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Trotz der Fußballweltmeisterschaft läuft die Kampagne gegen die in Russland geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters weiter. Das nun in die Duma eingebrachte Gesetz sieht vor, im Zeitraum von 2019 bis 2028 das Rentenalter für Männer von jetzt 60 auf 65 Jahre, für Frauen zwischen 2019 und 2034 von 55 auf 63 Jahre schrittweise zu erhöhen. Das ist angesichts der Dimension recht schnell. Zum Vergleich: die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre in Deutschland erfolgt über einen Zeitraum von 2012 bis 2029. Die Argumentation der Regierung ist allbekannt: die demographischen Verschiebungen und die steigende Lebenserwartung überforderten den Haushalt und die Steigerung der Einkommen würde dazu führen, dass keine Probleme entstünden. Gleichzeitig sei eine dauerhafte Senkung der Sozialabgaben nötig – um das Investitionsklima zu verbessern.

Die Kampagne umfaßt Protestaktionen als auch die Diskussion zu dieser Maßnahme der Regierung. Es wird bereits von einer Vielzahl von Aktionen in vielen Regionen des Landes berichtet, an denen jeweils zwischen 100 und 1000 Menschen teilnahmen. Letzteres ist für russische Verhältnisse schon eine Massenaktion. (hier eine Chronik der Aktionen und ein Atlas) In den Zusammenstellungen wird auch deutlich, dass in recht vielen Orten den Aktionen Genehmigungen nicht erteilt wurden. Ein erster Höhepunkt der Aktionen wird um den 1. Juli zu erwarten sein. Am 18. Juli, dem Tag der ersten Lesung des Gesetzes in der Duma, soll in Moskau eine zentrale Demonstration und mit anschließender Kundgebung stattfinden.

In den Diskussionen werden verschiedene Aspekte stark gemacht.

Der erste ist der politisch-strategische Gesichtspunkt. Im Jahr 2005 hatte Putin erklärt, dass es keine Erhöhung des Rentenalters geben werde, so lange er Präsident sei.

Wesentlicher ist aber, dass im Januar 2018 Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Regierung eine Rahmenvereinbarung zur Politik auf den Gebieten der sozialen und Arbeitsbeziehungen unterzeichneten hatten, in dem die Erhöhung des Rentenalters nicht vorgesehen ist. Die Unterzeichnung fand im Beisein des Präsidenten statt, der betonte, dass damit die Kernprinzipien auf diesen Politikfeldern für die nächsten drei Jahre fixiert seien. Das Papier entspricht der langfristigen Strategie, die 2012 von der Regierung beschlossen wurde.  In allen diesen Dokumenten wurde der Ausbau des Rentensystems, einschließlich der Einführung und Förderung von Betriebsrenten und privater Absicherung gefordert – aber nie die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Damit ist das ohnehin geringe Vertrauen in die Politik weiter geschwächt. Ob das langfristige Folgen hat, bleibt abzuwarten.

Der zweite – und wichtigste – Gesichtspunkt ist die Frage der sozialen Folgen.

Von den OrganisatorInnen der Proteste werden folgende Ausgangsdaten hervorgehoben:

  • Ende 2017 betrug die Durchschnittsaltersrente 14 075 Rubel. Sie deckte damit 34 Prozent des früheren Arbeitseinkommens ab.
  • Das Existenzminimum betrug im 3. Quartal 2017 10 328 Rubel. Die Durchschnittsrente übersteigt damit das Existenzminimum um 36,3%.

Es sei hinzugefügt, dass nach Berechnungen von WissenschaftlerInnen das Existenzminimum zwischen 25 und 30 Tsd. Rubeln liegen müßte.

Hervorgehoben wird, dass für viele Menschen angesichts der niedrigen Arbeitseinkommen die Rente bisher eine Basisabsicherung im Lebensabschnitt ab 55 bzw. 60 Jahren bildet. Zudem war seit einigen Jahren die Möglichkeit gegeben, durch zusätzliche Einzahlungen in die Rentenversicherung bei Rentenbeginn eine kräftige Einmalzahlung zu erreichen, die wiederum für größere Anschaffungen oder Anzahlungen auf den Erwerb einer Wohnimmobilie genutzt wurde. Somit trifft die Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht nur ärmere Schichten, sondern potenziell das ganze Spektrum der Lohnabhängigen. Derartige Lebenspläne werden jetzt auf einen Schlag um Jahre hinausgeschoben. In einigen Regionen, so etwa in Krasnojarsk bedeutet die Maßnahme, dass angesichts einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 64,3 Jahren in der Region Männer im Durchschnitt gar keine Rente mehr erhalten werden. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland insgesamt beträgt für Männer 66,5 Jahre und für Frauen 77,1 Jahre. Die EinreicherInnen der Petition gegen die Rentenreform verweisen darauf, dass in 62 Gebietskörperschaften der Russländischen Föderation die Lebenswartung für Männer unter 65 und in dreien unter 60 Jahren liegt.

So darf der Staat im Falle der Realisierung der Reform im Jahr ein kräftiges Einnahmeplus bei gleichzeitig sinkenden Ausgaben erwarten – der erste Jahrgang von Nicht-RentnerInnen wird weiter Beiträge zahlen, sie werden gleichzeitig keine Zahlungen aus dem Rentenfonds bekommen und auch die geleisteten Zuzahlen verbleiben im Staatshaushalt. Und schließlich fallen die wegen Todes nicht zu zahlenden Renten auch der Staatskasse zu. Gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angehoben.

Damit ist man beim Kern des Problems – es geht um eine Stabilisierung des Haushaltes ohne grundlegende Reformen etwa der Steuergesetzgebung oder Angriffe auf Einkommen und Vermögen in den oberen Etagen des Managements und der Administration.

Das Zusammenfallen sinkenden Vertrauens in die Berechenbarkeit der Politik und soziale Verunsicherung ist allerdings der Tod innovativer Veränderungen in der Gesellschaft, wie sie der Präsident in seiner März-Botschaft wie auch in seinen Aufgabenstellungen für die Regierung formuliert hatte.

Ob die Proteste tatsächlich an Stärke gewinnen wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. KorrespondentInnen aus Russland verweisen darauf, dass traditionell der Juli ein „protestarmer“ Monat sei. Wenn die Aktionen um den 1. Juli bzw. den 18. Juli herum viele Menschen aktivieren, dann wäre das eine Zäsur für Russland. Offen sei auch, ob das ganze Konzept schon von vornherein Momente der Deeskalation, Teilprojekte, auf die die Regierung von vornherein verzichten würde, um den Kern durchzubringen, enthält.

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