Vorbereitung auf Dezember

^[1]Wie wichtig Analyse für die Arbeit an linken politischen Strategien ist, erleben wir gerade mal wieder schmerzlich. Tragisch ist, dass das besondere Opfer unserer analytischen und politischen Schwäche eine linke Regierung und ihre Partei sind. Ein Grund mehr, gegen analytische Schwäche vorzugehen. Einen kleinen Beitrag dazu sollen die EU ExpertInnen-Gespräche leisten. Dazu finden sich auf mehring1 auch mehrere Beiträge wie z. B. der Report zum Belgrader Workshop. ^[2] Dieser Post soll auf den Blog ^[3] zum nächsten Expertinnen-Gespräch verweisen.

Die Serie begann 2011, ausgelöst durch ein Budgetproblem der RLS, das genutzt wurde, um die Krisenanalyse des IfG zu qualifizieren. Sein Titel „Krise, Krise, EuroKrise ^[4]“ orientierte auf die Frage, wie sich seit Ausbruch der globalen Finanzkrise die gesellschaftlichen Machtverhältnisse, die Wirtschaftspolitik (hier im weiten Sinne des Wortes, also Finanz- und wirtschaftsrelevante Politiken einschließend), die wirtschaftlichen Strukturen in den EU-Mitgliedsländern und in der EU insgesamt mit welchen sozialen und ökologischen Auswirkungen verändert haben. Die Diskussion zeigte, dass es seitens der Anwesenden das Bedürfnis nach Weiterführung der politökonomischen Analyse gibt. Schließlich gibt es keinen weiteren Arbeitszusammenhang von unterschiedlich zugleich wissenschaftlich wie politisch links Engagierten, der kritisch von der Marxschen politischen Ökonomie ausgehend Fragen der EU-Entwicklung analysiert und debattiert. In der Diskussion wurde insbesondere herausgearbeitet, dass die Schuldenproblematik durch die Herrschenden in einer solchen Art und Weise genutzt wurde und wird, dass die Gesellschaften und die EU in neuer Qualität neoliberal transformiert werden. Das führte zu der Verabredung, 2012 dazu zusammenzukommen. Das 2. EU ExpertInnenGespräch hatte den Titel “Das Schuldenproblem und eine neue Stufe neoliberaler Transformation der EU. Konsequenzen für die Linken, Alternativen der Linken”. Es wurde in Kooperation mit dem WorkshopProjekt “Schulden, Land Grabbing und Eigentumsverhältnisse” unter Nutzung des Blogs debt-issues.blog.rosalux.de/ ^[5] langfristig kollektiv vorbereitet und letztendlich dokumentiert. In der Diskussion wurde wiederum herausgearbeitet, dass der Komplex Schulden – Austeritätspolitik – Finanzialisierung – kapitalistische Oligarchien – Produktions- und Konsumptionsstrukturen – Hegemonie – sozialökologischer Umbau/sozialökologische Transformation – und die besonders dramatische Dimension des „Falls Griechenlandes“ für die weitere Entwicklung der Gesellschaften und der EU insgesamt hochrelevant ist. Deshalb wurde beim 3. EU-ExpertInnenGespräch 2013 das Dreieck Finanzialisierung – kapitalistische Oligarchien/Hegemonie – Produktions- und Konsumptionsstrukturen in den Fokus der Diskussion gestellt. Der Blog kapacc.blog.rosalux.de/ ^[6] diente der Vorbereitung und Dokumentation der Ergebnisse und verband diese wiederum mit der Vorbereitung und der Dokumentation des Internationalen Workshops zum Umgang mit Luxemburgs „Akkumulation des Kapitals“.

Beim EU-ExpertInnenGespräch 2013 wurde immer wieder die neue Zentrum-Peripherie-Debatte unterschiedlich thematisiert, was zu der Vereinbarung führte, sich 2014 mit dieser Debatte im Kontext mit dem o. g. Komplex auseinanderzusetzen. In Zusammenarbeit mit dem Büro Belgrad wurde so das 4. EU-ExpertInnenGespräch zum Thema „Zentrum und Peripherie in der EU – ein neues Phänomen? Herausforderungen für Linke in der EU und in Europa“ organisiert. Siehe dazu den Blog peripherization.blog.rosalux.de/ ^[7]

In Belgrad wurde dann vereinbart, dass das 5. EU-ExpertInnenGespräch drei Aufgaben erfüllen soll: Erstens, die Veränderungen der EU seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise evaluieren; zweitens stärker als in den Workshops zuvor Szenarien künftiger EU-Entwicklung diskutieren; drittens eine „Inventur“ der bisherigen EU-ExpertInnenGespräche vornehmen und Schlussfolgerungen in zwei Richtungen zu ziehen: was können und müssen wir leisten, um linker Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftspolitik für eine andere Entwicklung der EU/Europas zu stärken und was heißt das konkret für die Organisation von Solidarität unter den Linken wie in und unter den Gesellschaften?

Der Workshop wird mit zwei öffentlichen Veranstaltungen kombiniert: zu neuen Parteiprojekten in Slowenien und in der Ukraine und mit einer Luxemburg Lecture mit James Galbraith.