Anmerkungen zu linker deutscher Politik nach den Bundestagswahlen im September 2017

7. April 2018 | Joachim Granitza

Nach dem dramatischen von heißen und kalten Kriegen geprägten 20. Jahrhundert und sich reihender weiterer chaotischer Gesellschaftsereignisse unterschiedlichsten Charakters

wie religiöse, rassistische und nationalistische Gewaltexzesse mit dem Holocaust als dem beschämendsten Weltereignis von deutschem Boden aus organisiert
wie alle Spielarten kolonialistischer Unterdrückung und internationaler Ungerechtigkeit von Einmischung über Putsch bis zum gewaltsamen Austausch von Regierungen.
wie Finanz-und Überproduktionskrisen, auch von Milch- und Fleischbergen,
zusammenbrechende Staatshaushalte, Hungersnöte, Gesundheitskrisen,
deutlich wie nie hervortretende und sich verschärfende Umweltschäden zum Nachteil von Mensch und Natur,
wie dem sich als entscheidende Ursache hierfür offenbarenden alles an sich reißenden Finanzkapitalismus und seiner maßlosen Vermögens- und Einkommensverteilung zugunsten einer winzigen feudalistischen Kapitalaristokratie, die alle Reichtumsmaßstäbe des Feudalismus früherer Jahrhunderte bricht,

haben sich systembegründet und folgerichtig in diesem noch jungen 21. Jahrhundert die weltpolitischen, sozialen und umweltpolitischen Konflikte schon wieder deutlich verschärft, ohne daß der Realsozialismus als ein aus „westlicher Sicht“ zu bekämpfender feindlicher Länderblock noch eine markante praktische Rolle gespielt hätte, wenn auch nationalstaatliche Sonderformen in Asien und Südamerika auf spezifischen Pfaden des Sozialismus, sowie das nach wie vor in den westlichen Ländern bestehende politische “Phantom” des demokratischen Sozialismus nach wie vor existent sind, was “westlichen” Vordenkern allein schon zu schaffen macht.

Generell zeigt sich erneut und immer noch: für Kriege, vom Menschen gemachte Katastrophen aller Art und die Umweltvernichtung ist der Finanzkapitalismus allein schon potent genug, um die Menschheit an den Rand des endgültigen Verderbens oder direkt zu ihrer Eigenvernichtung zu führen. Alles was sich ihm in den Weg stellt, wird angegriffen. Edle humanitäre Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Recht werden in Wirklichkeit zu demokratiefremden Kategorien und zum die gesellschaftlichen Wahrheiten vernebelndem Geplapper.

War es im 20. Jahrhundert seit 1917 besonders der Realsozialismus, sind es jetzt die aufmuckenden Nationalstaaten aller Größenordnung auch mit überwiegend privaten und kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, die zu disziplinieren sind.

In Deutschland fanden diese Entwicklungen ihre jüngste markante Spiegelung im Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 , das im grunde genommen eine Zerrspiegelung ist, weil es wohl den repräsentativdemokratischen Spielregeln folgt, aber längst nicht den Erfordernissen tiefgreifenden Wandels Rechnung trägt.

Seit dem sind in der linken Bewegung aller Nuancen , die diese gesellschaftliche Fehlleistung immer besser erkennt,

mit den sich verschärfenden Widersprüchen in der SPD und sich endlich belebender Sinnsuche,
mit der verstärkten Diskussion linker Themen auch bei den Grünen,
mit dem alternativen Drang zu radikalen Veränderungen in der Linkspartei bis zuÜberlegungen um die Gründung einer neu konzipierten linken Sammelbewegung,

Unruhe und intensive Diskussionen weit über das bisher gewohnte Maß ausgebrochen.Es rumort im gesamten linken Lager. Immer neue linke Organisationsformen,mit immer neuen Programmen, vermeintlich konsequenter links, mit spezialisierten Hauptthemen entstehen. Der Ruf nach größerer politischer Wirksamkeit ist jedoch insgesamt unüberhörbar.

Die aufgeworfenen politischen Fragen, ihre Vielfalt und Tiefe, zur notwendigen Korrektur der gegenwärtigen neoliberalen Gesellschaftspolitik haben nahezu bei allen Themenfeldern erheblich an Intensität gewonnen. Aber die organisierten linken Kräfte schaffen es bei weitem nicht, diesen sich vollziehenden Stimmungswandel in der Außen – und Innenpolitik in adäquate effektive Politikergebnisse umzusetzen.

Im deutlich stärker werdenden intellektuellen alternativen Spektrum, das sich um die Zukunft der Menschheit sorgt, werden in dichter Folge wichtige analytische Feststellungen zu dringenden Veränderungen in der gegenwärtigen Gesellschaftspolitik getroffen, wie zur alles andere dominierenden Frage von Krieg und Frieden, zur Ernsthaftigkeit der Umweltpolitik, zur Überwindung der sich zuspitzenden und nicht mehr zu rechtfertigenden Unterschiede in der Einkommens- und der völlig deformierten Vermögensverteilung, zum radikalen Umbau des gesamten gegenwärtig herrschenden Finanzsystems, zur zielstrebigen Umsetzung einer stärker demokratisch geprägten Wirtschaftspolitik, zu Demokratie und Wahrheitsverbreitung und werden interessante Lösungsideen entwickelt. Die dringend notwendige alternative Medienarbeit hat über zahlreich entstandene leidenschaftlich betriebene Plattformen und tiefgründige meist kleinere Printmedien, in der Regel mit bescheidener Finanzausstattung, erkennbar an Fahrt aufgenommen.

Aber die dafür verantwortlichen Parteien setzen das so entstandene Ideenpotential bei weitem nicht um und geraten dem gegenüber in Rückstand. In den Führungsgremien der Parteien gibt es hierzu teilweise spürbare sich einigelnde Ignoranz, die bis zur offenen Ablehnung gegenüber den sich entwickelnden politischen Ideen und Forderungen zur Aktivierung linker gesellschaftskritischer Arbeit reicht. Linke Politik, so ist die immer dringlichere Erwartung, natürlich vor allem an die am meisten dazu berufene Linkspartei, müßte endlich mal mit deutlicheren Ergebnissen zu Potte kommen, die sich in der deutschen Öffentlichkeit wirkungsvoller widerspiegeln. Der Zeitpunkt ist überreif, ernsthafte Aktivitäten zu starten.

In dieser Situation haben sich Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontain zur sich schon länger entwickelnde Idee einer aufzubauenden linken Sammlungsbewegung zustimmend und verstärkend geäußert, die vereinter, kraftvoller auf linkspolitischen Kurs gehen soll. Ich möchte mein Verständnis dahingehend ausdrücken, daß es mit der linken Sammlungsbewegung wohl um die Stärkung der linken Kräfte durch gezieltere Entwicklung von konzeptionellen Übereinstimmungen und zumindestens um die Anbahnung von Zweckbündnissen gehen muß, aber nicht um die Bildung einer neuen linken Partei gehen kann.

Dennoch so heranzugehen, hieße, das Pferd am Schwanze aufzuzäumen. Der aufkommende Gedanke an sich spaltende mehr oder weniger linke Parteien, egal ob SPD, Grüne oder Linkspartei sollte nicht ernsthaft verfolgt werden, da er destruktiv ist, und die gegebene zersplitterte Situation im gesamten Lager der Linken noch konfuser machen würde.

Die Existenz der immerhin funktionierenden und den Fortschritt beeinflussenden Linkspartei, Produkt einer aufopferungsvollen politischen Arbeit der Mitglieder und der Unterstützung durch eine treue Wählerschaft in den vergangenen nun bald 30 Jahren nach dem Ableben der DDR und dem traurigen Ende des Realsozialismus in Deutschland und Europa darf nicht gefährdet werden. Insofern ist den von Katja Kipping gemachten Äußerungen zuzustimmen, wenn ich sie richtig verstanden habe. Mühsam, mit Herzblut aufgebautes, darf nicht wieder zerstört werden.

Aber es besteht zweifellos das dringende Erfordernis, mit kritischem Blick diese Linkspartei auf einen neuen effektiveren Weg zu bringen. In dieser Hinsicht haben mich Katja Kipping, Bernd Riexinger und Vorstand bisher nicht voll überzeugt. Diese politische Aufgabe muß letztendlich mit einer solchen Konsequenz bewältigt werden, damit ihre meßbare politische Resonanz in der Bevölkerung den aktuellen Erfordernissen wirklichgerecht wird.

Zielstellungen, wie ein auch von Katja Kipping verfolgtes stabiles 15-20 % Wahlergebnis, sollten deshalb nicht als lächerlich und utopisch abgetan werden. Die Linken, denen generell gern realitätsferner Utopismus vorgeworfen wird, sollten sich in den Fragen der aktuellen Politik tatsächlich mutigere mittelfristige Ziele setzen. Sie sollten sich zwingender überlegen, wie sie mit aktualisierten Politikzielen größere Wählerschichten gewinnen können.

Denjenigen, die gern Utopien belächeln, sei übrigens gesagt: Lieber vielleicht zu optimistische Utopien, umgesetzte Jugendideale als keine lohnenswerten Perspektiven, keine handfesten Vorstellungen über gesellschaftlich notwendige Umbauten, immer nur politische Niederlagen erdulden, in pessimistische Ausweglosigkeit verfallen, gesellschaftlichen Grabesgesang anstimmen. Das ist keine mitreißende Politik. Politik muss Freude und Zuversicht auf Leben vermitteln, für Alte und Junge.

Dafür ist aber sehr ernsthaft die Frage zu stellen, was an politischen Veränderungen in der Arbeit der Linkspartei zustande gebracht werden muß, ohne den grundlegenden Charakter der Linkspartei als Friedenspartei und als Partei der sozialen Gerechtigkeit aufzugeben, aber mit realem Blick auf die politische Landschaft in Deutschland, in Europa, letztlich auf der ganzen Welt, mit Wirkung auf nahe und ferne Perspektiven.

Eine sich aus eigener Überzeugungs- und Strahlkraft stabilisierende Linkspartei führte auch dahin, daß sich die linken Aktivitäten bei SPD und Grünen verstärken und das linke Denkpotential im deutschen Volke insgesamt wieder und weiterhin höheres Gewicht erlangt. Zu dieser zukunftsorientierten Aussage stehe ich, obwohl die gegenwärtige offizielle Situationbei SPD und Grünen oft genug von den Vorstellungen konsequenter linker Politik mehr oder weniger weit entfernt ist. Aber Änderungen in den politischen Denkweisen und Kräfteverhältnissen sind eben Ausdruck der Dynamik gesellschaftlicher Entwicklung, die durch kluges politisches Handeln erschlossen werden können.

