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Gesammeltes aus dem IfG (März 23)

geschrieben von Mario Candeias am in IfG,Publikationen,Termine,Veranstaltungen | Keine Kommentare

Aktuelle Nachrichten aus dem IfG auf einen Blick:


5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung [13]: Vom 12. bis 14. Mai 2023 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit lokalen und regionalen Gewerkschaftsgliederungen und anderen gewerkschaftsnahen Akteuren gemeinsam die fünfte Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» an der Ruhr-Universität Bochum. Die Veranstaltung wird seitens der Universität sowohl von der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM als auch vom Institut für soziale Bewegungen begleitet. Nach dem großen Erfolg der von über 800 Kolleg*innen besuchten Braunschweiger «Streikkonferenz» 2019 werden auch in Bochum hunderte Aktive aus unterschiedlichen Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Menschen aus der Streiksolidarität erwartet. Ziel der Konferenz ist, Erfahrungen auszutauschen, sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und zu diskutieren, wie wir mit neuen, offensiven Strategien die kommenden Auseinandersetzungen gewinnen können. Das Programm mit seinen 25 Arbeitsgruppen, seinen Plenumsveranstaltungen und Vernetzungstreffen umfasst mehr als 150 mitwirkende Kolleg*innen, die ihre Themen in die Konferenz tragen werden: 5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung – Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de) [13]

 

Debatte „Pros and Cons der Sanktionen gegen Russland“ in der Zeitschrift LuXemburg: Jan van Aken argumentiert in „Kein Ziel, kein Plan, kein Erfolg [14]“, warum die EU-Sanktionen gegen Russland ein Desaster sind, aus einer Perspektive, die Sanktionen durchaus als Mittel der Politik denkt. Daphne Weber fragt in „Klar, aber nicht unterkomplex [15]“, wie die LINKE den Diskurs um Krieg und Sanktionen sinnvoll führen kann. Uwe Witt argumentiert hingegen, die Sanktionen seinen „Nicht ganz ziellos, nicht ganz wirkungslos [16]“ und analysiert, was die EU- Energiesanktionen gegen Russland leisten – und was nicht. Dagegen begründet Jörn Riecken in „Wirtschaftskriege mit zweifelhaften Folgen [17]“ wieso Sanktionen grundsätzlich kein legitimes und effektives Mittel der Politik sein sollten. Janis Ehling nimmt den Streit in der LINKEN in den Blick, sieht die Dringlichkeit einer klaren friedenspolitischen Positionierung, skizziert mögliche Elemente dessen und plädiert zu diesem Zweck, in der Debatte verbal „abzurüsten – auch innerparteilich [18]“.

 

10 Jahre AfD – Im AfD-Monitor der Zeitschrift LuXemburg analysiert Gert Wiegel regelmäßig die Entwicklung der AFD, die sich über ein Jahrzehnt zum zentralen Akteur [19] der radikalen Rechten im parlamentarischen System [20] etabliert hat und gesellschaftliche Diskurse mit zu prägen in der Lage ist. Einfach mal seine Texte der letzten 12 Monate quer lesen und es ergibt sich ein Bild der Faschisierung. Eine kompakte „Zwischenbilanz einer Radikalisierungsgeschichte“ findet sich hier [21].

 

Ohne uns geht gar nix! [22] Der lange Arbeitskampf der Berliner Krankenhausbewegung: Im Sommer und Herbst 2021 hat es die von ver.di initiierte Berliner Krankenhausbewegung geschafft, mit ihren Streiks in den beiden größten landeseigenen Krankenhäusern Charité und Vivantes und bei den Tochterunternehmen von Vivantes für Schlagzeilen zu sorgen. Die Beschäftigten forderten Entlastung durch mehr Personal in den Krankenhäusern und die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TVöD) für die ausgegliederten Bereiche. Mit ihrem Erfolg sendete die Berliner Krankenhausbewegung ein Zeichen der Hoffnung: Wer kämpft, kann gewinnen – es lohnt sich, sich gemeinsam zu organisieren! Unser Film verdeutlicht eindrücklich, wie und mit welchen Methoden dies gelungen ist. Zugleich legt der Film den Finger in die Wunde und zeigt die Ursachen der Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn auf: Denn Personalmangel in Pflege und Geburtshilfe, ebenso wie Zeitdruck und Arbeitsverdichtungen und die Gefährdung von Patient*innen – all das sind Folgen der Finanzierung von Krankenhäusern nach dem sogenannten Fallpauschalen- oder DRG-System (Diagnosis Related Groups). Doch die angekündigte Reform lässt weiter auf sich warten, wie die Analyse „Die abgesagte Revolution [23]. Lauterbachs Krankenhausreform“ von Kalle Kunkel zeigt.

