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Gewinne privatisieren, Risiken vergesellschaften

Ein Bericht von Philipp Köncke [1] zur Hauptversammlung der BMW Group am 14. Mai 2020

Die 100. Hauptversammlung der BMW Group konnten ihre Aktionär*innen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nur virtuell verfolgen. Dies dürfte allerdings nicht der einzige Grund für eine getrübte Stimmung unter den Shareholdern sein, spitzt sich doch die allgemeine Krise in der Automobilbranche durch die gegenwärtige Corona-Krise nochmal drastisch zu. Ihren Niederschlag findet diese Zuspitzung in den aktuellen Zahlen des BMW-Konzerns. Dementsprechend verkündete Konzernchef Oliver Zipse ein „sehr düsteres Jahr 2020“ für BMW.

Nachdem der weltweite Absatz im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum ersten Quartal 2019 bereits um 21% einbrach, stürzte er im April nochmals um 41% ab. Zwar liege der Absatz in China etwa 14% über dem Vorjahresniveau, aber auch das konnte den Einbruch in den USA, Großbritannien und Italien nicht kompensieren. Auf die Dividende soll dies aber keinen Einfluss haben: Für das abgelaufene Geschäftsjahr, in dem der Konzern fünf Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftete, sollen 1,6 Milliarden Euro ausgeschüttet werden; der Großteil davon geht an die Familieneigentümer Klatten und Quandt. Dieser Gewinnverwendungsvorschlag erhielt eine Zustimmung von 99,53%.

Die vom Konzern avisierten Dividendenzahlungen waren bereits im Vorfeld der Hauptversammlung ein zentrales Konfliktthema. Nicht nur Politiker*innen der Bundesregierung, sondern auch Aktionärsschützer*innen und  Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke wie Attac, der Dachverband der kritischen Aktionäre, der BUND Bayern und Fridays for future München kritisierten die Auszahlung von Dividenden und Boni bei gleichzeitigem Bezug von Kurzarbeitergeld und der Forderung nach öffentlichen Fördermitteln zur Bewältigung der Corona-Krise. Es gab auch eine Protestaktion vor der BMW-Zentrale [2] in München. Vorstandsvorsitzender Oliver Zipse und Aufsichtsvorsitzender Norbert Reithofer verteidigten hingegen ihr Vorhaben. Sie argumentierten, dass das Kurzarbeitergeld paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert würde, woraus sie eine Berechtigung zur Dividendenauszahlung ableiten. Darüber hinaus wäre die Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten an die Dividende gekoppelt. Letztlich würde die Dividende auf den Gewinn im Geschäftsjahr 2019 gezahlt werden und stünde damit in keinem Zusammenhang zu den Ereignissen im Jahr 2020. Für eine konkrete Aussage zu der Dividendenpolitik für den im Geschäftsjahr 2020 realisierten Gewinn wäre es noch zu früh. Ferner versicherte Finanzvorstand Nicolas Peter auf Nachfrage eines besorgten Aktionärs, ob Dividendenauszahlung und Innovationskraft angesichts des allgemeinen Konsolidierungsdrucks in der Branche nicht in Konflikt zueinander stehen, dass die Zahlung der Dividende die finanzielle Kraft des Konzerns nicht beeinträchtigen werde und die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft bewältigt werden könnten. Die Aufwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise würden sich auf einen geringen dreistelligen Millionenbetrag belaufen und die Liquiditätssituation des Konzerns nicht bedrohen. Dank neuer Kreditlinien konnte BMW seine Liquidität in der Krise sogar erhöhen.

Nichtsdestotrotz bekräftigte die Konzernleitung ihre Forderung nach einem „umfassenden Konjunkturpaket“ für die deutsche Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Folgen; die konkrete Forderung nach einer Kaufprämie wurde hingegen nicht wiederholt. Zipse betonte aber den hohen Stellenwert, den die Automobilindustrie für die deutsche Volkswirtschaft habe. Je schneller sie sich erhole, desto schneller würden die gesamte Konjunktur und der Arbeitsmarkt wieder in Gang kommen. Stolz wurde von der Konzernleitung hervorgehoben, dass BMW keine weitere Förderung zur Einhaltung der CO2-Grenzwerte benötige.

Zum Klimaschutz trägt der Konzern nach eigenen Angaben durch eine Elektrifizierung der Fahrzeugpalette bei. Der Absatz von E-Fahrzeugen solle künftig kräftig gesteigert werden; bis 2030 soll die Hälfte aller Auslieferungen im Europa aus E-Fahrzeugen bestehen. Investitionen in E-Autos und Plug-In-Hybride sollen künftig steigen; auch in Verbrennungsmotoren wird zukünftig weiter investiert. Die Batteriezellentechnologie wird zwar im „Kompetenzzentrum Batteriezelle“ in München erforscht, ein Einstieg in eine eigene Batteriezellenfertigung in großem Maßstab sei aber nicht geplant; stattdessen werden diese von Zulieferern (vor allem aus Asien) zugekauft. Auch in der Entwicklung der Wasserstofftechnologie sehe der Konzern großes Potential. Um den Umstieg auf E-Mobilität finanzieren zu können, ist ein Effizienzsteigerungsprogramm vorgesehen, das unter anderem einen Stellenabbau in allen Bereichen des Unternehmens beinhaltet. Dieser soll über „natürliche Fluktuation“ vonstattengehen.

Der Nachfrage des Dachverbands Kritische Aktionäre, wie gut der BMW-Konzern auf eine Verkehrswende vorbereitet sei, entgegnete Peter, dass BMW mit den Jobtickets für die Belegschaft die Nutzung des ÖPNV verstärke und mit Leihfahrrädern den Radverkehr unterstütze. Schienenfahrzeuge oder Busse werde BMW hingegen nicht produzieren, der Konzern unterstütze grundsätzlich individuelle Mobilität.

Die Produktion wird inzwischen wieder hochgefahren. Die Werke in China und den USA laufen bereits wieder, zudem habe am Montag die Fabrik in Dingolfing die Produktion wieder aufgenommen. Am kommenden Montag sollen die Werke in München, Leipzig, Regensburg, Oxford, Rosslyn und San Luis Potosi (Mexiko) folgen. Zunächst ist Arbeit im Ein-Schicht-Betrieb vorgesehen. Gleichzeitig betont die Konzernleitung, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlergehen leisten zu wollen, indem Belegschaft und Lieferanten bestmöglich geschützt werden.