Weil ich der echten Bereitschaft zur wirklichen Veränderungenin der Arbeitsweise der Linkspartei nach den aufgelaufenen Erfahrungen nicht absolut, aber erheblich misstraue, gestatte ich mir, trotz der Problemschärfe an dieser Stelle zur Verdeutlichung einen leicht verständlichen satirischen Vergleich aus dem deutschen Landleben anzuführen.

Es reicht bekanntlich nicht, seine Leistungen verteidigend, zu sagen, man habe sich doch stets viel Mühe gegeben. Die meisten kennen den tiefen Sinn entsprechender Formulierungen.

Die immer tapfer kämpfende erste Fußballmännermannschaft desFC Wolfshagen erreichte in der vergangenen Saison nur den letzten Platz in der Punktetabelle. Außerdem waren eine Gehirnerschütterung, drei Knochenbrüche und eine hartnäckige Abduktorenprellung zu verzeichnen. Insgesamt mußten im Rahmen des Freizeitsports 83 Krankentage geschrieben werden. Trotzdem stieg der FC Wolfshagen nicht ab, weil er sich bereits in der untersten Spielklasse befand. Er war aber diesmal letzter.

Die Wolfshagener Bevölkerung war tief enttäuscht, eine der letzten Lebenshoffnungen war dahin, trauerte, wurde in Teilen depressiv, lustlos gaben auch die Kühe weniger Milch und kauten nur noch hin und wieder, der Bahnhof Wolfshagen nebst Nebenstrecke mußte wegen zusammenbrechender Fanbeförderungen geschlossen werden.

Nur ein einsamer Truthahn begehrte mit lautem Kollern auf. Auch das Dorf begann allmählich, sich gegen den weiteren Abbau von Leben und gegen kulturelle Verödung zu wehren.

Ein tourismusfördernder provisorischer unbefristeter Draisinenhaltepunkt für zwei Durchfahrten am Wochenende konnte vom Gemeinderat als Ausnahmeregelung beim Kreis durchgesetzt werden. Das Bahnhofsgebäude selbst nebst historischer Bahnhofsgaststätte, einstiger stolzer Spitzenreiter im Bierkonsum ländlicher Regionen der norddeutschen Tiefebene, wurde im Rahmen eines preisgekrönten integrativen Musterprojekts einer arabischen Großfamilie zugesprochen. Zwei auf einem Nebengleis abgestellte alte Güterwaggons noch aus DDR-Zeiten wurden einem Aktionskünstler zur kulturellen Dorfbelebung als rollendes Eventatelier zur Verfügung gestellt.

Dennoch ist festzustellen: Kampf, Anstrengungen, Mühen, aber kein befriedigendes Ergebnis, nur fragwürdige neue Hoffnung gebende Lichtblicke.

Die von Verantwortlichen in Sport und Politik regelmäßig abgegebene Erklärung, dass zur Überwindung der Schwächen gründliche Analysen folgen werden, klingt immer gut, hat aber einen Haken: nämlich die tatsächlich erreichte Qualität der Schlußfolgerungen. Und darum geht es in der heutigen Situation bei der Linkspartei.

Natürlich hat sie das Potential, die notwendige Qualität solcher Schlußfolgerungen zu erreichen, wenn sie nur will, wenn sie sich nicht mit der Rolle einer relativ isolierten, schrumpfenden, kämpferischen Traditionspartei begnügen will, wenn sie die Fähigkeit entwickelt, ihre politische Schlußfolgerungen für unsere Zeit mit ihren objektiv wirkenden gravierenden Widersprüchen aber auch mit den widerstreitenden konzeptionellen Strömungen und den niemals zu unterschätzenden realen Prozessen der Meinungsbildung dynamisch und frei von Dogmen anforderungsgerecht auszuarbeiten.

Mein persönlicher Versuch, für diese Schlußfolgerungen einen nützlichen Beitrag zu leisten, beruht

auf einemBuchmanuskript[1], das ich zusammen mit Manfred Wünsche, einem Partner aus dem äußerst aktiven Berlin-Charlottenburger Gesprächskreis der Nachdenkseiten, im Sommer vergangenen Jahres fertiggestellt habe. Manfred Wünsche war mir dabei eine große Hilfe. Der Gesprächskreis selbst mit den daran teilnehmenden Persönlichkeiten und seinem kreativen lebendigen Gedankenaustausch hat mir zu mannigfaltigen Anregungen verholfen.

Ich stütze mich wesentlich auf die sieben im Buchmanuskript[2]entwickelten Modellebenen und werde im Rahmen dieses Artikels zu einigen besonders gravierenden Inhalten dieser Ebenen kurze Bemerkungen ausführen, dielinke Politik anregen und dazu inspirieren sollen, schließlich komplett für alle Ebenen und Hauptthemenfelder tiefer in diese Denkarbeit einzusteigen.

Es kann auch für Nichtparteimitglieder, wie für mich, nicht als anmaßend und quasi verboten gelten, aus dem Blickwinkel des Notwendigen kritische Aspekte aufzuspüren und zu benennen, die jetzt noch die gesellschaftliche Effektivität z. B. der Linkspartei mindern, und ihre Rolle im Prozess moderner Gesellschaftspolitik verkleinern. Weil die Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse ein dringendes Anliegen ist, ist das Recht auf Kritik an der dafür bestimmten Politik, demokratisch begründet.

Gerade mit den Blick auf die Linkspartei wird in den letzten Monaten immer häufiger die richtige Forderung gestellt, nach den vielen Lehr- und Gesellenjahren nach dem 1990 gefeierten Zusammenschluß der beiden bis dahin bestehenden deutschen Staaten (auch begehbar als: Generierung des ersten einheitlichen deutschen Staates nach dem II. Weltkrieg mit fester einseitiger transatlantischer Bindung ) mit ihrer Politik den Übergang von einer Oppositionspartei zu einer Partei zu vollziehen, die den Anspruch erhebt, gestaltende, also gesellschaftsgestaltende Partei zu sein.

Aus dem mit haßerfüllten Fleiß geschmähten Schmuddelkind PDS, aus der aus ihr und der WASG gewachsenen gegenwärtigen Linkspartei mit ihren noch ideologischen Verengungen könnte einst eine starke breitenwirksame Linkspartei wie Phönix aus der Asche auferstehen. Diese Möglichkeit besteht tatsächlich. Auch dem o.a. Manuskript liegt diese generelle Forderung nach Schaffung einer Gestaltungspartei zugrunde und wird jetzt wieder als kritischer Maßstab verwendet.

Zur Steuerungsebene

Besonders folgende Wahrnehmungen haben in den letzten Jahren in mir die Überzeugung bestärkt, dass bei der Steuerung der politischen Prozesse in der Linkspartei zentrale Schwachpunkte und Mängel bestehen, deren Überwindung ernsthaft und endlich mal mit durchgreifender Wirkung in Angriff genommen werden sollte.

Auf Basis einer entschlossen und tief durchdachten Einheit von Zielstellungen und Umsetzungsmethoden muss der Parteivorstand das schädliche Bild einer zerrissenen Truppe,die das Recht auf Meinungsvielfalt bis zur Selbstvernichtung betreibt, endlich mit energischen Schritten überwinden. Bedarfsgerecht abgegebene beruhigende Erklärungen zu wiederhergestelltem einheitlichem Herangehen können die Gefahr des erneuten Ausbrechen von ideologischen Konflikten[3] bisher nicht wirklich tiefgreifend neutralisieren.
Vielfalt, die ins Nichts führt, ist Chaos. Geschlossenheit und schöpferischer Meinungsstreit müssen sich nicht gegenseitig ausschließen. Die besten Streiter mit ihren Fähigkeiten gehören an die wichtigsten Positionen. Besonders wertvollsind natürlich die Streiter mit besonderem Charisma.
Frontenbildungen, die über aufreibende Querelen bis zum freiwilligen Rücktritt des langjährigen Geschäftsführers Matthias Höhn führten, sind eine Schande für die Partei. Wer handelt so unüberlegt, so politisch selbstmörderisch, hochbefähigte Streiter zum Schaden der Partei ins Abseits zu drängen?
Die Linkspartei hat das objektive Potential, weit über den Kernbereich der üblichen sozial Benachteiligten hinaus, die längst nicht nur die Hartz IV-Empfänger sind, ein riesiges Wählerpotential zu gewinnen, das mit den landläufigen, inzwischen zurückgenommenen, Maßstäben der Größe einer Volkspartei entspricht, wenn die richtige Politik betrieben wird, wenn Schwerpunkte, wie die Friedenspolitik, die Umweltpolitik, Fragen des Finanzsystems, der Sicherheitspolitik, einer weitsichtigen, eine demokratische Weltordnung der anvisierende, Flüchtlingspolitik, der Wirtschaftspolitik strategiebewußter ins Blickfeld genommen werden. Davon ist sie selbst in Ostdeutschland teilweise noch entfernt, wenn auch das erneute Erreichen bescheidener Nahziele für die Linkspartei konstatiert werden kann.
Das Erreichen markant größerer Wahlerfolge, eines stärkeren Rückhalts in der Bevölkerung, muss viel energischer als Ziel gesetzt und mit der richtigen Politik untersetzt werden.
Die gesamte Politikstrategie muss dieses Ziel deshalb konsequenter verfolgen und alles aus dem Weg räumen, was dabei hinderlich ist: problematische Schwerpunktsetzungen, falsche überlebte Prinzipien mit einengenden politischen Wirkungen wie Ignoranz des nationalen Faktors, die potentielle Wähler nicht gewinnen, sondern vergraulen.
Auch die politische Arbeit der Linkspartei sollte verschärft nach ihrer Effektivität beurteilt werden und sich nicht schicksalhaft den politischen Zeitläufen beugen und das anhaltende politische Unverständnis der Volksmassen der wahren Zusammenhänge verdeckt bejammern. Ständiges sich Beugen birgt die Gefahr der Niederlage in sich. Viele Niederlagen können zur Kapitulation führen.
Die politischen Auseinandersetzungen verlaufen in unserer Gesellschaft über das reale Niveau von Demokratie und die sie stark beeinflussenden Medien. Die dominierende demokratiefeindliche Rolle der vom großen Finanzkapital, von Konzernen und Staat beherrschten Mainstream-Medien mit Überinformation an Unwichtigem und Unterinformation an Wichtigem ist bekannt.
Sie verursacht nach dem Prinzip des stetigen die Vernunft aushöhlenden Tropfens gesellschaftlichen Schaden an der Verwirklichung wahrer Demokratie zuungunsten der breiten Volksmassen und der besonders benachteiligten Schichten am unteren Ende der Einkommensskala. Sie stellt sich aber auch und oft genug mit gezielten und groben Aktionen der Wahrheitsverdrehung in den Dienst der falschen Sache und verzichtet auf täuschende Eleganz. Das ist nicht nur für BILD zutreffend.
Deshalb erhalten alle Anstrengungen zum Aufbau einer demokratischen Gegenöffentlichkeit immer größere Bedeutung. Diesen Aktivitäten muss die Linkspartei weiterhin größtmögliche Unterstützung geben und darf sich nicht damit zufrieden geben, dass ihr von den Leitmedien ab und zu Knöchelchen für linke Statements hingeworfen werden. Dieser Aufbauprozeß einer Gegenöffentlichkeit hat mittlerweile durch zahlreiche progressive Initiativen, gestützt auf die Möglichkeiten des Internet, starke Fortschritte erreicht, ist aber längst noch nicht abgeschlossen.

