Kommunalfinanzen umkämpft – mehr oder weniger…

Es ist je nach Standpunkt befremdlich oder bewundernswert, in welchem Maße das Thema der Kommunalfinanzen aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten wird. Die Beruhigung, die von der These: „Die Steuereinnahmen der Kommunen sprudeln in Folge der guten Konjunktur“ verdeckt völlig die Frage, ob die Einnahmen die eigentlich erforderlichen Aufwendungen decken können. In den letzten Wochen finden wir mehrere interessante Wortmeldungen zu diesen Problemen. Der Deutsche Landkreistag kritisiert, dass die in der Koalitionsvereinbarung gemachte Zusage zur Entlastung der Kommunen von Kosten der Eingliederungshilfe nicht eingehalten werden wird ^[1]. Der Neue Kämmerer berichtet zur gleichen Zeit über die erfolgreiche Ausgabe einer Anleihe mehrerer hochverschuldeter Städte im Ruhrgebiet ^[2]. Auch Mainz hat auf diese Weise ^[3]jüngst Mittel über den Kapitalmarkt aufgenommen. Anders als in alten Zeiten der Kommunalobligationen (die auch von BürgerInnen gezeichnet wurden) sind es vor allem Banken und institutionelle Investoren, die als Geldgeber auftreten. Dahinter scheint, das legen wenigstens einige Berichte nahe, die Schwierigkeit zu stehen, Kommunalkredite zu tragbaren Konditionen zu erlangen. Aufhorchen lassen sollte in diesem Zusammenhang die von Der Neue Kämmerer 1/2014 wiedergegebene Äußerung der Ratingagentur Moody’s ^[4], dass Kommunen sich zukünftig verstärkt über den Kapitalmarkt finanzieren werden.
Die Gleichzeitigkeit der beiden Tendenzen wird zu einem Problem werden. Schon mit PPP- und SWAP- und ähnlichen Geschäften sowie Privatisierungen haben sich die Kommunen an die Finanzmärkte und damit an global agierende Gläubiger gebunden. Da es faktisch keine breite alternative Diskussion zu kommunalen bzw. Staatsaufgaben und eine entsprechende Umsetzung dieser Aufgaben in Haushaltspolitik gibt, wird die Interpretationshoheit dazu weiter bei Teilen der Verwaltung und den Rechnungshöfen verbleiben. Da aber hier die Einnahmeseite nicht in Bezug auf die tatsächlichen Anforderungen und Notwendigkeiten der Entwicklung der Gemeinwesen betrachtet wird, sondern primär aus der Sicht von Gesetzen, in denen diese keine Rolle spielt, wird sich der Zwang zu kapitalmarktfinanzierten Haushalten (und weitergehenden Privatisierungen) zwangsläufig verstärken. Das wiederum verschafft den Gläubigern neue Machtpositionen. Trotz der Erfahrungen in Griechenland wird dieser Aspekt in den Diskussionen um öffentliche Verschuldung weitgehend unterschätzt. In der Troika materialisiert sich die Macht der Gläubiger, sie ist es aber nur ein Teil davon, und bei weitem nicht der wichtigste. Das bekräftigt noch einmal die Notwendigkeit von Initiativen wie dem Schuldenaudit ^[5] auf der höheren Ebene und der Demokratisierung von Haushaltspolitik vor allem in den Kommunen.