„Wir haben viele Blätter. Dass jedes davon zu meiner Person passt, ist undenkbar. Meine private Glaubensangelegenheit sollte nicht auf das Geschäftliche übertragen werden. Das halte ich doch für eine sehr hohe Anforderung. Das wäre praktisch auch ein Wettbewerbsnachteil.“
(„Ich gelte als altmodisch“ in Der Spiegel, Nr. 27/29.6.09 S. 71)
Krisenmatrix
Krisen sind übervolle Zeiten. Sie erschüttern, überschreiten Grenzen und machen Angst. Neue Zusammenhänge müssen begriffen werden, Vertrautheiten zerfallen. Krisen erzwingen Entscheidungen – auch deshalb kommt unversehens überall Macht ins Spiel. Zwang, Widerspruch und auch Gewalt treten ganz neu auf die Bühne. Die Stärke gesellschaftlicher und politischer Akteure zeigt sich über Nacht: nicht die Parlamente, sondern die Exekutiven machen Krisenpolitik. Handlungen, Ideen und Visionen werden plötzlich dringend danach beurteilt, welche Zukunftsfähigkeit sie besitzen: führen sie aus der Krise? Welche Sicherung vor Krisen bieten sie? Welche Welt wird dann sein? Wohin wollen wir? Welche Pfade sollen wir einschlagen? Beim Aufgreifen und Beantworten dieser Fragen geht es um strategische Politik. Und da Krisen immer auf Neuverteilungen von Macht hinauslaufen, fügen die Akteure der Macht ganz privat und für sich diesen Fragen immer noch eine weitere hinzu: wie wird unsere Macht vor der Krise gesichert? Welcher Pfad der Krisenlösung schafft uns Machtgewinn, also eigene Politikfähigkeit und Zuwachs an von uns kontrollierten Ressourcen? Welche Welt wird uns gehören? Wie die Zeit seit 2007 zeigt: für Antworten in ihrem Sinne dementiert sie ihre eigene Theorie und Praxis im Zweifel bedenkenlos.Read more
Kirchen zur Krise – ein erster Eindruck
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Papst haben sich fast zeitgleich mit Positionen zur Wirtschaftskrise zu Wort gemeldet. Die EKD wählte als Titel einen Bibelspruch „Wie ein Riss in einer hohen Mauer“. Der Papst wählte für seine Enzyklika den Titel „Caritas in veritate – Über die ganzheitliche Entwicklung des Menschen in der Liebe und in der Wahrheit“. Es soll hier nur um erste Eindrücke gehen, eine genauere Analyse beider Dokumente ist damit noch nicht gegeben. Read more
Welche Krisenlösungspotenziale produziert die Krise?
Die Lösungspotenziale von Wirtschaftskrisen kommen nicht von außen, sondern entstehen im Verlaufe der Krise selbst. Durch die Entwertung und Vernichtung von Kapital werden neue Räume für Akkumulation geschaffen und die einsetzenden Innovationsprozesse (Ersatz des vernichteten Kapitals) bestimmen Richtung und Charakter einer möglichen Stabilisierung und eines möglichen Aufschwungs. Die konkreten Formen von Entwertung und Erneuerung bestimmen die Grundrichtungen der weiteren Entwicklung. Dabei spielen politische Kräfteverhältnisse und der Staat eine entscheidende Rolle. Read more
Die Green New Deals zum sozialökologischen Umbau treiben und Schritte in Richtung demokratischer Sozialismus gehen
Judith Dellheim/Frieder Otto Wolf
Die Green New Deals zum sozialökologischen Umbau treiben und Schritte in Richtung demokratischer Sozialismus gehen
Die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Verquickung mit den Klima-, Energie- und Nahrungsmittelkrisen haben einen wahren Boom von New Deal Projekten und Bezügen auf Franklin D. Roosevelt 1932 hervorgebracht. So wird auch Barack Obamas Konjunkturprogramm „New Deal“ genannt, sehr zum Ärger von Paul Krugman. Dieser hatte 2007 einen New New Deal vorgeschlagen. Er meint, Obamas Programm sei viel zu knapp bemessen und zu sehr von den Interessen der Wall Street geprägt. Read more
Regieren in der Krise
Es gibt natürlich auch die FDP. Von den 50 Jahren, in denen es die Bundesrepublik gibt, sind nur ganze neun, in denen die FDP nicht regiert hat. Von aufreibenden Debatten über das Für und Wider von Regierungsbeteiligung, wie sie in der LINKEN üblich sind, ist bei der FDP nichts bekannt. Die FDP tut es einfach, so oft sie kann.Read more
„Warum denn am 7. Juni wählen gehen…“
Diese Frage wird in diesen Tagen von vielen Menschen gestellt. Die erwartete Wahlbeteiligung liegt noch niedriger als bei anderen Wahlen. Immer noch herrscht das Bild eines machtlosen Parlamentes mit einem riesigen und eigentlich überflüssigen Beamtenapparat vor. Sicher ist die Rolle des EU-Parlamentes nicht mit der der Parlamente der Mitgliedsstaaten zu vergleichen. Genau betrachtet ist das auch richtig, ist die EU doch eben kein Staat, sondern immer noch ein Staatenbündnis.