Die aus linker Sicht bedauerlichen Aktivitäten des linken Berliner Kultursenators Dr. Klaus Lederer wirkten in diesem Zusammenhang als schwerer Schlag gegen den Ruf und die Interessen der Linkspartei. Obendrein wurde er noch durch das in der Angelegenheit getroffene Urteil vom Amtsgericht Berlin zusätzlich ins Unrecht gestellt. Ich wünsche mir auch angesichts seiner Persönlichkeit, daß er daraus die richtigen Schlußfolgerungen zieht und seinen erwiesenen Fähigkeiten auch sich selbst gegenüber politisch besser gerecht wird.

Solche mutigen Streiter, wie der von Lederer angegriffene Journalist Ken Jebsen, sind hervorragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und verdienen vollste gesellschaftliche Anerkennung und auch Ehrung. Mit hohem persönlichen Einsatz, großem Mut und intellektueller Spritzigkeit engagiert sich Ken Jebsen an vielen Fronten des Kampfes für die Gerechtigkeit.

Die Linkspartei muss sich verstärkt gerade bei diesen Bürgern mit hohem Engagement und beachtlicher gesellschaftlicher Wirksamkeit ihre Verbündeten suchen, und es dringend ein für alle mal unterlassen, mit spitzfindiger ideologischer Hofdienerei falsche Prinzipien zu verteidigen und in Kritikastertum zu verfallen, um dem Mainstream zu gefallen.

Dass aber zusätzlich eine Mehrheit des Bundesvorstandes der Linkspartei die Haltung Lederer’s unterstützte, ist ein deutliches Zeichen für eine zumindestens im Vorstand momentan vorherrschende Denkweise, die für die Linkspartei als Ganzes gefährlich werden kann und sie in die Isolation treibt. Wird der Vorstand bereit sein, sich zu korrigieren? Meint er, ohne gewonnene und kundgetane Einsicht in die starke Kritik das Vertrauen der enttäuschten linken Kräfte zurückgewinnen zu können? Das bloße Aussitzen eines Problems dieser Größenordnung sollte es bei der Linkspartei nicht geben.

Die Linkspartei sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie nicht als Einzige Fortschrittsideen vertritt, wenn auch, von mir hoffnungsvoll hervorgehoben in der Summe am konsequentesten. Was sie im Fall Ken Jebsen praktizierte, ist aber keine moderne Gesellschaftspolitik.

Wofür sollte in Berlin eigentlich der historische Rosa-Luxemburg-Platz stehen? Für engstirnige in alte Fehler verfallende Linkspolitik, die an den aktuellen politischen Erfordernissen vorbeigeht? Nein. Doch unbedingt für das Gegenteil.

Welch eine eigenartige Situation in der Berliner Mitte am Rosa-Luxemburg-Platz an jenem dunklen 14. Dezember 2017.

Symbolhafter, geschichtsträchtiger Berliner Ort für Demonstrationen und harte soziale Auseinandersetzungen. Hier das bescheidene, aber traditionsreiche Gebäude mit dem Vorstand der Linkspartei im Wohnblock-Look, dort der monumentale Bau des manchmal aufrührerischen Kunst-Unruheherds Volksbühne, da das Babylon mit seinem besonderen Berliner Kinofluidum der Goldenen zwanziger Jahre und an diesem ungemütlichen Dezemberabend am 14.12 2017 noch die kleine Tribüne für die im Regen stehenden treuen Streiter für demokratische Medienarbeit, für Ken Jebsen, gegen pseudolinke Erbsenzählerei.

Ich habe diese Situation für den Ruf der Linkspartei als sehr makaber und traurig empfunden. In eine solche Situation sollte der Vorstand der Linkspartei nie mehr, mit derartig fehlerhaftem Konzept, hineinstolpern, wenn er meint, linke Seele zu besitzen.

Alle Achtung denjenigen Mitgliedern des Vorstands, wie Brigitte Reimann, Diether Dehm undWolfgang Gehrcke, die bei diesem Protest auch dabei waren und die sich nicht von der offiziellen Parteilinie unterbuttern ließen.

Nach der politischen deutschen Wende rückwärts und erneut verflossenen Jahrzehnten mit theoretischem Nichtstun in dieser Frage und mit dem bei den Linken allgemein festsitzenden Irrglauben, doch alles in der nationalen Frage perfekt zu beherrschen, wird der Linkspartei äußerst dringlich angeraten, ihre überlieferte Haltung zum Wechselverhältnis von sozialer und nationaler Frage zu überprüfen, schnell und wirkungsvoll, neue praxistaugliche Denkweisen entwickelnd.
Der gesellschaftliche soziale Konflikt wird nicht überwunden, indem die nationale Komponente ideologisch gewaltsam verkleinert und einfach in die Ecke diskutiert, als nur noch unwesentlich betrachtet wird, da der Begriff der Nation von der globalisierten Weltstruktur einer alles niederwalzenden vor allem konzernbestimmten Konkurrenzökonomie sowieso zum endgültigen Untergang verurteilt sei, vielleicht in Bälde nichtexistent.

Nach diesem Konstrukt gäbe es dann mal anstelle der 190 Nationalstaaten auf unserer Weltnur noch 190 vom Finanzkapitalismus und eingesetzten Generalmanagern straff gesteuerte Konsumzonen, also regionale Profitcenter, codifiziert nach Erdteil, lfd. Nr. der Zone, Zahl der Konsumenten, Durchschnittsumsatz je Kopf der Konsumenten, früher gesprochene, im Untergang befindliche, Sprache, durchschnittlichem Beherrschungsgrad der englischen Sprache, Zahl der Personen mit rückständiger Meinung (rückständig wären alle Personen, die nicht an die Religion des totalen Globalismus glauben.) Vielleicht noch: Zahl der Milliardäre, nach a) freilebendund b) in Sicherheitszonen lebend.

Die diesem vom z. Zt. herrschenden Meinungssystem provozierten Zukunftsmodell zugrunde gelegte, von mir kurz gefaßte, Erklärungsthese “Ökonomischer totaler Globalismus ist fortschrittlich. Das nationale, regionale Bewahrende ist dagegen schädlicher rückwärts orientierter Protektionismus ” betrachte ich als falsch.

Dennoch so heranzugehen, unterstützt imperialistischen ökonomistischen Globalismus, walzt alle gesunden positiven nationalen Kräfte und deren auch soziale Bemühungen um eigene nationale Prosperität nieder und befördert gravierende Fehler in linker Politik, z. B. in der schon gegenwärtig ( also nicht erst in einer vielleicht mal erreichten Gesellschaftsstufe eines demokratischen Sozialismus) zu stellenden Frage der Vollbeschäftigung, in der europäischen und globalen länderwirksamen Wirtschaftspolitik,in der Flüchtlingspolitik.

Die gesellschaftlichen Strukturen unserer heutigen Zeit haben sich über viele Jahrhunderte als eine Einheit von gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen und regionaler bzw. nationaler Kultur entwickelt, in die das Nationale tief eingebettet und aufgehoben ist, aufgehoben im Sinne seiner Bewahrung und nicht im Sinne seiner Aufhebung.

Über das mögliche Verschwimmen nationaler Konturen wird vielleicht noch mal nachzudenken sein, wenn die wesentlichen sozialen Widersprüche der kapitalistischen Gegenwart von einer künftigen Gesellschaft einst überwunden sind und sich die Funktionen der nationalen Sozialstaaten immer stärker auf die friedliche humanistische Kooperation zum Wohle aller Nationen orientieren. Das wird aber leider noch nicht zu Zeiten unserer gegenwärtigen Generationen passieren.

Wird dieses Verschwimmen nationaler Konturen überhaupt passieren?

In einer Phase überwundener sozialer Widersprüche, der sinkenden Bedeutung profitgetriebener Wachstums- und Vergeudungsprozesse, des vergrößerten gesellschaftlichen Gewichts der von emanzipierten Menschen gelebten Lebenskultur, des Aufblühens einer humanistischen optimistischen Weltkultur, werden diese Prozesse als respektvoller Vorgang zur Bewahrung und Erhaltung desBesonderen, zur Vielfalt der Sitten und Gebräuche und reicher nationaler Tradition verlaufen.

Wer das Nationale missachtet, missachtet die Liebe der Menschen zu Heimat und Tradition, zur eigenen gewachsenen Sprache, die selbst eine kulturvolle Leistung darstellt und nicht nur Vermittlungscode ist, zu regionaler Kunst und Kultur, zum Hort des Geborgensein.

Aus dem Nationalenerwächst die Kraft zu ehrgeiziger Leistung und Innovation, aber auch zum Widerstand gegen profitorientierte globalistische Gleichmacherei und gewollte Überfremdung und Kulturvernichtung ihrer künstlerischen Formen und geistigen Inhalte.

