Unserer Konferenz fällt zu, ein fatales Defizit in all den Mainstream-Feiern der Herbstereignisse ´89 zu schließen. Ausführlich wurden und werden gefeiert: der Gewinn individueller Freiheiten, Demokratie, Pluralismus, Rechtstaatlichkeit, betriebswirtschaftliche Effizienz und manches mehr. In das Lob solcher Seiten der Moderne kann eine vernünftige Linke nur einstimmen. Das Fehlen dieser Modernequalitäten hat dem Staatssozialismus das Genick gebrochen. Aber im offiziellen 25 Jahre-Trubel wurde meist vergessen zu vermerken, dass die Ostdeutschen in eine durch soziale Klüfte höchst ungleiche Verteilung der individuellen Freiheiten gerieten. Und dass die individuelle Freiheit nach einem Befund Frank Schirrmachers zum Moment der Verwandlung des Menschen in eine “Egomaschine” wird, die nur zwei Gene kennt, “eines für Egoismus und eines für Profit (und vielleicht noch ein drittes für Angst).” (140) Vergessen auch, dass die Demokratie durch die Übermacht transnationaler Unternehmen und internationaler Finanzimperien immer mehr ausgehöhlt wird. Dass die Rechtstaatlichkeit wachsende Ungerechtigkeit nicht ausschließt. Dass die Effizienz der Unternehmen eingebunden ist in die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen von Hunderten Millionen Menschen und kommenden Generationen. Und Deutschland hat wieder teil an Kriegen, die das Problem sind statt Probleme zu lösen.
In aller Bescheidenheit fügen wir also auf unserer Konferenz dem öffentlichen Diskurs die Korrektur dieses Analysedefizits hinzu.
Die offiziellen Jahrestagfeiern waren arg von Siegermentalität getränkt. Der Charakter der Biermann-Einlage im Bundestag war voraussehbar und symbolisch dafür.
Aber wir sollten auch das Moment großzügiger Vergesslichkeit der Sieger würdigen. Nirgendwo wurde von ihnen meines Wissens erwähnt, dass die Implosion der Staatssozialismus – ganz am Ende von großen Teilen der SED-Mitgliedschaft selbst mit herbeigeführt – der sozialistischen Linken in Deutschland den Raum für ihre demokratische Erneuerung eröffnete.
Im programmatischen Referat auf dem Außerordentlichen Parteitag formulierten wir: “Revolutionen brechen die Macht der Herrschenden.” Sie rufen in der Regel deren erbitterten Widerstand hervor.
In unserem Fall – das ist wohl die Dialektik an unserer Revolution – hat das in der Partei, die bisher geherrscht hat, die meisten, die sich an der Seite des Volkes sehen, befreit.”
Durch diese Befreiung erhielt die parteiförmige Linke die Chance, einen demokratischen Sozialismus, einen menschlichen, kulturvollen Sozialismus im Einklang mit der Natur auf ihre Fahnen zu schreiben und zu beginnen, danach zu handeln.
Es gehört zum Mut, zur neuen Identität der Linkspartei, dass sie sich in der historischen Situation tiefster Niederlage und Diskreditierung der SED und heftigster persönlicher Anfeindungen gegen ihre Mitglieder auf ihrem Außerordentlichen Parteitag dafür entschied, den Kapitalismus ebenso wie dem Staatssozialismus überwinden zu wollen – auf dem Weg zu einem demokratischen Sozialismus.
In ihrer Geburtsstunde war es die neue Linkspartei im deutschen Parteienspektrum, die die geistige und politische Strömung des Sozialismus als eine der großen Geistesströmungen der Modern über die Wende hinwegtrug – als Orientierung für kommende Gesellschaftsentwicklungen, “aus Affinität zum Stern, der sich noch unter dem Horizont befindet”, wie Ernst Bloch formuliert hatte (I, 137). Weit voraus war sie denen, die sich am kapitalistischen Ende der Geschichte angelangt sahen.
Aber im Erfassen der Massenstimmung blieb sie zurück hinter den westdeutschen Machteliten. Die Annahme in unserem programmatischen Referat, dass es gelingen könnte, in der DDR im Rahmen einer Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik vom Staatssozialismus zu einem demokratischen Sozialismus übergehen zu können, war schon nicht mehr realistisch. Im Dezember ´89 kippte die Stimmung auf den Straßen schon um vom “Wir sind das Volk” zum “Wir sind ein Volk”.
Zwar waren Ende November noch 52 Prozent der DDR-Bürger für einen eigenständigen neuen Aufbruch der DDR und gegen eine Vereinigung mit der Bundesrepublik. Aber Ende Januar 1990 votierten bereits 79 Prozent der Ostdeutschen für die Vereinigung (Wuttke, 2004:168). Der Außerordentliche Parteitag fand wohl bereits in einer Situation ohne reale Aussicht auf eine nächste Entwicklung zu einem demokratischen Sozialismus statt. Er war schon nur noch eine Hoffnung, die etwa in der Formulierung zum Ausdruck kam:
Wir wollen und müssen die Planung administrativer und bürokratischer Art abschaffen, aber wir wollen und dürfen nicht auf sozialistisch orientierte Gestaltung des wirtschaftlichen Lebens, der Arbeitswelt und auch des Konsummarktes verzichten, wenn wir jetzt in diese Kooperation (innerhalb einer angestrebten Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik – D.K.) gehen.”