Auch wenn viele Entscheidungen in der EU-Kommission fallen, hat das EP aber doch weitreichenden Einfluss auf die Politik der Union. Seine Bedeutung besteht nicht nur in seinem Mitentscheidungsrecht in vielen Fragen, sondern auch darin, dass es als Katalysator für Forderungen aus sozialen Bewegungen und als Kristallisationspunkt für EU-weite Bündnisse wirken kann. Read more
Die Abwrackprämie oder der Einstieg in den entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr
_Schon lange waren sich Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Regierung nicht so einig wie im Moment der Krise: die deutsche Industrie muss verteidigt werden. Gemeinsam wurde in kürzester Frist für den bedrohtesten Industriezweig, den Automobilbau, eine Lösung gefunden: Die „Umweltprämie", beschlossen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung vom 14. Januar 2009. Vorgeschlagen worden war sie von Frank-Walter Steinmeier, dem Kanzler-Kandidaten der SPD, im Dezember 2008. Hatte IG Metall noch 3000 Euro für das Abwracken eines Altautos gefordert, so waren es am Ende „nur" 2500 Euro. Dies ist mehr als das Siebenfache des monatlichen Hartz-IV-Regelsatzes. Kein anderes Projekt der Regierung hat solche Popularität. Gemeinsam mit der Diskussion um die Zukunft von „Opel" beherrscht die „Umweltprämie" die täglichen Schlagzeilen. Während die Auseinandersetzungen um die „Opel" von Bedrohung künden, steht die „Umweltprämie" dafür, wie die Krise zur Chance wurde - gerade auch für die „kleinen Leute".Read more
Arbeit, Arbeitsplätze und Krise
Aus unserer Sicht ist ja eine „Politik neuer Vollbeschäftigung und guter Arbeit“ ein wichtiges Element einer linken Antikrisenpolitik. (siehe Diskussionsangebot „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ S.22)
Die Entwicklung der letzten Wochen bestätigt dies nachdrücklich. Die Frage, das und wie in der Krise Arbeitsplätze gesichert werden, wird sich in den nächsten Monaten zu einer zentralen Machtfrage entwickeln. Bisher ist die Befriedung möglicher Konfliktpotenziale in den einzelnen Ländern wie auch auf der Ebene der EU eine zentrale Angelegenheit. Das schnelle und harte Durchschlagen der Krise auf die Beschäftigungslage wirft auf allen Ebenen eine wesentliche Frage der Legitimität des jeweiligen Handelns auf. Dies muss vor allem aufs der Sicht der Oligarchie deshalb verhindert werden, um das politische und ideologische Monopol gleichermaßen bei der Bestimmung der Krisenlösungsrichtungen behalten zu können. Es soll vor allem gesichert werden, dass bei Abmilderung der Rezession der schnelle Rückzug des Staates und damit die Privatisierung der in die Stützung von Unternehmen geflossenen Mittel möglichst ohne Widerstand vonstatten gehen kann. Eine durch hohe Arbeitslosigkeit aufgeheizte soziale Situation könnte dem entgegenstehen. Auf dem Beschäftigungsgipfel der EU vom 7. Mai 2009 wurden praktisch nicht handhabbare Punkte benannt, die allerdings wieder in eine Bestätigung des Weiter-So auslaufen. Read more