Der nationale Faktor ist ein wesentlicher Teil der Schönheit und des Reichtums des Lebens und kann niemals aus den sozialen Kämpfen eliminiert werden. Menschliches Denken, die Prozesse der Meinungsbildung bis zur Herausbildung politischer Haltungen sind immer damit verbunden, davon durchdrungen.

Auch ich persönlich möchte niemals auf das bereichernde nationale Element meines Lebens verzichten. Ich denke politisch, aber nicht als abstraktes globales oder europäisches Wesen sondern in erster Linie als Deutscher mit der mir unvermeidlich gegebenen sozialen Prägung. Die deutschen gesellschaftlichen Bedingungen, ihre Geschichte und Gegenwart haben mich geformt, mir negative aber auch positive Erfahrungen vermittelt, inspirieren mich jetzt gerade sehr intensiv, haben mir die Überzeugung vermittelt, dass gerade Deutschland mit seiner geschichtlichen Bilanz guter und böser Taten, mit seinem speziellen Platz in der jüngeren Menschheitsgeschichte überdurchschnittliche Potenzen für die Einflußnahme auf die Gestaltung einer großartigen Welt von morgen besitzt.

Die aus der nationalen Komponente auch in Deutschland gewinnbaren politischen Potentiale sind für die soziale Auseinandersetzung durch linke Politik zu nutzen und nicht aus Unsicherheit, aus ideologischer Verklemmtheit verschämt oder bewußt auszuklammern.

Im o.a. Manuskript werden Umfang und Struktur moderner Gesellschaftspolitik beschrieben. Die Arbeit daran machte mir bewußt, welche zahlreichen und tief strukturierten Themenfelder damit verknüpft sind.
Wenn eine Partei sich ernsthaft vornimmt, nicht nur ausgewählt oppositionell, sondern gestalterisch an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben, das Notwendige zu kennen und zu bestimmen, um das Mögliche begründet abzuleiten, dann ist sie mit hohen wissenschaftlichen Anforderungen konfrontiert.

Sie benötigt dafür unabdingbar ein kooperatives Informations- und Innovationssystem, am besten wohl in Form verschiedener regionaler Zentren, wo geeignete professionelle Kapazitäten als Kristallisationspunkte auch für verschiedene Formen demokratischer Mitwirkung fungieren.

Ein solches System muss schrittweise in beharrlicher Arbeit aufgebaut werden. Sich davor zu scheuen und es nicht zu realisieren, bedeutet, dass die gewollte Wende zur gestalterischen Politik nicht in der erforderlichen Qualität geschafft wird.Das ist eine sehr ernst zu nehmende Wahrheit. Die politiktauglichen Konzepte fallen nicht allein vom Himmelkämpferischer Phantasie.

Die Steuerung einer Partei ist auf grund ihrer Wechselbeziehungen zu den sozialen Schichten im dynamischen Geschehen der Gesellschaftspolitik und mit dem Anspruch gestalterisch, in allen gesellschaftlichen Sphären zu wirken, mit hohen Anforderungen konfrontiert. Die hierbei zu bewältigenden Leistungen erfordern wissenschaftliche Analyse und Vorausschau.
Politik ohne regelmäßige wissenschaftliche Durchdringung ihrer verschiedenen Bereiche ist auf Dauer erfolglos und vermag nicht, durch gründliche und schonungslose Analyse Schwächen zu überwinden Das gilt auch für die Parteiensteuerung selbst und begünstigt, dass die Spitzenkader und die Vorstände im eigenen Saft schmoren. Prinzipienfesigkeit
und Treue zu den Idealen sind sehr wichtig, reichen aber allein längst nicht mehr. Wissenschaftliche Arbeitsweise mit Information und Inspiration muss ein stabiles fest dazu gehörendes Instrument der Parteiarbeit werden.

Zur Friedenspolitik

Die im o.a. Manuskript dargelegten Motive gesellschaftlicher Dringlichkeit, das Hauptthemenfeld Friedenspolitikin die erste Wirkungsebene einzuordnen, haben sich 2017 folgerichtig rasant verschärft:

Die um die im Untergang befindliche unilaterale Weltordnung zitternde, aber nach wie vor gefährliche USA,

kämpfend um ihre auf Macht und Gewalt beruhende absterbende Weltordnung
mit ihr als diktierender Großmacht an der Spitze,
ohne echte Demokratie und Gerechtigkeit zwischen den Völkern,

hat ihre irrationalen weltpolitischen Anmaßungen seit dem Beginn des 21. Jahrhundert weiter verstärkt und erzeugt gleichzeitig unmittelbar und mittelbar bei großen Teilen der Weltbevölkerung eine Atmosphäre und Stimmung von Weltuntergang, Lebenspessimismus, Krieg. Welches Land hat sich jemals erdreistet, auf grund von Macht alles Recht für sich zu beanspruchen oder auf dieses Recht im Bedarfsfall zu pfeifen? Wer will sich als Gralshüter der Demokratie aufspielen, wenn anderen Völkern nur machtgestützter Wille diktiert wird?

Die herrschenden Kreise der USA bewirken, dass ihr eigenes Land und die Welt auf mannigfaltigen Wegen der Verbreitung von realer und ideologischer Siegergewalt mit kulturfeindlichem Müll zu immer neuen Formen der Gewalt, lebensfeindlicher Phantasien zu Chaos, Untergang und Krieg überschwemmt wird. Sie tragen mit dieser Art von Kulturpolitik eine schwere internationale Verantwortung für den anhaltenden Niedergang menschlicher Kultur bis zur Vernichtung normaler ethischer Maßstäbe im gesellschaftlichen Bewußtsein. Die seit ihrer Gründung bis heute mit Verbissenheit landerobernde und waffentragende amerikanische Nation, die mit ihrer Art von Bürgersinn bereits das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt, die zu einer radikalen Umkehr unfähig erscheint, platziert sie an den Rand normaler gesellschaftlicher Empfindungen und macht sie zum traurigen Musterbeispiel eines verkommenden Gesellschaftssystems.

Der mal als Lob gedachte Slogan über die USA als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten dreht sich immer stärker ins Negative und läßt den Ruf der USA in niedrigste Level abfallen. Die in den USA nach wie vor gegebene militärische und wirtschaftliche Stärke im Zusammenwirken mit der Gefahr einer ins Inhumanistische und Undemokratische abgleitenden Denkweise der amerikanischen Führungskräfte und auch großer Teile des amerikanischen Volkes stellen eine besondere Qualität und die markanteste Bedrohung des Weltfriedens dar.

Das von den Machthabern der USA mit fanatischer Besessenheit gepflegte Phantom der russischen Bedrohung, der chinesischen Bedrohung, das Machtspiel mit dem sich auf grund der Mittel- und Nahosterfahrungen um seine Sicherheit sorgenden und gleichzeitig widerspenstigen Nordkorea, Trump’s verantwortungslose Anmaßung zu Jerusalem mit maßloser Provokation der Araber, seine Versuche, sich dauerhaft in Syrien festzusetzen, nun auch wieder den Iran aufzumischen, seine eigenen oft an der Psychogrenze wahrgenommenen unpräsidentialen Ausbrüche, das ständige Propagandaspiel der verantwortlichen und gleichzeitig ethisch verantwortungslosen Militärstrategen mit den Chancen und Möglichkeiten eines III. Weltkrieges und der ernsthaft erörterten Frage, ob bei einem Atomkrieg noch jemand übrig bliebe, sind alles schreckliche Szenen einer menschenfeindlichen dekadenten Politik, die überreif ist, von dieser Welt endgültig verbannt zu werden.

Natürlich gibt es auch das teilweise martialische Gegenhalten Rußlands und Chinas, ihre Interessen verteidigend, aber dennoch global gewichtige, Hoffnung gebende und überwiegend mit kühler Vernunft reagierende Stimmen. Wo wären wir ohne diese Stimmen der Vernunft? Sollen sich diese Länder freiwillig zu Sklaven der USA erklären? Soll sich Putin dafür entschuldigen, dass er nach den chaotischen neunziger Jahren für Rußland das Steuer wieder zum Wohle des russischen Volkes in die Hand genommen hat? Oder soll er sich vor den USA zu Boden werfen und auf ewig Untertanentreue schwören?

Dazu sich wichtig gebende deutsche Politikemsigkeit um zweitrangige Fragen, immer rund um den heißen Brei, weiterhin vasallenhaft fest verbleibend in den analen Bereichen der einzigen westlichen Weltmacht.

Vorsichtigste Versuche, die Eigenständigkeit Deutschlands und der EU ein ganz, ganz bischen ins Spiel zu bringen, werden mit eilfertigen Zusagen in der NATO-Politik kombiniert, um, um Gotteswillen, kein Misstrauen in die deutsche Vasallentreue zu provozieren. In der EU-Politik wird herumgestümpert. Keine Versuche echter demokratischer und friedenspolitischer Erneuerung, sondern ebenfalls militärische Spielchen, um europäische Wehrhaftigkeit (gegen wen?) gegenüber den USA mit dem Fleiß des braven Schülers abzurechnen, die letztlich wieder zugunsten der NATO und damit der USA verbucht werden kann.

Damit spielen auch deutsche Politiker durch Verkleistern, Abschirmen, Stillhalten und Zustimmen mit der Möglichkeit eines atomaren Weltkrieges eine gefährliche Rolle und praktizieren eine Diplomatie, die an den wahren Volksinteressen vorbeigeht, schöpfen in der Friedenspolitik nicht das aus, was gesunder Menschenverstand für unabdingbar und schon jetzt für möglich hält.

Als lebten wir noch zu Zeiten von Königsgrätz, von Verdun, von Leningrad oder von Stalingrad oder des alliierten Bombenkrieges, der Vernichtung von Dresden. Reichen nicht diese Katastrophen? Reichen nicht Hiroshima und Nagasaki?

Wir verstärkt mitdenkenden Ostdeutschen sind stolz auf das Werk der wieder aufgebauten Frauenkirche und die Bürger, die das initiiert, unterstützt und geschafft haben, auchmit Hilfe von Amerikanern, von Westdeutschen, und vor allem von Sachsen. Wir sind entsetzt, dass trotzdem schon wieder mit dem Feuer gespielt wird, als gäbe es nicht die schrecklichen deutschen Erfahrungen. Gleichzeitig wird das zu erheblichen Anteilen schon politisch wirre Volk mit zweitrangigen Informationen zugemüllt und für irre Wahlergebnisse qualifiziert. So erfüllt der deutsche Staat also seinen politischen Bildungsauftrag.