 

Kommunal bauen, damit Wohnungen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden und dauerhaft bezahlbar bleiben. Mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm könnte die öffentliche Hand dem Auftrag gerecht werden, bezahlbaren Wohnraum für alle bereitzustellen. Der Videoclip „Kommunal bauen, bezahlbar wohnen [24]“ erklärt wie das gehen kann.

 

Ausblick: Im Vorwahlkampf zur Landtagswahl in Hessen organisieren wir eine mietenpolitische Konferenz „Hinter der Wohnungskrise steckt das Kapital“ am 16./17. Juni in Frankfurt am Main sowie einen Ratschlag zur Schul- und Bildungspolitik „Strategien für mehr Bildungsgerechtigkeit in der Schule“ am 6. Mai ebenfalls in Frankurt/M., jeweils in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag.

 

Sorgende Städte: Kommunale Strategien für feministisches Vergesellschaften | internationale Konferenz in Bremen:

Zentral ist dabei die Vergesellschaftung von Sorge im mehrfachen Sinne: Es geht um einen Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, eine angemessene Entlohnung professioneller Care-Arbeit und eine Rekommunalisierung sozialer Infrastrukturen. Nur so kann Sorgearbeit, die zu individueller Überforderung in Familien und Haushalten führt, umverteilt werden. Vergesellschaftung bedeutet aber auch eine grundlegende Neuorganisation von Care-Arbeit: Der bisherigen privatisierten und patriarchalen Organisierung von Care gilt es eine echte Demokratisierung entgegenzusetzen und gesellschaftliche Institutionen umzubauen. Es geht um Mitbestimmung und Selbstorganisierung, um andere Beziehungsweisen und um nachbarschaftlichen Zusammenhalt, Sorgende Städte – Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de) [25].

Im Vorfeld der kommenden Wahlen untersucht in diesem Zusammenhang eine Studie zum Vordringen privater Finanzakteure und Private-Equity-Fonds die Verschiebung der Eigentumsverhältnisse in der Altenpflege und die damit teilw. skandalösen Zustände für Pflegebedürftige und Pflegepersonal, während ein Gutachten die Handlungsspielräume des Landes Bremen mit Blick auf (Re)Kommunalisierung von Pflegeeinrichtungen auslotet.

 

Mehrheiten für Umverteilung: Repräsentative Umfrage [26] zeigt wachsende Existenzängste und hohe Zustimmung für Vermögens- und Übergewinnsteuern.

Inflation und Energiepreiskrise haben die soziale Frage zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten (52 %) muss sich nach eigener Einschätzung aufgrund der stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel bereits jetzt finanziell stark einschränken, im Osten sind es sogar 58 Prozent. Rund 15 Prozent der Befragten sehen sich von Armut betroffen, davon deutlich mehr im Osten (27 %) als im Westen (12 %) der Republik sowie mehr Frauen (17 %) als Männer (13 %).

Daraus erwächst eine höhere Zustimmung zur politischen Forderung, hohe Vermögen sowie Krisen- und Kriegsgewinne großer Konzerne stärker zu besteuern und mit diesen Zusatzeinnahmen insbesondere bessere staatliche Sozialleistungen zu finanzieren. Fast drei Viertel der Befragten (73 %t) sprechen sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus (nur 26 % sind dagegen).

85 Prozent aller Befragten befürworten die Einführung einer Übergewinnsteuer (nur 12 % sind dagegen).

Die Antworten auf die Frage, was mit zusätzlichen Steuermitteln zuerst finanziert werden sollte, zeigen folgende Prioritäten: Mit Abstand werden eine gute Personalausstattung und Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (71 % Zustimmung) sowie Schulen und Kitas (65 % Zustimmung) als besonders wichtig betrachtet. Dass die Daseinsvorsorge in Form der Bereitstellung von Krankenhäusern, der Wasser- oder Energieversorgung nicht von privaten Unternehmen übernommen werden soll, sondern eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, dem stimmen 85 Prozent aller Befragten zu. Nur 12 Prozent sind anderer Meinung.

