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Mit den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2018 schien die Richtung der Entwicklung Russlands für die nächsten Jahre festzustehen. Bei näherer Betrachtung war dies schon zu diesem Zeitpunkt eine fragliche Einschätzung. Die Zweifel an der Stabilität der Verhältnisse wurden mit der Regierungsbildung und mit der Rentenreform bestätigt. Die Proteste gegen die Rentenreform mögen aus westeuropäischer Sicht bescheiden scheinen, aus russischem Blickwinkel deuteten sie einen Wandel im Verhältnis der Bevölkerung zu Regierung und Oberschicht an. Auch die Konflikte um die geregelte Entsorgung des Mülls, vor allem der Großstädte, sind ungelöst. Schließlich sinken die Realeinkommen der Bevölkerung nun das fünfte Jahr in Folge. Sowohl die Regierung als auch der Präsident verlieren an Ansehen.

Im Zuge der Governeurswahlen im Herbst 2018 und in den letzten Wochen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Russland und Japan zu einem möglichen Friedensvertrag, der evtl. die Übergabe der Kurilen an Japan einschließen könnte, haben sich diese Tendenzen verstärkt. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts LEVADA zeigt, dass 53 Prozent der Befragten sich für den Rücktritt der Regierung aussprechen. Die Kritik ist umfassend: Steigende Preise und sinkende Einkommen, Arbeitslosigkeit, soziale Verunsicherung, Ignoranz gegenüber den Interessen der Mehrheit, verfehlte (»undurchdachte«) Wirtschaftspolitik, Orientierung an den Interessen der Geschäftswelt und fehlende Professionalität sind die wesentlichen Kritikpunkte. Eine Mehrheit stimmt entweder der Aussage zu, dass der Staat zwar einiges für die BürgerInnen leiste, aber mehr gefordert werden könne, oder dass der Staat so wenig tue, dass die BürgerInnen ihm nichts schuldeten. Gleichzeitig steige die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren.

In Analysen wird davon ausgehend von einem wachsenden Unwillen gegenüber dem »Politikstil« gesprochen. Und dieser Unwillen äußert sich in Russland wie ja auch in der Bundesrepublik oder Frankreich in politisch unterschiedlicher Weise. Die Proteste gegen die Rentenreform zeigten, dass die Zeit für eine soziale Massenbewegung trotz der Unzufriedenheit noch nicht reif ist. Sie können das politische System in Frage stellen, bleiben allerdings vorerst ohne genaue Richtung. Die im Parlament präsente KPRF als zahlenmäßig größte linke Organisation ist eng mit den bestehenden Strukturen verbunden, verfügt gleichzeitig über einen starken stalinistischen Flügel, radikalere Organisationen, wie der Levy Blok (Linker Block leftblock.org) oder die Levyj Front (Linke Front www.leftfront.org/) bilden verschwindende, wenn auch aktive und verschiedensten Repressionen ausgesetzte Minderheiten in der russischen Gesellschaft. Diese Diffusität des politischen Raumes erklärt wahrscheinlich, warum die Möglichkeit, dass die beiden südlichen Inseln der Kurilen im Zuge der Friedensverhandlungen an Japan fallen könnten, bei verschiedenen linken Organisationen Proteste hervorgerufen hat. Da sich in dieser Region soziale Probleme (vor allem der Beschäftigten in einigen Wirtschaftsbereichen an der russischen Pazifikküste) und nationalistische Tendenzen überschneiden ist zu erwarten, dass sich daraus wieder scharfe innerlinke Debatten entwickeln werden. Letzteres vor allem, weil z.B. auf einer Protestveranstaltung am 20. Januar in Moskau das Spektrum der RednerInnen von Monarchisten bis sich radikal betrachtenden Kommunisten reichte. Auf einer »Beratung« der Duma-Fraktion vor der japanischen Botschaft am 22.01. tauchten auch Stalin-Bilder auf…

Fragen des Nationalen und des Regionalen bestimmen in Russland immer wieder die politische Agenda. In der Wahrnehmung vieler BeobachterInnen überwiegen die nationalistischen Tendenzen. In den russischen Regionen gibt es allerdings auch immer wieder Versuche, wenigstens ansatzweise sozialstaatliche Prinzipien in der Politik durchzusetzen, die Räume für weitergehende Alternativen schaffen. Die Zeitschrift »Levaja Politika« untersucht in mehreren Beiträgen die Situation in Sibirien. Die Region ist reich an Rohstoffen und ist trotzdem mit tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert. Die klimatischen und geographischen Bedingungen lassen die sozialen Probleme hier deutlicher werden als anderswo.

Einer dieser Versuche ist Gegenstand einer Analyse von Anna Očkina in der Ausgabe 3/2018 Zeitschrift Levaja Politika. Die Autorin berichtet von einem Projekt im Oblast Irkutsk. Die Stadt Irkutsk ist bereits lange ein industrielles und kulturelles Zentrum im Süden Sibiriens, in der Nähe des Baikal-Sees. Mit der Wahl von Sergej Levčenko (KPRF) zum Gouverneur eröffnete sich die Möglichkeit, bei der Lösung der anstehenden Probleme neue Wege zu gehen. Die Autorin bezeichnet das Projekt als „Staat in Entwicklung“. Es gehe darum, durch eine regionale Entwicklungspolitik unter Nutzung planerischer Ansätze gegen den vorherrschenden Trend des oligarchischen Kapitalismus in Russland anzugehen. Die Überwindung der Rohstoffabhängigkeit ist dabei der Ansatzpunkt. Die Strategie beruht auf der Idee einer staatlichen Planung der sozialökonomischen Entwicklung, staatlicher Stimulierung der Wirtschaft, einer prioritären Behandlung sozialer Fragen, der Durchsetzung von politischem Pluralismus sowie der Gewährleistung von bürgerlichen und politischen Freiheiten. Im Frühjahr soll speziell zur Frage der Rolle der »Zivilgesellschaft« in einer solchen Strategie in Irkutsk eine Konferenz stattfinden.