Es hat sich in Summe eine urgefährliche Situation besonderer Qualität entwickelt. Auch der weitsichtige Papst Franziskus wird durch die große atomare Sorge um den Schlaf gebracht.

Deshalb muss gerade von Deutschland mit seinen erfreulicherweise und viel zu wenig wahrgenommenen immer noch gegebenen Möglichkeiten, der Weltpolitik mit politischer Vernunft und humanistischer Tradition eine neue Richtung zu geben, endlich ein starkes und dauerhaftes Signal des Friedens ausgehen. Deutsche Politikgeschichte braucht eine echte Wende.

Ich zweifle daran, ob die Führung der Linkspartei schon die ganze Tragweite dieser historischen Verantwortung Deutschlands und die Chance der Linkspartei selbst erfaßt hat. Die Linkspartei muss sich dessen voll bewußt werden und ihre Rolle in der Friedenspolitik noch konsequenter und ideenreicher wahrnehmen.
Sie hat für diese politische Aufgabe in den Reihen des Parteivorstands starke Persönlichkeiten, die in der Lage sind, die von mir verfolgte Intensivierung der Friedenspolitik zu gestalten und zu führen. Sie müssen dabei aber vom Bundesvorstand wesentlich stärker unterstützt werden.
Es muss von der Friedenspolitik der Linkspartei eine solche Initiative und Kraft ausgehen, dass sich die vielen Friedenskämpfer vergangener Jahrzehnte, die heutigen Aktivisten des Friedenskampfes wieder dessen sicher sind, dass sie mit der Linkspartei eine politische Heimat und einen starken und unerschütterlichen Verbündeten haben, der sich in zugespitzten Augenblicken nicht wegduckt.
Hier muß die Basis dafür geschaffen werden, daß in Deutschland einst wieder von machtvollen Friedensdemonstrationen gesprochen werden kann, die den aktuellen für machbar gehaltenen politischen Forderungen Nachdruck verleihen, bis einst alle nichteuropäischen Militärmächte aus Europa mit Mann und Maus verschwunden sind und die wahre europäische Souveränität erstmalig de facto und rechtlich hergestellt ist, und der Begriff des europäischen und deutschen Vasallentums gegenüber den USA zu einer Kategorie der Vergangenheit wird.
Deutschland und Europa haben nicht das Problem einer Bedrohung, einer Gefahr, der Notwendigkeit einer Verteidigung gegen Russland, sondern das Problem, sich von der innigen erdrückenden Umarmung durch den transatlantischen erpresserischen Freund freizumachen.
Eine konsequente Friedenspolitik durch die Linkspartei wird bei CDU, CSU, SPD und Grünen auf grund der fast angeborenen Reflexe natürlich auf mehr oder weniger großen Widerstand stoßen, sobald unvermeidlich an den Jahrzehnte alten Vasallenbeziehungen gegenüber den USA gerüttelt wird. Kräfte der Vernunft können aber auch in diesen Parteien geweckt werden, wenn es um konkrete Lösungen geht, durch nennenswerte Schritte den Frieden sicherer zu machen.
Um so besser es der Linkspartei gelingt, Friedenskräfte aus der ganzen Bevölkerung wieder um sich zu scharen, kann auch nützlicher Druck für mehr sozialen Fortschritt aufgebaut werden.
Um das Profil der Linkspartei als Friedenspartei zu schärfen, wird konsequentes Handeln wachsende Bedeutung erlangen.
Das bewirkt als Konsequenz, bei zu erwartender Fortsetzung der zögerlichen SPD-Politik und der bekannten diplomatischen Drechseleien, daß es prinzipiell keinen Sinn macht, mit der SPD in eine Bundesregierung zu gehen. Unter solchen politischen Bedingungen ist es erforderlich, in der Opposition zu verbleiben, eine prinzipienfeste Friedenspolitik zu gestalten undStolz bei allen wahren Friedensfreunden auf die Haltung der Linkspartei zu entfachen.
Diese Haltung wird perspektivisch mindestens so lange andauern müssen, bis solche staatsrechtlichen Beziehungen zwischen USA und Rußland entstanden sind, die den Prinzipien der friedlichen Koexistenz entsprechen und die BRD aus allen gefährlichen Vertragsbindungen herausgelöst ist, die eine von der deutschen Bevölkerung ungewollte kriegerische Verwicklung ermöglicht. Nicht involviert in gefährlichen Bündnissen, aber aktiv um den Weltfrieden kämpfend, so müßte sich einmal die deutsche Rolle in der internationalen Politik manifestieren.

Aus prinzipiellen Gründen der Friedenspolitik eine Teilnahme an der Bundesregierungauszuschließen, bedingt andererseits, parallel dazu eine qualifizierte Politik komplexer Gesellschaftsgestaltung in den Regionen und Kommunen auszuüben und bei gegebenen Bedingungen auch an den Landesregierungen teilzuhaben.

Mit einer solchen generellen Strategie der Parteipolitik wäre es vorläufig nicht mehr möglich, durch die Teilnahme der Linkspartei an der Bundesregierung die gefährlichen Aktivitäten von USA und NATO , Europa und Deutschland an der Ostflanke der EU quasi durch eine linke Hintertür zu billigen.

Die demonstrative Nichtteilnahme an der Bundesregierung hilft auf Dauer der Bevölkerung besser, die wichtigste Gefährdung unseres Lebens zu erkennen. Der zu vermittelnde Denkanstoß an die deutsche Bevölkerung kann nicht deutlich genug sein. Das zu bohrende Brett gegen Gleichgültigkeit besitzt enorme Dicke.

Die Linkspartei darf nicht durch Regierungsbindung formell behindert sein, den notwendigen politischen Klartext zu sprechen und in spezifischen Situationen vielleicht noch zum Handlanger einer volksfeindlichen Atlantikbrückenpolitik im Interesse der USA zu mutieren. In der alles entscheidenden Frage von Krieg und Frieden muss äußerst klare Kante gezeigt werden.

Die Linkspartei sollte die Alarmzeichen dieser historischen Situation für ihre politische Friedensarbeit viel stärker auch unter ethischen Grundsätzen nutzen.
Angesichts der starken Friedensbedrohung durch eine wachsende Bereitschaft bestimmter westlicher Staaten, die sich widersinnig als demokratisch bezeichnen, zur undemokratischen kriegerischen Gewaltandrohung gegenüber Schwächeren der Weltgemeinschaft, und zum profitorientierten Wettrüsten zur Realisierung militärstrategischer Vorteile, muss die kategorische Forderung nach friedlichen Wegen zur Konfliktüberwindung wieder stärker in die Weltpolitik hineingetragen werden. Die Weltmeinung muß dahingehend beeeinflußt werden, dass es für aggressive kriegswillige Staaten zu einer moralischen Ächtung kommt und der Prozess ihrer politischen Isolation mit geeigneten Methoden der Weltfriedensbewegung befördert wird.

Für die BRD muss im Besonderen gelten, dass nach der deutschen Geschichte und ihren kriegerischen Traditionen besonders im 20. Jahrhundert in der gegenwärtigen Außenpolitik endlich ein großes gesellschaftliches Korrektiv gestartet wird.

Die BRD als Nachfolger des Großdeutschen Reiches steht nach wie vor in der humanistischen Ehrenpflicht, nach dem II. Weltkrieg mit den Millionen von Toten, allein in der Sowjetunion 27 Millionen, einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen. Aus dieser Pflicht kann sie keiner entlassen. Die historische Schuld dieses schrecklichen Ausmaßes der durch Deutschland in erster Linie verschuldeten Opfer kann nicht mit Reparationen, milliardenfachen Zahlungen allein beglichen werden, sondern erfordert, dass zwischen Deutschland und Russland eine politische Wende herbeigeführt wird und fortan friedliche Beziehungen konstruktiver Zusammenarbeit und wachsender Freundschaft bestehen.

Diesen Weg, wie einen heiligen Schwur einzuleiten und unerschütterlich zu gehen, habe ich schon nach der berühmten Rede von Richard von Weizsäcker im Jahre 1985 erwartet. Aber die prägenden politischen Verhältnisse in der BRD waren damals, 40 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges, immer noch nicht reif und sind bis heute genau so konservativ bis reaktionär festgefahren. Daran wird deutlich, welchen friedenspolitischen Rückschritt das Ende der DDR bedeutete.

Die Ergebnisse des Kalten Krieges haben allen Verstand aus den Hirnen geblasen. Und schon wieder bläst dieser kalte Wind.

Die historische Tatsache, dass Deutschland im II. Weltkrieg den sowjetischen Völkern und damit auch den Russen unermeßliches Leid zugefügt hat, ist eine Schande für die deutsche Nation und verlangt dauerhafte politische Konsequenz. Welcher deutsche Politiker aus BRD-Zeiten von damals und heute kann unter Anerkenntnis dieser Tatsache sich davor einfach wegducken und sich dennoch als ehrenhaften deutschen Politiker betrachten? Mit diesen gewonnenen Maßstäben blickt man in einen dunklen Abgrund bundesrepublikanischer Außenpolitik vieler Nachkriegsjahre, der sich nach genauerem Nachdenken da auftut.

Es gibt kein echtes Streitmotiv, das Deutschland veranlassen könnte, gegen Rußland in irgendeiner Form an militärischer und sanktionierender Gewalt mit androhenden Bündnissen und Massnahmen teilzunehmen, geschweige denn direkt an der russischen Grenze deutsche Soldaten zu platzieren, wo einst ihre jüngeren Vorfahren für Führer, Volk und Vaterland diese Grenze überschritten, um wie damals von Goebbels propagiert, die slawischen und bolschewistischen Untermenschen, die heranstürmenden asiatischen Horden zu deutscher Räson zu rufen.

Wie verarmt und wirr müssen die Gedankengänge sein, wie schlecht die Beschäftigungsverhältnisse in der reichen Bundesrepublik, wenn sich junge Leute des guten Lohnes wegen, für ihre persönliche glückliche Zukunft für eine solche Politik des Wahnsinns und des Völkermords zur Verfügung stellen und dies Eltern und Großeltern mit Zufriedenheit konstatieren.