 

Vergesellschaftung senkt die Miete: Kurzstudie zu den sozialen Effekten einer möglichen Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin. Ergebnis: Eine Vergesellschaftung kann die Mieten senken, ohne wohnungswirtschaftlich ins Risiko zu gehen. Für über 200.000 Haushalte bei den sechs größten privaten Wohnungsunternehmen der Stadt könnten die Mieten um durchschnittlich 16 Prozent sinken, wenn die Wohnungen nach dem Vorbild der landeseigenen Wohnungsgesellschaften bewirtschaftet würden – bei besserer Instandhaltung und mehr günstigen Wohnungsangeboten für Menschen mit wenig Einkommen. Außerdem würde eine Vergesellschaftung Wohnungen vor allem in den Stadtteilen zurückgewinnen, die besonders von Gentrifizierung gezeichnet oder bedroht sind. Genau das wäre auf andere Weise, etwa durch Neubau, gar nicht zu erreichen. Die Studie hat in der breiten öffentlichen Berichterstattung und bei den politisch Handelnden bereits für rege Debatte gesorgt. Vergesellschaftung senkt die Miete – Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de) [27]

 

Wege aus dem Lehrkräftemangel. Zukunftsvertrag Lehrkräftebildung und bundesweite Ausbildungsoffensive 2023/24. Ergebnisse der Kurzstudie: Die Lehrkräfteversorgung in Deutschland ist seit Jahren stark defizitär. Doch die wenigsten Bundesländer bilden ihren minimalen Eigenbedarf aus. Die Länder agieren sowohl in Bedarfsplanung und Prognostik als auch in der universitären Kapazitätsplanung als unabhängige Einzelakteure und befördern damit die Fiktion regionaler Märkte im Bereich Lehrkräftebildung. Wenn das Prinzip der freiwilligen Selbstkoordinierung weder zu effizienten Steuerungsverfahren noch zu effizienten (bedarfsgerechten) Ergebnissen führt, dann stellt sich die Frage nach alternativen Steuerungsoptionen. Das Prinzip der verbindlichen länderübergreifenden Kooperation ist sowohl systematisch als auch in der fachöffentlichen Debatte ein alternativer Steuerungsansatz. Die Studie hat seit Dezember 2022 eine beachtliche Presseresonanz erreicht. Wege aus dem Lehrkräftemangel – Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de) [28]

 

Buchvorstellung: Regulation in einer solidarischen Gesellschaft. Wie eine sozial-ökologische Transformation funktionieren könnte. Ist es ein unmögliches Unterfangen, für eine solidarische Gesellschaft, die es noch gar nicht gibt, schon erkunden zu wollen, wie sich denn regulieren würde? Doch dieser Frage ist nicht auszuweichen, eine entschiedene Richtungsänderung in der Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft muss im gegenwärtigen Jahrzehnt erfolgen, nicht irgendwann. Vorformen der künftigen Regulationsweise müssen im Heute aufgespürt und zur Geltung gebracht werden. Doch wie, bitte sehr, kann überhaupt der Übergang zu einer sozial-ökologischen Transformation mitten in der Klimakrise, zu Kriegs- und Informationszeiten in Gang kommen? Dagmar Enkelmann im Gespräch mit Dieter Klein.

Regulation in einer solidarischen Gesellschaft – Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de) [29]; link zum Buch: Regulation in einer solidarischen Gesellschaft – Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de) [30]

 


Dossier Verteilungskrise [31]: Die Inflation hat uns weiterhin fest im Griff: Die Gewinne der einen explodieren, die Armut der anderen ebenso. Zeit für eine Zwischenbilanz. Wir schauen, wie staatliche Preisbremsen, Übergewinnabschöpfung und staatliche Unterstützungsmaßnahmen funktionieren und wie es energiepreispolitisch weitergehen dürfte. Wir fragen nach den Zielen der neuen Initiative «Wir Zahlen Nicht» und beobachten die Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst, die gerade Fahrt aufnehmen.

Wir stellen Euch außerdem ein neues Gemeinschaftsprojekt aus Brüssel vor: eine Kartierung der Lebenshaltungskostenkrise [32] in Europa, die zentrale Daten dieser Krise aus verschiedenen Ländern in Europa vergleicht. Die englischsprachige Website wird weiterentwickelt und ins Deutsche übersetzt. Zudem haben wir unser FAQ zur Inflation auf unserer neuen digitalen Bildungsplattform L!NX [33] aktualisiert und unterziehen gängige Inflationserklärungen von der Geldschwemme einer Kritik [34]. Das und einiges mehr zum Thema präsentieren wir in diesem Dossier.

 

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