Grundrechtefernmeldung

^[1]Die “Süddeutsche Zeitung” vom 9.8.2013 versucht sich an einer Zwischenbilanz über das, was sie “Affäre” nennt:

Neu ist der Umfang der Überwachung, ebenso die Zielrichtung, die nichts mehr mit der alten Spionage zu tun hat. Sie richtet sich nicht gegen staatliche Einrichtungen, sondern gegen jedermann.

Das klingt angemessen, ist aber doppelt falsch. Spionage hat immer versucht, möglichst “Jedermann” zu erfassen, um das Wissen über spezielle Personen und Gruppen zu optimieren und so handlungsfähiger im Macht- und Konkurrenzsspiel zu werden, also in der Politik. Mittlerweile ist sie diesem Ziel spektakulär näher gekommen. Privatheit ist da lästig. Und jetzt in der BIG DATA-Zeit des NSA-Internets ^[2] ist sie selten geworden wie nie zuvor. Privatheit ist zu einem äußerst knappen und umkämpften Gut und einer entscheidenden Sozialdistinktion geworden. Ohne Datenkontrolle keine Privatheit. Die Herstellung ultimativer individueller Datenhoheit kostet inzwischen Millionen. Diese Distinktion bedeutet auch, dass alle Beschäftigten und Abhängigen einschließlich eines Großteils der Funktionseliten von Angela Merkel bis Barack Obama der Datentransparenz ausgeliefert sind – man erinnere sich an die sagenhaft schnell abschwellende Empörung über die Verwanzerei von allerlei Staatseinrichtungen und – European High Level Persons aus der frühen Snowden – Zeit.  Jenseits von ihnen gibt es einerseits die Milliarden Menschen, die ohnehin aus dem System herausgefallen sind und gleichsam datenunwert sind und andererseits solche, die sich ultimative Privatheit (und nicht nur Privatjets) leisten können. Ultimative Privatheit ist nur noch den wenigen möglich, die sie sich auch leisten können. Und das führt zu ganz praktischen Fragen in Sachen PRISM, Upstream und XKeyscore: wissen wir, wonach die paar Hundert Milliarden Datensätze gefiltert werden? Von wem ^[3]genau – wer befragt die Überwacher und Sammler, ohne selbst befragt zu werden? Welche Qualität haben also die Ergebnisse, wer bekommt sie und ihre aufbereiteten Einschätzungen und was tut er damit? Ach ja, der Terror wird bekämpft. Nein: die Auseinandersetzung geht um die Absicherung des globalen Gefüges des „tiefen Staates“, in dem eine angloamerikanische Kernallianz auch technisch noch dominiert (ganz früh war ja die Rede von den besten Freunden USA, England, Kanada, Australien (plus Neuseeland) –den Five Eyes) mitsamt ihren alten Heloten in der alten Dritten Welt (wie Ägypten, Saudi-Arabien, Türkei etc.) und wo angesichts der Verschiebungen in der internationalen Machtstruktur mehr denn je eigentlich alle Akteure gegen alle spionieren und zugleich kooperieren – die peinsamen Zögerlichkeiten der Friedrichs (where is that guy?) und Pofallas zeigen doch bloß, dass das eigene Business geheim bleiben soll und der deutsche tiefe Staat immer mehr mitspielt, tapsig, wie er manchmal ist.

Grundrechte sichern – jetzt! ist die Überschrift einer neuen Petition ^[4]in Sachen “Brief – und Fernmeldegeheimnis” sowie “Schutz der Privatsphäre”. Professor Dr. Dr. h.c. Matthias Kreck, Mathematiker, hat sich an diese Worte erinnert, unter denen sich der gemeine Netzmensch in aller Regel nichts mehr vorstellen kann – und wenn doch, begleitet er diese Vorstellung mit einem müden Lächeln. Was soll wohl heute eine Fernmeldung sein? Snowden sei Dank wissen wir jetzt mehr darüber. Die Petition erinnert an politische Verantwortlichkeiten, den grundsätzlichen Verstoß der Regierung gegen die Pflicht, die Verfassung einzuhalten und zu schützen und zu formuliert vier Fordererungen.

1.) An unsere Regierung: Schutz der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, die die Basis unserer Demokratie bilden, im Inneren sowie gegenüber Staaten, die diese Rechte in bisher unvorstellbarer Weise missachten. 2.) An die Bundesanwaltschaft: Einleitung eines Verfahrens gegen die Verantwortlichen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens wegen verfassungswidriger Aktivitäten. 3.) An Regierung und Parlament: Offenlegung und Rückname der im Jahre 2001 während der Regierung Schröder getroffenen Vereinbarungen zur Ausweitung der Ausspähung zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands. Insbesondere keine Weiterleitung von Daten der NSA an deutsche Geheimdienste an der G-10-Kommission vorbei.4.) Solidarität mit mutigen Menschen wie Edward Snowden und anderen, die die Machenschaften enthüllen. Wir fordern, ihm politisches Asyl zu gewähren, da zu befürchten ist, dass ihm für seine Offenlegung von Unrecht in den USA der Prozess droht.

Der Aufruf endet mit der Bitte um “lautstarke Unterstützung.” Das macht Sinn – hier steht “Offenheit” gegen “Geheimpraktiken”. Jetzt, am 9.8.18.39 sind es 129 Unterschriften und es gibt noch eine Kurve, die sich nach oben schleppt und einen Kuchen, wie sich die Unterschriftenmengen auf Städte verteilen. Und der Aufruf weist auf die skandalöse Möglichkeit hin, zu wählen – neben anderen Aktivitäten. Da darf die verbildlichte Aufwertung der “0 %” – sonst eine politische Peinlichkeit sondergleichen – nicht fehlen. Hier ^[4] kann man unterschreiben.