Nach dem II. Weltkrieg geschlossene für die Öffentlichkeit weitgehend unbekannte und geheim gehaltene Verträge, an die sich die BRD als treuer Vertragspartner gebunden fühlt, sind vom Wesen her undemokratische Rechtsbindungen, die von den politisch wachen Teilen des deutschen Volkes abgelehnt werden.

Nach dem die Spaltung Deutschlands 1990 endlich überwunden war, will das deutsche Volk endlich und dauerhaft in Frieden leben und nicht durch karrieresüchtige, ethisch unqualifizierte deutsche Politiker, durch Parteien, die vor eilfertigem Machtpragmatismus nicht den Ernst der Lage verstanden haben, auf ein atomares Schlachtfeld getrieben werden. 1990 war nicht nur das Jahr des Sieges über den Realsozialismus des Warschauer Pakts, und damit die weitflächige Beendigung eines ersten sozialistischen Großraumversuchs nach dem II. Weltkrieg zur Überwindung der kapitalistischen Gebrechen und Verbrechen, sondern auch das Jahr, das westlich gewohnten Kriegsaktivitäten mit der Bedrohungslüge vor drohendem gewaltsamen Systemuntergang den Boden der Rechtfertigung endgültig entzogen hat.

Es ist höchste Zeit, dieser historischen Tatsache Rechnung zu tragen. Die Durchsetzung dieser Forderung dient dem deutschen Volk und der Herausbildung einer wahren Europäischen Friedensunion, der wiederum als wahrer erster Schritt zu einer wirklich demokratischen Europäischen Union zu werten wäre.

Für eine solche Politik sollte auch das Bündnis mit den großen Religionen gesucht werden, denen ich jetzt stärker zutraue, dass sie nach den Jahrhunderten und Jahrzehnten der Anpassung an die Regierenden und der Kirchenpolitik des ewigen Stillhaltens, endlich etwas Gewichtiges, Glaubhaftes für die Erfüllung ihrer Religionsgebote tun wollen, die ich, wenn auch idealisiert, immer noch so verstehe, dass sie den Frieden auf Erden als höchstes Gebot betrachtet.

Die Zeiten der Waffen segnenden kirchlichen Würdenträger vor den angetreten Söhnen und jetzt auch Töchtern des heiligen Vaterlands, Mutterlands, Heimatlands sind ein für alle mal vorbei. Oder hat das der ehemalige viel bedenkende Bundespräsident mit seinem Hinweis auf höhere deutsche internationale Verantwortung gar nicht so gemeint?

Schließlich sei den besonderen Anmerkungen für eine Verbesserung linker Friedenspolitik angefügt, dass es für notwendig gehalten wird, den Faktor Wirtschaftspolitik stärker in die Auseinandersetzungen für den Frieden einzubeziehen.
Das schlimmste zu verhüten, den durch unfähige oder verbrecherische Politik verursachten organisierten Mord an Millionen, an Milliarden? Menschen, die Vernichtung ganzer Regionen, ganzer Staaten, allen Lebens auf unserer schönen, wenn auch geschundenen Mutter Erde, ist das Hauptziel aller Friedensbewegung.
Aber für dieses Hauptziel muss sie alles tun, um bereits die Vorbereitung auf den Völkermord auszubremsen, zu behindern, um ihn schließlich unmöglich zu machen. Deutschland und Europa brauchen ihre Potentiale und erschließbaren Ressourcen dringender für bessere Zwecke einer sozial, ökologisch und international gerechten Weltpolitik.
Es wäre ein erster politischer Erfolg, wenn die deutschen Ausgaben für den Bundeswehrhaushalt auch für 2018 auf 1,2 Mrd. Euro begrenzt blieben. Aber die GROKO wird wohl wieder in treuer westdemokratischer Pflichterfüllung auf die von Trump geforderten2 Mrd Kurs nehmen.
Vernünftige Wirtschaftspolitik schließt aber weiterhin ein, daß das Regime erpresserischer Sanktionsmassnahmen besonders gegenüber Rußland nicht länger geduldet wird.
Die Verluste für die deutsche Wirtschaft gehen in die Mrd. Euro. Ca. 60.000 Arbeitsplätze sind davon betroffen, besonders in Ostdeutschland. Wie lange soll das weitergehen?Die transatlantisch disziplinierte BRD schlägt soldatisch die Hacken zusammen bis die Knöchel schmerzen und schluckt alles, was sich Politiker der einst Neuen Welt ausdenken? Produktions- und Umsatzeinbußen, Arbeitsplatzgefährdungen, Marktverluste, Nichtteilhabe an Marktentwicklungen,Zerstörung gewachsener Wirtschaftsbeziehungen, und fast noch schwerwiegender: verschenkte Möglichkeiten und Teilhabe an der perspektivisch gigantischen Entwicklung im eurasischen Raum.

Hat Deutschland so wenig Probleme, um auf diese verantwortungslose Art seine perspektivischen Möglichkeiten zu verschenken und sie den USA auf den Opferaltar zu legen? Wo bleibt nach den bisherigen Einzelprotesten der Wirtschaft der geballte Protest der Wirtschaft? In diesen Kreisen sicher vorhandene strategische Einsichten müßten sich doch einmal praktisch umsetzen?Oder ist man seinem Staat auch über die eigenen individuellen Wirtschaftsinteressen hinaus bereits so weit verpflichtet, daß man sich weitgehend mit selbständigen politischen Äußerungen zurückhält?

Wo bleibt denn das coole entschlossene Unternehmertum, das seine Firmenstrategie entschlossen verteidigt, ausbaut und auch politische Schranken niederreißt. Und alles für eine friedliche und prosperitäre Perspektive.

Sind unsere Unternehmer auch so stark wie zahlreiche westliche Praedenker an der Rußlandphobie erkrankt?An und für sich müßten geschäftlich kühl kalkulierende Unternehmer über ausreichende Abwehrstoffe gegen diese Phobie verfügen.

Diese Thema viel intensiver durch die Linkspartei zu “bedienen”, ist dringendes Erfordernis. Dies wäre für sie auch eine Hilfe, um generell tiefer in wirtschaftspolitische Themenstellungen einzusteigen, wo sich bei der Linkspartei bis jetzt noch große Lücken auftun.

Integrationspolitik

Bei den Bundestagswahlen im September 2017 haben CDU, CSU, SPD, Grüne und auch die Linkspartei erhebliche Wählerverluste erleiden müssen, weil sich die betreffenden Wähler vor allem wegen des für Deutschland entstandenen Flüchtlingsproblems in erheblicher Zahl der aufkommenden AfD zugewandt haben, überall in Deutschland, besonders in Ostdeutschland und auch in Ostberlin. Dass die Linkspartei dennoch gewisse Zugewinne zu verzeichnen hatte, ist ein positives Ergebnis anderer Schwerpunkte ihres Wahlprogramms und des relativ starken und treuen Potentials an Stammwählern. Dennoch ist ein einfaches Weiterso in den kommenden Politikphasen auf keinen Fall mehr angebracht.

Dieser gewissermaßen einheitliche Trend bei allen etablierten Parteien war darauf zurückzuführen, dass Angela Merkel mit ihrem “wir schaffen das” nach Obama-Vorbild eine Parole vorgegeben hatte,von der sich keine Partei in zentraldemokratischer Selbstdisziplin abzuwenden traute. Zusätzlich zum gegebenen, kaum diskutierbaren, edlen Motiv schneller humanistischer Hilfe witterten alle die Gefahr “von oben”, bei anderem differenzierteren Verhalten sofort an den politischen Pranger gestellt zu werden. Das kann sich doch keine linke Partei leisten, war der linksinterne Slogan, also Augen zu und durch, durch den Schlamassel von gewaltigen Migrantenzahlen und wankender staatlicher Sicherheitsorganisation mit erheblichen chaotischen Ausschlägen und immer neuen Hiobsbotschaften von den Schneisen der Völkerwanderung.

Und der aufmuckende, Besorgnis äußernde Bürger wurde in die Schranken verwiesen, bei anhaltender kritischer Renitenz in die rechte Ecke gestellt. Wie es überhaupt immer üblicher wird, an oppositionelle Regungen, die der Regierung gegen den Strich gehen, das Attribut rechts oder je nach Schärfe auch Nazi zu vergeben, ohne politisch korrekte Begründungen zu liefern, also keine demokratische Diskussion, sondern es sich sehr leicht machende Keulenargumentation: Schnauze halten, zurück ins Körbchen. Fortgesetzte auch linke Politik dieser Art wäre auf Dauer auf dem besten Wege, die Bindung zum Volke zu verlieren.

Als in Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017 endlich die Phase nüchternen Denkens begann, wurde um den Begriff der Obergrenzen dennochsehr restriktiv diskutiert. Im grunde hält die politische Verkrampfung immer noch an. Abwägende Äußerungen werden von den Politikern der etablierten Parteien weiterhin sehr sehr vorsichtig geäußert, um auf keinen Fall in Verwandschaft zu den Argumentationen der AfD zu geraten.

Aber dennoch läßt sich feststellen, daß das große Zurückrudern begonnen hat, wenn auch die Verhandlungspapiere für die GROKO nach wie vor sehr diplomatische Formulierungen enthalten, eben weil es die AfD gibt und ihre Platzierung am äußersten rechten Flügel sich in den Einzelformulierungen liniengerecht bestätigen muß. Abgesehen davon, dass es historisch begründete und sozial orientierte Fakten gibt, die die Linkspartei zu recht verwendet, um die AfD als rechtspositionierte Partei einzustufen.

Aber sie ist dennoch eine demokratisch gewählte Partei und präsentiert im starken Maße auch die Meinung vieler besorgter Bürger, von denen viele mit Nazis (Meine Hauptkriterien für den Begriff Nazi: Sie bevorzugen in der Außenpolitik kriegerische Lösungen mit Androhung kriegerischer Gewalt und der Auslösung tatsächlicher Angriffskriege gegenüber Staaten mit nicht erwünschten Regierungssystemen, für Gewalt aller Formen nach Innen zur Unterdrückung der Demokratie oder zur Durchsetzung inhumanistischer Denkweisen, für Nationalismus, für Rassismus – z.B. auch Russophobie – , Antisemitismus, und schließlich: für Verherrlichung der Nazidiktatur) eigentlich nichts zu tun haben.