Man wird bemerken, dass dieses Projekt „von oben“ vorangetrieben wird. Die Struktur der russischen Eliten, nicht der Unwillen der Bevölkerung bestimmt momentan die Richtung der Entwicklung. In der gleichen Ausgabe von »Levaja Politika« analysieren Anton Arutjunov, Olga Borisova und Julia Charitonova die Eigenheiten der russischen Eliten. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl kleiner Parteien, die meist nicht sehr stabil seien, konzentrieren sie sich auf die Veränderungen der Stellung einzelner Personen im politischen System seit 2002. Sie konstatieren, dass man vor allem von einer »horizontalen Mobilität« sprechen könne, weniger von einer »vertikalen«. Kurz gesagt – wer sich auf einer Hierarchiestufe befindet, bewegte sich auf dieser Stufe in den letzten Jahren (z.B. von der Politik in die Wirtschaft oder umgekehrt), stieg aber kaum auf.

Die Ausgabe 3/2018 der Zeitschrift »Voprosy Političeskoj Ėkonomii« (Fragen der politischen Ökonomie) bietet neben einigen Beiträgen, die sich mit der Aktualität des marxschen Schaffens befassen solche, die ebenfalls Fragen der Regionalentwicklung und des politischen Systems in Russland zum Gegenstand haben.

In einem Essay entwickeln D.B. Jabborov und G.A. Maslov, Mitarbeiter des von dem russländischen Marxisten A. Buzgalin geleiteten Zentrums für marxistische Forschungen an der Moskauer Universität (www.marxiststudies.ru), ihre Sicht auf den »modernen ausländischen Marxismus« und stellen in diesem Zusammenhang die »Sterne« des Marxismus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor, die sie als Grundlagen des postsowjetischen Marxismus betrachten. Dazu gehören E. Mandel, P. Baran, P. Sweezy, I. Meszaros, D. Harvey, B. Ollmann u.a. Der Beitrag gibt auf diese Weise einen guten Einblick in das Selbstverständnis dieser Richtung des Denkens in marxscher Tradition.

A.N. Sabitbinovič befasst sich in seinem Beitrag mit einer Region, die nach seinen Worten die am wenigsten erforschte Russlands ist – Dagestan. Thema sind die »Besonderheiten der Modernisierung der Wirtschaft polyethnischer Regionen«. Der Autor beschreibt die katastrophalen Folgen der Reformen Anfang der 1990er Jahre und betont die damit im Zusammenhang stehende Ethnisierung sozialer und politischer Widersprüche. Dagestan gehört zu den Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit, hoher Kindersterblichkeit, terroristischen Aktivitäten und enormem Bedarf an Zuwendungen aus dem Haushalt der Föderation. Als Besonderheiten werden die ethnische Vielfalt, das Nebeneinanderbestehen verschiedener Rechtssysteme sowie die Dominanz nichtökonomischer Formen und Methoden der Regulierung gesellschaftlicher Beziehungen hervorgehoben. Zu Letzteren gehören die traditionelle Arbeitsteilung nach Geschlecht und Alter sowie die Bedeutung der familiären Beziehungen. Ausgehend von den marxschen Überlegungen zur Dialektik von Produktionsverhältnissen und Produktivkräften diskutiert der Autor notwendige Schritte der weiteren Entwicklung der Region im Sinne einer »nationalen Wirtschaftsmodells«. Abschließend kommt er auf die außerordentlich große Bedeutung der Lösung der »nationalen Fragen« in der Region zurück: Notwendig sei die Schaffung eines »Staatsrates«, in dem alle Völkerschaften der Region vertreten sind und wo die im Zuge der zu erwartenden Modernisierungsprozesse auftretenden (neuen) Interessenwidersprüche und Konflikte gelöst werden könnten.

»Klio«, die Website einer Vereinigung linker HistorikerInnen und GesellschaftswissenschaftlerInnen erinnert uns daran, dass das Ende des 1. Weltkrieges und die Revolution in Deutschland 1918 nicht das Ende des Krieges in Russland bedeutete. Die Verflechtung von Konterrevolution, Bürgerkrieg und ausländischer Intervention sollte die Entwicklung des Sozialismus im 20. Jahrhundert nachhaltig prägen. Weitere Themen sind der Geburtstag W.I. Lenins, die Geschichte der deutschen Revolution 1918/1919, die ältere Geschichte Russlands und vieles andere mehr. Auch wenn man sich den zur Verfügung gestellten Materialien (darunter eine Vielzahl von Büchern aus sowjetischen Zeiten als pdf) kritisch nähern sollte, ist das Portal eine Fundgrube zu Quellen zur sowjetischen und russländischen Geschichte.

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