Die reale Entwicklung hat sich anders vollzogen. Ostdeutschland wurde schnell zu einem Teil der Bundesrepublik auf einem zunehmend neoliberalen, finanzmarktgetriebenen Entwicklungspfad.
Nachdem der Übergang vom Staatssozialismus zu einem demokratischen Sozialismus keine Chance hatte, nicht in Deutschland und nirgendwo in Osteuropa, ist für eine linke Strategie die Frage entstanden, wie denn der Übergang vom neoliberalen Kapitalismus zum demokratischen Sozialismus aussehen könnte. Und mir scheint, eine diesmal realistische Antwort lautet: Mit größter Wahrscheinlichkeit wird es in Europa auch einen solchen direkten Übergang nicht geben.
Die Macht und Verflechtung des internationalen Kapitals, die tiefe Verinnerlichung bürgerlicher Werte und der Suggestion angeblicher Alternativlosigkeit bei großen Teilen der Bevölkerung, die Diskreditierung von Alternativen durch die Praxis des Staatsparteisozialismus, die Schwäche der vielfach segmentierten Linken und vor allem die Größe, Kompliziertheit und Komplexität der zu lösenden Probleme sprechen dagegen.
Im glücklichsten Falle und nur unter einer bisher nicht erreichten, zurzeit nicht absehbaren gravierenden Veränderung der Kräfteverhältnisse in Europa nach links könnte eher eine postneoliberale progressive Transformation im bürgerlich-kapitalistischen Rahmen erkämpft werden. Mehr repräsentative und partizipative Demokratie, Schritte zu einem erneuerten Sozialstaat, zu einer verantwortungsvollen Umweltpolitik und ein kooperatives Europa sind das Gebot der absehbaren Zukunft. Ein Ausbau von demokratisch kontrolliertem öffentlichen Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge gehören dazu. Dies wäre die erste systeminterne Dimension progressiver Transformation.
Die Linkspartei und die plurale Linke insgesamt würden mit einer derartigen strategischen Selbstverortung auch für solche demokratische Kräfte, die vor allem Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus erstreben, als verlässlicher Bündnispartner erkennbar werden. Zugleich aber kann und muss die LINKE mehr sein, sonst wäre sie nicht links und nicht sozialistisch.
Der Begriff doppelte Transformation weist auf eine zweite transformatorische Dimension hin. Die Strategie einer modernen Linken im 21. Jahrhundert muss auf mehr zielen als auf einen systeminternen Wandel des Kapitalismus. Denn die Schritte, die in diesem Rahmen möglich sind und durchaus schon ein enormer Fortschritt im Vergleich zu den zunehmend destruktiven Wirkungen des neoliberalen Kapitalismus wären, sind doch zu gering, gemessen an der Größe der Gefahren und Aufgaben unserer Zeit. Und überdies hat die Ablösung des fordistischen sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt, dass Kapitalmacht und konservative Politik progressive Reformen permanent mit einem marktradikalen und autoritären Rollback bedrohen.
Deshalb muss die kapitalistische Zivilisation mit ihren Produktions- und Lebensweisen und ihren herrschaftlichen ethnisch begründeten und Geschlechterverhältnissen bereits mitten in dem zu erstrebenden Übergang zu einem progressiveren Typ des Kapitalismus infrage gestellt werden. Das Morgen tanzt im Heute. Alle potentiell sozialistischen Elemente, Tendenzen, Institutionen und Praxen müssen als Ansätze dafür ausgeschöpft werden. Schon in die systeminterne Transformation und nicht irgendwann später den Einstieg in eine systemüberschreitende Große Transformation zu einer nachhaltigen Solidargemeinschaft, zu einem demokratischen grünen Sozialismus, hinein zu holen – das wäre die Strategie einer doppelten Transformation. Progressive postneoliberale Transformation im bürgerlichen Rahmen und Transformation über den Kapitalismus hinaus verschränkten sich. Partielle Reformen bilden mit kleinen und mit großen Brüchen von revolutionärer Tiefe einen Prozess. Das ist der Kern des Konzepts doppelter Transformation.
Die sozialistische Linke muss mit machbaren Projekten für Verbesserungen im Heute fähig zur Kooperation mit reformistischen gemäßigten Kräften sein und zugleich Profitdominanz und Primat der Kapitalverwertung in Frage stellen. Dies als Maßstab radikaler Realpolitik jetzt. Einen handfesten Nutzen für die Menschen im Hier und Jetzt zu haben und ihnen eine Hoffnung, eine Vision für das Morgen zu bieten, auch theoretisch wohl begründet durch das Konzept einer doppelten Transformation, das kann die LINKE anderen Parteien voraus haben.
Literatur:
- Bloch, Ernst, 1985: Das Prinzip Hoffnung. Frankfurt a. M.
- Schirrmacher, Frank, 2013: EGO. Das Spiel des Lebens. München
- Wuttke, Carola, 2004: „Für unser Land“: Entweder? – Oder! In: Bollinger, Stefan: Das letzte Jahr der DDR. Berlin
Dieser Vortrag ist zuerst – in stark gekürzter Form – erschienen im Neuen Deutschland am 1.12.14.