Die sorgfältige politische Analyse nach den o.a Kriterien führt erstaunlicher Weise zu einer ganz anderen praktischen Anwendung des Nazibegriffs. Haben wir danach nicht schon viel mehr Nazis unter uns und vor allem über uns, die uns aber offiziell ganz amtsdemokratisch und gebügelt erscheinen, sozusagen als repräsentativdemokratische Liniengeber im Schafspelz.

Das Integrationsproblem ist zweifellos ein schwieriges und zugleich komplexes Problem, bei dem sich die Widersprüche in den Fakten und Meinungen scharf abzeichnen. Die hierzu geführten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen müssen als Bestandteil des großen systembegründeten Konflikts unserer Ära zu betrachtet werden, in der mit dem Schicksal der Völker immer noch im großen Stile JoJo gespielt wird. Sie müssen im gesellschaftspolitischen Lösungskatalog für schwerwiegende Probleme markant berücksichtigt werden.

Dies erfordert auch von der Linkspartei, ein eigenes bestands- und zukunftsfestes Konzept zu entwickeln, das den herangereiften politischen und sachlichen Erfordernissen gerecht wird und beim potentiellen Wähler der Linkspartei überzeugend und nicht belehrend wirkt. Die Linken sollten sich immer bewußt sein, dass selbst ein Großteil der ihr traditionell verbundenen Wähler in der Integrationsfrage einen differenzierten, auch deutschen, Standpunkt vertritt und nicht bereit ist, sich ein X für ein U machen zu lassen, und den Begriff der Solidarität als grenzenlose Kategorie zu verstehen.

Linke Politik in der Integrationsfrage muss sachlich und langfristig perspektivisch begründet sein und muss sich von idealisierten Vorstellungen zur Lösung der Flüchtlingsfrage und zum wohl erhofften, aber nicht real zu erwartenden, Integrationswunder freimachen. Erst recht eine Politik, die zu überschäumenden Idealismus

bei den tatsächlich durchsetzbaren (in Umfang und Zeiträumen) materiellen Bedingungen für den Integrationsprozess neigt und
bei den Erwartungen zur Bewußtseinsentwicklung der Bundesbürger setzt, d.h. in deren subjektive Bereitschaft zur freiwilligen Hinnahme aller möglichen Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen,

neigt, die irgendeinem Bilderbuch vom guten Menschen, aber nicht der Wirklichkeit entnommen ist, ist zum Scheitern verurteilt, zum Nachteil der gesamten Ausstrahlung der Partei.

Mit anderen Worten, wer mit seiner Partei antritt, um ein Weltproblem sofort und gänzlich mit seiner ihm gegebenen begrenzten nationalen politischen Kraft allein lösen will , wird heroisch scheitern und obendrein seine eigentlichen politischen Hauptziele mit Sicherheit verfehlen. Das gilt für die Linkspartei genauso wie für die deutschen Parteien insgesamt.

Zur nüchternen Bewertung der Sachlage werden im folgenden die wichtigsten Rahmenbedingungen für den Integrationsprozeß aufgelistet, die alle, oh unbarmherzige Realität!, personell, materiell und finanziell abgesichert sein müssen, um Integration überhaupt und ein gewolltes Volumen an Migranten zu ermöglichen.

Einzuhaltende, also im Bedarfsfall zu sanktionierende Rahmenbedingungen:

In Zahlen gefaßte, kontrollierbare bevölkerungspolitische Strukturrelationen in den verschiedenen Regionen Deutschlands und Orientierung auf solche Anteilverhältnisse, die von der deutschstämmigen Bevölkerung akzeptiert werden, und von vornherein durch deutliche deutsche quantitative Priorität den Erfolg des Integrationsprozesses begünstigen.
Keine Zulassung von örtlichen Ballungen bestimmter Landsmannschaften seitens der Migranten, die den Integrationsprozess behindern, sogenanntes multikulturelles, sich voneinander isolierendes, Nebeneinander und daran geknüpfte spezifische Formen der Kriminalität begünstigen.
Klare subjektive Bereitschaft der Migranten zur komplexen Integration in die deutsche Bevölkerung (materielle und kulturelle Komponente) nach den Maßstäben des deutschen Grundgesetzes
Letztlich deutliche subjektive, politische Bereitschaft der deutschen Bevölkerung zum Integrationsprozeß unter den jeweiligen regionalen und offen dargelegten Bedingungen. Diese Bereitschaft einfach ungefragt vorauszusetzen und damit zu mißachten, muß als undemokratisch gewertet werden.

Einzuhaltende maßgebliche sachliche Bedingungen:

Versorgung mit personengebundenen Finanzmitteln für alle Lebensphasen, möglichst nur bis zur Eingliederung in den Arbeitsprozeß und dem Beginn der zumindestens teilweisen Eigenfinanzierung des Lebensunterhalts. Varianten der Senkung von Versorgungssätzen im Vergleich zu deutschen Bürgern sind nicht generell auszuschließen.
Erlernen der deutschen Sprache in möglichst guter Qualität
Bildung in den verschiedenen Schulstufen
Berufsausbildung
Bereitstellung der notwendigen Arbeitsplätze
Bedarfsdeckendes und kostengünstiges Angebot von geeignetem Wohnraum
Ausreichende Deckung aller staatlichen und gesellschaftlichen maßnahmebedingten Folgekosten einschließlich der staatlichen Sicherheits-, Regulierungs- und Kontrollkosten. Die entstehende Summe bewegt sich jährlichund als perspektivischer kumulativer Faktor berechnet in einem volkswirtschaftlich bedeutenden mehrfachen Mrd-Bereich und kann sich mehrjährig einer Billiongröße nähern, die nicht mehr im Selbstlauf als unvermeidbarer humanistischer Grund akzeptiert werden kann.

Die bisherigen deutschen Erfahrungen lehren, daß es bei den o.a. Bedingungen trotz zäh erarbeiteter begrenzter Erfolge im grunde genommen keine der angeführten Bedingungen gibt, die nicht mehr oder weniger schon seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts mit Problemen konfrontiert ist, alsneben der Zuwanderung der Begriff der Integration fast noch unbekannt war, und sich in div. Mängeln widerspiegelt, die hier nicht im einzelnen ausgeführt werden müssen.

Diese Probleme beim Integrationsprozeß sind in der Praxis schwerwiegend. Auf grund ihres Charakters, nahezu mit allen Komponenten der Gesellschaftsstruktur verbunden zu sein und vielfältigste Wechselwirkungen auszulösen, besitzen sie höchste politische Brisanz.

Sie zu bagatellisieren, ist verantwortungslos. Kritische Stimmen zu dieser Problematik dürfen deshalb nicht eingeschüchtert werden. Die informativen und aufschlußreichen Bücher von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky und andere Publikationen sind weiterhin sehr ernst zu nehmen und dürfen nicht länger mit der undemokratischen Verabsolutierung einzelner angreifbarer Aussagen aus der Öffentlichkeit verbannt bleiben, wie das bei Sarrazin der Fall war. Der sich in der Bündelung aller diesbezüglichen Probleme offenbarende schwere gesellschaftliche Widerspruch erfordert realistisches linkes Reagieren, kein schematisches Runterbeten edler humanistischer Leitsätze, die der disziplinierte Bürger einzuhalten hat.

Denn es ist die sehr schwere Aufgabe nachhaltig zu lösen, das Problem der in akute oder auch grundsätzliche Not geratenen Flüchtlinge und ihrer natürlich mitgebrachten starken Hoffnung auf weitgehende Integration mit den sozialen Bedürfnissen und der Akzeptanz der heimischen deutschen Bevölkerung auf einen demokratisch definierten gemeinsamen Nenner zu bringen. Andere Politik, Augen zu und durch, wäre letztlich chaosorientiert und ist nicht vertretbar.

Dieser gemeinsame Nenner kann zweifellos nicht in der bedingungslosen Integration aller ausländischen Bürger bestehen, die so oder so, aus diesen oder jenen Motiven nach Deutschland gelangt sind. Er ist nur über folgende politische Hauptschritte zu erreichen, die auch von linker Politik zu vertreten und zu billigen sind:

Die Grenzsysteme Europas und Deutschlands werden wieder auf ein Niveau gebracht, das eine exakte Identifizierung aller einreisenden Personen und damit auch Migranten und die amtliche Kenntnis des Hauptwohnsitzes ihres Aufenthalts im Zielland lückenlos sichert. Der Grad ihrer Freizügigkeit muß gegenüber den deutschen Staatsbürgern im Interesse staatlicher und gesellschaftlicher Sicherheit und der Minderung regionaler Problemballungen bis zur endgültigen Entscheidung vermindert werden. Damit wird die
organisatorische Kontrollfähigkeit des Staates nach den Wirren der letzten Jahre wieder voll hergestellt.
Die Sozialstaatlichkeit des deutschen Staates beginnt mit der voll zu gewährleistenden Sicherheitsfunktion. Diese Erfordernisse haben im begründeten Bedarfsfall das Schengen-Abkommen zu dominieren.
Es wird grundsätzlich zwischen den relativ flexiblen Migrantenzahlen und der deutlich niedrigeren Zahl der zur Integration bestimmten Personen unterschieden. Von wesentlicher Bedeutung für die Migrantenströme ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie es den internationalen Friedensanstrengungen gelingt, kriegerischen Konflikten aller Art, also auch die des verbrecherischen von außen hinein getragenen Regime Change, vorzubeugen.
In den tatsächlich entstandenen Situationen von Krieg, Chaos, Elend und Flucht, sind relativ nahe an den Kriegsschauplätzen gesicherte Fluchtmöglichkeiten zu organisieren und ist die schnelle Beendigung des akuten Kriegszustands anzustreben. Die dafür notwendigen materiellen Bedingungen sind auf einem vertretbaren Niveau abzusichern. Die Hauptorientierung besteht darin, die Bevölkerung der betroffenen Länder und Regionen schnellstmöglich in die befriedeten Gebiete zurückzuführen und eine friedliche Ordnung wiederherzustellen.

Die globale staatliche Orientierung auf die möglichen oder auch für bevölkerungspolitische Erfordernisse notwendigen Integrationszahlen wird in einem demokratischen Prozeß unter Beachtung aller relevanten Faktoren entwickelt.

