[1]Unter dem Motto „Zum Wohle des tunesischen Volkes [2]“ veröffentlichte German Foreign Policy einen informativen zweiteiligen Bericht [3], den nicht zuletzt Teilnehmer/innen der RLS am Weltsozialisforum lesen sollten. Die Verfasser/innen des Reports verdienen zweifellos Dank für ihre aufschlussreichen Recherchen. Einige Wertungen muten vielleicht etwas sehr vereinfacht an, aber regen zugleich zu weiteren Studien an. Dies wird durch Quellenverweise und Links leicht gemacht.
Die Autorinnen und Autoren des Berichts meinen, dass mit der Regierungskrise in Tunis die aktuellen Versuche der Bundesregierung, die deutsche Position in Nordafrika zu stärken, ins Wanken geraten seien. Die Regierung wäre bemüht, die Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften in Tunesien auszubauen. Hintergrund seien Wirtschaftsinteressen und Furcht vor unerwünschter Migration. Tunesien ist bei deutschen Firmen als Niedriglohnstandort beliebt. So beschäftigt z. B. Steiff in Sidi Bouzid rund 900 Arbeiterinnen und Arbeiter, die für einen Monatslohn von ungefähr 140 Euro 48 Stunden in der Woche schuften. Das ist “weniger als in den gewerkschaftlich kontrollierten Staatsunternehmen Tunesiens”. Ein Grund mehr für die Unternehmenszentrale in Deutschland, das Steiff-Werk in Portugal zu schließen.
Insgesamt nutzen an die 300 deutsche Unternehmen Niedrigstlöhne in Tunesien. Sie loben die geringen Produktionskosten und Steuervorteile für Exportbetriebe bei geografisch günstiger Nähe zu Europa. So wird ein deutscher Textilfabrikant mit der Aussage zitiert, “Tunesien und ganz Nordafrika” besäßen “die Chance, zu einer Art von Asien für kleine und mittelständische Unternehmen aus Europa zu werden”. Allerdings beklagen mehr als drei Viertel der Unternehmer die “mangelnde politische und soziale Stabilität”. Sie wird als gravierendster Standortnachteil gesehen.
Die „Transformationspartnerschaft [4]“ Deutschland – Tunesien soll für mehr Stabilität sorgen, nicht zuletzt im Interesse der deutschen Firmen in Tunesien. Auch sollen tunesische Arbeitskräfte in Deutschland eingesetzt werden. Das betrifft insbesondere die Kranken- und Altenpflege. Die Tunesierinnen und Tunesier sind ja auch so “schön” motiviert und billig – da rechnen sich die anfallenden Qualifizierungskosten.
Die Autorinnen und Autoren des Berichts sehen insbesondere im “Anhang III” der Transformationspartnerschaft „in Teilen schlicht ein Förderprogramm für die deutsche Industrie“. So ist von einer “Prüfung des Interesses der deutschen Privatwirtschaft am Ausbau von Seehäfen, Flughäfen und Verkehrsinfrastruktur” die Rede. Ferner soll ein Bildungsprojekt für die Automobil-Zuliefererindustrie Förderung erfahren. Schließlich ist Tunesien ein Standort für mehrere deutsche Automobilzulieferer, so z. B. Leoni und Dräxlmaier.
Die “Energiepartnerschaft” wurde schon im Januar 2012 vereinbart und nun Ende Januar 2013 auch offiziell auf den Weg gebracht. Dabei geht es insbesondere um sozial und ökologisch problematische Megaprojekte. Allerdings läuft es mit Desertec nicht gut, insbesondere aus “Sicherheitsgründen”.
Anzumerken wäre, dass der Europäische Rat [5] Anfang des Monats sein Interesse an einem Freihandelsabkommen mit Tunesien bekräftigt hat. Das lässt angesichts der Erfahrungen mit den Europäischen Wirtschaftspartnerschaften (EPAs) die Alarmglocken läuten. Von Freihandel gewinnt immer der Stärkere und die EPAs sind Neokolonialismus pur.
Das sind alles zusätzliche Gründe, um beim Weltsozialforum in Tunis mit Freundinnen und Freunden in Tunesien über gemeinsame Alternativen und Strategien zu beraten, die wirklich auf die Lebensinteressen der tunesischen Bevölkerungsmehrheit gerichtet sind – insbesondere auf die Bedürfnisse und Interessen der sozial Schwächsten.