Die Bedürfnisse des Erhalts von durch deutsche Kultur geprägter Bevölkerungsstrukturen und die wirtschaftlichen Erfordernisse der deutschen Gesellschaft werden wesentlich berücksichtigt. Für dennoch entstehende demographische Lücken in der deutschen Bevölkerungsentwicklung und die Sicherung des Bedarfs an qualifizierten Menschen für die Sicherung der deutschen Wirtschaftskraft ist gezielte Einwanderung anzustreben, die spätere mögliche Integration einschließt.

Für die eingewanderten Bürger, die nicht integriert werden können und sich wieder aus Deutschland entfernen müssen, sind möglichst schnelle Entscheidungen unter Jahresfrist zu treffen und Verfahren der Freiwilligkeit für die Ausreise zu bevorzugen. Mit Zwang verbundene Maßnahmen sind erst dann zulässig, wenn in den Wiederaufnahmeländern friedliche und andere zivilgerechte Mindestbedingungen gewährleistet sind.
Bei der Diskussion und Lösungsfindung zu Migration und Integration wird strikt davon ausgegangen, dass die bei der deutschen Bevölkerung bestehenden sozialen Bedürfnisse und notwendigen, oft dringlichen Entwicklungsschritte ( z.B. zur personellen Absicherung desPflegesystems, zur Deckung des Bedarfs an Lehr -und Erziehungskräften zur notwendigen Verkleinerung der Klassengrößen, zur Bereitstellung von mietgünstigem Wohnraum, zur Verbesserung der Hartz IV -Sätze, zur Entwicklung der Mindestlöhne, bei der Bereitstellung sicherer und solider Arbeitsplätze, bei den infrastrukturellen Investitionen der öffentlichen Daseinsfürsorge) voll realisiert werden.
Es geht nicht an, dass die Bekämpfung der Mängel des kapitalistischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland zurückgestellt oder verlangsamt wird, während das gleiche System mit seiner unverantwortlichen undemokratischen Außenpolitik wesentliche Schuld an den Flüchtlingsströmen trägt. Die breiten Massen haften nicht für die fehlerhaften Handlungen des Staates, die in der repräsentativen Demokratie der BRD begangen werden.
Dem zu erwartenden politischen Aufschrei, dass diese Forderung nicht mehr vom Bundeshaushalt zu stemmen sei, ist zu entgegen, dass wesentliche Einsparmöglichkeiten durch veränderte Außenpolitik und die strikte Orientierung auf eine friedlichen Außenpolitik zum Greifen nahe gegeben sind. Außerdem sprudeln doch die deutschen Steuerquellen überreichlich, wie die medialen Siegesfanfaren verkünden. Wenn sich dies mal dämpfen sollte, gibt es noch große Möglichkeiten der Erschließung neuer Steuerreserven bei Großeinkommen und überdimensionierten Vermögensträgern.
Linke Integrationspolitik darf nicht zu Lasten der Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung gehen. Warum sollen die Belasteten und Armen in Deutschland in für sie entscheidenden Dimensionen mit den Migranten teilen? Und das mit dem Argument nahegelegter sozialer und humanistischer Verantwortung, während die Reichen dieser Gesellschaft nicht im Traume daran denken und ihre Lebensbedingungen unangetastet bleiben, während ein nicht geringer Teil von ihnen direkte oder zumindestens indirekte Verantwortung für eine Politik zur Erzeugung von Flüchtlingsströmen hat? Muß die bisherige Denkweise nicht endlich mal vom Kopf auf die Füße gestellt werden?
Dem hehren linken Begriff der Solidarität wird bei diesem schwierigen Thema auf andere Weise besser entsprochen, in dem tiefergreifende internationale nachhaltige Lösungen auf die politische Agenda gesetzt werden. Mit dem Blick auf Mittelost, Nahost und Afrika ergeben sich vor allem folgende Schlußfolgerungen:

An den mehrjährig andauernden meist von den USA provozierten oder begünstigten militärischen Auseinandersetzungen mit dem Ziel des Regime Change in mißliebigen Staaten wird die deutsche Teilnahme beendet.
Alle demokratisch oder nicht demokratisch motivierten Oppositionsgruppierungen in den mit Krieg überzogenen Ländern werden ultimativ aufgefordert, die Waffen niederzulegen und letztlich den staatlichen Institutionen auszuliefern. Gruppierungen, die sich nicht daran halten, stehen gegen das Gesetz und müssen zu recht mit der Gegenwehr des souveränen Staates rechnen. Zur dauerhaften Sicherung der Stabilisierung dieser Staaten wird nach einer angemessenen Übergangszeit Kurs auf demokratische Wahlen genommen.
Durch internationale Vereinbarung wird das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, auch durch Anstiftung zur Gewalt, dieser Staaten bekräftigt und alles getan, um eine friedliche Perspektive dauerhaft zu eröffnen.
Die Staatenwelt der traditionell westlichen Länder mit den USA und der EU, außerdem Rußland und China oder andere interessierte Staaten entwickeln und realisieren Hilfsprogramme, die den infrastrukturellen und wirtschaftlichen Wiederaufbau in diesen zerrütteten Ländern entscheidend voranbringen. Die Souveranität der zu unterstützenden Länder ist dabei voll zu erhalten. Die Prozesse werden so gesteuert, damit keine neue ökonomische Abhängigkeit mit Erpressungspotential entsteht.
Es ist höchste Zeit in der modernen Wirtschaftsgeschichte der westlichen Staaten, ihre vom Gewinnstreben geprägte außenwirtschaftliche Tätigkeit gegenüber den zurückgebliebenen, wirtschaftlich oft desolaten Staaten allgemein grundlegend zu revidieren. Alle Formen von Neokolonialismus gehören abgeschafft.
Im Ergebnis entsprechender gesetzlicher Veränderungen muß erreicht werden, dass diese Staaten in ihremregionalen Rahmen eine eigene auch produzierende und exportierende nationale Volkswirtschaft aufbauen können, die den Grundbedürfnissen der breiten Bevölkerung nach Arbeit und Versorgung immer besser gerecht wird und die potentiellen Fluchtursachen entscheidend eingegrenzt werden, und außerdem in diesen Staaten stärker die Fähigkeit entwickelt wird, mit eigener Kraft vorbeugend gegenüber Klimaveränderung und Naturkatastrophen wirksam zu werden.
Linke Politik muss in der Lage sein, in diesen Richtungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und des politischen Nachdrucks zu wirken und den Prozess der internationalen Vernunft voranzubringen.
So entstehen realistische innen- und außenpolitische Voraussetzungen, die überdimensionierten Flüchtlingsströme entscheidend zu begrenzen und den bereits in Deutschland weilenden Migranten die Chance einer Rückkehr in ihre Heimatländer zu eröffnen, die mit Würde erfolgt und den Menschen Lebenszuversicht gibt.
Mit dieser Perspektive rückt für die bereits in Deutschland weilenden Migranten ein Verfahrensmodell in den Vordergrund, das nicht in erster Linie auf Integration abzielt, sondern auf die Weiterbildung der Migranten und ihre berufliche Qualifikation in Vorbereitung auf die Rückkehr in ihr Heimatland, um zu dessen Nutzen am Wiederaufbau und der Vorbereitung auf eine solide Landesperspektive aktiv teilzuhaben.
Damit entstünden Voraussetzungen, in Deutschland den Konflikt zwischen den inneren nationalen und sozialen Erfordernissen und den Dringlichkeiten der Integration auf vernünftige Art zu lösen.
So könnte sich auch für die linken Kräfte in Deutschland der Konflikt auf eine Art lösen, die für die Deutschen “zuhause” und die Migranten vertretbar ist und beiden Seiten hilft.

Viel hängt von den linken Kräften und erst recht von der Linkspartei ab, diesen Kurs einzuschlagen und energisch voranzubringen.

Verantwortlichen und Zweiflern an dem hier dargelegten Konzept sei zusätzlich nahegelegt, dass es “nicht nur” um ein vernünftiges Konzept der lfd. 10 Jahre geht. Die zu erwartenden perspektivischen Entwicklungen der nächsten 50 Jahre mit den typischen Entwicklungstendenzen in Europa und Afrika mit

den bekannten erheblichen Divergenzen in der Bevölkerungsentwicklung in Afrika und Europa und ihrer notwendigen zweckentsprechenden Steuerung durch die verantwortlichen Nationalstaaten
dem generell wachsenden sozialen Anspruch und damit auch auf die natürliche Ressourcen aller Menschen,
den noch zu überwindenden schweren Widersprüchen in der volkswirtschaftlichen Stabilisierung und Profilierung der Länder,
der notwendigen Akzeptanz eines wohl länger dauernden demokratischen Reifeprozesses in den Ländern,
den sich zu erwartenden klimatischen Zuspitzungenbis zu den Gefahren von Naturkatastrophen und dem Zwang zu organisierter vorbeugender Reaktion der Länder im Kampf um bestmögliche Versorgungssicherheit

erfordern stärkeren Weitblick und nachhaltige gesellschaftliche Lösungen. Zu klein angelegte Horizonte würden Fehlentscheidungen bei der Steuerung des Integrationsprozesses begünstigen. Die Staaten in Mittel- und Nahost, die afrikanischen Staaten müssen in unserer Gegenwart – jetzt -in historisch kurzer Zeit befähigt werden, ihrer zivilisatorischen und dringend notwendigen Lenkungsfunktion gerecht zu werden.

Dem aus moderner weitsichtiger Gesellschaftspolitik resultierende Zwang, zur realen Lösung der Integrationspolitik im heutigen System erhebliche Richtungsänderungen anzustoßen, darf nicht mehr ausgewichen werden.

Anmerkungen

[1] Nachdenken über linke Politik/Ein Sieben-Ebenen-Modell für moderne Gesellschaftspolitik, unveröfftl. Manuskript 07/2017

[2] Die Steuerungsebene, 5 Wirkungsebenen ( 1 Kampf gegen gesellschaftliches Chaos der Jetztzeit, 2 Für ein neues Finanzsystem, 3 Für eine sinnvolle Lebensgestaltung, 4 Für eine moderne Wirtschaftspolitik, 5 Kampf für Demokratie und demokratische Medien) die reflexive Wissenschaftsebene für Analyse und Prognose

[3] Ich unterscheide zwischen fast nicht behebbaren Konflikten und dem ergebnisorientierten Streit.

Tags: Neoliberalismus

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